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257 records
Original: Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B90/GR auf Herbeirufung des Bundesministers für besondere Aufgaben, Dr. Thomas de Maiziere (G-SIG: 16001381)
Germany · German Bundestag · 6 July 2026
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Original: Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B90/GR auf Herbeirufung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan
Germany · German Bundestag · 6 July 2026
Translated from German
Original: Gesetz über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages - Petitionsgesetz - (PetG)
Germany · German Bundestag · 29 April 2026
Translated from German
<span>Verbesserung, Zusammenfassung und unmittelbar gesetzliche Verankerung der Regelungen des Petitionsrechtes als Instrument parlamentarischer Kontrolle; Rechte der Bürger gegenüber dem Petitionsausschuss sowie Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses, u. a. Aufhebung der Unterscheidung in Bitten und Beschwerden, Ausweitung von Informationsrechten, Durchführung von Anhörungen und Vorladung von Zeugen und Sachverständigen, Einrichtung einer öffentlichen Petitionsdatenbank<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> <span>Grundgesetzänderung (Art. 45c) s. C171<br /> </span></span><span><span>Siehe auch </span></span><span><span>GESTA 14. WP 2a-C147</span></span>
Germany · German Bundestag · 12 February 2026
Prüfbericht der Bundesregierung über Wahlstatistik, Nachwahl, Papierqualität der Stimmzettel, Wahlbenachrichtigung, Verhalten der Wahlhelfer gegenüber dem Wähler, Modalitäten der Briefwahl, Rechtsbehelf gegen die Berufung in Wahlvorstände; Erfahrungsaustausch mit den Ländern und dem Bundeswahlleiter nach der Bundestagswahl 2002
Germany · German Bundestag · 15 January 2026
Neuregelung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (in Umsetzung des 26. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes): Anzeigepflicht für alle entgeltlichen Nebentätigkeiten und Einkünfte, Regelung des Verfahrens im Hinblick auf die in § 44a AbgG neu eingeführten Sanktionsmöglichkeiten, Befugnisse des Bundestagspräsidenten
Germany · German Bundestag · 28 November 2025
Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Michael Schlecht, Herbert Behrens
Germany · German Bundestag · 25 June 2025
Einsetzung des Gremiums mit neun Mitgliedern
Germany · German Bundestag · 25 June 2025
Einsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung mit neun Mitgliedern
Germany · German Bundestag · 25 June 2025
Einsetzung des Gremiums zur Genehmigung geheimzuhaltender Wirtschaftspläne und zur Entgegennahme entsprechender Kontrollberichte des BRH mit zehn Mitgliedern
Germany · German Bundestag · 25 June 2025
Einsetzung des beratenden Gremiums für Fragen des Schuldenwesens des Bundes mit zehn Mitgliedern
Original: Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
Translated from German
<span>Neuausrichtung der Beteiligungsrechte der nationalen Gesetzgebungsorgane am europäischen Integrationsprozess: Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat, Gesetzesvorbehalte bei Entscheidungen über Änderungen des Primärrechts außerhalb von Vertragsänderungsverfahren sowie der Anwendung von Brückenklauseln und der Ausweitung von Zuständigkeiten; Weisungsbefugnis des BT betr. Befassung des Europäischen Rates im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften in GO-BT und GO-BR betr. Subsidiaritätsrüge; Umfang und Verfahren zusätzlicher Unterrichtungspflichten; Änderungen betr. Wahlverfahren für Mitglieder des EuGH;</span><br /> <span>act über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (<span style="font-weight: bold;">Integrationsverantwortungsgesetz</span> – IntVG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 1, 3 und 10 Richterwahlgesetz sowie Aufhebung act über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union alte Fassung (2005)</span><br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> <span>Ausweitung der Gesetzesvorbehalte betr. eigeninitiative Zuständigkeitsausweitung der EU, Präzisierung bei Unterrichtungspflichten, Schrifterfordernis der Unterrichtungen der Bundesregierung;</span><br /> <span>Änderung §§ 7 und 12 Integrationsverantwortungsgesetz</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Ratifikation des Vertrages von Lissabon, s. XA010<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009 betr. Ratifikation des Vertrags von Lissabon (2 BvE 2/08 u.a.) sowie unausgefertigtes, angegriffenes und verworfenes act über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union [Begleitgesetz], BT-Drs 16/8489 A003<br /> Siehe auch A006 und A007<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Vertrag von Lissabon
Original: Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
Translated from German
<span>Neuausrichtung der Beteiligungsrechte der nationalen Gesetzgebungsorgane am europäischen Integrationsprozess: Einfachgesetzliche Verfahrensregelungen zur Subsidiaritätsklage von Deutschem Bundestag und Bundesrat vor dem EuGH, notwendige Unterrichtungspflichten der BRg; Anpassung der Antragsregelung betr. abstrakte Normenkontrolle;<br /> <span>Einfügung §§ 12 neu sowie Änderung § 13 neu (12 alt) Integrationsverantwortungsgesetz, Folgeänderung §§ 13 und 76 Bundesverfassungsgerichtsgesetz</span><br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Redaktionelle Anpassung eines Änderungsbefehls;<br /> Änderung Art. 2 der Vorlage<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Grundgesetzänderung (Art. 23, 45 und 93), siehe B062<br /> Siehe auch XA010<br /> </span></span><br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Vertrag von Lissabon
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
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Neuausrichtung der Beteiligungsrechte der nationalen Gesetzgebungsorgane am europäischen Integrationsprozess unter Übernahme und Ausweitung der wesentlichen Bestimmungen der Bundestags-Bundesregierungsvereinbarung (BBV): Legaldefinition der Bezeichnung "Vorhaben der EU" und Ausweitung des Vorhabensbegriffs, Grundsätze der Unterrichtung, Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten, allgemeine Zuleitung und förmliche Zuleitung mit Berichtsbogen und umfassender Bewertung, gesonderte Regelungen für GASP und GSVP, Abgabe und Wirkungsmacht von Stellungnahmen des Bundestages, Parlamentsvorbehalt, Herstellung von Einvernehmen und Entscheidungsfreiheit der BRg aus wichtigen außen- oder integrationpolitischen Gründen bei Gesetzgebungsakten, Beitrittsverhandlungen oder Vertragsrevision; Zugang zu Dokumenten und Sicherheitseinstufungen; redaktionelle Änderungen; Verzicht auf einen Vereinbarungsvorbehalt betr. BBV;<br /> Aufhebung §§ 3 alt bis 7 alt und Einfügung §§ 3 neu bis 11 neu act über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Klarstellende redaktionelle Änderungen, Ausweitung der Unterrichtungspflichten und Berichtspflichten, Wiedereinführung des Vereinbarungsvorbehaltes betr. Regelungsrest der BBV (Unterstützung des Verbindungsbüros in Brüssel);<br /> Änderung §§ 3 bis 5 und 10 sowie Einfügung § 12 EUZBBG<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009 betr. Ratifikation des Vertrags von Lissabon (2 BvE 2/08 u.a.) sowie unausgefertigtes, angegriffenes und verworfenes act über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union [Begleitgesetz], BT-Drs 16/8449 A003<br /> Siehe auch XA010 sowie A005 und A007<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Vertrag von Lissabon
Germany · German Bundestag · 11 June 2025
Übernahme von Geschäftsordnungen durch den 17. Deutschen Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Gemeinsame Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss, Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss, Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115d GG, Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit für das MfS
Germany · German Bundestag · 11 June 2025
Übernahme von Geschäftsordnungen durch den 16. Deutschen Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Gemeinsame Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss, Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss, Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115d GG, Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit für das MfS
Original: Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: a) Nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages von Plenarsitzungen (§ 38 GO-BT) b) Reden zu Protokoll (§ 78 GO-BT) c) Sprachliche Beratung von Formulierung von Gesetzestexten (§ 80a GO-BT)
Germany · German Bundestag · 2 June 2025
Translated from German
Möglichkeit eines nachträglichen Sitzungsausschlusses bei gröblicher Verletzung der Ordnung, dauerhafte Übernahme der Verfahrensregelung betr. vom Ältestenrat festgelegte Abgabe von Plenarreden zu Protokoll anstelle einer Aussprache sowie Verankerung eines Redaktionsstabes zur sprachlichen Beratung und zur Verständlichkeitsprüfung von Gesetzestexten;<br /> Änderung §§ 38 und 78 sowie Einfügung § 80a GOBT<br /> <br /> Keine Kostenangaben.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Ordnungsstörungen in der 135. und 214. Sitzung des Deutschen Bundestages<br /> Abschluss der in der 131. Sitzung beschlossenen Erprobungsphase betr. Abgabe der Reden zu Protokoll
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Zurückweisung von 32 Wahleinsprüchen wegen offensichtlicher Unbegründetheit, Verfahrenseinstellung bei 19 Wahleinsprüchen wegen Rücknahme des Einspruchs <p>
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
Formalisierung der langjährigen Praxis betr. Abgabe der Reden zu Protokoll: Möglichkeit einer Vorabvereinbarung im Ältestenrat mit Ausweisung in der Tagesordnung, Einspruchsrecht; Hinwirken auf intensivere Nutzung der erweiterten öffentlichen Ausschussberatung
Original: Wahl eines Mitgliedes des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitgliedes des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumsgesetz - PKGrG)
Germany · German Bundestag · 14 March 2025
Translated from German
Thomas Oppermann (Nachfolger für Olaf Scholz)
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
<span>Hintergrund der Prüfbitte: Novellierung des Bundeswahlgesetzes; Prüfbitten bzgl. Maßnahmen unterhalb der Gesetzesebene (u.a. Beitritt zum CIEC-Übereinkommen zur Vermeidung der Teilnahme Nicht-Wahlberechtigter an Bundestagswahlen; Kenntlichmachung des Geschlechts der Wahlbewerber auf Stimmzetteln, Informationskampagnen zum Umgang mit Wahlbrief und Wahlschein; Verbot der Wahlwerbung vor Zugang zum Wahlraum, Umgang mit Wahleinsprüchen in elektronischer Form); Ergebnisse</span>
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Änderung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichter: Wahl durch das Plenum auf Vorschlag des Rechtsausschuss nach vorangegangener (öffentlicher) Anhörung mit einer Mehrheit von drei Vierteln;<br /> Einfügung § 112a in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und zeitgleiches Inkrafttreten mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter (BT-Drs 16/9628 C162)
Original: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
Erteilung der Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg Steffen Reiche (Cottbus)
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Original: Antrag des Bundeskanzlers Gerhard Schröder gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (G-SIG: 15001625)
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Original: Gesetz zur Sicherung der Oppositionsrechte (Änderung des Artikels 93 Abs. 1 des Grundgesetzes) (G-SIG: 16019050)
Germany · German Bundestag · 20 September 2024
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antragsberechtigung für abstrakte Normenkontrollen v. 20. Dezember 1966 (BVerfGE 1 BvF 2/ 65) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes, Recht auf Beantragung einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht durch ein Viertel der Mitglieder des Bundestages, entsprechende Änderungen in den §§ 13 Nr. 6 und 76 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.<br /> Das act verursacht keine Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Normenkontrolle/Recht auf Beantragung einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht durch ein Viertel der Mitglieder des Bundestages * Bundesverfassungsgerichtsgesetz/ Änderung §§ 13 und 76 BVerfGG betr. Art. 93 GG * Bundestag/act zur Sicherung der Oppositionsrechte (Änderung des Artikels 93 Abs. 1 des Grundgesetzes) * Parlamentarische Opposition/act zur Sicherung der Oppositionsrechte (Änderung des Artikels 93 Abs. 1 des Grundgesetzes)</p> <p> </p>
Germany · German Bundestag · 6 August 2024
Frühzeitige, fortlaufende und umfassende Unterrichtung durch die BRg betr. Tagungen des Europäischen Rates; stärkere innere Ausrichtung des BT auf diese Tagungen, Anpassung von Geschäftsordnung und Beratungspraxis: Vereinbarte Debatten oder "Europäische Aktuelle Stunden", spezielle Befragungen der Bundesregierung, Sondersitzungen des Europaausschusses vor Tagungen des Europäischen Rates
Original: Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 26 June 2024
Translated from German
Einfachgesetzliche Umsetzung der direkten Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente gegenüber Organen der EU aus dem Lissabon-Vertrag: Subsidiaritätsrüge sowie Subsidiaritätsklage vor dem EuGH, Verfahren zur Ablehnung der Anwendung der sog. Brückenklauseln, Ausweitung der Delegationsermächtigung betr. Ausschuss für Angelegenheiten der EU, Verpflichtung zum Erlass weitergehender Verfahrensvorschriften in GO-BT und GO-BR sowie zur Ergänzung der Bundestags-Bundesrats-Vereinbarung und der Bund-Länder-Vereinbarung; Verzicht des Bundestages auf Zuleitung oder Unterrichtung, Sperrminorität; Anpassung der Antragsregelungen betr. abstrakte Normenkontrolle, Mitwirkung des Bundesrates bei der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen;<br /> <span style="font-weight: bold;">act über Ausübung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates aus dem Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft</span> als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 13 und 76 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, §§ 4 und 6 act über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, §§ 9 und 14 act über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie §§ 1, 3 und 10 Richterwahlgesetz und Aufhebung act über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union alte Fassung (2005)<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Ratifikation des Vertrages von Lissabon, s. XA010 <br /> Grundgesetzänderung (Art. 23, 45 und 93), s. B062<br /> Siehe auch A005 sowie A006 und A007<br /> Gleichnamiges aber inhaltlich abweichendes, nicht in Kraft getretenes act, s. GESTA WP 15. 1-A05<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Vertrag von Lissabon<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Bundesverfassungsgericht:</span> Entscheidung vom 30. Juni 2009 (BGBl I, Nr. 44, S. 2127 vom 24.07.2009): Verstoß gegen Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Grundgesetz wegen unzureichender Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
Germany · German Bundestag · 4 June 2024
Original: 2. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode [Hypo Real Estate Holding AG (HRE)]
Germany · German Bundestag · 22 May 2024
Translated from German
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 7 Mitgliedern: Klärung der Beiträge des BMF (einschließlich Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und BaFin) und der Bundesbank zu den Missständen bei der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) und zu einer vermeidbaren Höherbelastung der Bürger; Möglichkeit adäquater staatlicher Reaktionen auf systemische Risiken sowie Informationsstand der Bundesregierung und insbes. des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück zu den Liquiditätsproblemen der HRE, Hintergründe und Konsequenzen, Beanstandungen im Vorfeld der Abspaltung von der Hypo Vereinsbank 2003, Vorschläge von Mitte 2007 zur Einbeziehung von Finanzholdings in die staatliche Finanzaufsicht<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Neufassung des Antrags: Ergänzung der Vorlage zur "Abrundung" des Untersuchungsgegenstandes; Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf 11<br /> <br /> <strong>Sachstandsbericht <strong>zur Beendigung </strong>des Untersuchungsausschusses auf Drs 16/14000: </strong>Einsetzung und Verfahrensverlauf, Finanz- und Bankenkrise ab 2007, Schieflage und Maßnahmen zur Rettung der HRE, Kenntnisstand des Parlaments, Handlungsbedarf, Bewertungen zum Sachverhalt und zum Verfahren; Sondervotum von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Repliken als weitere Sondervoten; Übersichten und Verzeichnisse
Germany · German Bundestag · 22 May 2024
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 7 Mitgliedern: Klärungen zum Informationsstand der Bundesregierung und insbes. des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück zu den Liquiditätsproblemen der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) vor der erstmaligen Zusage von Bürgschaften am 29. September 2008, Hintergründe und Konsequenzen, Vorschlag der BaFin im Frühjahr 2007 zur Einbeziehung von Finanzholdings in die staatliche Finanzaufsicht, Beanstandungen im Vorfeld der Abspaltung von der Hypo Vereinsbank 2003
Original: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: § 2 - Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter (G-SIG: 16000635)
Germany · German Bundestag · 2 December 2022
Translated from German
Änderung § 2 GOBT: Regelung der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten, u.a. Einfügung Abs. 3, vierter oder weiterer Wahlgang mit einem bisher erfolglosen Bewerber nur nach Vereinbarung im Ältestenrat
Germany · German Bundestag · 2 December 2022
Einfügung § 96a in die GOBT: Regelung zu Sondersitzungen der Ausschüsse, zum Verlangen auf Plenarbefassung und zur Behandlung der Unterrichtungen durch die Bundesregierung, Anwendung des Geheimschutzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Änderung der Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss: Entsendung von je 7 Mitgliedern der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU/CSU, 1 Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Mitglied der Fraktion FDP, ausscheidende SPD-Ausschussmitglieder, Wahl des siebten CDU/CSU-Ausschussmitglieds und seines Stellvertreters
Original: Neuntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (G-SIG: 15019578)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> 8. act zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.6.2002, BGBl I, Nr. 42 S. 2268 (s. GESTA 14. WP 1-B109) Abschlussbericht der Parteienfinanzierungskommission vom 10.5.2004, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.10.2004 (2 BvE 1/02 und 2/02) <br><br><b>Inhalt:</b> Präzisierung und Ergänzung der Bestimmungen über die Rechnungslegung der Parteien, Einführung des Rechnungsstils der doppelten Buchführung nach Art der kaufmännischen Bilanz, rückwirkende Anwendung bereits für das Rechnungsjahr 2004 und die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2003, Entscheidung über die Anpassung der absoluten Obergrenze der staatlichen Finanzierung der Parteien durch eine Kombination vorhandener Indizes, Aufhebung der Regelung für ein Drei-Länder-Quorum für den Anspruch auf den Zuwendungsanteil; Aufhebung Art. 3 8. act zur Änderung des Parteiengesetzes, Änderung versch. §§, Einfügung § 26a Parteiengesetz. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Parteienfinanzierung/Präzisierung und Ergänzung des Parteienfinanzierungsrechts
Original: Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes (G-SIG: 15019553)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch B013, B020 und B070 <br><br><b>Inhalt:</b> Überprüfung der Altersversorgung für Abgeordnete im Lichte der Renten- und Versorgungsreform, strukturelle Kürzung der Witwenversorgung auf 55 v.H. der Altersentschädigung des Verstorbenen, voller Pflegeversicherungsbeitrag für Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Beihilfe, schrittweise Senkung des Versorgungsniveaus für alle Versorgungsempfänger (Bestand und Neuzugang), Eingangsversorgung nach acht Jahren Mitgliedschaft im Bundestag von 22 v.H., Höchstversorgung nach 23 Mitgliedsjahren 67 v. H., Eingangsversorgung nach altem Recht von 31 v.H., Höchstversorgung von 71 v.H., Anrechnung von privaten Erwerbseinkommen bei Neumitgliedern ab der 16. Wahlperiode; Gleichbehandlung von Europaabgeordneten; Einfügung § 25b und Änderung §§ 29 und 35a Abgeordnetengesetz, Änderung §§ 7 und 12 Europaabgeordnetengesetz. Der Bundeshaushalt wird in noch nicht bezifferbarer Höhe entlastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europaabgeordnetengesetz/Fünfundzwanzigstes act zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Einundzwanzigstes act zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes * Altersversorgung/Kürzungen bei der Altersversorgung für Abgeordnete * Bundestagsabgeordneter/Kürzungen bei der Altersversorgung für Abgeordnete
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 20 nicht im Bundestag vertretener Parteien: Alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter (Die Violetten), bürger macht politik (bmp), Bürgerrechtsbewegung Solidarität, (BüSo), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU), DIE GRAUEN-Graue Panther (GRAUE), DIE REPUBLIKANER (REP), FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (FAMILIE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Ökologische Linke (Ökoli), Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG), Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D), Pro Deutsche Mitte-Initiative Pro-D-Mark-(Pro DM), Rentner-Partei (Rentner), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Wählergemeinschaft Schleswig-Holstein (WSH)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Reduzierung der Zahl der Bundestagswahlkreise von 328 auf 299 und Neueinteilung des Wahlgebietes, Vorschläge der Kommission zur Änderung der Wahlkreiseinteilung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Ar. 44 GG aus 11 Mitgliedern zur Klärung der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere BMin a.D. Bodewig und BMin Dr. Stolpe, bei Ausschreibung, Vertragsabschluß (20.09.2002) mit Toll Collect und bei der weiteren Behandlung des Vertrages zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben
Original: Bericht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3,5 und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004) (G-SIG: 15001399)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Beschränkungen in Einzelfällen und in den Bereichen "Internationaler Terrorismus", "Proliferation von Waffen" und "Unbefugtes Verbringen von Betäubungsmitteln" sowie bei Gefahr für Leib und Leben einer Person im Ausland
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhöhung der Mitgliederzahl im Finanzausschuss um zwei Sitze auf 35
Original: Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) (G-SIG: 15019384)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zum bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland (BVerfGE 90, 286) Siehe auch A003 <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung des Verfahrens der Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der Entscheidung über bewaffnete Einsätze deutscher Streitkräfte im Ausland, Antragstellung durch die Bundesregierung, Unterrichtungspflicht über den Verlauf der Einsätze und die Entwicklung im Einsatzgebiet, Rückholrecht des Bundestages. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Präzisierung der Bestimmungen über die Verlängerung von Einsätzen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Auslandseinsatz der Bundeswehr/act über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland * Parlamentarische Kontrolle/act über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
Original: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 15019584)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Bericht der Wahlkreiskommission für die 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (BT Drs. 15/2375), Gutachten des Bundesministeriums des Innern <br><br><b>Inhalt:</b> Anpassung der Wahlkreiseinteilung an die Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern sowie geänderte regionale und kommunale Gebiets- und Verwaltungsstrukturen; Abgrenzung und Beschreibung der neu eingeteilten Wahlkreise in der Anlage zu § 2 Abs. 2 Bundeswahlgesetz; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Haushaltsausgaben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wahlkreis/Anpassung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag betr. Bundeswahlgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einfügung § 122a GOBT betr. Einführung elektronischer Dokumente mit elektronischer Signatur gem. Signaturgesetz, Regelung der Ausführungsbestimmungen durch den Ältestenrat
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Stellungnahme des Bundestages zu der Klage einer Privatbrauerei gegen die durch das Vermittlungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 zustande gekommene Änderung des § 2 Biersteuergesetz, Bestellung von Prof. Dr. Frankenberg zum Prozessvertreter
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Berücksichtigung von Zweitstimmen (Zweitstimmen-Berücksichtigungsgesetz) (G-SIG: 15019608)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> "Berliner Zweitstimmen" für die PDS bei der Bundestagswahl 2002 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1988 zur Regelungslücke in § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG (BVerfGE 79, 161 ff., 168 f.) Siehe auch B054 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ergänzung § 6 Abs. 1 Bundeswahlgesetz: Nichtberücksichtigung der Zweitstimmen, wenn Kandidaten einer Partei, die die Fünf-Prozent- Sperrklausel nicht erfüllt haben, ein oder zwei Wahlkreise erhalten haben. Es ergeben sich keine zusätzlichen administrativen Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundeswahlgesetz/act zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Berücksichtigung von Zweitstimmen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Auslandsdienstreisen von Präsidiumsmitgliedern, Abgeordneten, Ausschüssen und Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages, internationale Austauschprogramme, Rechtsgrundlagen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verfügungsmodelle, Umgang mit Tod und Sterben und Entwicklung der Debatte seit Ende der 70er Jahre, ethische Überlegungen, Rechtslage in Deutschland und anderen europäischen Ländern, Regelungsoptionen, Empfehlungen
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG) (G-SIG: 15019611)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> act über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 11.8.1999, BGBl I, Nr. 43 S. 1818 (s. GESTA 14. WP 1-B026) Siehe auch B011, B058 und B059 <br><br><b>Inhalt:</b> Einbeziehung des Brandenburger Tores und des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin in den befriedeten Bezirk für den Deutschen Bundestag, Umkehrung des bisherigen Grundsatzes, wonach Demonstrationen innerhalb der Bannmeile grundsätzlich zuzulassen sind; Änderung §§ 2, 5 sowie 7 bis 9, Aufhebung § 6 act über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundestag/Einbeziehung des Brandenburger Tores und des Holocaust- Mahnmals in den befriedeten Bezirk für den Deutschen Bundestag * Berlin/Einbeziehung des Brandenburger Tores und des Holocaust- Mahnmals in den befriedeten Bezirk für den Deutschen Bundestag * Versammlungsfreiheit/Einschränkung von Demonstrationen in der Bannmeile
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Rechte und Verfahrensgrundlagen, Ergebnisse der Überprüfung von Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Verstrickung