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9 records in DE in 2019

All countriesFrance · 555United Kingdom · 269Germany · 185United States · 84Austria · 63Ireland · 28Netherlands · 17European Union · 10Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage19/15365open

Hintergründe zur aktuellen Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 22 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche vom Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode beschlossenen Gesetzesinitiativen klärt die aktuelle Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Einzelnen auf (bitte anhand von Beispielen erläutern), und was kostet sie insgesamt?

Question· Schriftliche Frage19/10897open

Gewährleistung einer reibungslosen Nachfolge für das Amt des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 14 June 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung angesichts des seit langer Zeit angekündigten Rücktritts (www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Katarina-Barley-soll-Europa-Spitzenkandidatin-der-SPD-werden) der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, von ihrem Amt anlässlich ihres Wechsels in das Europäische Parlament nach der Europawahl 2019 ergriffen, um eine reibungslose Amtsnachfolge zu gewährleisten, sodass Gesetzgebungsvorhaben, wie sie von der scheidenden Bundesministerin noch im März 2019 in einem 6-Punkte-Papier angekündigt worden sind (www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/union-und-spd-wolle-lange-telefonvertraege-stoppen-16116456.html), zeitnah umgesetzt werden können?

Question· Mündliche Frage19/10040open

Amtsausübung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem zeitlichen Aufwand kommt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley, die neben ihrer Funktion als Abgeordnete und Bundesministerin derzeit im Wahlkampf als Kandidatin für das Europaparlament in Erscheinung tritt, ihrer Funktion als Bundesministerin nach (bitte um Angabe der jeweils täglich insgesamt für offizielle Termine der Bundesministerin, gouvernementale Verpflichtungen und im Bundesministerium aufgewandten Zeitkontingente für den Zeitraum vom 22. April 2019 bis 26. April 2019 sowie vom 29. April 2019 bis 3. Mai 2019), und in welchen Fällen, in denen die Bundesministerin Dr. Katarina Barley verhindert war und durch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten wurde, war diese Verhinderung mit Wahlkampfverpflichtungen begründet?

Question· Schriftliche Frage19/9553open

Treffen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley anlässlich der EU-Urheberrechtsreform

Germany · German Bundestag · 18 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Interessenvertretern bzw. -vertre-tergruppen (z. B. VG Wort, Verbraucherzentrale Bundesverband, Zeitungsverlage, Film- und Musikindustrie, netzpolitik.org) hat sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, anlässlich der EU-Urheberrechtsreform des dazugehörigen Gesetzgebungsverfahrens über die "Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG" seit ihrem Amtsantritt persönlich getroffen (bitte nach Name der Person oder Organisation und des Datums des Treffens/der Treffen aufschlüsseln)?