Defence

Regierungserklärung zur Lage in Israel

Germany · German Bundestag · 12 October 2023

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Angriff der Hamas auf Israel am Morgen des 7. Oktober 2023, Bekundung von Freundschaft und Verbundenheit mit Israel, Verurteilung der terroristischen Gewalt, Verantwortung Deutschlands für die eigene Geschichte, Einstehen für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel, Begrüßen des fraktionsübergreifenden Antrags als Zeichen der Solidarität mit Israel im Kampf gegen den Terror, unverzügliche Prüfung und Gewährung von Unterstützungsbitten Israels; Sorge um die von der Hamas Entführten sowie um regionale Dimension des Konflikts, Aufruf gegen weitere feindselige Akte gegenüber Israel, Nutzung aller internationalen Kontakte zur Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage, Überprüfung der gesamten Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten; Ablehung von Antisemitismus, Strafverfolgung antisemitischer Straftaten sowie Vereins- und Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun in Deutschland, erhöhter Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen

Kostenneutralität der Herstellung und Einführung eines neuen Tarndrucks bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 6 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkrete Berechnungsgrundlage in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8051 hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) herangezogen oder liegt dem BMVg vor, um festzustellen, dass die Wahl des Tarndrucks in der Herstellung kostenneutral ist und dass die Einführung eines neuen Tarndrucks nicht kostenneutral ist?

Verpflichtungsermächtigungen in den Bereichen Verteidigung und Sondervermögen Bundeswehr des Bundeshaushalts 2024 mit Fälligkeit im Jahr 2028

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche finanziellen Verpflichtungen ist die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Einzelplans 14 inklusive des Sondervermögens Bundeswehr bei allen Titeln der Gruppen 551 und 554 bis zum heutigen Tage eingegangen, die in den Jahren ab 2028 fällig werden (bitte jahres- und gruppenscharfe Angabe der eingegangenen Verpflichtungen in den Jahren 2028, 2029, 2030, 2031, 2032 sowie 2033 ff.), und welche zusätzlichen Verpflichtungen mit Blick auf die im Bundeshaushalt 2023 veranschlagten, aber noch nicht gebundenen Verpflichtungsermächtigungen sowie alle im Rahmen des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2024 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen können bei den genannten Titeln zum aktuellen Stand zusätzlich zu den bereits bestehenden finanziellen Verpflichtungen maximal eingegangen werden (bitte jahres- und gruppenscharfe Angabe der möglichen Verpflichtungen in den Jahren 2028, 2029, 2030, 2031, 2032 sowie 2033 ff.)?

Mobiles Arbeiten bei der Bundeswehr im Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Verwendungen innerhalb der Bundeswehr ist im Jahr 2023 mobiles Arbeiten gewährt worden?

Nutzung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung durch Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021 für Dienstreisen (bitte jeweils nach Inlands- und Auslandsreisen aufschlüsseln) die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung genutzt, und wie oft wurden anstelle der Flugbereitschaft alternative Reisemöglichkeiten genutzt (bitte nach Linienflügen und Bahnverbindungen differenzieren)?

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Ausbildungswerkstatt der Bundeswehr in St. Wendel

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu der Ausbildungswerkstatt der Bundeswehr in St. Wendel ergeben, und können die dazu gehörenden Dokumente von Mitgliedern des Deutschen Bundestages eingesehen werden (bitte unter Angabe des Ortes)?

Abwägungsprozess bzgl. des Neubaus einer Ausbildungswerkstatt der Bundeswehr am Standort St. Wendel

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Abwägungsprozess, den die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftlichen Fragen 90 und 91 auf Bundestagsdrucksache 20/7519 erwähnt hat, abgeschlossen, und welche Folgen haben die Ergebnisse dieses Prozesses für die Auszubildenen im laufenden und kommenden Jahr?

Staatsbürgerschaftsverluste deutsch-russischer Doppelstaater aufgrund eines Eintritts in die russischen Streitkräfte seit 2014

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele deutsch-russische Doppelstaater haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 Dienst in den russischen Streitkräften geleistet, und wie viele dieser Personen haben dadurch ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren (australien.diplo.de/au-de/service/05-staatsangehoerigkeit/verlust/2467266:~:text=Die%20deutsche%20Staatsangeh%C3%B6rigkeit%20kann%20unter,Adoption%20oder%20Verzicht%20verloren%20gehen)?

Ungenehmigte Überflüge von Drohnen über Kasernen der Bundeswehr seit 2020

Germany · German Bundestag · 22 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele ungenehmigte Drohnenüberflüge von Kasernen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020, und wie viele Täter wurden gefasst (www.n-tv.de/politik/Verdaechtige-Drohnenfluege-ueber-Bundeswehrstandorten-Kasernen-sollen-mit-Stoerwaffen-geschuetzt-werden-article23710280.html)?

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, sowie der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger

Germany · German Bundestag · 20 September 2023

Einsatz von Drohnenabwehrsystemen in Kasernen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 15 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, dass es sog. Drohnenfäuste (soldat-und-technik.de/2023/08/bewaffnung/35515/drohnenabwehr-bundeswehr-schliesst-rahmenvertrag-fuer-lieferung-von-drohnenfaeusten/) zukünftig in jeder Kaserne zur Abwehr von Ausspähversuchen geben wird, und wenn ja, durch wen sollen sie eingesetzt werden?

Stärkung der Streitkräftebasis der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 15 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Zusage des Lenkungsausschusses für die Strukturreform der Bundeswehr vom 13. Juni 2022, der Streitkräftebasis 1.900 neue Dienstposten zur signifikanten Verbesserung der "Kaltstartfähigkeit" der Einsatzkräfte zuzuweisen, umgesetzt, und wann wird das für diese Dienstposten erforderliche Material, wie beispielsweise geschützte und ungeschützte Transportfahrzeuge, in Höhe von einem Wert von derzeit 1,47 Mrd. Euro beschafft (bitte den entsprechenden Haushaltstitel angeben; www.bundeswehrforum.de/forum/index.php?topic=71189.13)?

Vertragsstrafen durch Aufhebung von Beschaffungsverträgen im BMVg bzw. Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 15 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium der Verteidigung bzw. das nachgeordnete Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr innerhalb der vergangenen sechs Monate Vertragsstrafen infolge der Aufhebung von Beschaffungsverträgen aufgrund der Unerfüllbarkeit der vertraglich vereinbarten Forderungen eingefordert, und welche Gesamtsumme solcher Vertragsstrafen ist in der genannten Zeitspanne vom Bundeshaushalt vereinnahmt worden?

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Eine neue Perspektive auf den Klima-Sicherheits-Nexus: Bewältigung der Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung JOIN(2023)19 endg.; Ratsdok. 11283/23

Germany · German Bundestag · 11 September 2023

EEAS Non-paper on "A proposal for a dedicated Ukraine envelope under the European Peace Facility ("Ukraine Defence Fund")" (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 11832/23

Germany · German Bundestag · 11 September 2023

Security and Defence Partnerships - a tailored approach for the EU's closest bilateral partners (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. WK 7676/23 INIT

Germany · German Bundestag · 11 September 2023

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der beninischen Streitkräfte Ratsdok. 11632/23

Germany · German Bundestag · 11 September 2023

Nutzung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung für Dienstreisen durch Bundesministerin Annalena Baerbock

Germany · German Bundestag · 8 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 für Dienstreisen die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung genutzt (bitte jeweils nach Inlands- und Auslandsreisen aufschlüsseln), und wie oft wurden anstelle der Flugbereitschaft alternative Reisemöglichkeiten genutzt (bitte nach Linienflügen und Bahnverbindungen differenzieren)?

Studien und Datengrundlage zur Transmission des SARS-CoV-2-Virus für die Aufrechterhaltung der COVID-19-Impfung im Basisimpfschema der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 September 2023

Position der Bundesregierung bzw. der Bundeswehr zur historischen Person Paul von Hindenburg und seiner politischen Rolle im frühen 20. Jahrhundert

Germany · German Bundestag · 8 September 2023

Aussage des Bundesministers Christian Lindner bzgl. der Erhöhung der Verteidigungsausgaben nach Ausschöpfung des Sondervermögens Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum kündigt der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner öffentlich sichtbare Aufwüchse im Einzelplan (Epl.) 14 und keinen Abbruch bei den Verteidigungsausgaben nach Ausschöpfung des Sondervermögens Bundeswehr an (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-christian-lindner-kuendigt-sichtbare-aufwuechse-beim-verteidigungsetat-an-a-e8d051b6-09e0-4cca-aea1-6a80219b68bd), obwohl die Bundesregierung zugleich im Rahmen des Entwurfs des Bundeshaushaltes 2024 und dem Beschluss des Finanzplans des Bundes bis 2027 nach meiner Auffassung weder sichtbare Aufwüchse im Epl. 14 vorsieht noch eine finanzielle Vorsorge für das nach meiner Kenntnis im Jahr 2027 planmäßig zur Ausschöpfung gebrachte Sondervermögen Bundeswehr eingeplant hat und sie somit genau gegenteilig zu den mündlichen Äußerungen des Bundesministers der Finanzen Christian Lindner handelt, und aus welchem Zweck bzw. Grund plant die Bundesregierung eine Globale Mehrbzw. Minderausgabe (Titel 1491/971 01 sowie 1491/972 01) im Sondervermögen Bundeswehr für das Haushaltsjahr 2024?

Entwicklung der Zahl der Arbeitsunfähigkeitsfälle bei der Bundeswehr seit 2019

Germany · German Bundestag · 1 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Anzahl der eingereichten Arbeitsunfähigkeitsfälle und -tage der Bundeswehrsoldaten für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 sowie das erste Halbjahr 2023 entwickelt, und welche drei Hauptdiagnosen waren in diesen Jahren im Ranking jeweils ursächlich für die Arbeitsunfähigkeitsfälle?

Auswertung von Studien und Daten zur Transmission des SARS-CoV-2-Virus für die Aufrechterhaltung der COVID-19-Impfung durch den Sanitätsdienst der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 18 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Studien und Daten zur Transmission des SARS-CoV-2-Virus für die Aufrechterhaltung der COVID-19-Impfung im Basisimpfschema mit Datenstand neuer als vom Juli 2022 ausgewertet, und wenn ja, welche Studien und Daten waren das?

Überschallflüge der Bundeswehr im Luftraum über Brandenburg seit Mai 2023

Germany · German Bundestag · 18 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Überschallflüge der Bundeswehr hat es seit Mai 2023 im Luftraum über Brandenburg gegeben, und wie informiert die Bundeswehr die vor Ort betroffene Bevölkerung über die Überschalllärmbelästigung vor und nach den Überschallflügen (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/07/knallgeraeusche-druckwelle-eurofighter-militaer-luftwaffe-notrufe.htm/Facebook)?

Mitwirkung des BMVg an der Erstellung des Gutachtens "Bundeswehr besser ausrüsten - aber wie?"

Germany · German Bundestag · 11 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher konkreten Form (z. B. im Rahmen von Gesprächsrunden, dem Verfassen oder Redigieren von Textbeiträgen etc.) haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (bitte differenzieren zwischen Bundesministerium und nachgeordnetem Bereich) an der Erstellung des Gutachtens "Bundeswehr besser ausrüsten &ndash; aber wie?" (Quelle: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/bundeswehr-besser-ausruesten.pdf?__blob=publicationFile&v=4) mitgewirkt bzw. die Erstellung unterstützt, und macht sich das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder die gesamte Bundesregierung das Gutachten an sich oder einzelne Vorschläge (bitte mit expliziter Stellungnahme zur angesprochenen sogenannten "Parlamentsschleife") zu eigen?

Typ und Zahl des im Ukrainekrieg zerstörten Materials aus Beständen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 11 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Typ und Zahl des im Ukrainekrieg zerstörten Materials aus den Beständen der Bundeswehr?

Personalgewinnung und -bindung bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 11 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen unternehmen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sowie der gesamte Geschäftsbereich BMVg aktuell, und welche konkreten Maßnahmen befinden sich in Planung, um die Personalgewinnung und -bindung vor dem Hintergrund des stetig schrumpfenden militärischen Personalkörpers, der derzeit nur noch 180.770 Männer und Frauen umfasst (Quelle: www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/zahlen-daten-fakten/personalzahlen-bundeswehr) und dem gleichzeitig weiter bestehenden Ziel, auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten aufzuwachsen (Quelle: www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-personalmangel-100.html), zu verbessern?

Abzug der Bundeswehr aus Mali

Germany · German Bundestag · 11 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Material und wie viele Containeräquivalente müssen nach dem UN-Sicherheitsratsbeschluss vom 30. Juni 2023, nach dem die MINUSMA-Mission früher beendet wird, im Vergleich zur ursprünglichen Abzugsplanung der Bundesregierung mit dem Ende des Abzuges spätestens im Mai 2024 zusätzlich in MALI verbleiben oder unbrauchbar gemacht werden?<br /> <br /> Inwieweit konnte die Umsetzung des Abzuges aus Mali nach Plan durchgeführt werden, und welchen nach Personal und Material quantifizierbaren Rückstand gibt es gegenüber den ursprünglichen und angepassten Abzugsplanungen der Bundesregierung nach dem UN-Sicherheitsratsbeschluss vom 30. Juni 2023?

Umfang von Teilzeitarbeit in der Bundeswehr von 2012 bis 2022

Germany · German Bundestag · 28 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldaten der Bundeswehr haben in den Jahren von 2012 bis 2022 jeweils in Teilzeit gearbeitet (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?

Fachliche Grundlagen zur Überprüfung der Impfweisung des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr für COVID-19-Impfungen

Germany · German Bundestag · 28 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche fachlichen Grundlagen zur Überprüfung der Impfweisung, insbesondere welche Veröffentlichungen des Robert Koch-Institutes (RKI), des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) und welche weiteren wissenschaftlichen Publikationen werden durch die zuständige Stelle &ndash; das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr &ndash; seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG; 7. Juli 2022 BVerwG:2022:070722B1WB5.22.0, Rn. 133 &ndash; vgl. www.bverwg.de/de/070722B1WB5.22.0) verwendet, und welche Untersuchungszeiträume berücksichtigen die jeweiligen Veröffentlichungen, um die Impfweisung mit COVID-19-Impfstoffen aufrechtzuerhalten?

Stand der Studie zur "Motivationslage von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für den Dienst im KSK"

Germany · German Bundestag · 21 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Sachstand der vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr durchzuführenden qualitativen Studie zur "Motivationslage von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für den Dienst im KSK", und wann werden die Ergebnisse der Studie dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt?

Militärische Nutzung des ehemaligen Gütersloher Flugplatzes durch die US-amerikanischen Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 21 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, den Vereinigten Staaten von Amerika zu gestatten, den ehemaligen Gütersloher Flugplatz für Militärzwecke zu nutzen, auch angesichts der Tatsache, dass die Stadt Gütersloh Medienberichten zufolge bereits damit begonnen hat, auf diesem Gelände eine Notunterkunft für Geflüchtete einzurichten (bitte begründen), und hat die Bundesregierung Kenntnis (z. B. aus dem ihr über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorliegenden "Letter of Intent" oder aus anderen Quellen) über die Umstände (wie zum Beispiel der zeitliche Rahmen, Anzahl von Soldaten sowie Flugzeugen und konkreter Zweck) der durch die US-Regierung gewünschte Stationierung dort (vgl. www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/us-militaer-moechte-ehemaligen-guetersloher-flugplatz-nutzen.html)?

Übernahme hoher Ämter durch von der Bundeswehr seit 1980 ausgebildete ausländische Staatsbürger

Germany · German Bundestag · 14 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche von der Bundeswehr seit 1980 ausgebildeten ausländischen Staatsbürger übernahmen nach ihrer Ausbildung de facto hohe Staats- oder Regierungsämter (ab Ministerebene beziehungsweise Regierungschefs von Großstädten und Verwaltungseinheiten eine Ebene unterhalb der Staatsebene wie Präfekt, Gouverneur etc.) oder hohe Ämter im Militär mit Dienstgrad des Offiziers oder höher (die letzten 28 Personen angeben)?

Brände auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr in der ersten Jahreshälfte 2023

Germany · German Bundestag · 14 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr aufgrund von Schießübungen oder anderer Ursachen (bitte nach Ort der Brände seit dem 1. Januar 2023 bis einschließlich 30. Juni 2023 nach dem Umfang der betroffenen Brandfläche und der Ursache auflisten)?

Vertragliche Bindung der Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 14 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt wird das gesamte Sondervermögen der Bundeswehr nach Einschätzung der Bundesregierung vertraglich gebunden sein (www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/annette-lehnigk-emden-bundeswehr-ruestungsbeschaffung-baainbw?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F), und wie hoch wird der Anteil im Sondervermögen in Euro sein, der nicht in diesem oder im nächsten Jahr vertraglich gebunden sein wird?

Personalkostensteigerung durch die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen

Germany · German Bundestag · 14 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt das Bundesministerium der Verteidigung die voraussichtliche Höhe der Personalkostensteigerung ein, die sich aus der geplanten permanenten Stationierung einer Brigade in Litauen ergibt, unter Berücksichtigung der Auslandszulagen und anderer relevanter Faktoren?

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr durch die Bundesministerin Nancy Faeser zwischen Juni 2022 und Juni 2023

Germany · German Bundestag · 14 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und zu welchen Orten hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser zwischen Juni 2022 und Juni 2023 die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt (bitte nach den einzelnen Daten der Nutzungen und Zielorten aufschlüsseln)?

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ghanaischen Streitkräfte Ratsdok. 10387/23

Germany · German Bundestag · 10 July 2023

Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Gesamtausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr bis heute?<br /> <br /> Für welche Beschaffungen wurden die Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr bis heute verwendet (bitte aufschlüsseln)?

Erfassung, Bearbeitung und Prävention von Antisemitismus in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen zur Erfassung, Bearbeitung und Prävention von Antisemitismus und zur Vermittlung der breiten Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland und des Judentums als Teil der demokratischen Gesellschaft finden in der Bundeswehr im Rahmen von Aus- und Weiterbildung sowie im beruflichen Alltag Anwendung?

Mitwirkung des Militärrabbinats am Lebenskundlichen Unterricht in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Mitwirkung des Militärrabbinats am sogenannten Lebenskundlichen Unterricht zur ethischen Bildung (LKU) konkret ausgestaltet, und welche Inhalte haben sich daraus für den LKU ergeben?

Gewalttätige Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern

Germany · German Bundestag · 6 July 2023

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Evaluierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 30 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auslandseinsätze hat die Bundesregierung bisher evaluiert, und wie ist dieser Prozess abgelaufen?

Planungsstand zum Neubau einer Ausbildungswerkstatt der Bundeswehr am Standort St. Wendel

Germany · German Bundestag · 30 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist das Ergebnis der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 143 auf Bundestagsdrucksache 20/4852 genannten Untersuchung zur zukünftigen Aufstellung der Ausbildungswerkstatt der Bundeswehr in St. Wendel, die nach Auskunft der Bundesregierung im ersten Quartal 2023 abgeschlossen werden sollte?<br /> <br /> Wann wird entschieden, wie die künftige Trägerschaft der Ausbildungswerkstatt in St. Wendel geregelt werden soll, und welche Gesichtspunkte werden bei der Entscheidung berücksichtigt (bitte möglichst mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen, ob sie künftig weiter in den Händen der Bundeswehr liegen oder an die HIL GmbH übergehen soll, angeben)?

Nachrichtendienstliche Prüf- bzw. Abwehroperationen des MAD zu bei der Bundeswehr beschäftigten AfD-Abgeordneten

Germany · German Bundestag · 30 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Abgeordnete der AfD, einschließlich kommunaler Mandatsträger, die bei der Bundeswehr beschäftigt waren oder sind, seit 2018 von nachrichtendienstlichen Prüfoperationen bzw. damit vergleichbaren Vor- oder Verdachtsprüfungen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5700, S. 79) im Sinne des § 1 Absatz 1 des MAD-Gesetzes des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) betroffen waren, und wenn ja, wie viele (bitte aufschlüsseln nach Bundesländer und nach meldepflichtigen Ereignissen)?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Abgeordnete der AfD, einschließlich kommunaler Mandatsträger, die bei der Bundeswehr beschäftigt waren oder sind, seit 2018 von nachrichtendienstlichen Abwehroperationen bzw. damit vergleichbaren Abwehroperationen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5700, S. 79) im Sinne des § 1 Absatz 1 des MAD-Gesetzes des BAMAD betroffen waren, und wenn ja, wie viele (bitte aufschlüsseln nach Bundesländer und nach meldepflichtigen Ereignissen)?

Treibhausgasemissionen bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 23 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welcher Position im Ranking der verschiedenen Sektoren, die zu Treibhausgasemissionen beitragen, befindet sich das Militär/die Bundeswehr (www.goclimate.de//glossar/emissionen/sektoren/)?

Übermittlung von Informationsmaterialien bzgl. einer Karriere bei der Bundeswehr an junge Menschen

Germany · German Bundestag · 23 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche jungen Menschen schreibt die Bundeswehr an, um über eine Karriere bei der Bundeswehr zu informieren (bitte die der Intervalle angeben) und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer angeschrieben wird?

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023

Germany · German Bundestag · 22 June 2023

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Schutz Deutschlands gegen Bedrohungen und Gewährleistung der Sicherheit der Bürger als wichtigste Aufgabe eines jeden Staates, Verankerung der Bedeutung von Sicherheit in Nationaler Sicherheitsstrategie, Antwort auf Veränderungen des geopolitischen Umfelds und der Sicherheitslage in Europa, zugleich Ausdruck der Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber europäischen und internationalen Verbündeten; Sicherheit Europas als sich wiederholendes Thema beim bevorstehenden Europäischen Rat: Fortsetzung der zivilen und militärischen Hilfe für die Ukraine, Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit Europas, Stabilität von Außenbeziehungen sowie Ausbau der Verteidigungsfähigkeit insbesondere durch Stärkung der Rolle Europas in der NATO und durch Kooperationen bei Beschaffungsinitiativen; Vorausschau auf den NATO-Gipfel in Vilnius, Bekenntnis zum gegenseitigen Beistand in der NATO, Appell an die Türkei zur Aufgabe der Blockade gegenüber dem NATO-Beitritt Schwedens, Stärkung der militärischen und wirtschaftlichen Widerstandskraft der Ukraine als absolute Priorität beim Umgang zwischen NATO und Ukraine; Intensivierung der bestehenden Partnerschaften zu Frankreich und den USA, euroatlantischer Raum als Gebiet des Friedens und der Stabilität, Aufbau und Stärkung internationaler Partnerschaften, intensiver Einsatz für die weltweite Wahrung der Grundprinzipien der UN-Charta, diesbzgl. Austausch mit China, Einbettung der Beziehungen zu China in die geplante EU-China-Strategie, Verhinderung wirtschaftlicher Abhängigkeiten durch Diversifizierung von Lieferbeziehungen; historische Einigung bei der Reform des Europäischen Asylsystems, Kompromisse im Interesse der Einheit und Handlungsfähigkeit Europas, Entlastung Deutschlands durch ein neues und faires Verfahren zur Aufnahme Geflüchteter

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte Ratsdok. 8585/23

Germany · German Bundestag · 16 June 2023

Crisis Management Concept (CMC) for a possible EU Security and Defence Partnership with West African Countries of the Gulf of Guinea (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9352/23

Germany · German Bundestag · 16 June 2023