Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Positive Zwischenbilanz der Regierungskoalition nach 14 Monaten, Regierung des Aufbruchs und der Erneuerung mit dem Ziel eines wirtschaftlich starken, sozial gerechten und verteidigungsfähigen Deutschlands, zukunftsweisende Beschlüsse der Koalition, u.a. betr. Reformen des Rentensystems, der gesetzlichen Krankenversicherung und der Einkommensteuer, Ermöglichung der digitalen Steuererklärung sowie längerer sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, Aufhebung von Berichtspflichten für Unternehmen als Teil des Bürokratierückbaus, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben, Aktivrente, neue Grundsicherung, ambitionierte Innovations- und Technologiepolitik, Anstieg bei Unternehmensneugründungen und Auftragsbeständen; erfolgreicher NATO-Gipfel in Ankara, vorzeitiges Erreichen des 5-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben, Stärkung der Verteidigungsindustrie, bedeutender kanadischer U-Boot-Rüstungsauftrag, Kauf und Stationierung amerikanischer Tomahawk-Raketen

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Timeline

1. 9 July 2026

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage

   Source: BT

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