The world's political record
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101 records in DE in 2019
Germany · German Bundestag · 13 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Zeitraum vergeht durchschnittlich nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Antragsstellung und Bescheidung bei sog. "Wiedereinstellern" in den Dienst der Bundeswehr?
Germany · German Bundestag · 13 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die jährlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren jeweils, und welche Faktoren wurden dafür (nicht) eingerechnet?
Germany · German Bundestag · 6 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Lieder sind in der aktuellen "Liedersammlung" der Bundeswehr im Vergleich zu dem Inhalt des Liederbuches der Bundeswehr "Kameraden singt!", in der Auflage von 1991, nicht mehr enthalten?
Germany · German Bundestag · 30 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche mobilen und fest installierten Systeme verfügt die Bundeswehr nach Ende des jüngsten Bieterwettbewerbes zur Klassifizierung/ Identifizierung sowie zur Abwehr (auch "Störausstattungen") von Drohnen (Bundestagsdrucksache 19/7620, Antwort der Bundesregierung zu Frage 4; bitte die Hersteller und Produkte bezeichnen), und welche Beschaffungen sind geplant (bitte hierzu auch die Teilbereiche des "Luftverteidigungssystems für den Nah- und Nächstbereichsschutz" darlegen, vgl. "Drohnenabwehr – C-sUAS-Systeme der Bundeswehr im Einsatz und Beschaffung", https://esut.de vom 7. August 2019)?
Germany · German Bundestag · 26 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der International Fact-Finding on Mission on Myanmar "The economic interests of the Myanmar military" (A/HRC/ 42/CRP.3) vor dem Hintergrund, dass dort Handelsbeziehungen von Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien mit dem myanniarischen Militär, das für die ethnische Säuberung an den Rohingya und deren Vertreibung verantwortlich gemacht wird, erwähnt wurden, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Produkte deutscher Unternehmen bei Kooperationen mit den im Bericht genannten Unternehmen nicht den EU-Sanktionen gegenüber Myanmar zuwiderlaufen (www.theguardian.com/world/2019/aug/06/uk-firm-sold-tech-to-myanmar-military-un-report-says)?
Germany · German Bundestag · 26 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht sich die Bundesregierung nach der Veröffentlichung des Berichts der International Fact-Finding Mission on Myanmar (siehe Frage 46) veranlasst, ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 19/5282 neu zu bewerten, wonach ihren Erkenntnissen zufolge die Lieferung von 30 Kleinfahrzeugen des deutschen Herstellers GROB-WERKE GmbH & Co. KG an das Militär Myanmars "nicht in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Volksgruppe der Rohingya […] verwendet" werde, und wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 26 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewusst, dass die kurzfristige Verschiebung des bereits seit 2001 geplanten vollständigen Abzugs der Bundeswehr vom Standort Feldafing die zeitnahe Schaffung von Wohnraum für rund 600 Menschen (www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/feldafing-wohnungen-fernmeldeschule-kaserne-1.4403920) in einer Region mit starkem Zuzug und bereits sehr hohem Mietniveau vorerst verhindert, und welche Alternativen zur Fortführung des IT-Schulungsbetriebs hat die Bundeswehr geprüft?
Germany · German Bundestag · 26 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele sogenannte Leerflüge hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr in den Jahren 2016 bis 2019 zwischen den Standorten Berlin und Köln/ Bonn absolviert (bitte die Zielflughäfen nach einzelnen Jahren aufschlüsseln sowie die Ressorts, in deren Auftrag jeweils Flüge veranlasst wurden, die Gesamtzahl nach einzelnen Ressorts angeben), und wie hoch sind die bei diesen Flügen entstandenen finanziellen und materiellen Aufwände (insbesondere Kerosinverbrauch)?
Germany · German Bundestag · 16 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erhält die Bundesregierung Kenntnis von Flugbewegungen der US-Streitkräfte in Deutschland, und welche Flugbewegungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei in Ansbach-Katterbach stationierten US-Hubschraubern erfasst?
Germany · German Bundestag · 9 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus den von israelischen Sicherheitskräften im palästinensischen Dorf Sur Bahir am Rand von Ost-Jerusalem durchgeführten Zerstörungen von laut UN-OCHA etwa 70 Wohneinheiten, die das Oberste Gericht in Jerusalem im Juni 2019 mit der Begründung genehmigt hatte, diese seien zu nah an der Mauer gebaut, deren Bau der Internationale Gerichtshof im Juli 2004 allerdings als völkerrechtswidrig bezeichnete und feststellte, alle Vertragsparteien des IV. Genfer Abkommens von 1949 seien verpflichtet, "sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre Völkerrecht einhält", und welche konkreten Konsequenzen folgen für die Bundesregierung daraus, dass die Zerstörung besagter Wohneinheiten im A-Gebiet (Osloer Verträge) und damit gemäß den Verträgen unter Kontrolle der palästinensischen Regierung, eine neue Qualität der israelischen Politik der Häuserzerstörungen bedeutet (www.tagesschau.de/ausland/israel-siedlungen-105.html)?
Germany · German Bundestag · 9 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Flüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über dem Regierungsbezirk Schwaben in den Jahren 2016, 2017 und 2018 durch die Bundeswehr durchgeführt?
Germany · German Bundestag · 9 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie häufig waren Soldaten in den vergangenen fünf Jahren von Verzögerungen der Flugbereitschaft der Bundeswehr bei der Truppenverlegung in die Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen betroffen, und wie hoch waren die Kosten dieser Verzögerungen für die Bundeswehr?
Germany · German Bundestag · 2 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso wird die von britischen Streitkräften bis zum 7. November 2019 genutzte Kaserne Barker in Paderborn zur Weiternutzung durch die Bundeswehr überprüft (so der Information der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die Stadt Paderborn vom 3. Juli 2017 zu entnehmen), obwohl es vom Bundesministerium der Verteidigung (siehe Schreiben des BMVg an die Stadt Paderborn vom 20. Juli 2017) eine gegenteilige Aussage gab und sich die Stadt Paderborn dementsprechend mit ihrem Vorhaben "Akzelerator.OWL" bereits mit Planungen für eine Nachnutzung des Geländes als Nukleus für ein neues zukunftsweisendes Stadtquartier befasst, und wel-che weiteren aktuell und ehemals von ausländischen Streitkräften genutzten Immobilien werden derzeit für eine Nachnutzung durch die Bundeswehr geprüft (sollte dies mehr als 28 Einzelangaben ergeben, bitte die 28 größten Immobilien benennen)?
Germany · German Bundestag · 2 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche langfristigen Pläne verfolgt die Bundesregierung mit dem Grundstück des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums München in der Dachauer Straße, und erwägt die Bundesregierung, dieses Areal an die Landeshauptstadt München zu veräußern, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen?
Germany · German Bundestag · 2 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anzahl an Flugstunden (aufgeteilt nach Real- und Simulatorflugstunden) haben deutsche Luftfahrzeugführer der Bundeswehr jeweils im Jahr 2018 erflogen, und welche Anzahl wird prognostiziert dieses Jahr erreicht?<br /> <br /> Wie viele deutsche Luftfahrzeugführer der Bundeswehr konnten im Jahr 2018 das von der NATO geforderte Minimum an Flugstunden (aufgeteilt nach Real- und Simulatorflugstunden) nicht erreichen, und was sind die Gründe hierfür?
Germany · German Bundestag · 2 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Empfehlungen zur Anpassung der Aufbau- und Ablauforganisation der Beschaffungsorganisation hat die Task Force Beschaffungsorganisation im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung abschließend erarbeitet, und wie soll die Umsetzung dieser Maßnahmen nun im Zusammenspiel von Steuerungspanel, Koordinierungsgruppe und Arbeitsgruppe "Umsetzung Untersuchung Beschaffungs- und Nutzungsorganisation sowie Optimierung Beschaffungswesen" erfolgen?
Germany · German Bundestag · 2 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Planungs- und Genehmigungsstand für den geplanten Fahrübungsplatz der Bundeswehr in Kümmersbruck, und inwiefern ist es denkbar, den geplanten Fahrübungsplatz gemeinsam mit der Bereitschaftspolizei Sulzbach-Rosenberg zu nutzen, die ihrerseits einen Fahrübungsplatz für die Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten für notwendig er-achtet (vgl. www.onetz.de/oberpfalz/sulzbach-rosenberg/fahruebungsplatz-fuer-bepo-training-standort-id2686362.html)?
Germany · German Bundestag · 1 August 2019
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 26 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Löschhubschrauber der Bundeswehr und der Bundespolizei waren durchschnittlich im Zeitraum von 2011 bis 2019 in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verfügbar, und wie häufig waren die Löschhubschrauber der Bundeswehr und der Bundespolizei in diesem Zeitraum im Einsatz (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 26 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Maschinenpistolen des Typs "Uzi" sind seit dem Jahr 2000 bis heute aus Beständen der Bundeswehr abhandengekommen, und welche Konsequenzen (bspw. Strafanzeigen gegen Personen oder gegen Unbekannt, Disziplinarmaßnahmen, Verurteilungen etc.) gab es jeweils?
Germany · German Bundestag · 24 July 2019
Erklärung durch die Bundesministerin für Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer:<br /> Bundeswehr als Parlamentsarmee, Respekt und Stolz vor Arbeit der Bundeswehrangehörigen, Verantwortung Deutschlands als Bündnispartner, Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des BIP bis zum Jahr 2024, Einsätze der Bundeswehr für Frieden und Freiheit, Schließen von Bedarfslücken bei Material und Ausrüstung, Erhöhung der Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft
Germany · German Bundestag · 24 July 2019
Germany · German Bundestag · 24 July 2019
Germany · German Bundestag · 24 July 2019
Germany · German Bundestag · 19 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Waffen- und Munitionsbestände der Bundeswehr sind im Kalenderjahr 2007 verschwunden oder entwendet worden (vgl. z. B www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel;-Zwei-Soldaten-unter-Verdacht-_arid,807934.html; bitte die jeweilige Menge des Materials und den betroffenen Bundeswehrstandort angeben), und wie ist der Stand der jeweiligen Ermittlungen zu den Verlusten?
Germany · German Bundestag · 19 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum findet das Feierliche Gelöbnis der Bundeswehr am 75. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats am 20. Juli 2019 nicht auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag mit TV-Übertragung statt, sondern auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks im BMVg, und wieso hat es keine öffentliche Veranstaltung der Bundeswehr mehr vor dem Reichstag gegeben seit dem Großen Zapfenstreich zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 2015?
Germany · German Bundestag · 19 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche strukturellen Veränderungen sollen im Planungsamt der Bundeswehr durch das Projekt "Planungsamt der Zukunft" umgesetzt werden (bitte mit direkter Gegenüberstellung vor und nach der Reform), und welche qualitative Zielsetzung wird im Einzelnen damit verfolgt?
Germany · German Bundestag · 12 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über wie viele Hubschrauber des Typs CH-53 verfügt die Bundeswehr aktuell (bitte nach derzeitiger Einsatzbereitschaft bzw. Nichteinsatzbereitschaft aufschlüsseln), und ist es zutreffend, dass dieser Hubschraubertyp von der Bundeswehr im Katastrophenfall sowie im Rahmen der Amtshilfe auch zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden eingesetzt wird?
Germany · German Bundestag · 12 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind die Untersuchungen etwaiger systemischer Probleme bei der Instandhaltung von Flugzeugen der Bundeswehr durch Lufthansa Technik AG abgeschlossen (www.spiegel.de/politik/deutschland/flugbereitschaft-ministerium-prueft-wartungsfehler-durch-lufthansa-tochter-a-1263809.html), und welche Schlüsse für die zukünftige Zusammenarbeit mit Lufthansa Technik AG zieht die Bundeswehr aus diesen Untersuchungen und der Zusammenarbeit in der Vergangenheit?
Germany · German Bundestag · 5 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, am Freitag, dem 29. März 2019, die Bundeswehr-Flugbereitschaft genutzt, um von New York City, wo er vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen hat (vgl. Minusma, Mali und Maas – dt. Aussenminister im UN-Sicherheitsrat, in: DLF vom 29. März 2019, 23:40 Uhr), nach Deutschland zu fliegen, von wo er am darauffolgenden Montag, dem 1. April 2019, mit der Flugbereitschaft wieder nach New York flog und aufgrund eines technischen Defekts erst verspätet seinen dienstlichen Verpflichtungen nachkommen konn- te (vgl. Erneute Regierungsflieger-Panne: Maas verpasst Termin bei UN, in: Berliner Morgenpost vom 1. April 2019, www.morgenpost.de/politik/article216800341/Erneute-Regierungsflieger-Panne-Maas-verpasst-Termin-bei-UN.html), und wenn ja, zu welchem Anlass wurde dieser Flug durchgeführt?
Germany · German Bundestag · 5 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben die drei Piloten, die am 24. Juni dieses Jahres an einem Flugmanöver der Bundeswehr über Mecklenburg-Vorpommern mitwirkten, bei dem zwei Flugzeuge abstürzten und ein Pilot ums Leben kam (www.welt.de/politik/deutschland/article195798457/Eurofighter-stuerzen-in-Mecklenburg-Vorpommern-ab-Ein-Pilot-tot.html), nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren die Mindestanzahl von Flugstunden erreicht, und falls nein, wieso nicht?
Germany · German Bundestag · 5 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Zahl der einsatzbereiten und nicht einsatzbereiten "Eurofighter" im Bestand der Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 5 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten wurden dadurch verursacht, dass anlässlich des Tags der Bundeswehr 700 000 Deutsche, die im kommenden Jahr volljährig werden, angeschrieben und zu einem Beratungsgespräch eingeladen wurden, und auf welcher Rechtsgrundlage wurden die privaten Daten der 700 000 Deutschen an die Bundeswehr weiter- geleitet (vgl. www.bento.de/future/tag-der-bundeswehr-so-absurd-buhlt-das-militaer-um-nachwuchskraefte-wir-waren-da-a-b0fa91b7-b1ad-490c-8d6c-f78bc6ca5db7)?
Germany · German Bundestag · 28 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Cyberangriffe, die der Gefahrenstufe "hoch" zuzuordnen bzw. als "advandced persistent threat (APT)" zu klassifizieren sind, sind im Jahr 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 auf die Bundeswehr und das Bundesministerium der Verteidigung erfolgt (bitte nach Halbjahren aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 28 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung weitere gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Landespolizeien, wie zuletzt am 3. und 4. Juni 2019 in Brandenburg, und was verspricht sich die Bundesregierung konkret von diesen Übungen angesichts der verfassungsmäßig klaren und hohen Hürden für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren (vgl. www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/training-am-limit-polizei-und-bundeswehr-ueben-extreme-ausnahmesituation-32651444)?
Germany · German Bundestag · 28 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten, Funktionen bzw. Aufgaben übernahmen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien jeweils bei den Übungen SCHNELLER ADLER (3. bis 13. September 2018), GETEX (9. März 2018), BAYTEX (18. bis 19. Juni 2018), RED GRIFFIN (8. bis 19. Mai 2017), SCHNELLER ADLER (3. bis 14. September 2017), GRÜNER DRAGONER (28. Oktober bis 8. November 2013) und der Unterstützung des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen Pfullendorf beim "Lehrgang Überlebenstraining fliegerisches Personal"?
Germany · German Bundestag · 28 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schutzwesten der Schutzklasse 4 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Nutzer/Bediener/Betreiber bislang nicht zur vorgeschriebenen und fälligen "Zwei-Jahres-Inspektion" inkl. röntgenologischer Prüfung zurückgegeben (bitte getrennt nach Überschreitung des zweijährigen Turnus ab Ausgabe bzw. letzter Inspektion unter einem Jahr, über einem Jahr, über zwei Jahre, über drei Jahre, über vier Jahre, über fünf und mehr Jahre ausweisen), und bei wie vielen der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/4745 genannten 9 345 Schutzwesten wurde die "Zwei-Jahres-Inspektion" mit röntgenologischer Prüfung zwischenzeitlich nachgeholt bzw. durchgeführt?
Germany · German Bundestag · 27 June 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 21 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Waffen und Munition sind im Jahr 2018 in der Bundeswehr verloren gegangen/verschwunden (bitte nach Arten und Anzahl aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 21 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten werden voraussichtlich im Zusammenhang mit dem "Tag der Bundeswehr" am 15. Juni 2019 in Pfullendorf entstehen (https://tag-der-bundeswehr.de/standorte/pfullendorf/; bitte einzeln nach Sachkosten, Gebühren, Personalkosten, Bewachung usw. auflisten)?
Germany · German Bundestag · 21 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten militärischen Fähigkeiten stellt die Bundeswehr der NATO in den Bereichen Kollektive Verteidigung, Abschreckung und Krisenmanagement bereit, und welche Fähigkeiten konnte Deutschland in den letzten neun Jahren aus der Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung nicht ausreichend verbessern?
Germany · German Bundestag · 7 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie häufig wurden in den letzten 14 Monaten die ehemaligen Truppenübungsplätze Heidehof und Jüterbog durch die Bundeswehr überflogen, und welche Informationen und Absprachen mit der ortsansässigen Bevölkerung sind der Bundesregierung bezüglich der Nutzung und Überfliegung dieser Gebiete bekannt?
Germany · German Bundestag · 31 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von Planungen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg oder anderen Sicherheitsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern, laut denen anlässlich des diesjährigen "Fusion"-Kulturfestivals mutmaßlich der Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Erwägung gezogen wird (vgl. Plenarprotokoll 19/100, S. 12087; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/polizeieinsatz-fusion-festival-wasserwerfer-kompromiss, www.uckermark kurier.de/mueritz/bachelorarbeit-zum-fusion-festival-sorgt-fuer-politischen-wirbel-2035549805. html)?
Germany · German Bundestag · 31 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Planungen gibt es in der Bundesregierung hinsichtlich einer Erweiterung der Ausbildung nigrischer Streitkräfte im Rahmen der "Military Assistance (MA)" – Mission "Gazelle" z. B. in Form einer Begleitung in Kampfeinsätzen durch ein so genanntes "Partnering", und benötigt eine solche Erweiterung nach Ansicht der Bundesregierung eine Mandatierung durch den Deutschen Bundestag?
Germany · German Bundestag · 31 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Spezialkräfte der Bundeswehr (SpezKrBw) sind im Rahmen der "Military Assistance (MA)" – Missionen "Gazelle" in Niger, "Fennek" in Tunesien, "Arabian Leopard" in Jordanien sowie "African Lion" in Kamerun jeweils im Einsatz, und was sind die jeweiligen Aufträge und Aufgaben dieser Missionen?
Germany · German Bundestag · 31 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einsätze, Missionen und Übungen der Spezialkräfte aller Teilstreitkräfte gab es von Mai 2018 bis heute im Ausland, die nach Einschätzung der Bundesregierung unterhalb der Mandatsschwelle liegen (bitte tabellarisch mit Auftrag, Missionszeitraum und Gesamtzahl der eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 31 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten werden voraussichtlich im Zusammenhang mit dem "Tag der Bundeswehr" am 15. Juni 2019 in Münster entstehen (https://tag-der-bundeswehr.de/am-15-juni-noch-nichts-vor-besuchen-sie-uns-doch-am-tag-der-bundeswehr-in-muenster/; bitte einzeln nach Sachkosten, Gebühren, Personalkosten, Bewachung usw. auflisten)?
Germany · German Bundestag · 31 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr an einer von der US-Administration geplanten „Schutzzone“ in Nordsyrien plant (https://deref-gmx.net/mail/client/q99pr3OBEKk/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fm.spiegel.de%2Fpolitik%2Fausland%2Fmike-pompeo-in-berlin-bundeswehrjets-sollen-schutzzone-in-nordsyrien-absichern-a-1269961.html), und ist die Einrichtung einer solchen „Schutzzone“ ohne ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung nach Auffassung der Bundesregierung völkerrechtskonform (bitte detailliert begründen)?
Germany · German Bundestag · 24 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auslandseinsätze der Bundeswehr gab es von Mai 2018 bis zum Mai 2019, die nach Einschätzung der Bundesregierung unterhalb der Mandatsschwelle liegen?
Germany · German Bundestag · 15 May 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde