Asylum

Informations-, Beratungs- und Hilfsangebote für Flüchtlinge mit Behinderungen in den Ankunfts- bzw. AnKER-Zentren

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen, Beratungsangebote und Hilfestellungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den AnkER-Zentren sowie in den Erstaufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen mit Behinderungen, um sie über sozialrechtliche Unterstützungsleistungen zu informieren, und falls der Bundesregierung hierzu keine oder unvollständige Erkenntnisse vorliegen, plant sie, einen entsprechenden Forschungsauftrag mit dem Ziel der Stärkung der Rechtspositionen der Betroffenen und deren Durchsetzung zu vergeben?

Erstellung negativer Kindergeldbescheide für ehemalige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ausbildung

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist es zutreffend, dass in Bezug auf ehemalige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ausbildung, die angegeben haben, zumindest sporadisch telefonischen Kontakt zu ihren Eltern zu haben, negative Kindergeldbescheide erstellt werden mit der Begründung, die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Bundeskindergeldgesetzes lägen nicht vor, weil die Betroffenen &bdquo;Kontakt zu ihren Eltern/Vater/Mutter&ldquo; hätten (bitte in Auseinandersetzung mit der Rechtslage und der behördlichen Weisungslage darlegen), und inwieweit hält die Bundesregierung eine solche Praxis, die mir berichtet wurde, für gerechtfertigt oder für änderungsbedürftig vor dem Hintergrund, dass die betroffenen Jugendlichen aufgrund einer meist geringen Ausbildungsvergütung ohne Kindergeld ihren Lebensunterhalt oftmals nicht decken können, zumal sie im Regelfall keine reale Aussicht auf eine materielle Unterstützung durch ihre im Ausland lebenden Eltern haben, selbst wenn sie im sporadischen telefonischen Kontakt zu ihnen stehen, wie mir ebenfalls berichtet wurde (bitte begründen)?

Migrationsanreize vermeiden - Keine Taschengelderhöhung für ausreisepflichtige Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 14 March 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Befragung tamilischer Asylbewerber zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Sri Lanka

Germany · German Bundestag · 7 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kann die Bundesregierung meine Information bestätigen, dass das Bundeskriminalamt tamilische Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Sri Lanka befragt, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung die erfragten Informationen zu nutzen?

Durchschnittliche Leistungen für Asylbewerber, Ausländer mit Duldung und ausreisepflichtige Ausländer

Germany · German Bundestag · 7 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind gegenwärtig die durchschnittlichen realen Leistungen (pro Person in Euro) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) jeweils für Asylbewerber, Ausländer mit Duldung und ausreisepflichtige Ausländer im Vergleich zu den eingeschränkten Leistungen nach § 1a AsylbLG, und wie viele Personen beziehen derzeit als Asylbewerber, Ausländer mit Duldung und ausreisepflichtige Ausländer reguläre oder eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG (bitte insgesamt sowie einzeln für die Einschränkungstatbestände nach § 1a AsylbLG angeben)?

Ausbildungsförderung für geduldete Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die ihr bekannte Förderlücke bei Personen, die sich mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung in Deutschland aufhalten und eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen, zu schließen, und wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP &quot;Förderlücke bei Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung bei Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung&quot;, Bundestagsdrucksache 19/2459)?

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 27/2018 Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Unterstützung zwar hilfreich, doch eine optimale Mittelverwendung ist nur mit Verbesserungen zu erreichen Ratsdok. 15447/18; ERH 27/2018

Germany · German Bundestag · 1 February 2019

Aufnahmeverweigerungen abgeschobener Asylbewerber durch deren Heimatländer seit Januar 2017

Germany · German Bundestag · 25 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden, mussten aufgrund der Verweigerung des Heimatlandes zur Aufnahme der Person seit dem 1. Januar 2017 wieder nach Deutschland zurückverbracht werden, wie jüngst im Falle eines 23-jährigen Mehrfachstraftäters aus Afghanistan geschehen (http://m.fr.de/rhein-main/ abschiebung-nach-afghanistan-kabul-schickt-straftaeter-zurueck-nach-hessen-a-1650335), und wie hoch sind die Kosten pro Fall?

Staatsangehörigkeit palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien

Germany · German Bundestag · 18 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen resultiert die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die mir vom Leiter einer BAMF-Außenstelle bestätigt wurde, die Staatsangehörigkeit palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien mit UNRWA-Ausweisen generell als &quot;ungeklärt&quot; (HKL-Schlüssel 998) einzustufen, statt der Einstufung als &quot;staatenlos&quot; (HKL-Schlüssel 997) und diesen Personen durch diese Einstufung die frühzeitige Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren als Staatenlose (§ 8 Absatz 1 StAG &ndash; Einbürgerung nach Ermessen) verwehrt wird, und wie gedenkt die Bundesregierung, das Problem im Lichte der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Juni 1991 (OVG 5 B 44.90), dass die Staatsangehörigkeit &quot;lediglich für die Dauer eines Verwaltungsverfahrens [&hellip;] im konkreten Einzelfall&quot; ungeklärt sein kann, zu lösen?

Erschleichung einer Aufenthaltserlaubnis durch Asylbewerber mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen

Germany · German Bundestag · 18 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen entlarvten die diesbezüglich gesondert geschulten Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (seit Bekanntwerden des Problems) Asylbewerber, die Presseberichten zufolge von Nichtregierungsorganisationen darauf trainiert worden sein sollen (https:// philosophia-perennis.com/2018/11/13/fluechlings lager-in-griechenland-ngos-bringen-migranten- bei-wie-man-die-behoerden-beluegt/), mit Lügen und Schauspielerei bei Asylanträgen und -gesprächen zu betrügen und falsche Informationen glaubhaft zu vermitteln?

Aufnahme der vom Rettungsschiff "Sea-Watch 3" im Dezember 2018 geretteten Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 11 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem zeitlichen Rahmen sollen die im Dezember 2018 von dem Rettungsschiff &bdquo;Sea-Watch 3&ldquo; aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten, die sich jetzt auf Malta befinden, nach Deutschland gebracht werden, und welche Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Durchführung des Verfahrens zur Aufnahme beteiligt?

Verhandlungsprozess zur Aufnahme der vom Rettungsschiff "Sea-Watch 3" Ende Dezember 2018 geretteten Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 11 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Teile der Bundesregierung haben im Verhandlungsprozess um die Aufnahme der von der deutschen Sea-Watch-3-Mission am 22. Dezember 2018 im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen teilgenommen, und inwieweit sieht die Bundesregierung die Dauer der Verhandlungen mit dem Grundsatz, dass Schiffe das Recht haben, in Seenot Gerettete bei konkreter Gefahr für diese in einen sicheren Hafen zu bringen (vgl. Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages &ndash; WD2-3000-068/17, Nummer 2.2.4), für vereinbar?

Sicherstellung des Schutzes von verletzlichen Gruppen aus sicheren Herkunftsstaaten im beschleunigten Asylverfahren

Germany · German Bundestag · 4 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung konkret, den tatsächlichen Schutz von vulnerablen Gruppen aus sicheren Herkunftsstaaten im beschleunigten Asylverfahren nach § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Asylgesetzes (AsylG) sicherzustellen, ohne diese Personengruppe aus dem beschleunigten Verfahren auszunehmen, und warum hält sie eine Asylverfahrensberatung für die Gruppe der vulnerablen Personen durch Bedienstete des über den Asylantrag entscheidenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für geeignet, unabhängig über das Verfahren und die Rech- te der Betroffenen gegen Entscheidungen der BAMF zu beraten (Innenausschussdrucksache 19(4)189)?