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Agriculture

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23 records in DE in 1996

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Law· Gesetzgebung13/6830enacted

... Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (G-SIG: 13020578)

Germany · German Bundestag · 28 November 1996

<b>Bezug:</b> Weingesetz, BGBl I 1994, Nr. 42 S. 1467 (s. GESTA 12.WP 1-F34) Siehe auch F024 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 56 Abs. 4 Weingesetz: Verschiebung der erstmaligen Anwendung der Bestimmungen über die mengenmäßige Begrenzung der Überlagerungsmöglichkeit von Übermengen vom Erntejahr 1997 auf das Erntejahr 2002. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung der §§ 16, 50 und 56 Weingesetz: Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen betr. Umsetzung von EG-Vorschriften über Lebensmittelhygiene für Erzeugnisse des Weinsektors in nationales Recht, Stärkung des Verbraucherschutzes, Weiterverwendung von Einrichtungen zur Beregnung über den 31.12.1999 hinaus für weitere 10 Jahre. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EG-Vorschriften über Lebensmittelhygiene für Erzeugnisse des Weinsektors * Lebensmittelhygiene/Umsetzung von EG-Vorschriften über Lebensmittelhygiene für Erzeugnisse des Weinsektors * Verbraucherschutz/Stärkung des Verbraucherschutzes im Weinsektor * Weinbau/Weiterverwendung von Einrichtungen zur Beregnung im Weinbau

Motion· Antrag13/5809rejected

Forderungen zum Welternährungsgipfel vom 13. bis 17. November 1996 in Rom (G-SIG: 13011979)

Germany · German Bundestag · 16 October 1996

Verpflichtung der nahrungsmittelexportierenden Länder gegen Dumping, für Nahrungsmitteltransfer zu Verzugspreisen an arme Länder, zu einem System dezentraler Nahrungsmittelreserven und zu einem weltweiten Konzept nachhaltiger landwirtschaftlicher Entwicklung; Verpflichtung der importierenden Länder zu einer Selbstversorgungspolitik und konsequenten Ernährungsstrategie; Festschreibung des Rechts aller Länder auf eine eigenständige Politik der Ernährungssicherheit, Revision der von den internationalen Finanzinstitutionen betriebenen Strukturanpassungspolitik, Überprüfung der nationalen Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik auf ihre Vereinbarkeit mit einer globalen Ernährungssicherung und umweltverträglichen Entwicklung, Einhaltung des Kohärenzgebots gem. Art. 130 V und der Umweltschutzanforderungen des Maastrichter Vertrags

Motion· Antrag13/4985rejected

Erhaltung und Nutzung der biologischen Vielfalt landwirtschaftlicher Nutzpflanzen (G-SIG: 13011733)

Germany · German Bundestag · 19 June 1996

Verabschiedung des Globalen Aktionsplans auf der FAO-Konferenz vom 17. bis 23.6.1996 in Leipzig und zügige Umsetzung, Aufnahme einer staatlichen Verpflichtung zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in das Saatgutverkehrsgesetz, Erhalt der führenden Rolle Deutschlands bei der Ex-situ-Erhaltung der genetischen Vielfalt in Genbanken bei gleichzeitigen verstärkten Anstrengungen um traditionelle und neue Formen von Kulturpflanzen an natürlichen Standorten und in der Landwirtschaft (in situ, on farm), Berücksichtigung der biologischen Vielfalt bei der Neustrukturierung der Ressortforschung des BML, verstärkte Koordinierung und Unterstützung von Maßnahmen auf EU-Ebene

Question· Kleine Anfrage13/4798open

Reise der politischen Spitze des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) nach Spanien 1995 (G-SIG: 13011674)

Germany · German Bundestag · 30 May 1996

Termine, Dauer und Gründe der Reisen, Begleitung durch Bedienstete des BML und anderer Ressorts, Inanspruchnahme der Flugbereitschaft der Bundeswehr, Reisekosten, Abschuß vom Aussterben bedrohter Steinböcke in den Pyrenäen, Erlaß einer Strafzahlung an Brüssel wegen Überschreitens der für Spanien festgelegten Ölsaatenfläche aufgrund spanisch/deutscher Intervention, Erörterung des Problems der Überschreitung der Basisflächen in den neuen Ländern mit dem Ziel einer befriedigenden Lösung

Question· Kleine Anfrage13/4292open

Position der Bundesregierung im Hinblick auf die 4. Internationale Technische Konferenz der FAO über pflanzengenetische Ressourcen (G-SIG: 13011494)

Germany · German Bundestag · 3 April 1996

Verabschiedung und Umsetzung des Weltaktionsplans zur Bewahrung und nachhaltigen Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen (PGR), Projekte, institutionelle Strukturen, Konzept der Farmers' Rights, Neufassung des Patentgesetzes und des Sortenschutzgesetzes, Förderprogramme zur Erhaltung und Nutzung von PGR, Veränderung des EG-Saatgutverkehrsrechts

Resolution· Entschließungsantrag BT13/3655enacted

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Auswirkungen und Zukunft der Garantiemengenregelung Milch (Milchquoten) in Deutschland (G-SIG: 13000851)

Germany · German Bundestag · 1 February 1996

Frühestmöglicher Einsatz der Bundesregierung für die Fortsetzung einer Milchquotenregelung in Brüssel, Prüfung und Ausschöpfung aller Alternativen zur Stärkung der Stellung des aktiven Bewirtschafters, besonders beim Quotentransfer, Schaffung optimaler Voraussetzungen für zukunftssichernde Investitionen der in der Produktion stehenden Milchviehbetriebe