Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften aufgrund von gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen unter Einbeziehung der im Rahmen des Erfahrungsaustausches mit den Ländern und dem Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2002 gewonnenen Erkenntnisse (G-SIG: 15001160)

Summary

Prüfbericht der Bundesregierung über Wahlstatistik, Nachwahl, Papierqualität der Stimmzettel, Wahlbenachrichtigung, Verhalten der Wahlhelfer gegenüber dem Wähler, Modalitäten der Briefwahl, Rechtsbehelf gegen die Berufung in Wahlvorstände; Erfahrungsaustausch mit den Ländern und dem Bundeswahlleiter nach der Bundestagswahl 2002

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Timeline

1. 29 September 2004

   Unterrichtung

   Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften aufgrund von gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen unter Einbeziehung der im Rahmen des Erfahrungsaustausches mit den Ländern und dem Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2002 gewonnenen Erkenntnisse (G-SIG: 15001160)

   Source: BT

2. 22 October 2004

   Überweisung

   Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften aufgrund von gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen unter Einbeziehung der im Rahmen des Erfahrungsaustausches mit den Ländern und dem Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2002 gewonnenen Erkenntnisse (G-SIG: 15001160)

   Source: BT

3. 28 January 2005

   Mitteilung

   Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften aufgrund von gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen unter Einbeziehung der im Rahmen des Erfahrungsaustausches mit den Ländern und dem Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2002 gewonnenen Erkenntnisse (G-SIG: 15001160)

   Source: BT

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