The world's political record
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47 records in DE in 2008
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Mittel sind im Haushalt 2013 für den Neu- und Ausbau sowie für den Erhalt von Bundesfernstraßen im Freistaat Thüringen vorgesehen, und wie gestalten sich die genannten Positionen in der mittelfristigen Finanzplanung?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zur welchen Verwendung dienen die 76 Mio. Euro im Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) für das Atommülllager Gorleben eingesetzten Mittel nach dem offiziellen Verzicht auf weitere Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben im Dezember 2012 (bitte detailliert ausführen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung angesichts der enormen Bekämpfungskosten gegen den Eichenprozessionsspinner, welche beispielsweise in einer Gemeinde von 4 600 Einwohnern 40 000 Euro betragen können, eine finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt für notwendig, und welche anderen Unterstützungsmöglichkeiten wird sie zur Lösung des Problems zur Verfügung stellen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele zusätzliche Haushaltsmittel flossen in den Bundeshaushalt, indem Zuschüsse gesenkt, Beitragszahlung gemindert/eingestellt wurden oder der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt wurde, einschließlich der Steuermehreinnahmen durch Senkung des Rentenbeitrags sowie ggf. der Minderausgaben des Bundes für seine rentenversicherungspflichtigen Angestellten (bitte aufschlüsseln für die Zeiträume Oktober 2005 bis September 2009 sowie Oktober 2009 bis einschließlich Februar 2013)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten entstehen durch eine Anhebung der Höchstgrenzen beim Wohngeld für den Bundeshaushalt, und wann wird die Bundesregierung der Ankündigung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, vom 26. Februar 2013, dass die Änderung des Wohngeldes als Unterstützung für Geringverdiener noch vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 in die Tat umgesetzt wird, folgend eine Änderung des Wohngeldgesetzes beschließen (vgl. FAZ vom 26. Februar 2013)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorschläge erarbeitet die Bundesregierung derzeit, um die Ressortumlage „Globale Minderausgabe Betreuungsgeld“ im Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 im Einzelplan 12 in Höhe von 102,8 Mio. Euro bis zum 7. Juni 2013 umzusetzen, und welche Gründe sieht die Bundesregierung, dass die Einführung des Betreuungsgeldes einen finanziellen Mehrbedarf beim Wohngeld hervorrufen wird?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden werden namentlich Mitglieder in der Kommission von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer zum Bau von Großprojekten sein, und welche Personal- und Sachkosten entstehen für den Bundeshaushalt in den nächsten zwei Jahren durch die Einrichtung der Kommission?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes in allen Fachetats vorzulegen und damit die globalen Minderausgaben, die zur Finanzierung des Betreuungsgeldes mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 in allen Fachetats ausgebracht wurden, aufzulösen, und wenn nein, bedeutet dies, dass die Bundesregierung weiterhin keine konkreten Kürzungsvorschläge zur Finanzierung des Betreuungsgeldes hat?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitplan verfolgt die DB AG bei der Wiederherstellung bzw. Elektrifizierung des südlichen Berliner Innenrings zwischen Westkreuz und Baumschulenweg, und in welcher Höhe stehen dafür Bundesmittel zur Verfügung?<br /> <br /> Welche Anbindungen werden im Zuge dieser Maßnahme an die Anhalter Bahn bzw. Dresdner Bahn und die Wannseebahn bzw. Potsdamer Stammbahn wieder hergestellt oder zumindest baulich berücksichtigt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Änderungen des BAföG hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Johanna Wanka, den Vertretern der Länder in einem Gespräch am 11. April 2013 vorgelegt, und welche Einigungen wurden zwischen der Bundesministerin und den Vertretern der Länder zu den einzelnen Vorschlägen erzielt? <br /> <br /> Welche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2014 und folgende sind mit den Änderungsvorschlägen zum BAföG, die zwischen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Johanna Wanka und den Vertretern der Länder vereinbart wurden, verbunden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung der "Softwaresysteme, Wissenstechnologien" (Einzelplan 30 Titel 683 21) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013 und angesichts der Tatsache, dass dieser Titel von 2012 zu 2013 bereits um 10 Mio. Euro gekürzt wurde?<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung der Forschung zum Thema "Demographischer Wandel, Mensch-Technik-Interaktion" (Einzelplan 30 Titel 683 22) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013 und angesichts der Tatsache, dass dieser Titel von 2012 zu 2013 bereits um 4 Mio. Euro gekürzt wurde?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung von Innovationen und Strukturentwicklung in der beruflichen Bildung, mit der u. a. auch die Projekte Bildungsketten, Jobstarter und Perspektive Berufsabschluss gefördert werden (Einzelplan 30 Titel 685 20) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013? <br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung der verbesserten Berufsorientierung (Einzelplan 30 Titel 685 21) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung der "Forschung an Fachhochschulen" (Einzelplan 30 Titel 685 11) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die „Innovationsförderung in den neuen Ländern“ (Einzelplan 30 Titel 685 10) aufgrund der Einsparzwänge im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013? <br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung der „Produktions- und Dienstleistungsforschung, Arbeiten und Kompetenzentwicklung“ (Einzelplan 30 Titel 683 24) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013 und angesichts der Tatsache, dass dieser Titel von 2012 zu 2013 bereits um 5,6 Mio. Euro gekürzt wurde?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung des internationalen Studierenden-und Wissenschaftleraustausches, etwa durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst e. V. und die Alexander von Humboldt-Stiftung (Einzelplan 30 Titel 681 01) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen in Milliardenhöhe von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013? <br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung der Stärkung der Leistungsfähigkeit im Bildungswesen, mit der u. a. auch die Projekte der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, „Kultur macht Stark“, „Lernen vor Ort“ sowie zur Sprachförderung gefördert werden (Einzelplan 30 Titel 685 41) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch wird der Rückfluss der bis spätestens 2015 nicht abgerufenen Mittel aus den Fonds der Struktur- und Kohäsionspolitik der EU (Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) voraussichtlich für den deutschen Haushalt sein, und ist die Bundesregierung bereit, ihrerseits auf diesen Rückfluss zu verzichten und diesen als zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa bereitzustellen sowie bei den weiteren Nettozahlerstaaten im Rahmen einer europäischen Solidaritätsinitiative darauf hinzuwirken, ebenso zu verfahren?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass der Beauftragte für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV), der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, über ein Budget für Reisekosten für Experten verfügt, wie am 3. Juni 2013 im "Schwarzwälder Bote" von einem Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in einem Leserbrief dargestellt, und falls dies zutrifft, an welche Experten werden diese Reisekosten im Detail vergeben?<br /> <br /> Wie sieht die deutschlandweite Verteilung dieser Mittel aus, und zu welchem Anlass sind die Experten hierzu nach Griechenland gereist?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche jährlichen Einsparungen ergeben sich nach heutiger Schätzung und Kenntnislage für den Bundeshaushalt infolge der vorgenommenen Änderung hinsichtlich der Finanzierung der Verluste der FMS Wertmanagement AöR (FMS-WM) in Höhe von 9,3 Mrd. Euro und dem daraus resultierenden verminderten Zinsaufwand der FMS-WM (vgl. meine Schriftlichen Fragen 20 und 21 auf Bundestagsdrucksache 17/12949), und wie hoch fällt diese Ersparnis nach heutiger Schätzung und Kenntnislage kumuliert für zehn Jahre aus? <br /> <br /> Welche weiteren Veränderungen bei der Refinanzierung der FMS-WM wurden in den letzten zwölf Monaten vorgenommen, und welche Einsparungen ergeben sich nach heutiger Schätzung und Kenntnislage für den Bundeshaushalt kumuliert für zehn Jahre?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestätigt die Bundesregierung, dass der derzeitige afghanische Vizepräsident Mohammed Qasim Fahim, der nach dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als Warlord für Kriegsverbrechen in den Jahren 1989 bis 1992 verantwortlich gewesen sein soll, gleichwohl nach Deutschland einreisen darf, regelmäßig im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin gesundheitlich überprüft wurde und sich ein Pferd in Brandenburg aussuchen durfte, das dann von der Bundeswehr nach Afghanistan transportiert wurde (taz.die tageszeitung vom 14. Juni 2013, S. 7), und aus welchen Titeln des Bundeshaushaltes wurden die Kosten der Krankenhausbehandlungen, der Erwerb des Pferdes und dessen Transport nach Afghanistan bezahlt (bitte aufschlüsseln nach Beträgen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen und Aktivitäten aus dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind im Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 enthalten (bitte jeweils Bundesministerium, Maßnahme, Titel und geplante Summe nennen)?<br /> <br /> Welche Maßnahmen und Aktivitäten sind auf dem Gebiet der Behindertenpolitik darüber hinaus im Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 enthalten (bitte jeweils Bundesministerium, Maßnahme, Titel und geplante Summe nennen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vor dem Hintergrund der derzeit geplanten Ansätze für den Neubau der A33 Nord (Lückenschluss A33) in Höhe von ca. 82 Mio. Euro frage ich die Bundesregierung, in welchen Haushaltstiteln und in welchem Umfang im Entwurf des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2014 Mittel für den 6-spurigen Ausbau der A30 vorgesehen sind?
Germany · German Bundestag · 12 December 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie ist der Sachstand des Streckenausbaus der Eisenbahnstrecke Dresden–Berlin, und in welcher Höhe sind Mittel dafür im Bundeshaushalt 2009 verankert bzw. vorgesehen?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Auswirkungen wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale auf den Bundeshaushalt 2009 haben?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Aus welchen Gründen war die Bundesregierung nicht in der Lage zu erkennen, dass die Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig war?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 3 December 2008
<span>Unterbreitung von Vorschlägen zur Gesetzesänderung in den Bereichen Personenförderung statt Institutionenförderung, Ausweitung der Angebotsstrukturen, gemeinsamer Unterricht, barrierefreie und diskriminierungsfreie Arbeitsplätze, Informationsmaßnahmen gegen Arbeitgeber, Rechtsanspruch auf Rehabilitation, Beratung und Vermittlung für Arbeitssuchende, Selbstbestimmungsrecht und Werkstätten für behinderte Menschen, Persönliches Budget, Existenzgründungsberatung, Finanzierung der Leistungen nach SGB IX, Arbeitsmarktstatistik </span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Auswirkungen haben die Probleme im Forschungsbergwerk Asse II auf den Bundeshaushalt 2008, die Haushaltsplanungen für 2009, die mittelfristige Finanzplanung sowie die langfristigen Kostenabschätzungen, und mit welchem Anteil beteiligen sich daran weitere Verursacher des eingelagerten Atommülls, wie beispielsweise Energiekonzerne oder medizinische Einrichtungen?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Nichteignung des Forschungsbergwerks Asse II, das zur Beforschung der Eignung von Salzformationen zur Endlagerung von atomaren Abfällen eingerichtet worden ist, und wie wirken sich diese Erkenntnisse auf die Einschätzung der Eignung des Erkundungsbergwerks Gorleben aus?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Erfahrungen und Ergebnisse gibt es aus Sicht der Bundesregierung seit Einführung des „Trägerübergreifenden Persönlichen Budgets“ als Regelleistung (1. Januar 2008), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Erfahrungen und Ergebnissen?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 10 October 2008
Germany · German Bundestag · 2 October 2008
Germany · German Bundestag · 26 September 2008
Germany · German Bundestag · 19 September 2008
Germany · German Bundestag · 5 September 2008
Germany · German Bundestag · 5 September 2008
Germany · German Bundestag · 22 August 2008
Germany · German Bundestag · 8 August 2008
Germany · German Bundestag · 27 June 2008
Germany · German Bundestag · 25 June 2008
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes: Anspruchsberechtigung für Werkstattleistungen über ein Persönliche Budget auch ohne Anbindung an eine Werkstatt für behinderte Menschen, werkstattbeschäftigtengleiche Sozialversicherungspflicht bei Berufsorientierungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen auch außerhalb des Berufsbildungswerkes sowie bei beruflicher Tätigkeit außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen</span>
Germany · German Bundestag · 13 June 2008
Germany · German Bundestag · 23 May 2008
Germany · German Bundestag · 2 May 2008
Germany · German Bundestag · 18 April 2008
Germany · German Bundestag · 8 April 2008
Germany · German Bundestag · 4 April 2008
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer solidarischen, nachhaltigen und generationengerechten Finanzierungsgrundlage für die Soziale Pflegeversicherung, nutzerorientierte Leistungsinhalte und Entlastung pflegender Angehöriger: Zusammenfassung von Sozialer und Privater Pflegeversicherung in einer Pflege-Bürgerversicherung, Schaffung einer solidarischen Demografiereserve, regelgebundene Dynamisierung der Leistungen der Pflege-Bürgerversicherung, Anspruch auf individuelle Pflegeberatung durch neutrales Case-Management, Einführung einer gesetzlichen Pflegezeit, Förderung solidarischer Unterstützungssysteme, Überführung des integrierten Budgets für Behinderte in ein persönliches Budget nach SGB IX, Entwicklung verbindlicher Pflegestandards<br />
Germany · German Bundestag · 15 February 2008
Germany · German Bundestag · 15 February 2008
Germany · German Bundestag · 1 February 2008