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20 records in DE in 2026

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Records

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht21/8421open

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Abgabe einer Stellungnahme zur Verfassugsbeschwerde der Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Herausgabeverlangen des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode [Atomausstieg] und des hierzu ergangenen Beschlusses des BGH vom 23.07.2025 wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz; Bestellung von zwei Prozessbevollmächtigten durch die Bundestagspräsidentin

Question· Schriftliche Frage21/7434open

Einwirken des Auswärtigen Amts auf eine Anhörung ausländischer Amtsträger im Thüringer Landtag zum AfD-Verbotsverfahren

Germany · German Bundestag · 31 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit einer vom Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Thüringer Landtages beschlossenen schriftlichen Anhörung von Amtsträgern auswärtiger Staaten zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD den Landtag oder den Ausschuss ersucht, von dieser Anhörung Abstand zu nehmen, und auf welche rechtlichen und außenpolitischen Erwägungen stützt die Bundesregierung ihre Entscheidung, gegenüber einem Landesparlament auf die Ausgestaltung eines von diesem beschlossenen Anhörungsverfahrens einzuwirken?

Question· Schriftliche Frage21/7311open

Zeitplan für die Reform des Bundestagswahlrecht

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann muss die Reform des Wahlrechts, welche von der Wahlrechtskommission erarbeitet wird, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angehören, nach Kenntnis der Bundesregierung spätestens abgeschlossen sein, damit das reformierte Wahlrecht bei der nächsten Bundestagswahl rechtssicher zur Anwendung kommen kann?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

E-Mail des BMJV-Pressesprechers zum Fall Fernandes und zum Instagram-Video der Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat der Pressesprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Dr. Eike Hosemann, in seiner E-Mail vom 30. Marz 2026 (vgl.: https://x.com/rls2493/status/2039231250221674964), die er an Rechtsanwalt Patrick Baumfalk unter der Betreffzeile "Ihr Blogpost &sbquo;Wenn Tränen Gesetze machen&lsquo;" geschickt hat, geschrieben: "Darin stellen Sie folgende Behauptung auf: &sbquo;1) Es dauert keine 48 Stunden, bis Bundesjustizministerin Hubig den Fall namentlich als Begründung für ihr Gesetz gegen digitale Gewalt heranzieht.&lsquo; Diese Behauptung ist unzutreffend. Stefanie Hubig hat den von Ihnen sogenannten &sbquo;Fall Fernandes&lsquo; nicht als Begründung für das Vorhaben eines Gesetzes gegen digitale Gewalt herangezogen", obwohl die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig sich in einem Instagram-Video, das am 20. März 2026 auf dem Instagram-Account des BMJV veröffentlicht wurde (vgl.: www.instagram.com/reel/DWG_O-2jAQM), zu ihrem geplanten Deepfake-Gesetz äußert, nachdem in dem Video zuvor zahlreiche Überschriften zum Fall Fernandes eingeblendet werden, z. B.: "Fall Collien Fernandes &ndash; Strafverfolgung bei digitaler Gewalt soll erleichtert werden" (tagesschau.de), "Collien Fernandes erhebt schwere Vorwürfe gegen Christian Ulmen" (FAZ), "Strafanzeige gegen Christian Ulmen &sbquo;Du hast mich virtuell vergewaltigt&lsquo;" (Der Spiegel)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Status des Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit des Einsatzes von K.-o.-Tropfen

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befindet sich der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24. November 2025 veröffentlichte Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Einsatzes von K.-o.-Tropfen bei Raubund Sexualdelikten nach Abschluss der Verbändeanhörung am 19. Dezember 2025 weiterhin in aktiver Bearbeitung im Gesetzgebungsverfahren, und wenn ja, wann ist eine Beschlussfassung im Kabinett geplant und &ndash; sofern das Vorhaben nicht weiter verfolgt wird &ndash; aus welchen Gründen wurde es aufgegeben?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Persönlicher Einsatz der Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig gegen physische Sexualgewalt

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig sich, analog zu ihrem Einsatz gegen digitale Gewalt im Zusammenhang mit dem Fall Ulmen-Fernandes und namentlich in der Talkshow Caren Miosga (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fernandes-hubig-miosga-100.html), zukünftig persönlich auch für mehr öffentliche Aufmerksamkeit und schärfere Strafverfolgung in Fällen von physischer Gewalt, insbesondere physischer Vergewaltigung, gegenüber Frauen einsetzen, angesichts der Tatsache, dass es in den vergangenen Jahren wiederholt Urteile gegen Vergewaltiger gab, die in ihrer Milde öffentlich Aufsehen erregten (z. B. hier: www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/gruppenvergewaltiger-in-hamburg-frei-was-lernen-die-ausdiesem-urteil-86262422.bild.html) (Antwort bitte begründen)?

Question· Mündliche Frage21/3521open

Mögliche Abschaffung oder Reform der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe sprechen vor dem Hintergrund der schriftlichen Erklärung der Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern, von ihrem Weisungsrecht gemäß den §§ 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gegenüber den Staatsanwaltschaften keinen Gebrauch zu machen, aus Sicht der Bundesregierung dagegen, die §§ 146 und 147 GVG, welche die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber der jeweiligen Landesjustizverwaltung oder der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz regeln, entweder ersatzlos abzuschaffen oder inhaltlich, etwa durch einen gesetzlich normierten Weisungskatalog, neu zu fassen?

Question· Schriftliche Frage21/3438open

Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird der Kabinettsbeschluss der Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag und von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angekündigte Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen angestrebt, und wie ist der weitere Zeitplan (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mittelstand-justizministerin-hubig-packt-neues-firmenmodell-an/100162860.html)?

Question· Schriftliche Frage21/3438open

Position der Bundesministerin Stefanie Hubig zu der möglichen Einführung einer Wehrpflicht oder eines verpflichtenden Ersatzdienstes für Frauen

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vor dem Hintergrund ihrer im "Zeit"-Interview vom 11. Dezember 2025 bekundeten Prioritätensetzung, die Gleichstellung von Frauen vorantreiben und den ihrer Ansicht nach erfolgten Rückgang der Gleichstellung von 8 auf 7 (auf einer Skala von 1 bis 10) stoppen zu wollen (www.zeit.de/2025/53/stefanie-hubig-spd-catcalling-sexuelle-belaestigung-gleichstellung), zu der möglichen Einführung einer Wehrpflicht oder eines verpflichtenden Ersatzdienstes auch für Frauen, und wäre sie bereit, sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes &ndash; insbesondere von Artikel 12a Absatz 4 des Grundgesetzes &ndash; einzusetzen, um eine vollständige Geschlechtergleichstellung in diesem Bereich herzustellen und damit aktiv zur Verbesserung derselben beizutragen?