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Records
Question· Schriftliche Frage20/350open
Germany · German Bundestag · 30 December 2021
Originaltext der Frage(n):<br />
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Woraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass Deutschland mehr als die Hälfte aller Afghanen aufnimmt, welche in die EU einreisen dürfen (www.nau.ch/politik/international/deutschland-nimmt-25000-afghanen-aus-eu-kontingent-auf-66063968, also laut Artikel 62,5 Prozent aller Afghanen, welche in die EU einreisen dürfen und welche Aufnahme in die EU finden)?
Question· Schriftliche Frage20/311open
Germany · German Bundestag · 23 December 2021
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFL) haben in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. November 2021 einen Asylerstantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln), und wie vielen Personen haben diese MUFL im Rahmen des Familiennachzugs die Einreise nach Deutschland ermöglicht?
Question· Schriftliche Frage20/235open
Germany · German Bundestag · 10 December 2021
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Verwaltungsgerichte nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung (seit der Erstellung der Bundestagsdrucksache 19/31392) über die Asylanträge von Asylsuchenden aus der Türkei entschieden, zu deren Asylverfahren infolge der Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara im September 2019 Informationen in die Hände der türkischen Behörden gelangt sind (bitte differenzieren zwischen Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig, sonstigen Erledigungen, noch anhängig), und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über bisher erfolgte Abschiebungen abgelehnter Betroffener in die Türkei?
Question· Schriftliche Frage20/175open
Germany · German Bundestag · 3 December 2021
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Erst- und Folgeanträge auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland wurden vom 1. Januar 2021 bis einschließlich November 2021 gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Question· Schriftliche Frage20/175open
Germany · German Bundestag · 3 December 2021
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 im Freistaat Thüringen insgesamt sowie im Wahlkreis Gotha-Ilm-Kreis (bitte jeweils nach Monatsscheiben sowie Bruttoausgaben und Kostenanteil des Bundes in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Question· Schriftliche Frage20/132open
Germany · German Bundestag · 26 November 2021
Originaltext der Frage(n):<br />
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In wie vielen der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/104 aufgezählten Fälle in den Jahren von 2015 bis 2021 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach positivem Abgleich mit der EURODAC-Datenbank die Asylantragsteller an den Mitgliedstaat der EURODAC-Registrierung verwiesen bzw. ein Dublin-Verfahren eingeleitet?
Question· Schriftliche Frage20/104open
Germany · German Bundestag · 19 November 2021
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Personen, die in den Jahren 2021, 2020, 2019, 2018, 2017, 2016 und 2015 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über das Fingerabdruck-Identifizierungssystem EURODAC zuvor in einem anderen europäischen Land registriert?
Question· Schriftliche Frage20/40open
Germany · German Bundestag · 12 November 2021
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche aktuellen Zahlen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl von eingeflogenen Ortskräften vor, und wie vielen zuvor nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbern ist hierdurch wieder die Einreise gelungen (bitte nach Anzahl der Ortskräfte, Angehörige und Abschiebedatum auflisten; www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl/brisante-zahlen-nur-138-von-3849-geretteten-afghanen-sind-ortskraefte-77533386.bild.html)?
Question· Schriftliche Frage20/40open
Germany · German Bundestag · 12 November 2021
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Menschen, die Asyl beantragen möchten oder als Geflüchtete Schutz in Deutschland suchen, hat die Bundespolizei in den letzten zwei Monaten an der sächsisch-polnischen Grenze registriert, und wie viele solcher Personen wurden in den letzten zwei Monaten von Externen an die Bundespolizei übergeben?
Question· Schriftliche Frage20/40open
Germany · German Bundestag · 12 November 2021
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie genau wurde entschieden, für welche Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als besonders gefährdete Person ausgesprochen wurde (Aufnahme in die "Menschenrechtsliste"), vor dem Hintergrund, dass dies nur ca. 2.600 Personen zuzüglich mindestens 6.600 Familienangehörigen waren (Bundestagsdrucksache 19/32677, Antwort zu Frage 19), während nach mir vorliegenden Informationen über 300.000 E-Mails mit Evakuierungsanfragen allein beim Auswärtigen Amt eingegangen sein sollen und nach meiner Einschätzung dabei der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten war (bitte zum Beispiel ausführen, wer diese Entscheidungen nach welchen Kriterien getroffen hat und wie dabei eine Gleichbehandlung ähnlich gelagerter Einzelfälle gewährleistet wurde und weshalb offenbar so viele Aufnahmeersuchen abschlägig beschieden wurden), und was entgegnet die Bundesregierung der Kritik, etwa von Menschenrechtsorganisationen (vgl. "DER SPIEGEL", 41/2021, "Die deutsche Rettungslotterie"), dass die rückwirkende und öffentlich erst im Nachhinein bekannt gewordene Einführung des Stichtags 31. August 2021 für solche Anmeldungen zur Evakuierung dazu führte, dass eine unzureichende Zahl von Schutzbedürftigen rechtzeitig benannt werden konnte und die Auswahl dabei eher zufällig verlief und zum Beispiel besonders gefährdete Personen außerhalb Kabuls meist nicht berücksichtigt wurden (bitte begründen)?
Question· Schriftliche Frage20/40open
Germany · German Bundestag · 12 November 2021
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, insbesondere aus Gesprächen mit der polnischen Regierung, darüber, wer die Flüge derjenigen Personen aus dem Irak, Afghanistan, Syrien u. a. organisiert, die seit einigen Wochen über Belarus nach Polen einreisen, und welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die Fluglinien sowie Agenturen oder ähnliche Institutionen in den Herkunftsländern, die Reiseauswillige gezielt anwerben (siehe www.zdf.de/nachrichten/politik/fluechtlinge-belarus-polen-druckmittel-100.html)?
Question· Schriftliche Frage20/9open
Germany · German Bundestag · 5 November 2021
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele als "vollziehbar ausreisepflichtige" geführte Asylbewerber befinden sich zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Schriftlichen Frage auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, und wie viele Personen aus der oben genannten Personengruppe sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung aufgrund fehlender Reisedokumente durch zuständige Ausländerbehörden zurzeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geduldet (bitte nach Grund der Ausreisepflicht aufschlüsseln)?