Defence

Einhaltung der Obergrenze für den militärischen Personalumfang angesichts des geplanten Stellenzuwachses bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 29 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ordnen sich die im "Sachstandsbericht zur Bestandsaufnahme" (www.bmvg.de/resource/blob/5462156/75fb5f3c26d1be00e789e4a13e804268/dl-sachstandsbericht-data.pdf) durch das Bundesministerium der Verteidigung am 8. Juli 2022 veröffentlichten Planungen zum Aufwuchs des Umfangs der Stellen für Reservisten von 4.500 auf 7.500 sowie zum Personalaufwuchs von insgesamt ca. 3.900 militärischen Dienstposten in den Bereichen Logistik, ABC-Abwehr, Feldjägern und Sanitätsdienst in die Personalobergrenze von 203.000 Soldatinnen und Soldaten ein, und werden zugunsten dieses geplanten Aufwuchses Dienstposten in anderen Bereichen, etwa dem Freiwilligen Wehrdienst, abgebaut?

Brände auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 22 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr aufgrund von Schießübungen oder anderer Ursachen (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Munster-Erneut-Brand-auf-Truppenuebungsplatz-der-Bundeswehr,aktuelllueneburg7468.html; bitte nach Ort der Brände seit dem 1. Januar 2022, dem Umfang der betroffenen Brandfläche und der Ursache auflisten), und gibt es Planungen, entsprechend dem Waldbrandgefahrenindex derartige Schießübungen in Zeiten akuter Waldbrandgefahr einzustellen (bitte mit Begründung)?

Zukunft des "Servicecenter Zielbau der Bundeswehr" am Standort Gumnitz

Germany · German Bundestag · 22 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche aktuellen Pläne hat die Bundesregierung für die Zukunft des "Servicecenter Zielbau der Bundeswehr" am Standort Gumnitz in Mecklenburg-Vorpommern ("SCZBw Gumnitz"), und bekennt sich die Bundesregierung zur administrativen Integration dieser Einrichtung in den Organisationsbereich des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Torgelow ("BwDLZ Torgelow")?

Kritische Bestandsaufnahme der Strukturen der Bundeswehr durch das BMVg

Germany · German Bundestag · 22 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bekennt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten "kritische(n) Bestandsaufnahme" der Strukturen der Bundeswehr zur Beibehaltung der einzelnen Organisationsbereiche, wie beispielsweise der Streitkräftebasis, und bis wann sind mit diesbezüglichen Entscheidungen zu rechnen?

Zahl der seit dem 1. März 2020 an deutschen Schulen unterrichtenden Offiziersanwärter der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 15 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter haben seit dem 1. März 2020 an einer deutschen Schule als ehrenamtliche Vertretungslehrkräfte unterrichtet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und in welchem Ausmaß wurden dabei Inhalte zum Themenkomplex Bundeswehr vermittelt (vgl. https://taz.de/Jungoffiziere-lehrenan-Schule-in-Bayern/!5858280/)?

Gespräche zwischen der Bundesministerin der Verteidigung und der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin seit Beginn des Ukrainekrieges

Germany · German Bundestag · 15 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es seit Beginn des Ukraine-Kriegs Gespräche zwischen der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht und der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar, und wenn ja, wann fanden diese statt?

Aussagen der Bundesministerin der Verteidigung zur Bitte um Geheimhaltung von Waffenlieferungen an die Ukraine

Germany · German Bundestag · 15 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beziehen sich die Aussagen der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht zur Bitte um Geheimhaltung von Waffenlieferungen durch die Bundesregierung (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus238124723/Waffenlieferungen-an-Ukraine-Widersprueche-in-Lambrechts-Darstellung.html) nur auf die Aussagen der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar in der Twittermeldung des "The Kyiv Independent" über die ungewollte Veröffentlichung von Waffenlieferungen (vgl: Tweet des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. April 2022 mit einem Verweis auf eine Twittermeldung des "The Kyiv Independent" https://twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/1510926784312881152?cxt=HHwWgMC9yfb58fcpAAAA), und wenn nein, auf was beziehen sie sich genau?

Kooperation des Bundesministeriums der Verteidigung mit der türkischen Firma TÜB TAK Defense Industries Research and Development Institute

Germany · German Bundestag · 15 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern haben das Bundesverteidigungsministerium bzw. die Bundeswehr je mit der türkischen Firma TÜB TAK Defense Industries Research and Development Institute zusammengearbeitet, und welche Ausfuhrgenehmigungen wurden zugunsten der Firma erteilt?

Zustand der für einen Ringtausch zugunsten der Ukraine vorgesehenen sowjetischen Schützenpanzer in den Beständen der griechischen Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 8 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Zustand der Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 in den Beständen der griechischen Streitkräfte, die für einen Ringtausch zugunsten der Ukraine nach einem entsprechenden Ersatz für Griechenland durch entsprechende Schützenpanzer vom Typ Marder aus Deutschland vorgesehen sind, zu bewerten, und können jene unverzüglich an die Ukraine geliefert werden?

Umfang der Bedarfsdeckung der Streitkräftebasis im Rahmen der Beschaffungen aus dem Sondervermögen Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Rahmen der in den Medien "Bundeswehr-Einkaufsliste" (www.focu s.de/politik/ausland/ukraine-krise/100-milliardeneuro-sondervermoegen-beim-imbiss-legte-lambre cht-ihre-geheime-bundeswehr-einkaufsliste-vor_i d_103173526.html) genannten erstellten Übersicht über angestrebte Beschaffungen aus dem in den Medien genannten "Sondervermögen Bundeswehr" (www.bmvg.de/de/aktuelles/sondervermoegen-bundeswehr-bundesrat-gibt-gruenes-licht-5445802) die vollständige Umsetzung der vom Inspekteur der Streitkräftebasis übermittelten Bedarfe für die Streitkräftebasis, und falls nein, warum nicht?

Nutzung von Produkten des IT-Unternehmens Kaspersky Lab durch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nutzt das Bundesministerium der Verteidigung oder die Bundeswehr Produkte des IT-Unternehmens Kaspersky Lab, und falls ja, wie geht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit der Sicherheitswarnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Produkten dieses Unternehmens um (www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2022/220315_Kaspersky-Warnung.html)?

Eigener Haushaltstitel für Zuwendungen an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.

Germany · German Bundestag · 8 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, in dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 einen eigenen Titel im Einzelplan 14 für Zuwendungen an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw) einzurichten, über den der Haushaltsgesetzgeber abschließend entscheiden kann?

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität (EPF) (Anlage 10 zur 67. Indikativen Vorschau vom 29. April 2022) EuB-BReg 54/2022

Germany · German Bundestag · 8 July 2022

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe - Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes

Germany · German Bundestag · 7 July 2022

Verordnung über die Abgabe von Tierarzneimitteln im Bereich der Bundeswehr

Germany · Federal statute portal · 6 July 2022

Abkürzung: BwTAMAbgV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2022/s1104

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“

Germany · Federal statute portal · 1 July 2022

Abkürzung: BwFinSVermG · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2022/s1030

Bisheriger Einsatz von Mitteln des "Sondervermögens Bundeswehr" zur Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit

Germany · German Bundestag · 1 July 2022

Zurückgelassenes Wehrmaterial der Bundeswehr in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 1 July 2022

Ausreisen von Mitgliedern des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. bzw. von aktiven Bundeswehrsoldaten in die Ukraine seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges

Germany · German Bundestag · 1 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Mitglieder des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. und wie viele aktive Soldaten seit dem 24. Februar 2022 in die Ukraine ausgereist sind oder Ausreiseabsichten bekundet haben (&quot;Anfragen wegen Ukraine-Krieg: Reservistenverband der Bundeswehr warnt Soldaten vor Kampf in der Ukraine&quot;, www.rbb24.de)?

Prüfung von COVID-19-Impfstoffen im Organisationsbereich des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erfolgte vor Aufnahme der COVID-19-Impfung in den Katalog der Basisimpfungen i. S. d. Allgemeinen Regelung (AR) A1-840/8-4000 ("Impfund weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen &ndash; Fachlicher Teil"), Version 2.1, Abschnitt 2.1 (insbesondere Nr. 2001) &ndash; auf Grundlage der "VS &ndash; Nur für den Dienstgebrauch" eingestuften AR A-840/8 ("Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen"; vgl. deren Nr. 103, der wegen der offenen Einstufung hier nicht wiedergegeben wird) &ndash; eine eigenständige Prüfung auf Ungefährlichkeit der betreffenden COVID-19-Impfstoffe im Organisationsbereich des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr (KdoSanDstBw), und wenn ja, wann durch wen?<br /> <br /> Erfolgt eine laufende Überprüfung der Notwendigkeit und/oder (zumindest relativen) Ungefährlichkeit der COVID-19-Impfungen im Katalog der Basisimpfungen i. S. d. Allgemeinen Regelung (AR) A1-840/8-4000 ("Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen &ndash; Fachlicher Teil"), Version 2.1, Abschnitt 2.1 (insbesondere Nr. 2001) &ndash; auf Grundlage der "VS &ndash; Nur für den Dienstgebrauch" eingestuften AR A-840/8 ("Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen"; vgl. deren Nr. 103, der wegen der offenen Einstufung hier nicht wiedergegeben wird) &ndash; entsprechend den neuesten wissenschaftlichen und/oder empirischen Erkenntnissen, und wenn ja, in welchen Zeitabständen erfolgt diese laufende Überprüfung?

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht

Germany · German Bundestag · 22 June 2022

Verteidigungspolitische Unterstützung der Ukraine nach dem Angriffskrieg durch Russland: Veröffentlichung der Waffenlieferungen auf der Internetseite des Bundespresseamtes, Ausbildungshilfe für ukrainische Soldaten, internationale Zusammenarbeit bei Waffenlieferungen (Ringtauschprojekte); Anträge auf Rüstungsexporte, Fortführung der nuklearen Teilhabe, zivile Kräfte bei der Bündnis- und Landesverteidigung, Beschaffungswesen der Bundeswehr, Kostenentwicklung bei der Beschaffung von Transporthubschraubern, persönliche Schutzausrüstung von Soldaten, Schutz deutscher Streitkräfte bei Beteiligung an UN-Friedensmission in Mali, Bundeswehr in Litauen, Evakuierung verwundeter und schwer erkrankter Menschen aus der Ukraine, Digitalisierung der Bundeswehr

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel, zum G-7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni in Elmau und zum NATO-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid

Germany · German Bundestag · 22 June 2022

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Danksagung zur Zustimmung zum Sondervermögen für die Bundeswehr, Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur für Deutschland, Bekenntnis zur Sicherheitsverantwortung für NATO-Partner im Osten Europas, Entsendung deutscher Streitkräfte nach Litauen, in den Ostseeraum und in die Slowakei; Neuaufstellung des Verhältnisses zu Russland, Bestand der NATO-Russland-Grundakte, Beschreibung der Eindrücke vom Besuch in der Ukraine als allgegenwärtig, Zusicherung einer weiteren umfassenden Unterstützung für die Ukraine, Veröffentlichung aller Waffenlieferungen, NATO wird keine Kriegspartei; Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe, hierzu Einberufung einer hochrangig internationalen Expertenkonferenz im Rahmen der G-7-Präsidentschaft, Entscheidung für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus als Antwort Europas auf die Zeitenwende, Einsatz für die Aufnahme der Westbalkanländer in die EU, Notwendigkeit institutioneller Reformen innerhalb der EU zur Vorbereitung auf neue Mitglieder; internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen Hunger und Armut sowie gegen Gesundheitskrisen und den Klimawandel

Relevanz eines Urteils des BverwG zum außerdienstlichen Verhalten einer Bundeswehrkommandeurin für ähnliche Statusgruppen außerhalb der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 17 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2022 &ndash; BverwG 2 WRB 2.21&ndash;zum außerdienstlichen Verhalten von Soldatinnen und Soldaten auch auf ähnliche Statusgruppen wie Bundesbeamte, Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre anwenden (www.bverwg.de/pm/2022/34)?

Position der Flottendienstboote der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo konkret waren bzw. sind die Flottendienstboote der Bundeswehr seit dem 13. April 2022 positioniert (Positionen bitte als Liste bzw. Grafik angeben), und kann die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen ihrer Aufklärungstätigkeit und dem Kriegsgeschehen in der Ukraine, darunter auch die Torpedierung des russischen Kriegsschiffs Moskwa am 14. April 2022, ausschließen?

Kommunikationssysteme für Einsätze der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Kommuniktionssysteme zieht die Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr in Betracht, und welche Anforderungen stellt die Bundesregierung an die Verschlüsselungstechnologien bei der Verwendung der Systeme durch die Bundeswehr (www.heise.de/news/Satelliten-Internet-Deutsche-Bundeswehr-an-Starlink-interessiert-7120712.html)?

Gespräche der Bundesministerin Christine Lambrecht mit Inspekteuren der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Handelt es sich bei den Gesprächsterminen, die die Bundesministerin der Verteidigung, laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 20/2117, mit dem Generalinspekteur, seinem Stellvertreter sowie den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche "im Vorgriff auf Antrittsbesuche in den jeweiligen Kommandobereichen" geführt hat, um Gespräche, die sich ausschließlich mit den Belangen der jeweiligen Teilstreitkraft und des jeweiligen Organisationsbereichs auseinandergesetzt haben, sodass die Berichterstattung in "DER SPIEGEL" falsch ist, dass einige Inspekteure zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts im Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" noch kein persönliches VierAugen-Gespräch mit der Bundesministerin hatten (DER SPIEGEL, 14. Mai 2022, Seite 24), oder haben die in der o. g. Antwort der Bundesregierung genannten Treffen mit den Inspekteuren in einem größeren Kreis oder breiteren Themenkomplex stattgefunden, sodass die Berichterstattung in "DER SPIEGEL" korrekt ist?<br /> <br /> Welche Daten, bspw. aus dem elektronischen Kalender der Bundesministerin, liegen dem Bundesministerium der Verteidigung derzeit noch über die erstmaligen Gespräche der Bundesministerin mit dem Generalinspekteur, seinem Stellvertreter sowie den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche vor, die sich ausschließlich mit dem jeweiligen Organisationsbereich befasst haben und nicht im Rahmen größerer Besprechungen oder von Besprechungen mit einem breiteren Themenspektrum stattgefunden haben (bitte nach einzelnen Inspekteuren aufschlüsseln; vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 20/2117, in der mir mitgeteilt wurde, dass es nicht leistbar ist, Informationen und Daten über die Gesprächstermine der Bundesministerin "vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen")?

Durchführung von Testreihen für die Zertifizierung von nachhaltigen Flugtreibstoffen für den Betrieb der Flotte der Flugbereitschaft der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angebote der Industrie liegen der Bundesregierung einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs vor, um Testreihen für die Zertifizierung von nachhaltigen Flugtreibstoffen (sogenannte Sustainable Aviation Fuels &ndash; SAF) für den Betrieb der Flotte der Flugbereitschaft der Bundeswehr durchzuführen?

Zeitpunkt des ersten Treffens von Bundesministerin Christine Lambrecht mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr sowie den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 3 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat die Bundesministerin der Verteidigung den Generalinspekteur der Bundeswehr sowie die Inspekteure der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche der Bundeswehr nach ihrer Amtsübernahme am 8. Dezember 2021 das erste Mal für ein bilaterales Gespräch getroffen (bitte einzeln für Generalinspekteur, Stellvertreter des Generalinspekteurs, Inspekteur des Heeres, Inspekteur der Marine, Inspekteur der Luftwaffe, Inspekteur der Streitkräftebasis, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, Inspekteur des Sanitätsdienstes aufschlüsseln; bitte auch Angabe, falls noch kein Treffen erfolgt ist)?

Etwaige Verlustvermerke bei der Bundeswehr bzgl. der bei einer Hausdurchsuchung in Itzehoe sichergestellten Waffen

Germany · German Bundestag · 3 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die bei den Durchsuchungen aufgefundenen Schusswaffen, Munition und Explosivmittel (Waffen bei Durchsuchung in Itzehoe gefunden, faz.net;https://twitter.com/jgfeldmann/status/1528709321755967489?t=-njlr1aDFS8PB3OEA8NZ9g&s=19) schon vor dem Zeitpunkt der Ermittlungsmaßnahmen, bei der Bundeswehr als verloren, verlegt, vergessen, entwendet bzw. gestohlen oder abhandengekommen, verschwunden oder auf andere Weise nicht mehr auffindbar vermerkt waren (bitte jeweils nach Art des Abhandenkommens, Waffen-, Munitions-, Sprengstofftyp und Anzahl bzw. Menge aufschlüsseln)?

Eruierung und Erprobung von Möglichkeiten hinsichtlich der Satellitenkommunikation durch das Cyber Innovation Hub der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 3 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten eruiert bzw. erprobt das Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) hinsichtlich der Satellitenkommunikation für Soldatinnen und Soldaten, wozu das Bundesministerium der Verteidigung unter anderem das System "Starlink" des US-Unternehmens SpaceX als mögliche Lösung nennt, und welche Kommunikation zum Einsatz von "Starlink" für verschiedene Zwecke ist bereits zwischen der Bundeswehr (nicht nur des CIHBw) und dem Unternehmen des US-Milliardärs Elon Musk erfolgt ("Bundeswehr soll Starlink testen", Golem vom 24. Mai 2022)?

Angabe zu Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen bei Bundeswehrangehörigen auf der Website der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 3 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr durch den Vertreter Oberstarzt Prof. Dr. Kai Kehe vor dem Bundesverwaltungsgericht am 2. Mai 2022 insgesamt 47 schwerwiegende Impfnebenwirkungen mit Mykoarditiden und Thrombosen sowie einen Todesfall im wahrscheinlichen Zusammenhang mit einer Impfung meldet, auf der Website der Bundeswehr jedoch noch am 16. Mai 2022, also zwei Wochen später noch immer zu lesen ist, dass unter den bereits geimpften Angehörigen der Bundeswehr bisher keine schwerwiegenden Nebenwirkungen gemeldet worden seien und die Aussage, es gäbe hier Todesfälle nach Impfungen entbehre schlicht jeder Grundlage (www.bundeswehr.de/de/organisation/sanitaetsdienst/aktuelles-im-sanitaetsdienst/nachfragt-covid-19-impfungen--5021640)?

Umfang der Nutzung des Flughafens Leipzig/ Halle durch die Bundeswehr seit dem 1. Januar 2022

Germany · German Bundestag · 27 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang der Flughafen Leipzig/ Halle seit dem 1. Januar 2022 für militärische Zwecke genutzt wurde (bitte nach Nutzerin und Nutzer, Zweck der Nutzung und Umfang aufschlüsseln), und inwiefern ist eine stärkere militärische Nutzung seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, beispielsweise aber nicht ausschließlich als Verladeort für Waffenlieferungen direkt oder über Drittländer an die Ukraine (bitte nach Anzahl der militärischen Flugtransporte und Umfang aufschlüsseln), festzustellen?

Geplante Errichtung des neuen Standortes der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Stralsund

Germany · German Bundestag · 20 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die geplante Errichtung des neuen Standortes der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Stralsund (Insel Dänholm), zu dessen zeitnahem Ausbau sich die Bundesregierung aktuell nochmals bekannt hat (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/833), in dem von der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebrachten Bundeshaushalt 2022 abgebildet (Investitionskosten, Unterhaltungskosten, Stellen für den neuen Standort), und welche konkreten nächsten Schritte plant die Bundesregierung zur Errichtung des Standortes auf der Insel Dänholm?

Zukunft der Bundeswehr am Standort Trollenhagen

Germany · German Bundestag · 20 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für die Zukunft der Bundeswehr am Standort Trollenhagen (u. a. Entwicklungsperspektiven, Dienstposten, Einbeziehung Cyber- und Informationsraum, Nutzung des Flughafens Neubrandenburg/Trollenhagen)?

Anzahl der in Deutschland durch die Bundeswehr oder sonstige NATO-Mitgliedstaaten ausgebildeten ukrainischen Soldaten

Germany · German Bundestag · 20 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele ukrainische Soldaten werden in Deutschland durch die Bundeswehr, durch die US-Armee oder durch sonstige NATO-Mitgliedstaaten militärisch ausgebildet (bitte mit der Angabe seit wann und an welchen Standorten ausgebildet wird; www.n-tv.de/politik/Macht-Ausbildung-Deutschland-zur-Kriegspartei-article23302046.html), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD-2-019-22), hinsichtlich der im Sachstand wiedergegebenen Rechtsauffassung und des damit verbundenen Verlassens der gesicherten Nichtkriegsführung?

Ursachen für Defizite bei den Streitkräften der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche aller über die letzten 15 Jahre unterlassenen Maßnahmen finanzieller und nicht finanzieller Natur führt die Bundesregierung die &quot;derzeitige Schwäche der Truppe&quot; bzw. die &quot;erheblichen Defizite in den Streitkräften&quot; (vgl. &quot;Von 51 Maschinen können gerade mal neun abheben&quot;: www.welt.de/politik/deutschland/article238420641/Bundestagsdebatte-zu-Sondervermoegen-Von-51-Maschinen-koennen-neun-abheben.html &ndash; zuletzt abgerufen am 28. April 2022 &ndash; unter Bezugnahme auf Ausführungen der Bundesministerin Christine Lambrecht) zurück, und wie lässt sich die &quot;Vernachlässigung der Streitkräfte&quot; (Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, Plenarprotokoll 20/30, S. 2665) bzw. hier die Unterfinanzierung quantitativ ausdrücken (bitte nach nicht entsprochenem Finanzbedarf jährlich über die letzten 15 Jahre aufschlüsseln)?

Genehmigung zum Fotografieren von Luftfahrzeugen der Bundeswehr für den Sohn von Bundesministerin Christine Lambrecht

Germany · German Bundestag · 20 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Dienststellen der Bundeswehr haben ihre Genehmigung zum Fotografieren von Luftfahrzeugen der Bundeswehr für den Sohn der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, der in Begleitung der Bundesministerin auf Dienstreisen Fotos gemacht hat und in Sozialen Medien verbreitete, erteilt, und wie oft wurden diese Genehmigungen seit Amtsantritt von Bundesministerin Christine Lambrecht für ihre jeweiligen Dienstreisen erteilt (bitte nach Zweck/Anlass der Dienstreise der Bundesministerin und Datum der Genehmigungserteilung für die Aufnahmen ihres Sohnes aufschlüsseln; www.derwesten.de/politik/bundeswehr-christine-lambrecht-sohn-sylt-instagram-verteidigungsministerin-helikopter-id235313565.html)?

Personalbedarf auf Seiten der Bundeswehr zur Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Gepard-Panzern bzw. Ausbildungsdauer

Germany · German Bundestag · 20 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der erwartete Personalbedarf auf Seiten der Bundeswehr zur Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Gepard-Panzern, und über wie viele qualifizierte Ausbilder am Gepard verfügt die Bundeswehr zur Zeit?<br /> <br /> Wie lange dauert die Ausbildung von Soldaten am Gepard-Panzer, und wo sollen die ukrainischen Soldaten am Gepard vonseiten deutscher Soldaten ausgebildet werden (www.n-tv.de/politik/Bundesministerium-sieht-Probleme-bei-Gepard-Ausbildung-article23293270.html)?

Regierungserklärung zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022

Germany · German Bundestag · 19 May 2022

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Angriff Russlands auf die Ukraine als tiefgreifendste Herausforderung und Krise der Europäischen Union der letzten Jahre, Bereitschaft zur Verteidigung des Friedens, starke Geschlossenheit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten; Fortentwicklung der Europäischen Union als Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit, Erstellung konkreter Vorschläge durch Unionsbürger im Rahmen der Zukunftskonferenz; besondere Verantwortung für Einigkeit der EU, enge internationale Zusammenarbeit auch mit G7-Staaten vor gemeinsamen außenpolitischen Ziel, keine deutschen Alleingänge bei militärischer Unterstützung für die Ukraine, Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit und engere Verzahnung der europäischen Verteidigungsindustrie, Begrüßung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland; keine Sonderregelung für EU-Beitritt der Ukraine, auch als Gebot der Fairness gegenüber Ländern des westlichen Balkans, Einhaltung der Zusagen der EU; Sicherheit und Unabhängigkeit der nationalen und europäischen Energieversorgung als weiteres Thema der Sondertagung des Europäischen Rates

Kosten für die Bundeswehr durch ungenutzte Software seit 2005

Germany · German Bundestag · 13 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten entstanden der Bundeswehr seit 2005 für ungenutzte Software (vgl. Bemerkung des Bundesrechnungshofes vom 5. April 2022 www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2021-ergaenzungsband/einzelplanbezogene-pruefungsergebnisse/bundesministerium-der-verteidigung/2021-50; bitte in der Antwort tabellarisch für jede Software folgende Informationen angeben: Anbieter, Zeitpunkt der Beschaffung, Beschaffungsgrund und Kosten, bitte nach Kosten während der Nutzung und Kosten während der Nichtnutzung differenzieren)?

Ausschließliche Nutzung des Sondervermögens Bundeswehr für deren Einsatzbereitschaft

Germany · German Bundestag · 13 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung das Sondervermögen der Bundeswehr (www.nzz.ch/meinung/100-milliarden-sondervermoegen-fuer-die-bundeswehr-reichen-nicht-ld.1681450) ausschließlich für den Verwendungszweck der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr einsetzen, ohne den bis zum Jahr 2026 eingefrorenen Wehretat berechenbar und zweckmäßig zu erhöhen und somit die 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes &ndash; &quot;Nato-Quote&quot; &ndash; erfüllen?

Zusätzliche CO2-Emissionen und Kosten durch das Sondervermögen Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungsetats

Germany · German Bundestag · 13 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung eine Prognose, wieviel CO2 -Emissionen werden schätzungsweise in den nächsten zehn Jahren durch das 100 Milliarden Euro-&quot;Sondervermögen Bundeswehr&quot; und die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zusätzlich anfallen, und wodurch sollen die zusätzlichen CO2 -Emissionen im Hinblick auf die Klimabilanz kompensiert werden?<br /> <br /> Welche zusätzlichen Kosten werden voraussichtlich durch die Kompensation des zu erwartenden CO2 -Mehrausstoßes infolge des 100 Mrd. Euro schweren Sondervermögens Bundeswehr entstehen, und welchen Haushaltsstellen werden diese voraussichtlich zugeordnet?

Dem BAMAD bzw. MAD bekannte Sachverhalte mit Bezug zum Verband der Reservisten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) bzw. der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit 2019 Kenntnis von Sachverhalten, die einen Bezug zum Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw e. V.) aufweisen oder Hinweise auf Reservisten geben könnten auch aufgrund von Presseanfragen bzw. -berichterstattung wie seitens der Frankfurter Rundschau am 29. April 2022 unter dem Titel &quot;Nordhessen: Ein AfD-Rechtsaußen führt die Reservisten der Bundeswehr an&quot; (www.fr.de/rhein-main/in-nordhessen-fuehrt-ein-afd-rechtsaussen-reservisten-der-bundeswehr-an-91511306.html) wie auf Bundestagsdrucksache 19/2036 angegeben an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übermittelt, und in wie vielen derlei Fällen verblieb die Zuständigkeit beim BAMAD bzw. MAD?

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete JOIN(2022) 26 endg.; Ratsdok. 8111/22

Germany · German Bundestag · 13 May 2022

Dienstposten für IT-Fachkräfte im Bereich Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr im Zeitraum 2021-2023

Germany · German Bundestag · 6 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Dienstposten für IT-Fachkräfte im Bereich Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr waren und sind in den Jahren 2021, 2022 und 2023 vorgesehen, und wie viele davon blieben unbesetzt und werden voraussichtlich unbesetzt bleiben?

Fortführung des Cyber-Lagezentrums der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 6 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant, prüft oder unternimmt das Bundesministerium der Verteidigung derzeit zur Fortführung des Cyber-Lagezentrums der Bundeswehr (bitte für die Maßnahmen den jeweiligen aktuellen Status einschließlich ihres Zeitplans und geplanter Zwischenziele beschreiben sowie das jeweils dafür geplante Budget angeben), und aufgrund welcher Probleme (bitte ausführlich darlegen) ist das Projekt nach einer fünfjährigen Aufbauphase bislang nicht wie geplant einsatzfähig (vgl. www.heise.de/news/Bundesrechnungshof-Cyber-Lagezentrum-der-Bundeswehr-nicht-einsatzbereit-6663724.html)?

Kenntnisse über eine Verabreichung eines Corona-Impfstoffs im Zusammenhang mit COVID-19-Todesfällen bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 6 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob den auf Bundestagsdrucksache 20/460 genannten an COVID-19 verstorben Soldaten (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 2) vor ihrem Tod eine Impfdosis oder mehr COVID-19-Impfstoff verabreicht wurde?

Erhöhung der CO2-Emissionen aufgrund des beschlossenen Sondervermögens Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 6 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Um welchen Faktor werden Deutschlands CO2 -Emissionen aufgrund des beschlossenen Sondervermögens Bundeswehr über 100 Mrd. Euro (vornehmlich für die Produktion von Waffen und Ausrüstung) steigen, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um diesen Auswirkungen zu begegnen, und wenn ja, welche (bitte unter Angabe möglicher mit den Maßnahmen verbundene Belastungen für Unternehmen und Verbraucher)?

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte aus Mitteln der Europäischen Friedensfaszilität (EPF) (Anlage 16 zur 66. Indikativen Vorschau vom 2. März 2022) EuB-BReg 41/2022

Germany · German Bundestag · 2 May 2022

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock

Germany · German Bundestag · 27 April 2022

Waffenlieferungen an die Ukraine als Möglichkeit zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands, Abstimmung mit internationalen Partnern, Sicherung des NATO-Bündnisgebiets, Ernährungskrise im Sahel; zukünftiger Umgang mit Russland, Afrika-Strategie der Bundesregierung, Engagement der Bundeswehr in Mali vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Entwicklung, Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine, Unterstützung palästinensischer Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen zum Terrorismus, Reise der Bundesministerin ins Baltikum, Beendigung russischer Energieimporte, nationale Sicherheitsstrategie, Aufnahme gefährdeter Personen aus Afghanistan, türkische Militäreinsätze im Nordirak, Unterstützung für die Republik Moldau, EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Georgien und Moldawien