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Question· Schriftliche Frage17/382open
Germany · German Bundestag · 30 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie hoch ist die Summe der noch offenen jeweils an Dubai, Griechenland, Irland und die Ukraine (Staat, Behörde, Körperschaft oder staatseigene Unternehmungen etc.) vergebenen Exportbürgschaften bzw. Exportgarantien seitens der Bundesrepublik Deutschland, und wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass diese Bürgschaften bzw. Garantien fällig werden und damit den Bundeshaushalt belasten?
Question· Kleine Anfrage17/345open
Germany · German Bundestag · 18 December 2009
Bewilligung, Ablehnung, Fristen und Verfahrensdauer bei Beantragung der Leistungsform Persönliches Budget, Forderung nach bundeseinheitlichem Bedarfsfeststellungsverfahren, Verwaltungskostenzuschuss für Leistungsträger, Personaleinsatz und -schulung speziell für das Persönliche Budget
Question· Mündliche Frage17/191open
Germany · German Bundestag · 11 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie wird die Bundesregierung die in der Presse hervorgehobenen Mittel für zusätzliche Maßnahmen in Afghanistan – 52 Mio. Euro aus Umschichtungen und 80 Mio. Euro aus Verpflichtungsermächtigungen – im Haushalt 2010 als zusätzliche Mittel verstetigen?<br />
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Auf welcher Grundlage und zu Lasten welcher Länder und welcher Maßnahmen hat die Bundesregierung ihre Entscheidung für die Umschichtung von 52 Mio. Euro im Entwicklungshaushalt zugunsten zusätzlicher Maßnahmen in Afghanistan getroffen?
Question· Schriftliche Frage17/160open
Germany · German Bundestag · 4 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) eingestellten Mittel von 6 Mio. Euro zum Kampf gegen Rechtsextremismus einzusetzen, und wie werden dabei insbesondere existierende Projekte wie die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und die Beratung für die Opfer rechter Gewalt unterstützt?
Question· Mündliche Frage17/83open
Germany · German Bundestag · 27 November 2009
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie sollen mögliche Steuermindereinnahmen von jährlich ca. 12 Mrd. Euro im Bundeshaushalt berücksichtigt werden, wenn nach dem Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags das Bundesverfassungsgericht zu einer gleichlautenden Grundsatzentscheidung kommt, und hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dann weiter an den für 2010 und 2011 bereits vorgesehenen Steuerentlastungen von etwas über 20 Mrd. Euro fest?
Question· Kleine Anfrage16/11707open
Germany · German Bundestag · 22 January 2009
Statistische Erhebungen zum Armutsrisiko Behinderter im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Zusammenhang zwischen Armut und Behinderung, Maßnahmen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile beim Einkommen, im Bildungssystem und am Arbeitsmarkt; Diskriminierung durch das sog. Kausalitätsprinzip bei der Leistungsgewährung, Umsetzung des Rechts auf volle Teilhabe nach der UN-Behindertenrechtskonvention, Nachteilsausgleich bei der Pflegereform, beim Persönlichen Budget und im Steuerrecht<br />
(insgesamt 27 Einzelfragen)