Climate

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschrittsbericht zur Klimapolitik, einschließlich des Berichts über das Funktionieren des CO2-Marktes und des Berichts über die Überprüfung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (erforderlich gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG, gemäß Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates und gemäß Artikel 38 der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid) KOM(2015) 576 endg.; Ratsdok. 14381/15

Germany · German Bundestag · 18 December 2015

Beitritt zur "Global Alliance for Climate Smart Agriculture" und etwaige Unterstützung des Einsatzes von Kunstdünger, chemischen Pestiziden sowie gentechnisch verändertem Saatgut

Germany · German Bundestag · 27 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung der &quot;Global Alliance for Climate-Smart Agriculture&quot; (GACSA) beitreten, und beabsichtigt die Bundesregierung, den Einsatz von Kunstdünger, chemischen Pestiziden und gentechnisch verändertem Saatgut unter dem Vorwand des Klimaschutzes, wie es die GACSA vorschlägt und wofür sie von einem breiten, internationalen Bündnis kritisiert wird (www.climatesmartagconcerns.info/cop21-statement.html), zu unterstützen?

Veränderungen in der Klimapolitik Kanadas durch die neue kanadische Regierung

Germany · German Bundestag · 6 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Veränderungen in der Klimapolitik des Landes rechnet die Bundesregierung in Bezug auf die neue kanadische Regierung, auch im Hinblick auf eine Positionierung Kanadas für den Abschluss eines ambitionierten und rechtlich verbindlichen Klimaabkommens in Paris, und welche Einschränkungen wären ggf. für die klimaschädliche Ölgewinnung aus Teersanden zu erwarten?

Planungen zu einem "Dialogprozess zur Definition von Climate Smart Agriculture, zu den Beiträgen der Landwirtschaft, zum Klimaschutz und zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel"

Germany · German Bundestag · 23 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Planungen (Termine für Sitzungen sowie zur Präsentation von Zwischen- und Endergebnissen, zu bearbeitende Fragestellungen, Teilnehmerkreis) gibt es bislang von Seiten der Bundesregierung zu einem &quot;Dialogprozess zur Definition von Climate Smart Agriculture, zu den Beiträgen der Landwirtschaft zum Klimaschutz und zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel&quot; (Vorbericht zum EU-Agrarrat am 22. Oktober 2015, TOP 7), und weshalb wurde der Dialogprozess zu Landwirtschaft und Klima nicht rechtzeitig angestoßen, um vor der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 konkrete Ergebnisse präsentieren zu können?

Die Deutsche Bank AG als privatwirtschaftlicher Partner beim Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen

Germany · German Bundestag · 6 October 2015

Akkreditierung von Partnern zur Kanalisierung von Mitteln des Grünen Klimafonds (Green Climate Fonds - GCF) für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern, Kritik an der Partnerauswahl beim jüngsten Treffen des GCF-Direktoriums, Vorbehalte gegen das Akkreditierungsverfahren und gegen die Deutsche Bank AG als neuer GCF-Partner, Besetzung und Befugnisse des GCF-Direktoriums, Kontrolle durch die Vereinten Nationen, Sicherstellung von Transparenz und Mitbestimmung durch die Zivilgesellschaft<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in der Gruppe der Teilnehmer am OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite in der Frage Klimawandel und Exportkredite KOM(2015) 392 endg.; Ratsdok. 11449/15

Germany · German Bundestag · 11 September 2015

Mögliche europarechtliche Bedenken in Bezug auf den Vorschlag der IG BCE zum Aktionsplan Klimaschutz 2020 und der Kapazitätsreserve für Braunkohlekraftwerke

Germany · German Bundestag · 26 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche möglichen europarechtlichen Bedenken sieht die Bundesregierung beim Vorschlag der IG BCE zum Aktionsplan Klimaschutz 2020 und dem damit verbundenen Vorschlag für eine Kapazitätsreserve für Braunkohlekraftwerke (www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article143027983/Gabriels-Kohle-Abgabe-steht-kurz-vor-dem-Scheitern.html), und wie sieht bezüglich der Umsetzung des Klimabeitrags bzw. IG BCE-Vorschlags der weitere Zeitplan aus (bitte unter Angabe der zu ändernden Gesetze bzw. Verordnungen bzw. sonstigen Regelungen)?

Einbeziehung der Emissionen aller Produktionsprozesse von Energieträgern in die Realisierung der Klimapolitik

Germany · German Bundestag · 12 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bezieht die Bundesregierung bei der Realisierung ihrer Klimapolitik und speziell bei der Bewertung der Emissionen der einzelnen Energieträger die in der Vorkette durch Exploration, Gewinnung, Aufbereitung, Kompression und Ferntransport verursachten Emissionen ein, und auf welche Zahlen stützt sie sich dabei?

Für das Pilotprojekt "Stromspar-Check PLUS" im "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" bereitgestellte Bundesmittel und etwaige Planungen zur Fortsetzung des Projekts

Germany · German Bundestag · 24 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe werden Bundeshaushaltsmittel für das Pilotprojekt &quot;Stromspar-Check PLUS&quot; im &quot;Aktionsprogramm Klimaschutz 2020&quot; insgesamt bereitgestellt? <br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, das Projekt fortzusetzen, und wenn ja, in welcher Höhe sollen dafür Haushaltsmittel in den Bundeshaushalt 2016 eingestellt werden?

Perspektiven für den Klimaschutz und Energieeffizienz nach Absage der Bundesregierung an einen Steuerbonus für eine energetische Gebäudesanierung

Germany · German Bundestag · 6 March 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Landgrabbing in der Ukraine

Germany · German Bundestag · 19 January 2015

Übernahme von Land in der Ukraine durch nationale und internationale Agrokonzerne, Ausbau der Agro-Gentechnik, Kreditvergaben durch die Weltbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Europäische Bank für Wiederaufbau (EBWE), deutsche Projekte in der Ukraine, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Finanzmittel, &quot;Ukraine Investment Climate Advisory Services Project&quot;, Twinning-Projekt der ukrainischen Regierung zu &quot;best practices to manage land relations&quot;, Landkauf in der Ukraine durch Libyen<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)