Record· Schriftliche Anfrage - BR3755/J-BR/2020schriftliche anfrage - br
Austria · Federal Council · 12 March 2020
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Concluding Observations of the Committee on the Rights of the Children on the combined fifth and sixth periodic reports of Austria (Abschließende Bemerkungen des Komitees für Kinderrechte der Vereinten Nationen zum fünften und sechsten Staatenbericht Österreichs)
Question· Schriftliche Anfrage2459/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 17 June 2009
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Umbau Europas und die Unvereinbarkeit dieser Reformen mit einer zweiten Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso sowie mehr Transparenz in der österreichischen Europapolitik
Question· Schriftliche Anfrage1898/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 29 April 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009
Question· Schriftliche Anfrage1701/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 20 April 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009
Question· Schriftliche Anfrage422/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 11 December 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vermisstenfall Aeryn Gillern <i>(Kritik an den polizeilichen Ermittlungen und am Verhalten</i> <i>von Mitgliedern der Exekutive)</i>
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag50/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 10 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Petra Bayr, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag27/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 28 October 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag21/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 28 October 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag26/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 28 October 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes
Bill· Selbständiger Antrag18/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 28 October 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag25/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 28 October 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat
Bill· Selbständiger Antrag19/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 28 October 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Verwaltungsstrafgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Einkommensteuergesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fremdenrechtspaket 2005), das Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005) geändert wird
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag436/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 24 September 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise und zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen
Question· Schriftliche Anfrage4992/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 23 September 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Question· Schriftliche Anfrage4993/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 23 September 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Question· Schriftliche Anfrage4860/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 15 July 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend widersprüchliche Aussagen von Regierungs- und Nationalratsmitgliedern zur Teilnahme <i>(offizieller Vertreter der Europäischen Union und der</i> <i>österreichischen Bundesregierung)</i> an Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele in Beijing
Question· Schriftliche Anfrage4859/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 15 July 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend widersprüchliche Aussagen von Regierungs- und Nationalratsmitgliedern zur Teilnahme <i>(offizieller Vertreter der Europäischen Union und der</i> <i>österreichischen Bundesregierung)</i> an Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele in Beijing
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag419/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 10 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen "European Act for Democracy", der die Rechte in einem "Europäischen Vertrag der Bürgerinnen und Bürger" erweitert
Bill· Selbständiger Antrag847/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 8 July 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird
Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag18/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag
Austria · National Council · 2 July 2008
Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte betreffend Empfehlungen und Anliegen zur Menschenrechtslage in Chin anläßlich der bevorstehenden Olmypischen Spiele 2008 in China <i>(aus dem Bericht 660 d.B.)</i>
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag806/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 6 June 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechte in China vor den Olympischen Spielen 2008 - Freilassung von Gewissensgefangenen
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag737/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 May 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Entscheidung in der NSG <i>(Nuclear Suppliers Group)</i> sowie der IAEO <i>(Internationalen Atomenergieorganisation)</i> betreffend die Vereinbarung über zivile nukleare Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Indien
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag736/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 May 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung von Workshops zu Menschenrechten in China mit ÖOC <i>(Österreichischem Olympischen Komitee)</i> und Sportverbänden, in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen <i>(im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2008 in Beijing)</i>
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag356/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 May 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Wolfgang Großruck, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visafreiheit für Bürger/innen der Westbalkan-Staaten
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