Defence

Planungen zum Jugendsportevent der Bundeswehr "BW-Beachen"

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Einsatz von Personal, Waffen und Gerät von welchen Standorten ist für das vom 24. bis 26. Mai 2013 in Warendorf/Nordrhein-Westfalen stattfindende Jugendsportevent der Bundeswehr &quot;BW-Beachen&quot; geplant?<br /> <br /> Falls dazu noch keine Aussagen möglich sind (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 17/13172), wann werden die Planungen zum Ausstellungsgerät sowie zum Personaleinsatz abgeschlossen sein?

Auswirkungen der Umstrukturierungen und Standortschließungen der Bundeswehr auf zivile Bundeswehrausbildungsstätten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind zivile Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr von den Standortschließungen im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr betroffen, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Wie und in welchem Umfang wirken sich die Standortschließungen im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr auf Struktur und Fortbestand der zivilen Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr aus?<br /> <br /> In welchem Umfang und an welchen Standorten wird zukünftig in der Bundeswehr noch zivilberufliche Ausbildung stattfinden?

Etwaige Kriegsverbrechen einer Einheit der Freien Syrischen Armee unter der Führung eines noch bei der Bundeswehr tätigen deutsch-syrischen Obergefreiten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass ein von der Bundeswehr ausgebildeter deutsch-syrischer Obergefreiter aus Pfullingen von seiner deutschen Basis aus in Aleppo als Brigadechef eine 22 000 Soldaten umfassende Einheit der Freien Syrischen Armee (FSA) vertritt und in Syrien auch kämpft (Schwäbisches Tagblatt, 11. Mai 2013), der nachweislich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden (siehe www.hrw.org/news/ 2012/03/20/syria-armed-opposition-groupscommitting-abuses), und ist dies mit deutschem Recht vereinbar?

Änderung des Zulassungsziels im Euro Hawk Entwicklungsvertrag und diesbezügliche Warnungen des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie und wann wurde das vertraglich vereinbarte Zulassungsziel des Euro-Hawk-Entwicklungsvertrags von 2007 seither geändert?<br /> <br /> Inwiefern wurden seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder des Betriebsrates des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) bzw. des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) Warnungen bezüglich der Zulassung des Euro Hawk wem gegenüber vorgetragen?

Strategischer Zusammenhang zwischen der Neuausrichtung der Bundeswehr und der Drohnenrüstung; Infragestellung der Drohnen als Mittel zur gezielten Tötung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen strategischen Zusammenhang gibt es zwischen der Neuausrichtung der Bundeswehr und dem Festhalten der Bundesregierung an der Drohnenrüstung?<br /> <br /> Wozu benötigt die Bundeswehr bewaffnete Drohnen, die vorrangig zu gezielten Tötungen eingesetzt werden, wenn ein solcher Einsatz aber von der Bundesregierung öffentlich verneint wird?

Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wegen Ankaufs fehlerhafter G36-Gewehre durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass die Koblenzer Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde (BAAINBw) und den Ministerialrat G. C. wegen Untreue sowie wegen Anstiftung hierzu gegen Verantwortliche der Firma Heckler & Koch ermittelt (vgl. DER TAGESSPIEGEL und SPIEGEL ONLINE jeweils vom 27. Mai 2013), weil die Bundeswehr Anfang 2012 mehr als 12 000 Gewehre G36 ankaufte (&quot;EILT SEHR&quot;), obwohl die Bundeswehr-Materialprüfer der Wehrtechnischen Dienststelle 91 sowie der Bundesrechnungshof 2011 ungenügende Treffgenauigkeit der Gewehre, sicherheitsgefährdende Überhitzung etwa im Afghanistaneinsatz sowie zu hohen Verschleiß gerügt hatten (vgl. DER SPIEGEL vom 1. April und 9. September 2012; ZDF-Magazin &quot;Frontal 21&quot; am 27. November 2012), und warum hat das Bundesministerium der Verteidigung dies in seiner Antwort vom 12. Dezember 2012 auf meine Mündliche Frage 77 (Plenarprotokoll 17/213, S. 128, Anlage 52) geleugnet (&quot;Es wurde kein Mangel am Gewehr G 36 festgestellt. [Es] ist zuverlässig und [. . .] tauglich [. . .] in den laufenden Einsätzen.&quot;) und angegeben, gegen die Eignung des Herstellers Heckler & Koch gebe es &quot;keine Bedenken&quot;?

Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Als vermisst oder gestohlen gemeldete Waffen- und Munitionsbestände der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren und ermittelte Täter

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bestände von Waffen und Munition (auch bewaffnete Fahrzeuge und Geräte) wurden in den letzten zehn Jahren bei der Bundeswehr als vermisst oder gestohlen vermeldet, und welche Urheber wurden jeweils ermittelt bzw. werden vermutet?

Überprüfung von Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr durch Bundesminister de Maizière nach dessen Amtsantritt, insbesondere des Vorhabens Euro Hawk

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit erfolgte nach Amtsantritt von Dr. Thomas de Maizière als Bundesminister der Verteidigung eine umfassende Überprüfung von Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, und wie wurde der Sachstand des Vorhabens Euro Hawk nach dieser Überprüfung durch den Bundesverteidigungsminister bewertet?

Verweigerung der Unterzeichnung des Vertrags mit der Euro Hawk GmbH durch die Justiziarin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt es, dass die Justiziarin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr ihre Unterschrift unter den Vertrag mit der Euro Hawk GmbH verweigert hat, wie &quot;DER SPIEGEL&quot; in seiner Ausgabe vom 3. Juni 2013 berichtet, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Kooperationen der Unternehmen IABG und EADS bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr; Dokumentation des Vorhabens

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kooperieren die Unternehmen IABG mbH und EADS bzw. deren Tochterunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, und wie begründet das BMVg die Unabhängigkeit der Plausibilitätsprüfung und Bewertung der Aufwandseinschätzung durch die IABG für Qualifikation und Zulassung des Systems Euro Hawk?<br /> <br /> Was beinhalteten die Vorgaben des US Department of State, die zu einer Hinzufügung von Attachements zu dem Technical Assistance Agreement führten, und inwieweit wurde durch sie die Einsicht in erforderliche Dokumentationen beeinträchtigt?

Ausübung von Nebentätigkeiten der Mitarbeiter der Bundeswehr-Feuerwehren nach der Umstrukturierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können auch nach der Umstrukturierung Mitarbeiter der Bundeswehr-Feuerwehren, im Rahmen des bestehenden Genehmigungsverfahrens, weiterhin Nebentätigkeiten ausüben, oder müssen bestehende Nebentätigkeiten gekündigt werden? <br /> <br /> Welche Voraussetzungen müssen bestehen, um auch weiterhin eine Nebentätigkeit auszuüben?

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Ermittlungsverfahren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Zusammenhang mit Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, und wegen welcher Vorwürfe bzw. welcher Verstöße gegen welche Straftatbestände liegen vor (bitte aufschlüsseln nach Anlass, Vorwurf, Datum)?

Anzahl der nächtlichen Flugbewegungen der Flugbereitschaft der Bundeswehr oder ausländischer Staatsgäste auf dem Flughafen Berlin-Tegel seit Beginn 2013; eingesetzte Fluggeräte und Höhe ihres Schalldruckpegels

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Flugbewegungen der Flugbereitschaft der Bundeswehr oder ausländischer Staatsgäste gab es auf dem Flughafen Berlin-Tegel seit dem 1. Januar 2013 in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr?<br /> <br /> Welche Fluggeräte wurden von der Flugbereitschaft und von Staatsgästen eingesetzt, die seit dem 1. Januar 2013 in Berlin-Tegel gestartet oder gelandet sind, und welcher ICAO-Klasse (zum Schalldruckpegel) gehören diese Fluggeräte an?

Nachhaltige Störungen des Funkverkehrs der Bundeswehr durch Störaussendungen von "Powerline Communication" Geräten seit Juni 2007

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch wie viele Störungen infolge der schädlichen Störaussendungen von Powerline-Communications-Geräten (PLC-Geräten) ist der Funkverkehr der Bundeswehr vor allem im Kurzwellenfrequenzbereich seit Vorlage des im Juni 2007 veröffentlichten NATO-Berichts &quot;HF-Störungen, Verfahren, Instrumente&quot; nachhaltig gestört worden, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, diese Störungen auszuschließen?

Veranschlagte Baukosten für die Feuerwache auf dem Munitionsdepot der Bundeswehr in Dorsten-Wulfen; Einsparmöglichkeiten durch eine Kooperation mit der örtlichen zivilen Feuerwache

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Baukosten, die die Bundeswehr für die geplante Feuerwache auf dem Munitionsdepot der Bundeswehr in Dorsten-Wulfen veranschlagt?<br /> <br /> Stimmt es, wie in der &quot;WAZ&quot; vom 7. Juni 2013 berichtet, dass das planende Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr nicht über eine kosteneinsparende Zusammenarbeit vor Ort nachgedacht hat, obwohl sich die zivile Feuerwache in direkter Nachbarschaft zum Munitionsdepot befindet, und besteht die Möglichkeit zu einer militärisch-zivilen Kooperation, zumal der Bau der Feuerwache auf dem Militärgelände erst 2014 beginnen soll?

Konsequenzen für Deutschland aus der internationalen Internetüberwachung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Beschränkung des Verteidigungsetats auf eine Finanzierung von 140 000 Soldaten und Vereinbarkeit mit der laufenden Neuausrichtung der Bundeswehr; Kosten der Bundeswehrreform

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie deckt sich die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt auf den Bundeswehrverbandstagen in Bayern, dass die finanzielle Decke des Verteidigungsetats nur für einen Personalumfang von 140 000 Soldatinnen und Soldaten reiche, mit der zurzeit laufenden Neuausrichtung der Bundeswehr?<br /> <br /> Welche Erhebungen werden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers der Verteidigung angestellt, um die Kosten, die durch die Bundeswehrreform verursacht werden, zu ermitteln, und falls es derartige Erhebungen gibt, welche Kosten werden verursacht (aufgeschlüsselt nach Organisationsbereichen)?<br /> <br /> Gibt es im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) eine Anweisung, dass die Kosten der Bundeswehrreform nicht zu thematisieren sind?

Angebot akzeptabler Ersatzflächen durch das Saarland im Rahmen der Verlagerung des Bundeswehr-Standortübungsplatzes Merzig zum Neubau einer Nordumfahrung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die saarländische Landesregierung im Rahmen der im März 2013 vom Bundesminister Dr. Thomas de Maizière angebotenen Gespräche bezüglich der Verlagerung des Bundeswehr-Standortübungsplatzes Merzig zum Neubau einer Nordumfahrung zwischenzeitlich für die Bundeswehr in jeder Beziehung akzeptable Ersatzflächen angeboten, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Flächen und den gegenwärtigen Verhandlungsstand?

Marinehubschrauber der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Ergebnis hat die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren unterschiedliche Hubschraubermuster, die als Marinehubschrauber in Betracht kommen, im Hinblick auf Missionserfüllung, Nutzwert und Kostenverhältnis verglichen, und inwiefern hat sich einer dieser Hubschrauber mehr als andere als dazu geeignet erwiesen, bestehende und abzusehende Aufgaben zu erfüllen?

Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr, Lazarettregiment 11, aus der Stapelholmer Kaserne

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht der aktuelle Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr, Lazarettregiment 11, aus der Stapelholmer Kaserne unter Berücksichtigung der möglichen Überlegung, diese Liegenschaft noch länger für die Aufnahme zurückkehrenden Materials aus Afghanistan zu nutzen, aus?

Personalbestand der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Personalbestand von Soldatinnen und Soldaten inklusive freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Offizieren, Unteroffizieren, Mannschaftdienstgraden und freiwillig Wehrdienstleistenden)?

Erfassung von sexuellen Übergriffen bei der Bundeswehr seit 2006

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Abteilungen bei der Bundeswehr sind für die Erfassung von sexuellen Übergriffen in der Bundeswehr zuständig, und wie viele sexuelle Übergriffe wurden von den zuständigen Stellen zwischen 2006 und 2012 erfasst (bitte nach Jahren und Teilstreitkräften aufschlüsseln)?<br /> <br /> Um welche Delikte hat es sich bei den von der Bundeswehr zwischen 2006 und 2012 jeweils erfassten sexuellen Übergriffen genau gehandelt?

Gespräche des Bundesministeriums der Verteidigung mit der Firma EADS und Tochterunternehmen seit März 2011

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann haben im Zeitraum März 2011 bis Juni 2013 Gespräche zwischen Personen aus der Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung und Vertretern der Firma EADS bzw. deren Tochter- und Beteiligungsfirmen stattgefunden, und was waren jeweils die Gesprächsthemen (bitte Datum, teilnehmende Personen und Gesprächsthemen auflisten)?

Derzeitige Aktivitäten auch der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUTM-Somalia sowie weitere deutsche Beteiligung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aktivitäten werden zurzeit im Rahmen der EU-Mission EUTM Somalia durchgeführt (bitte nach Einsatzort, Einsatzart und eingesetzten Streitkräften aufschlüsseln)?<br /> <br /> Welche Aktivitäten führen zurzeit die an EUTM Somalia beteiligten Angehörigen der Bundeswehr aus, und plant die Bundesregierung, eine Entscheidung über die weitere Beteiligung an der Mission nach deren kompletten Umzug nach Mogadischu zu treffen?

Einstufung der Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr nach dem Customer Product Management

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche laufenden Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr sind nach dem Customer Product Management (CPM) in die Kategorien A bzw. B als leitungsrelevant eingestuft?

Politisch motivierte Sachbeschädigungen an Gegenständen der Bundeswehr seit 2010

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden politisch motivierten Sachbeschädigungen hat es seit dem Jahr 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung an Fahrzeugen, Liegenschaften, Material oder Gebäuden der Bundeswehr in Deutschland gegeben, und welche belastbaren konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung für jede dieser Sachbeschädigungen über die zugrunde liegende politische Motivation (bitte vollständig auflisten)?

Bearbeitungszeit für Anträge zur Beihilfe der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden an die Bundesregierung &ndash; ebenso wie an die Fragestellerin &ndash; Beschwerden darüber herangetragen, dass die Bearbeitungszeit bei der Beihilfe der Bundeswehr deutlich länger ist als etwa bei den Beihilfestellen der Länder, und gibt es in diesem Bereich personelle oder organisatorische Probleme?

Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele persönliche Kontakte erfolgten durch Jugendoffiziere und Wehrdienstberater im Jahr 2012 mit Jugendlichen (bitte nach Bundesländern und Art des Kontaktes wie Schulbesuch, in Berufsmessen, bei Veranstaltungen etc. aufschlüsseln) insgesamt, und welche finanziellen Mittel werden aus dem Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) für 2013 insgesamt aufgebracht, um die Bundeswehr in einem positiven Erscheinungsbild darzustellen (bitte nach Ausgaben für Werbung in Rundfunk, Fernsehen, Kino, Zeitschriften und Tageszeitungen etc., für Sponsoring von Veranstaltungen, die Teilnahme an Veranstaltungen, Messen und Berufsmessen, für Infrastrukturkosten wie spezielle Ausstellungsfahrzeuge, für Jugendoffiziere und Wehrberater, Informationsmaterialien, schulische Veranstaltungen aufschlüsseln)?

Ungewollte Schussabgaben der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele ungewollte Schussabgaben hat es in den vergangenen fünf Jahren bei der Bundeswehr im Inland wie in den Einsätzen gegeben (bitte nach Jahr und Ort aufschlüsseln)?

In Mali stationierte Fahrzeuge der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Art von Fahrzeugen hat die Bundeswehr in welcher Anzahl in Mali stationiert?

Einsatz von Krisenunterstützungsteams der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo und zu welchem Zweck wurden in den letzten fünf Jahren Krisenunterstützungsteams der Bundeswehr eingesetzt (bitte einzeln und chronologisch auflisten)?

Fertigung von Teilen für die Rüstungsfirma "Chemring Defence" in Einrichtungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik an der Fertigung von Teilen für die Rüstungsfirma Chemring Defence in Einrichtungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. in Cuxhaven und Bremerhaven vor dem Hintergrund, dass die weltweit schnell wachsende Zahl von Menschen mit Behinderungen in hohem Maße militärisch verursacht ist (Radio Bremen online, 15. August 2013, www.radiobremen.de/politik/nachrichten/ ruestungsproduktion-behinderte-demaiziere100. html)?

Einstufung und Vorbereitung von islamistischem Extremismus bei Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 17/14483 aufgeführten Kriterien trafen für die vom Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als islamistische Extremisten eingestuften Soldatinnen und Soldaten zu, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verbreitungswege solcher extremistischer Überzeugungen in der Bundeswehr vor?

Mitarbeiterzahl in Behörden, Organisationen und Einrichtungen des Bundes sowie der Bundeswehr in der Region Bonn

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten die folgenden Behörden/Einrichtungen/ Organisationen in der Region Bonn zum 30. Juni 2013 &bull; Bundeskriminalamt Meckenheim &bull; Statistisches Bundesamt &bull; Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen &bull; Bundesamt für Justiz &bull; Bundesanstalt für Post und Telekommunikation &bull; Museumsstiftung Post und Telekommunikation &bull; Bundesaufsichtsamt für Kredit- und Versicherungswesen &bull; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben &bull; Zentrum für Informationsverarbeitung und -technik &bull; Bundeskartellamt &bull; Bundesversicherungsamt &bull; Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit &bull; Bundesanstalt für Landwirtschaft &bull; Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung &bull; Eisenbahn-Bundesamt &bull; Bundeseisenbahnvermögen?

Einrichtung eines Stellenpools für Zivilbeschäftigte der britischen Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Zivilbeschäftigten der britischen Streitkräfte, die nach dem angekündigten Abzug der Truppen in den nächsten Jahren ihre Stelle verlieren werden, in einen Stellenpool aufzunehmen, ähnlich dem Verfahren mit den Angestellten der Bundeswehr, und wenn nein, warum nicht?

Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fristen gelten für die Bearbeitungsdauer von Anträgen zur Beihilfe für ehemalige Angehörige der Bundeswehr?<br /> <br /> Gibt es einen Unterschied zwischen der Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen von Angehörigen der Bundeswehr und ehemaligen bzw. pensionierten Angehörigen der Bundeswehr, und wenn ja, warum?<br /> <br /> Erachtet die Bundesregierung Bearbeitungszeiträume für Anträge von pensionierten Angehörigen der Bundeswehr von bis zu drei Monaten für angemessen?

Beschlusslage zur Beteiligung der Bundeswehr am Standort Bramstedtlund an der Elektronischen Kampfführung gegen Syrien und Verwendung der gewonnenen Daten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Beschlusslage beteiligen sich Soldaten der Bundeswehr am Standort Bramstedtlund bei Flensburg nach meiner Kenntnis an der Elektronischen Kampfführung (Eloka) gegen Syrien, und wofür werden die aus dieser Funküberwachung gewonnenen Erkenntnisse verwendet?

Beihilfebearbeitungszeiten bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle von überlangen Beihilfebearbeitungszeiten bei der Bundeswehr sind der Bundesregierung bekannt, und in wie vielen Fällen wurden den betroffenen Personen Abschlagszahlungen wegen überlanger Bearbeitungszeiten gezahlt?<br /> <br /> Bis wann wird die Bundesregierung gewährleistet haben, dass die Bearbeitung von Beihilfezahlungen wieder in ihrem ursprünglichen Zeitrahmen von etwa zehn Tagen gewährleistet ist?

Beteiligung des Rüstungskonzerns EADS am Flugbetrieb der "Heron"-Drohnen der Bundeswehr in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche technische bzw. organisatorische Art und Weise ist der Rüstungskonzern EADS in Afghanistan in Starts, Landungen und Flüge von Heron-Drohnen der Bundeswehr involviert, der nach meiner Kenntnis alle Starts und Landungen übernimmt und die Flugroboter erst in der Luft an Soldaten übergibt (EADSPressemitteilung vom 22. Juli 2013: &quot;Der Vertrag beinhaltet auch, dass die Starts und Landungen in Mazar-e Sharif von Cassidian-,Piloten&lsquo; gesteuert werden&quot;), und inwiefern waren EADS, Rheinmetall oder der israelische Hersteller der Drohnen IAI in den Crash einer Heron auf dem Rollfeld verwickelt (http:// tinyurl.com/qy9nh48), der sich 2010 ebenfalls in Mazar-e Sharif ereignete?

Werkstätten für behinderte Menschen als Zulieferbetriebe für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kann die Bundesregierung die Aussage &quot;Die Werkstätten würden keine militärischen Dienste erbringen, nur einfache Güter (Besen, Bürsten) liefern und Dienstleistungen wie Gartenpflege erbringen&quot; in der &quot;BILD&quot;-Zeitung vom 11. September 2013 &quot;Behinderte beliefern Armee für 1,44 Mio. Euro&quot; bestätigen, und wie lautete der vollständige Wortlaut der Information des Bundesministeriums der Verteidigung auf die diesbezügliche Anfrage der Zeitung?

Pkw zur zivilen Nutzung für Angehörige der Bundeswehr in Bayern

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zivilen Pkw (Fahrzeughersteller) werden für die Angehörigen der Bundeswehr in Bayern in welcher Anzahl zur Verfügung gestellt?

Schlichtung von Konflikten zwischen den Belangen der Bundeswehr und der Errichtung von Windenergieanlagen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gremien/Arbeitsgruppen hat die Bundesregierung zur konstruktiven Bearbeitung und Schlichtung von Konflikten zwischen den Belangen der Bundeswehr und der Errichtung von Windkraftanlagen eingerichtet, und wer ist Mitglied dieser Gremien/Arbeitsgruppen?

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EUTM Mali (Anlage 16 der 16. Indikativen Vorschau vom 25. September 2012) [= Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)] EuB-BReg 3/2013

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Stand der Einführung Unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles) in die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 17 December 2008

<span>Einführung des Luftaufklärungssystems UAV MALE (Unmanned Aerial Vehicle - Medium Altitude Long Endurance) in der Bundeswehr im Rahmen des Projekts SAATEG (System für die Abbildende Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes): Beschaffungsvorschlag des BWB, Systempräferenzen der Luftwaffe, technische Steuerungsmöglichkeiten, Zulauf, Erreichung der Anfangsbefähigung und der Einsatzbereitschaft, Haushaltsmittel im Epl 14</span>

Zeitpunkt der Anfrage und Gründe für die erneute Durchführung einer Landesanflugübung der Bundeswehr auf dem Lübecker Flughafen

Germany · German Bundestag · 12 December 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Warum hatte die Bundeswehr erneut eine Anfrage an den Lübecker Flughafen zur Durchführung einer Landeanflugübung gestellt, die am 27. November 2008 tatsächlich durchgeführt wurde, obwohl laut &bdquo;Lübecker Nachrichten&ldquo; vom 28. November 2008 das Schleswig-Holsteinische Verkehrsministerium das Verteidigungsministerium &bdquo;bereits vor Wochen informiert&ldquo; hatte, &bdquo;dass künftig keine Militärflüge mehr genehmigt werden&ldquo;, und wann genau hatte die Bundeswehr die Anfrage an den Lübecker Flughafen gestellt, die zum Übungslandeanflug am 27. November 2008 führte?</span> <span><br /> </span>

Entwicklung des Anteils von Soldatinnen und Soldaten mit Migrationshintergrund in der Bundeswehr und im Auslandseinsatz in den letzten zehn Jahren

Germany · German Bundestag · 5 December 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hat sich der Anteil von Soldatinnen und Soldaten mit Migrationshintergrund in der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren entwickelt?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Wie hat sich dieser Anteil bei Einsatzkräften in Auslandseinsätzen entwickelt?</span> <span><br /> </span>

Aktueller Ausrüstungs- und Ausbildungsstand sowie Einsatzbereitschaft der georgischen Streitkräfte und Rüstungslieferungen aus dem Ausland

Germany · German Bundestag · 5 December 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den derzeitigen Ausrüstungs- und Ausbildungsstand sowie die Einsatzbereitschaft der georgischen Streitkräfte?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Verfügt die Bundesregierung über Informationen, dass die georgischen Streitkräfte derzeit wieder aufgerüstet werden, und wenn ja, welche Staaten unterstützen die Aufrüstung durch Rüstungslieferungen?</span> <span><br /> </span>

Zahl der im Rahmen der Operationen ISAF und OEF durch gegnerische Kampfhandlungen im Jahr 2008 verletzten Soldaten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 December 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch ist die Zahl der Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der Operationen ISAF und OEF durch gegnerische Kampfhandlungen im Jahr 2008 körperlich verletzt (keine Todesfälle) wurden (bitte getrennt auflisten)?</span> <span><br /> </span>

Zahl der Selbstmorde unter den Soldaten der Bundeswehr seit 2000

Germany · German Bundestag · 5 December 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch ist die Zahl der Soldaten der Bundeswehr, die seit 2000 Selbstmord begangen haben (bitte nach Standorten auflisten)?</span> <span><br /> </span>