Consumer rights

Verfahren zur Prüfung einer Bewertung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz bzgl. der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen

Germany · German Bundestag · 9 October 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> Welches Verfahren ist seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bezüglich seiner Prüfung der ihm vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) im Frühjahr 2014 übermittelten Bewertung zur Frage der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen vorgesehen (bitte mit Erläuterung und Datierung aller bisheriger sowie noch ausstehender Meilensteine sowie der aktuellen Gesamtzeitschiene; hinsichtlich der o. g. Bewertung und ihrer bundesaufsichtlichen Prüfung siehe Plenarprotokoll 18/16 vom 19. Februar 2014, S. 1172), und lässt sich bereits abschätzen, ob die o. g. StMUV-Vorlage aussagekräftig und detailliert genug ist, um auf ihrer Basis zu einem bundesaufsichtlichen Prüfungsergebnis kommen zu können oder nicht (also zunächst weitere Auskünfte vom StMUV eingeholt werden müssen)?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Verbraucherschutz) KOM(2014) 524 endg.; Ratsdok. 12737/14

Germany · German Bundestag · 26 September 2014

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) KOM(2014) 439 endg.; Ratsdok. 11589/14

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

Kommunikation zwischen dem BMU und dem Bayrischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz über den Leistungserhöhungsantrag für das Atomkraftwerk Gundremmingen

Germany · German Bundestag · 14 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche schriftlichen und (fern)mündlichen Kommunikationsvorgänge gab es im Zeitraum vom 14. November bis 10. Dezember 2013 zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit dem damals noch anhängigen Leistungserhöhungsantrag für das Atomkraftwerk Gundremmingen und der diesen Antrag betreffenden Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen-und Reaktorsicherheit vom 14. November 2013 (bitte um vollständige Angabe)?

Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Änderung der EU-Honigrichtlinie

Germany · German Bundestag · 7 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befürwortet die Bundesregierung nach wie vor den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Honigrichtlinie mit der Konsequenz, dass Verbraucher aufgrund fehlender Kennzeichnung nicht erkennen können, ob Honig ganz oder teilweise auf Grundlage gentechnisch veränderter Pflanzen erzeugt wurde, was selbst für den Fall gelten würde, dass es sich um sortenreinen Rapshonig aus Nordamerika handelt, wo dieser standardmäßig auf Grundlage von gentechnisch verändertem Raps erzeugt wird, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund aus der Aussage der EU-Kommissare Tonio Borg und Dacian Ciolos, in einem Antwortbrief an foodwatch (lt. dpa-Meldung vom 4. Februar 2014), die EU-Kommission betrachte &quot;es als notwendig, die Verbraucher exakt über das Vorhandensein zugelassener genveränderter Organismen in Lebensmittel und Tierfutter zu informieren, um ihnen sachkundige Kaufentscheidungen zu ermöglichen&quot;?