Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen an ÖVP-nahe Unternehmen 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen an ÖVP-eigene Unternehmen 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen an ÖVP-nahe Unternehmen 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Fuhrpark der Ministerien im Jahr 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen an ÖVP-nahe Unternehmen 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen an ÖVP-Teilorganisationen 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend WKO-Luxuspensionen: Der Verfassungsdienst als Hilfsorgan der WKO?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen an ÖVP-Teilorganisationen 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen an ÖVP-Teilorganisationen 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Wenn Sekunden über die PV Förderung entscheiden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen an ÖVP-nahe Unternehmen 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen an ÖVP-nahe Unternehmen 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Wo bleiben echte Reformen nach dem U-Ausschuss zu Korruption?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen Österreichs an die Kriegspartei Ukraine im Jahr 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Maßnahmen gegen Christenverfolgung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Entlohnung von KabinettsmitarbeiterInnen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend vergaberechtliche Rahmenvereinbarungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Nutzung von Jobsharing-Modellen zur Unterstützung von Teilzeitkräften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Veröffentlichungen des BMKUEMIT in slowenischer Sprache
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Abwesenheit von Minister:innen in EU-Entscheidungsgremien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Streichung der uneingeschränkten Achtung der Würde, der Menschenrecht und der Grundfreiheiten von Personen laut Vorschlägen der WHO zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der WHO
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Sexuelle Übergriffe in Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Neues Datenabkommen zwischen der EU und den USA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Europäischer Souveränitätsfond
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Was unternehmen Sie, um gegen antisemitische Artikel und insbesondere Karikaturen wie zuletzt in Exxpress vorzugehen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im BMEUV für das 4. Quartal 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im BMEUV im 4. Quartal 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Welche konkreten politischen Schritte setzten Sie angesichts Ihrer richtigen Feststellung, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) häufig nicht "realitätsnah" sind?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Ist damit zu rechnen, dass die österreichische Bundesregierung ihr Veto im Zusammenhang mit der Schengenerweiterung nach der Landtagswahl in Niederösterreich aufgeben wird?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im 4. Quartal 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im zweiten Halbjahr 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Überstunden im BMEUV für das 4. Quartal 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten der Ministerbüros im 4. Quartal 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie rechtfertigen Sie die geplante Zustimmung zur 18 Milliarden Euro schweren Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine, trotz der mehrmaligen Versprechen Ihrerseits und der ÖVP keiner weiteren Schuldenaufnahme auf EU-Ebene zuzustimmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wann dürfen die österreichischen Bürgerinnen und Bürger endlich mit einer Regierungsvorlage zur Umsetzung der Informationsfreiheit rechnen, einer Informationsfreiheit, wie es in anderen europäischen Ländern seit Jahren Standard ist?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Auf EU-Ebene gibt es bislang keine effiziente Lösung im Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel, was braucht es für einen effektiven Grenzschutz?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Als zuständige Verfassungsministerin haben Sie vor längerer Zeit angekündigt, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, dass künftig Ehrenzeichen der Republik Österreich aberkannt werden können – wann soll der Entwurf vorliegen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wann werden Sie gemeinsam mit der Justizministerin dem Nationalrat eine Vorlage zuleiten, mit der vorhandene Lücken im Korruptionsstrafrecht endlich geschlossen werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Was haben Sie als Verfassungsministerin unternommen, um das Vorhaben im Regierungsübereinkommen, Wiederaufnahme der Allparteienverhandlungen zur Erarbeitung eines umfassenden österreichischen Grundrechtskatalogs und zur Prüfung einer allfälligen Erweiterung des Grundrechtsschutzes, umzusetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Können Sie konkretisieren, welche Länder- oder Gemeindevertreter – und vor allem aus welchem Grund und auf welche Weise – die Umsetzung der Informationsfreiheit verhindern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Was sind Ihre Eindrücke von der aktuellen Situation in der Ukraine, die Sie kürzlich mit acht europäischen Amtskolleginnen besucht haben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Martin Engelberg (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Welche Maßnahmen beinhaltet die Reform des Verbotsgesetzes, die Sie gemeinsam mit FBM Zadić angekündigt haben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Sie waren vor zwei Wochen beim Internet Governance Forum in Addis Abeba, können Sie uns mitteilen, welche Inhalte bei dieser Konferenz verhandelt wurden?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Die Republik als Verlagshaus
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Asylgipfel zwischen Österreich, Ungarn und Serbien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Sonderverträge im BMEUV
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Asylkrise? Nein, wir haben ein Managementproblem!