Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Concluding Observations of the Committee on the Rights of the Children on the combined fifth and sixth periodic reports of Austria (Abschließende Bemerkungen des Komitees für Kinderrechte der Vereinten Nationen zum fünften und sechsten Staatenbericht Österreichs)
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Umbau Europas und die Unvereinbarkeit dieser Reformen mit einer zweiten Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso sowie mehr Transparenz in der österreichischen Europapolitik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vermisstenfall Aeryn Gillern <i>(Kritik an den polizeilichen Ermittlungen und am Verhalten</i> <i>von Mitgliedern der Exekutive)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Petra Bayr, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Verwaltungsstrafgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Einkommensteuergesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fremdenrechtspaket 2005), das Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005) geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise und zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend widersprüchliche Aussagen von Regierungs- und Nationalratsmitgliedern zur Teilnahme <i>(offizieller Vertreter der Europäischen Union und der</i> <i>österreichischen Bundesregierung)</i> an Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele in Beijing
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend widersprüchliche Aussagen von Regierungs- und Nationalratsmitgliedern zur Teilnahme <i>(offizieller Vertreter der Europäischen Union und der</i> <i>österreichischen Bundesregierung)</i> an Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele in Beijing
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen "European Act for Democracy", der die Rechte in einem "Europäischen Vertrag der Bürgerinnen und Bürger" erweitert
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird
Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte betreffend Empfehlungen und Anliegen zur Menschenrechtslage in Chin anläßlich der bevorstehenden Olmypischen Spiele 2008 in China <i>(aus dem Bericht 660 d.B.)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechte in China vor den Olympischen Spielen 2008 - Freilassung von Gewissensgefangenen
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Entscheidung in der NSG <i>(Nuclear Suppliers Group)</i> sowie der IAEO <i>(Internationalen Atomenergieorganisation)</i> betreffend die Vereinbarung über zivile nukleare Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Indien
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung von Workshops zu Menschenrechten in China mit ÖOC <i>(Österreichischem Olympischen Komitee)</i> und Sportverbänden, in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen <i>(im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2008 in Beijing)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Wolfgang Großruck, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visafreiheit für Bürger/innen der Westbalkan-Staaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Das Reizwort Tibet wird gestrichen" - Abstimmungsverhalten und Positionierung des ÖOC bei Versammlung der Vereinigung der Nationalen Olympischen Komitees (ANOC) in Beijing
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Anrechenbarkeit des Tschad-Einsatzes als Teil der österreichischen EZA <i>(Entwicklungszusammenarbeits)</i> -Leistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Anrechenbarkeit des Tschad-Einsatzes als Teil der österreichischen EZA <i>(Entwicklungszusammenarbeits)</i> -Leistungen angesichts so gut wie nicht vorhandener Erhöhungen anderer EZA <i>(Entwicklungszusammenarbeits)</i> -Mittel
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend fixe Dotierung des Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe mit versprochenen Geldern aus Regierungs-Tsunami-Hilfe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Versäumnisse und Konsequenzen aus der Visa-Affäre <i>(missbräuchliche Erteilung von Visa an österreichischen</i> <i>Vertretungsbehörden)</i>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (Grüne) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Auslandskatastrophenfonds
<br><br>Werden Sie dem Vorschlag von Caritas-Präsident Franz Küberl nachkommen, einen "fix dotierten Auslandskatastrophenfonds im Außenministerium" einzurichten, um den ÖsterreicherInnen künftig Peinlichkeiten wie die groß angekündigte aber letztlich nur zu etwa einem Viertel ausgeschöpfte Tsunami-Hilfe zu ersparen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend längst überfällige Vorlage eines EZA <i>(Entwicklungszusammenarbeit)</i> -Budget-Stufenplanes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend längst überfällige Vorlage eines EZA <i>(Entwicklungszusammenarbeit)</i> -Budget-Stufenplanes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Viel Show um Nichts": Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für das Tsunami-Hilfsprogramm
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Viel Show um Nichts": Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für das Tsunami-Hilfsprogramm
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Viel Show um Nichts": Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für das Tsunami-Hilfsprogramm
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Viel Show um Nichts": Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für das Tsunami-Hilfsprogramm
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (Grüne) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend österreichische Teilnahme an der EUFOR-Mission im Tschad
<br><br>Stehen Sie trotz der jüngsten Kämpfe in der tschadisch-sudanesischen Grenzregion, der Drohungen der Rebellengruppen und der unterstützenden Haltung Frankreichs gegenüber der tschadischen Regierung von Idriss Déby zur österreichischen Teilnahme an der EUFOR-Mission ?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (Grüne) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend die Entwicklung der Beziehung zwischen der EU und Russland
<br><br>Wie sehen Sie nach den undemokratischen, unfreien und unfairen Wahlen die Zukunft einer sich auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit stützenden Beziehung zwischen der EU und Russland?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend österreichische Unterstützung für Tibet als "Disneyland"?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Unterstützung für Tibet als "Disneyland"?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Abhaltung einer europaweiten Volksbefragung über den EU-Reformvertrag
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend von Österreich umzusetzende Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Umwelt- und Sozialprobleme im Zusammenhang mit der Winterolympiade 2014 in Sotschi
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren <i>(Einführung eheähnlicher Lebensgemeinschaften)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Konsequenzen der Vereinbarung über zivile nukleare Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Indien auf das multilaterale Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertragssystem sowie die diese Vereinbarung betreffende österreichische Position in der Nuclear Suppliers Group (NSG) und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO)