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Question· Schriftliche Anfrage7397/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Question· Schriftliche Anfrage7395/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Question· Schriftliche Anfrage7389/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Question· Schriftliche Anfrage7402/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Question· Schriftliche Anfrage7386/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bundes-KI kennt Bundeskanzler und Justizministerin nicht
Question· Schriftliche Anfrage7400/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Question· Schriftliche Anfrage7399/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Question· Schriftliche Anfrage7394/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Question· Schriftliche Anfrage7393/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Question· Schriftliche Anfrage7390/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Question· Schriftliche Anfrage7391/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Question· Schriftliche Anfrage7396/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Question· Schriftliche Anfrage7305/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 16 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie für Software und Künstliche Intelligenz
Question· Schriftliche Anfrage7308/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 16 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie für Software und Künstliche Intelligenz
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1071/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 14 October 2026
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristgerechte Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie für Software und Künstliche Intelligenz
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1012/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 23 September 2026
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine nationale Sicherheits- und Aufklärungsoffensive gegen KI-gestützte Cyberkriminalität für kleine und mittlere Unternehmen und die Bevölkerung
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1043/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 23 September 2026
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbereitung von Staat, Verwaltung und kritischer Infrastruktur auf Angriffe durch autonome KI-Agenten
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag219/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 23 September 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Vorbereitung von Staat, Verwaltung und kritischer Infrastruktur auf Angriffe durch autonome KI-Agenten
Question· Schriftliche Anfrage5639/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 2 April 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Wo bleibt die Umsetzung des AI Acts?
Question· Schriftliche Anfrage5638/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 2 April 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Wo bleibt die Umsetzung des AI Acts?
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag728/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 25 February 2026
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechte vor Tech-Konzernen schützen – kein Digital-Omnibus zu KI
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag730/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 25 February 2026
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von Rechtssicherheit im Zusammenhang mit barrierefreien Büchern, leicht verständlicher Sprache und dem Einsatz KI-gestützter Übersetzungstools
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag756/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 25 February 2026
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmechanismen der KI-Verordnung dürfen nicht per Digital-Omnibus ausgehebelt werden
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag517/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 15 October 2025
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend KI-Behörde endlich benennen
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag129/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 24 September 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness by Design – Geschlechtergerechtigkeit bei KI durchsetzen
Report· Ausschussbericht198 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 11 September 2025
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 380/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "She goes AI" – Für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der KI!
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss1/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Austria · National Council · 9 September 2025
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness by Design – Geschlechtergerechtigkeit bei KI durchsetzen
Question· Schriftliche Anfrage3148/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 22 August 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend konkrete Strategien für Frauenförderung und Gendergerechtigkeit in KI und zur Bekämpfung des Gender Bias
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag380/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 10 July 2025
Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "She goes AI" – Für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der KI!
Question· Schriftliche Anfrage1458/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 6 May 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kosten und Nutzen der Reise von Staatssekretärin a.D. Claudia Plakolm und Bundeskanzler a.D. Alexander Schallenberg zum Artificial Intelligence Action Summit in Paris
Question· Schriftliche Anfrage1459/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 6 May 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Kosten und Nutzen der Reise von Bundesministerin Plakolm zum Artificial Intelligence Action Summit in Paris
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag203/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 24 April 2025
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütungsansprüche für die Werknutzung durch KI-Dienste
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag204/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 24 April 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütungsansprüche für die Werknutzung durch KI-Dienste
Question· Schriftliche Anfrage18795/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 12 June 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Kennzeichnungspflicht von KI-generierten Inhalten"
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4060/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 16 May 2024
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich muss die Rahmenbedingungen für die Innovations- und Technologietreiber, KI und Weltraumtechnik verbessern!
Question· Schriftliche Anfrage18519/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 15 May 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend "KI-Servicestelle – Wie ist der Stand der Dinge?"
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4045/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 15 May 2024
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angemessene Vergütung für Kreative im Kontext der KI-Nutzung
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4047/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 15 May 2024
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Künstliche Intelligenz (KI) an Schulen"
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3914/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 28 February 2024
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeitsindex für KI-Anwendungen
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3915/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 28 February 2024
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeitsindex für KI-Anwendungen
Record· Schriftliche Anfrage - BR4157/J-BR/2024schriftliche anfrage - br
Austria · Federal Council · 15 February 2024
Anfrage der Bundesräte Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend KI-Beirat: ein teurer Wahlkampfgag?
Question· Schriftliche Anfrage17761/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 31 January 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Folgeanfrage – Steuergelder für KI-gestützte Zensur- und Überwachungstools
Question· Schriftliche Anfrage17485/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 11 January 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend "Inakzeptable Stereotypen und Bias bei der neuen AMS-KI"
Question· Schriftliche Anfrage17222/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 14 December 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "KI-Pilotschulen"
Question· Schriftliche Anfrage17223/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 14 December 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend "KI-Pilotschulen"
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3725/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 23 November 2023
Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalaufstockung bei AMS und AI
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1129/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 22 November 2023
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalaufstockung bei AMS und AI
Question· Schriftliche Anfrage16741/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 25 October 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Steuergelder für KI-gestützte Zensur- und Überwachungstools
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3650/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 19 October 2023
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bereitstellung von höheren finanziellen Mitteln für die KI-Grundlagenforschung"
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3651/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 19 October 2023
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bereitstellung von höheren finanziellen Mitteln für die KI-Grundlagenforschung"