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Records

Record· Enquete-Kommission21/6929open

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts"

Germany · German Bundestag · 9 July 2026

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen: Untersuchung der Veränderung von Entstehung, Verbreitung und Nutzung von Informationen sowie der öffentlichen Meinungsbildung durch Internet, digitale Plattformen, Suchmaschinen, soziale Medien, neue publizistische Akteure und KI sowie der Folgen für die bisherige Medienordnung, Prüfung der historisch gewachsenen Unterscheidung zwischen Presse, Rundfunk und Telemedien sowie unterschiedlicher Regulierungs-, Finanzierungs-, Aufsichts- und Kontrollsysteme in einem gemeinsamen digitalen Informationsraum, Anforderungen an demokratische Legitimation, parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Staatsferne, Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit, publizistischen Wettbewerb und demokratische Willensbildung, kritische Prüfung der Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Folgen der zunehmenden Verlagerung von Entscheidungen auf EU-Ebene, internationale alternative Modelle und Erfahrungen; Erarbeitung von Vorschlägen für eine grundlegend neue und zukunftsfähige Informations- und Kommunikationsordnung; halbjährliche Vorlage von Zwischenergebnissen und eines Abschlussberichts bis zum 1. Juli 2028

Bill· Gesetzgebung20/2777concluded

... Strafrechtsänderungsgesetz - Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Germany · German Bundestag · 22 February 2024

Neuregelung des Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern: Ausweitung der Strafbarkeit auf Tätigkeiten außerhalb der durch das Mandat begründeten Zuständigkeiten, Streichung des Merkmals &quot;im Auftrag oder auf Weisung&quot; und Einfügung des Alternativtatbestandsmerkmals &quot;oder unter Ausnutzung seiner durch das Mandat erlangten Autorität oder Position&quot;, Festhalten am Erfordernis einer Unrechtsvereinbarung;<br /> Änderung § 108e Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf Drs 19/27776 (GESTA 19. WP C218) in geänderter Fassung

Bill· Gesetzgebung20/14247concluded

Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)

Germany · German Bundestag · 19 December 2024

Schaffung einer einfachrechtlichen Grundlage für allgemeine Befugnisse der Polizei beim Deutschen Bundestag, Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit auch außerhalb der Parlamentsgebäude, Regelung der Befugnisse zur Datenverarbeitung, Klarstellung zur Wahrnehmung repressiver Aufgaben im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Telekommunikationsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung

Bill· Gesetzgebung20/13792concluded

Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Änderung bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Vereidigung von Zeugen, unverzügliche Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen, Einschränkung des Erlaubnisvorbehaltes betr. Ton- und Filmaufnahmen während der Beweiserhebung, Strafbarkeit von Falschaussagen, insbes. von Amtsträgern;<br /> Änderung §§ 11, 13 und 24 Unterschuchungsausschussgesetz sowie Änderung § 162 und Einfügung §§ 341 und 342 Strafgesetzbuch

Bill· Gesetzgebung20/11616concluded

Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Germany · German Bundestag · 6 June 2024

Zulässigkeit der Strafverfolgung gegen Bundestagsabgeordnete, Möglichkeit zur Aussetzung von Strafverfolgungsmaßnahmen auf Verlangen des Bundestages bei Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit, Erfordernis einer parlamentarischen Genehmigung bei Anordnung von Haft oder Durchsuchungen;<br /> Änderung Art. 46 Grundgesetz

Bill· Gesetzgebung20/197concluded

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Germany · German Bundestag · 14 November 2024

Beseitigung von verfassungsrechtlichen Problemen und zusätzlichen Kosten durch Abschaffung des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs;<br /> Aufhebung Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre und Änderung § 14 Bundesministergesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/9250 (GESTA 20. WP B053)

Bill· Gesetzgebung20/11422rejected

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024)

Germany · German Bundestag · 4 July 2024

Für 2024 Verzicht auf Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete und deutsche Europaabgeordnete;<br /> Änderung §§ 11, 35a und 35b Abgeordnetengesetz sowie § 9 Europaabgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug Unterrichtung der Bundestagspräsidentin zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung u.a. auf BT-Drs 20/11298

Record· Besetzung interner Gremien des BT21/89open

Wahl einer Schriftführerin

Germany · German Bundestag · 9 July 2026

Die Linke: Sonja Lemke (Nachfolgerin für Mareike Hermeier)

Bill· Gesetzgebung21/331rejected

Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: Abschaffung der automatischen Anpassung, Einführung einer jährlichen Bestätigung der Anpassung durch Gesetz;<br /> Änderung § 11 Abgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug: Redaktionell geringfügig geänderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13808 (GESTA 20. WP B089)

Bill· Gesetzgebung21/5588concluded

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: im Jahr 2026 Aussetzung des Anpassungsverfahrens für die Bundestagsabgeordneten, die deutschen Europaabgeordneten sowie für die fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung

Bill· Gesetzgebung19/27182concluded

Gesetz zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz - ExekutivkontrollG)

Germany · German Bundestag · 4 March 2021

Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatte), Ausführungen zu Lage, Thema und Ziel der Beratungen, Nachbereitungsdebatte auf Antrag von 25 v.H. der Bundestagsabgeordneten; Genehmigungsvorbehalt des Deutschen Bundestages zur Herbeiführung bundesweit einheitlicher infektionsschutz-rechtlicher Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination, nachträgliche Zustimmung bei Gefahr im Verzug, Unterrichtungspflichten;<br /> <strong>Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag im Rahmen der internationalen Beziehungen</strong> (IntZBBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 3 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, Änderung § 5 Infektionsschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage der textidentischen Entwurfe GESTA A004/A005 in erweiterter Fassung mit geändertem Titel

Bill· Gesetzgebung19/9967concluded

Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

Germany · German Bundestag · 18 October 2019

Umkehrung der Immunitätsregeln: Zulässigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete bis zu einem entgegentretenden Beschluss des Bundestages, Beibehaltung der Notwendigkeit einer Vorabgenehmigung bei Anordnung von Untersuchungshaft oder Durchsuchungen;<br /> Änderung Art. 46 Grundgesetz, Folgeänderung § 78b Strafgesetzbuch

Bill· Gesetzgebung19/7862concluded

Gesetz über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungsgesetz - RegBefrG)

Germany · German Bundestag · 21 February 2019

Gesetzliche Bindung der Bundesregierung bei der Neugestaltung der Regierungsbefragung in Anlehnung an die britischen &quot;Questions to the Prime Minister&quot;: Teilnahmepflicht für Bundeskanzlerin und 4 Minister sowie deren Benennung durch den Bundestagspräsidenten, Gegenstand der Befragung und Ablauf (Rednerfolge, Zusatzfragen, Redezeit);<br /> <br /> Bezug: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages siehe BT-Drs 19/7939

Bill· Gesetzgebung19/6399withdrawn

Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen

Germany · German Bundestag · 28 June 2019

Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatte), Ausführungen zu Lage, Thema und Ziel der Beratungen, Nachbereitungsdebatte auf Antrag von 25 v.H. der Bundestagsabgeordneten;<br /> <strong>Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag im Rahmen der internationalen Beziehungen</strong> (IntZBBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 3 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/11151 GESTA A005

Law· Gesetzgebung18/7873enacted

... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Germany · German Bundestag · 22 April 2016

Anpassung der Einteilung der Wahlkreise an die Bevölkerungsentwicklungen, darunter Umverteilung eines Wahlkreises von Thüringen nach Bayern, Neubeschreibung der Wahlkreise nach Gebietsreformen und Verwaltungsreformen, Ermächtigung des BMI zur Neubeschreibung von Wahlkreisen durch Bekanntmachung; Verzicht auf Parallelveröffentlichung des Berichts der Wahlkreiskommission im BAnz; Korrektur von Redaktionsversehen;<br /> Änderung der Anlage zu § 2 Bundeswahlgesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Bericht der Wahlkreiskommission für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz BT-Drs 18/3980 sowie Ergänzender Wahlkreiskommission für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, BT-Drs 18/7350<br /> Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), GESTA 17. WP B053

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