Regierungserklärung zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Angriff Russlands auf die Ukraine als tiefgreifendste Herausforderung und Krise der Europäischen Union der letzten Jahre, Bereitschaft zur Verteidigung des Friedens, starke Geschlossenheit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten; Fortentwicklung der Europäischen Union als Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit, Erstellung konkreter Vorschläge durch Unionsbürger im Rahmen der Zukunftskonferenz; besondere Verantwortung für Einigkeit der EU, enge internationale Zusammenarbeit auch mit G7-Staaten vor gemeinsamen außenpolitischen Ziel, keine deutschen Alleingänge bei militärischer Unterstützung für die Ukraine, Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit und engere Verzahnung der europäischen Verteidigungsindustrie, Begrüßung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland; keine Sonderregelung für EU-Beitritt der Ukraine, auch als Gebot der Fairness gegenüber Ländern des westlichen Balkans, Einhaltung der Zusagen der EU; Sicherheit und Unabhängigkeit der nationalen und europäischen Energieversorgung als weiteres Thema der Sondertagung des Europäischen Rates

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1. 19 May 2022

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022

   Source: BT

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  Plenarprotokoll · DE · 19 May 2022

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