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Question· Schriftliche Frage17/6995open
Germany · German Bundestag · 16 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Erlass des Bescheides des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 17. April 2009 gegenüber Monsanto Europe S. A. (Anordnung des Ruhens der Inverkehrbringensgenehmigung für MON810) die Europäische Kommission offiziell von der Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Kenntnis gesetzt?<br />
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Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise hat die Bundesregierung die EU-Kommission über die ergriffene Maßnahme (vorgenannter Bescheid) nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 dieser Verordnung unterrichtet?
Question· Schriftliche Frage17/6954open
Germany · German Bundestag · 9 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie erklärt sich die Bundesregierung die Verstöße gegen Wettbewerbsrecht und Verwaltungsvorschriften durch das distanzlose Anpreisen von Sponsoren und die fragwürdige Verwendung des Bundesadlers in einer gesponserten Anzeige des BMELV (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 24. August 2011, S. 4, „Kritik an Aigner wegen Sponsoring“)?<br />
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Auf welche Einzelmaßnahmen mit welchen (prominenten) Kooperationspartnern verteilen sich die im Haushalt 2011 des BMELV vorgesehenen 755 000 Euro für die Informationskampagne „IN FORM“ sowie weitere von Unternehmen gesponserten Aktivitäten des Bundesministeriums (Nennung der Personen, Finanzvolumen und Sponsoren)?
Question· Schriftliche Frage17/5990open
Germany · German Bundestag · 27 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwieweit ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an der Erarbeitung eines Patientenrechtegesetzes beteiligt, und wie sehen die eigenen Vorstellungen zu einem solchen Gesetz aus?
Question· Schriftliche Frage17/4813open
Germany · German Bundestag · 18 February 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Trifft es zu, dass die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, am 24. Januar 2011 im EU-Agrarrat gegen den Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher gestimmt hat, und ist es richtig, dass der Bundesregierung dabei die Vorschläge zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Haustürgeschäften zu weit gingen?
Question· Schriftliche Frage17/4740open
Germany · German Bundestag · 11 February 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Hält die Bundesregierung die in der am 24. Januar 2011 im Agrarrat verabschiedete EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vorgesehene „Button“-Regelung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher für ausreichend (siehe Pressemeldung der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, vom 1. Februar 2011 „Der Rat einigte sich grundsätzlich auf die Einführung einer Button-Regelung. Deutschland hat hinsichtlich der Ausführung allerdings Vorbehalte deutlich gemacht und wird im weiteren Verfahren auf Verbesserungen dringen“), und wann ist mit einer Verabschiedung der Richtlinie zu rechnen?