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Subjects · Germany

Defence

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7590open

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2025 (Rüstungsexportbericht 2025)

Germany · German Bundestag · 24 August 2026

Deutsches Exportkontrollsystem, Genehmigungsleitlinien, Kleinwaffengrundsätze, Sicherung des Endverbleibs; Rüstungsexportpolitik Deutschlands im internationalen Rahmen; Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren: Einzelgenehmigungen, Sammelausfuhrgenehmigungen, abglehnte Ausfuhranträge, Genehmigung von Kleinwaffen, Leichtwaffen und deren Anteile, internationaler Vergleich, u.a.

Bill· Gesetzgebung21/7868open

Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Konstitutive Neufassung Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (<strong>Bundesverfassungsschutzgesetz</strong> &ndash; BVerfSchG) und Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (<strong>BND-Gesetz</strong> &ndash; BNDG) als Art. 1 und 2 der Vorlage, Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (<strong>UKRat-Gesetz</strong> &ndash; UKRatG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung zahlr. §§ in 17 Gesetzen sowie Folgeänderungen in weiteren 18 Gesetzen, Aufhebung Bundesverfassungsschutzgesetz und BND-Gesetz alte Fassung sowie Artikel 10-Gesetz; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung446/26open

Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Germany · Bundesrat · 14 August 2026

Umfassende Modernisierung der Zollverwaltung als Teil der Initiative &quot;Zoll 2030&quot; und Umsetzung von Zielen im Koalitionsvertrag: Neustrukturierung der Generalzolldirektion mit den Fachsträngen &quot;Zölle und Steuern&quot; sowie &quot;Sicherheit und Vollzug&quot;, Zusammenführung von Ermittlungs- und Vollzugseinheiten, Erhalt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit als eigene Organisationseinheit bei weiterer personeller und haushälterischer Stärkung und erweiterten Ermittlungsbefugnissen, Stärkung der Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche einschließlich Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten und eines Verwaltungsverfahrens zur Aufklärung von Vermögensgegenständen zweifelhafter Herkunft, Verbesserung von Zusammenarbeit und Datenaustausch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit anderen Akteuren, Umsetzung der FATF-Empfehlungen durch gesetzliche Verankerung des Ressortübergreifenden Steuerungskreises und Stärkung der Aufsichtstätigkeit der Länder; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, Freizügigkeit, Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung<br /> Änderung von 17 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Folgeänderungen in 62 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Strukturreform Zoll &quot;2030&quot; ; Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität

Bill· Gesetzgebung464/26open

Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

Germany · Bundesrat · 14 August 2026

Steigerung des Bauvolumens und beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben für Zwecke der Verteidigung: Durchführung militärischer Bauaufgaben auch durch die Bundeswehrverwaltung sowie durch von ihr beauftragte Dritte oder hierfür gegründete Unternehmen, erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für ausgewählte verwaltungsgerichtliche Verfahren, Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses an Bau und Betrieb militärischer Infrastruktur, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Ermächtigung des BMVg zur Anerkennung einer Sachverständigenorganisation der Bundeswehr für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Ausnahmeregelungen zugunsten militärischer Infrastrukturprojekte im Liegenschafts-, Umwelt- und Naturschutzrecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen; Bereitstellung amtlicher Unterkünfte für militärisches Personal am Dienstort<br /> <br /> Gesetz für den Bau und Betrieb von Infrastruktur für Zwecke der Bundeswehr (<strong>Bundeswehrbaugesetz</strong> &ndash; BwBauG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung463/26open

Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)

Germany · Bundesrat · 14 August 2026

Einführung der verpflichtenden Heranziehung von Reservisten zu sogenannten Reservedienstleistungen auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls und mit dem Ziel eines Aufwuchses der Reserve auf 200.000 Reservisten: Einberufung ehemaliger Soldaten gestaffelt nach Dienstzeit und bis zu einer Altersgrenze, Aufhebung des Prinzips der doppelten Freiwilligkeit, Festsetzung der Höchstdauer von Reservedienstleistungen pro Jahr, Regelung zu Auslandsverwendungen, Datenabruf zum Zweck der Dienstleistungsüberwachung durch Wehrersatzbehörden, Ausweitung der Kostenerstattung für Arbeitgeber zur Einstellung von Ersatzkräften sowie Einführung eines Förderbetrags für kleine und mittlere Unternehmen bei Heranziehung Beschäftigter zu Reservedienstleistungen; Steigerung der Attraktivität des Reservedienstes durch Erweiterung der finanziellen Leistungen sowie Erstattung von Fahrtkosten und Gewährung von Reisebeihilfen; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis und Freizügigkeit;<br /> Konstitutive Neufassung Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten (<strong>Reservistengesetz</strong> &ndash; KResG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 2, 13, 25 und 45 Wehrdienstgesetz, Einfügung § 31c sowie Änderung und Aufhebung zahlr. §§ Soldatengesetz, Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen in 7 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen, Aufhebung Reservistengesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung21/7300open

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 555,436 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Bundeswehr&quot; auf 29,955 Mrd Euro, des Sondervermögens &quot;Infrastruktur und Klimaneutralität&quot; auf 54,925 Mrd Euro, des Sondervermögens &quot;Klima- und Transformationsfonds&quot; auf 38,938 Mrd Euro und des Sondervermögens &quot;Aufbauhilfe 2021&quot; auf 2,571 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 118,727 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.014,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 2 Prozent; Investitionen in Höhe von 56,272 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 394,721 Mrd Euro

Record· Regierungserklärung21/89open

Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage

Germany · German Bundestag · 9 July 2026

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Positive Zwischenbilanz der Regierungskoalition nach 14 Monaten, Regierung des Aufbruchs und der Erneuerung mit dem Ziel eines wirtschaftlich starken, sozial gerechten und verteidigungsfähigen Deutschlands, zukunftsweisende Beschlüsse der Koalition, u.a. betr. Reformen des Rentensystems, der gesetzlichen Krankenversicherung und der Einkommensteuer, Ermöglichung der digitalen Steuererklärung sowie längerer sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, Aufhebung von Berichtspflichten für Unternehmen als Teil des Bürokratierückbaus, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben, Aktivrente, neue Grundsicherung, ambitionierte Innovations- und Technologiepolitik, Anstieg bei Unternehmensneugründungen und Auftragsbeständen; erfolgreicher NATO-Gipfel in Ankara, vorzeitiges Erreichen des 5-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben, Stärkung der Verteidigungsindustrie, bedeutender kanadischer U-Boot-Rüstungsauftrag, Kauf und Stationierung amerikanischer Tomahawk-Raketen

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