Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im 2. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Ministeriumsaufträge für die Firmen der türkisen Ex-Minister
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Wie hoch waren 2022 die Kosten für EDV- und IT-Systeme?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im BMEUV im 2. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Überstunden im BMEUV im 2. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen im BMEUV im 2. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Pushbacks in Griechenland – mit welcher Konsequenz?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Von der BMEUV in Auftrag gegebene Studien 2022/23
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/868 (Data Governance Act)
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend nationalstaatlicher Souveränität Österreichs im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005) im Zuge der Einführung des Internationalen Pandemievertrages
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im BMEUV im 1. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen im BMEUV für das 1. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Überstunden im BMEUV für das 1. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Verbot von TikTok auf Diensthandys von Mitarbeiter*innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend "Getreidetransporte aus der Ukraine"
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Leerstand, Zweitwohnsitz, Wohnkosten -machen Sie das Leben für die Menschen wieder leistbar!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Einschüchterung von kritischen Bürgern via § 117 StGB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten der Ministerbüros im 1. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Aufwendungen für Friseure, Visagisten, Stilberater und sonstige Repräsentationskosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im 1. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Organisationsänderungen innerhalb der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend "Österreichs Beteiligung an der Europäischen Friedensfazilität"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Erweiterungsprozess
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Planspiel "Catastrophic Contagion"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zwei Jahre Hass-im-Netz Bekämpfungsgesetz: Rückblick und Ausblick
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend geplantem Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG und geplantem neuem Epidemiegesetz mit darin womöglich integrierter Impfpflicht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend entstandene Kosten für den Steuerzahler durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend "Anreize" um die Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Sondergipfel: Was tun Sie für eine europäische Asylpolitik?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Vertragsverletzungsverfahren zur Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (2011/93/EU)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Wie zukunftsfit ist Österreich? – Auswirkungen von OpelAl-Tools auf Ihr Ressort
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Inhalte von Meinungsumfragen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend externe Beratungs- und Consulting-Leistungen der Bundesministerien 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend geplanter EU-weiter Legalisierung der Leihmutterschaft durch die "Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten"
Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Schluss mit Warten auf EU-Lösungen, Frau Edtstadler! Endlich handeln oder Rücktritt!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Folgeanfrage Aberkennung von Ehrenzeichen der Republik wegen NS-Betätigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Vollziehung des Art. 20 Abs. 5 B-VG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen an ÖVP-eigene Unternehmen 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen an ÖVP-eigene Unternehmen 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Förderungen für ÖVP-nahe Vereine