The world's political record
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51 records in 2008
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Mittel sind im Haushalt 2013 für den Neu- und Ausbau sowie für den Erhalt von Bundesfernstraßen im Freistaat Thüringen vorgesehen, und wie gestalten sich die genannten Positionen in der mittelfristigen Finanzplanung?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zur welchen Verwendung dienen die 76 Mio. Euro im Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) für das Atommülllager Gorleben eingesetzten Mittel nach dem offiziellen Verzicht auf weitere Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben im Dezember 2012 (bitte detailliert ausführen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung angesichts der enormen Bekämpfungskosten gegen den Eichenprozessionsspinner, welche beispielsweise in einer Gemeinde von 4 600 Einwohnern 40 000 Euro betragen können, eine finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt für notwendig, und welche anderen Unterstützungsmöglichkeiten wird sie zur Lösung des Problems zur Verfügung stellen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele zusätzliche Haushaltsmittel flossen in den Bundeshaushalt, indem Zuschüsse gesenkt, Beitragszahlung gemindert/eingestellt wurden oder der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt wurde, einschließlich der Steuermehreinnahmen durch Senkung des Rentenbeitrags sowie ggf. der Minderausgaben des Bundes für seine rentenversicherungspflichtigen Angestellten (bitte aufschlüsseln für die Zeiträume Oktober 2005 bis September 2009 sowie Oktober 2009 bis einschließlich Februar 2013)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten entstehen durch eine Anhebung der Höchstgrenzen beim Wohngeld für den Bundeshaushalt, und wann wird die Bundesregierung der Ankündigung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, vom 26. Februar 2013, dass die Änderung des Wohngeldes als Unterstützung für Geringverdiener noch vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 in die Tat umgesetzt wird, folgend eine Änderung des Wohngeldgesetzes beschließen (vgl. FAZ vom 26. Februar 2013)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorschläge erarbeitet die Bundesregierung derzeit, um die Ressortumlage „Globale Minderausgabe Betreuungsgeld“ im Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 im Einzelplan 12 in Höhe von 102,8 Mio. Euro bis zum 7. Juni 2013 umzusetzen, und welche Gründe sieht die Bundesregierung, dass die Einführung des Betreuungsgeldes einen finanziellen Mehrbedarf beim Wohngeld hervorrufen wird?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden werden namentlich Mitglieder in der Kommission von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer zum Bau von Großprojekten sein, und welche Personal- und Sachkosten entstehen für den Bundeshaushalt in den nächsten zwei Jahren durch die Einrichtung der Kommission?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes in allen Fachetats vorzulegen und damit die globalen Minderausgaben, die zur Finanzierung des Betreuungsgeldes mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 in allen Fachetats ausgebracht wurden, aufzulösen, und wenn nein, bedeutet dies, dass die Bundesregierung weiterhin keine konkreten Kürzungsvorschläge zur Finanzierung des Betreuungsgeldes hat?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitplan verfolgt die DB AG bei der Wiederherstellung bzw. Elektrifizierung des südlichen Berliner Innenrings zwischen Westkreuz und Baumschulenweg, und in welcher Höhe stehen dafür Bundesmittel zur Verfügung?<br /> <br /> Welche Anbindungen werden im Zuge dieser Maßnahme an die Anhalter Bahn bzw. Dresdner Bahn und die Wannseebahn bzw. Potsdamer Stammbahn wieder hergestellt oder zumindest baulich berücksichtigt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Änderungen des BAföG hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Johanna Wanka, den Vertretern der Länder in einem Gespräch am 11. April 2013 vorgelegt, und welche Einigungen wurden zwischen der Bundesministerin und den Vertretern der Länder zu den einzelnen Vorschlägen erzielt? <br /> <br /> Welche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2014 und folgende sind mit den Änderungsvorschlägen zum BAföG, die zwischen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Johanna Wanka und den Vertretern der Länder vereinbart wurden, verbunden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung der "Softwaresysteme, Wissenstechnologien" (Einzelplan 30 Titel 683 21) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013 und angesichts der Tatsache, dass dieser Titel von 2012 zu 2013 bereits um 10 Mio. Euro gekürzt wurde?<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung der Forschung zum Thema "Demographischer Wandel, Mensch-Technik-Interaktion" (Einzelplan 30 Titel 683 22) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013 und angesichts der Tatsache, dass dieser Titel von 2012 zu 2013 bereits um 4 Mio. Euro gekürzt wurde?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung von Innovationen und Strukturentwicklung in der beruflichen Bildung, mit der u. a. auch die Projekte Bildungsketten, Jobstarter und Perspektive Berufsabschluss gefördert werden (Einzelplan 30 Titel 685 20) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013? <br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung der verbesserten Berufsorientierung (Einzelplan 30 Titel 685 21) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung der "Forschung an Fachhochschulen" (Einzelplan 30 Titel 685 11) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die „Innovationsförderung in den neuen Ländern“ (Einzelplan 30 Titel 685 10) aufgrund der Einsparzwänge im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013? <br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung der „Produktions- und Dienstleistungsforschung, Arbeiten und Kompetenzentwicklung“ (Einzelplan 30 Titel 683 24) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013 und angesichts der Tatsache, dass dieser Titel von 2012 zu 2013 bereits um 5,6 Mio. Euro gekürzt wurde?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung des internationalen Studierenden-und Wissenschaftleraustausches, etwa durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst e. V. und die Alexander von Humboldt-Stiftung (Einzelplan 30 Titel 681 01) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen in Milliardenhöhe von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013? <br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Förderung der Stärkung der Leistungsfähigkeit im Bildungswesen, mit der u. a. auch die Projekte der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, „Kultur macht Stark“, „Lernen vor Ort“ sowie zur Sprachförderung gefördert werden (Einzelplan 30 Titel 685 41) aufgrund der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt infolge des Eckwertebeschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sowie der zusätzlichen Finanzzusagen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka an die Länder für den Hochschulpakt vom 12. April 2013?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch wird der Rückfluss der bis spätestens 2015 nicht abgerufenen Mittel aus den Fonds der Struktur- und Kohäsionspolitik der EU (Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) voraussichtlich für den deutschen Haushalt sein, und ist die Bundesregierung bereit, ihrerseits auf diesen Rückfluss zu verzichten und diesen als zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa bereitzustellen sowie bei den weiteren Nettozahlerstaaten im Rahmen einer europäischen Solidaritätsinitiative darauf hinzuwirken, ebenso zu verfahren?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass der Beauftragte für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV), der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, über ein Budget für Reisekosten für Experten verfügt, wie am 3. Juni 2013 im "Schwarzwälder Bote" von einem Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in einem Leserbrief dargestellt, und falls dies zutrifft, an welche Experten werden diese Reisekosten im Detail vergeben?<br /> <br /> Wie sieht die deutschlandweite Verteilung dieser Mittel aus, und zu welchem Anlass sind die Experten hierzu nach Griechenland gereist?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche jährlichen Einsparungen ergeben sich nach heutiger Schätzung und Kenntnislage für den Bundeshaushalt infolge der vorgenommenen Änderung hinsichtlich der Finanzierung der Verluste der FMS Wertmanagement AöR (FMS-WM) in Höhe von 9,3 Mrd. Euro und dem daraus resultierenden verminderten Zinsaufwand der FMS-WM (vgl. meine Schriftlichen Fragen 20 und 21 auf Bundestagsdrucksache 17/12949), und wie hoch fällt diese Ersparnis nach heutiger Schätzung und Kenntnislage kumuliert für zehn Jahre aus? <br /> <br /> Welche weiteren Veränderungen bei der Refinanzierung der FMS-WM wurden in den letzten zwölf Monaten vorgenommen, und welche Einsparungen ergeben sich nach heutiger Schätzung und Kenntnislage für den Bundeshaushalt kumuliert für zehn Jahre?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestätigt die Bundesregierung, dass der derzeitige afghanische Vizepräsident Mohammed Qasim Fahim, der nach dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als Warlord für Kriegsverbrechen in den Jahren 1989 bis 1992 verantwortlich gewesen sein soll, gleichwohl nach Deutschland einreisen darf, regelmäßig im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin gesundheitlich überprüft wurde und sich ein Pferd in Brandenburg aussuchen durfte, das dann von der Bundeswehr nach Afghanistan transportiert wurde (taz.die tageszeitung vom 14. Juni 2013, S. 7), und aus welchen Titeln des Bundeshaushaltes wurden die Kosten der Krankenhausbehandlungen, der Erwerb des Pferdes und dessen Transport nach Afghanistan bezahlt (bitte aufschlüsseln nach Beträgen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen und Aktivitäten aus dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind im Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 enthalten (bitte jeweils Bundesministerium, Maßnahme, Titel und geplante Summe nennen)?<br /> <br /> Welche Maßnahmen und Aktivitäten sind auf dem Gebiet der Behindertenpolitik darüber hinaus im Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 enthalten (bitte jeweils Bundesministerium, Maßnahme, Titel und geplante Summe nennen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vor dem Hintergrund der derzeit geplanten Ansätze für den Neubau der A33 Nord (Lückenschluss A33) in Höhe von ca. 82 Mio. Euro frage ich die Bundesregierung, in welchen Haushaltstiteln und in welchem Umfang im Entwurf des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2014 Mittel für den 6-spurigen Ausbau der A30 vorgesehen sind?
Netherlands · House of Representatives · 24 December 2008
Pleegoudervergoeding, kinderbijslag en het kindgebonden budget
Austria · National Council · 22 December 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG <i>(Gerichtsgebührengesetz)</i> im Jahr 2008
Netherlands · House of Representatives · 22 December 2008
Tussenevaluatie experiment Verbetering verantwoording en begroting
Austria · Federal Council · 19 December 2008
Dringliche Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Johann Ertl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes
Austria · National Council · 19 December 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafverfahren in der Causa Meinl
France · Senate · 19 December 2008
Austria · National Council · 18 December 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Fremdwährungskredite und Konsumentenschutz
Austria · National Council · 18 December 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) - Zahlen 2008
Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008
396 Deputy Róisín Shortall asked the Minister for Education and Science the budget 2009 education cuts that apply to DEIS band one schools and DEIS band two schools. [47518/08]
Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008
381 Deputy David Stanton asked the Minister for Education and Science the budget allocation and expenditure of the special education support service since its establishment in 2003; the number of staff employed in the service; and if he will make a statement on the matter. [47454/08]
Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008
296 Deputy Jimmy Deenihan asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government if the €200 levy on holiday homes proposed in budget 2009 will be left to each local authority for dispersal in their area; and if he will make a statement on the matter. [47487/08]
Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008
190 Deputy Róisín Shortall asked the Minister for Transport the budget provided for metro north in 2009; and the aspects of the project which will proceed in 2009. [47516/08]
Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008
167 Deputy Fergus O’Dowd asked the Minister for Transport the number of staff assigned to work for the Minister of State in his Department; the budget the Minister of State has at his control; the number of meetings he has had with the Road Safety Authority since being appointed; the legislation he has specifically introduced since his appointment; and if he will make a statement on the matter. [47306/08]
Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008
154 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Health and Children the budget of the separated children seeking asylum unit within the Health Service Executive; the number of staff employed and their grades and professions; the budget for 2009; and if she will make a statement on the matter. [47554/08]
Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008
52 Deputy Aengus Ó Snodaigh asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform his views on the proposal by a group (details supplied) that the Budget 2009 cuts to the Human Rights Commission and Equality Authority be reversed and decentralisation of the latter be put on hold at least until after the Public Service Review Group completes its work. [46619/08]
Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008
18 Deputy Michael D. Higgins asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the position regarding contacts he has had with the Human Rights Commission regarding difficulties it will face as a result of his decision to cut their budget by 24% for 2009; and if he will make a statement on the matter. [46748/08]
Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008
11 Deputy Kathleen Lynch asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the position regarding contacts he has had with the Equality Authority regarding difficulties they will face as a result of his decision to cut their budget by 42% for 2009; and if he will make a statement on the matter. [46749/08]
Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008
2 Deputy Pat Rabbitte asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the position regarding contacts he has had with the Equality Authority regarding difficulties they will face as a result of his decision to cut its budget by 42% for 2009; the reason he did not accept the suggestion put forward by the board of the authority for alternative cuts that would have resulted in savings of 32%; his views on the resignation of a person (details supplied) as chief executive and his view that the budget cut imposed by his Department had rendered the authority unviable; and if he will make a statement on the matter. [47438/08]
European Union · EUR-Lex · 18 December 2008
Netherlands · House of Representatives · 18 December 2008
Motie Pechtold over het principe "extra taken vergt extra budget"
Austria · National Council · 17 December 2008
Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
Austria · National Council · 17 December 2008
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird
Ireland · Dáil Éireann · 17 December 2008
635 Deputy Joan Burton asked the Minister for Education and Science the agencies, bodies or authorities under the aegis of his Department that have been scheduled for merging, amalgamation, abolition or sharing of services as announced in the budget 2009; the progress that has been made on the implementation of these organisational changes; the details of the implementation plan for these organisational changes; the cost savings that will arise from each of these organisational changes; and if he will make a statement on the matter. [47059/08]
Ireland · Dáil Éireann · 17 December 2008
626 Deputy Joan Burton asked the Minister for Education and Science the position regarding the location and construction of a school (details supplied); if the school will open at a permanent or temporary site in September 2009; the funding that has been allocated in the 2009 capital education budget for the establishment of this school; and if he will make a statement on the matter. [46968/08]
Ireland · Dáil Éireann · 17 December 2008
625 Deputy Joan Burton asked the Minister for Education and Science if his attention has been drawn to the fact that the Dublin 15 area has one of the largest immigrant populations of school-going age needing extensive language support and that schools in the Dublin 15 area could lose up to 75 language support teachers as a result of the education cutbacks announced in budget 2009; the way the appeals system will operate for schools scheduled to lose language support teachers as a result of cutbacks in the 2009 education budget; and if he will make a statement on the matter. [46966/08]
Ireland · Dáil Éireann · 17 December 2008
624 Deputy Joan Burton asked the Minister for Education and Science the way the appeals system will operate for schools scheduled to lose teachers or support staff as a result of cutbacks in the 2009 education budget; and if he will make a statement on the matter. [46965/08]
Ireland · Dáil Éireann · 17 December 2008
589 Deputy Joan Burton asked the Minister for Agriculture, Fisheries and Food the agencies, bodies or authorities under the aegis of his Department that have been scheduled for merging, amalgamation, abolition or sharing of services as announced in the budget 2009; the progress that has been made on the implementation of these organisational changes; the details of the implementation plan for these organisational changes; the cost savings that will arise from each of these organisational changes; and if he will make a statement on the matter. [47054/08]
Ireland · Dáil Éireann · 17 December 2008
558 Deputy Joan Burton asked the Minister for Communications, Energy and Natural Resources the agencies, bodies or authorities under the aegis of his Department that have been scheduled for merging, amalgamation, abolition or sharing of services as announced in the budget 2009; the progress that has been made on the implementation of these organisational changes; the details of the implementation plan for these organisational changes; the cost savings that will arise from each of these organisational changes; and if he will make a statement on the matter. [47056/08]