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Subjects · Germany

Defence

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151 records in DE in 1989

All countriesUnited States · 41,749Ireland · 23,760United Kingdom · 15,991Germany · 5,712France · 4,098Netherlands · 3,840Austria · 3,566European Union · 2,430Belgium · 5Search this topic

Records

Bill· Gesetzgebung11/5119open

Gesetz zur Verankerung eines vollständigen Atomwaffenverzichts im Grundgesetz (G-SIG: 11020430)

Germany · German Bundestag · 1 September 1989

<strong>Inhalt:</strong> Ergänzung des Art. 26 GG durch einen Absatz 3: Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf Herstellung, Besitz und Verwendung von Atomwaffen. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Atomwaffen/Verankerung des Atomwaffenverzichts im Grundgesetz

Record· Regierungserklärung11/146open

Zum NATO-Gipfel am 29./30. Mai 1989 in Brüssel (G-SIG: 11002477)

Germany · German Bundestag · 1 June 1989

Würdigung des 40. Jahrestages des NATO-Bündnisses, Wahrung von Frieden in Freiheit, Gesamtkonzept des Bündnisses für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Beschlüsse in der Frage der nuklearen Kurzstreckenraketen, Initiative des US-Präsidenten George Bush zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa, Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs von Brüssel, Überwindung der Teilung Europas, Unterstützung des Westens für die Politik der Umgestaltung in der Sowjetunion, Solidarität in der deutschen Frage, Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Pakts, wirtschaftlich-finanzielle Hilfsmaßnahmen, u.a. für Polen Besuch des US-Präsidenten, George Bush, in der Bundesrepublik Deutschland: Bekräftigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft und Partnerschaft, Sicherheit der Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins, Nichteinladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter Momper, zu dem Besuchsessen, Aufrechterhaltung der militärischen Präsenz der USA in der Bundesrepublik Deutschland, Abzug der Chemiewaffen, weltweites Verbot, Erweiterung der kulturellen Kontakte und Austauschprogramme mit den USA, Lösung der transatlantischen Wirtschaftsprobleme, Entwicklung des europäischen Binnenmarktes

Law· Gesetzgebung11/4731enacted

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW-Helferrechtsgesetz - THW-HelfRG) (G-SIG: 11020385)

Germany · German Bundestag · 19 May 1989

<b>Bezug:</b> Urteile von Verwaltungsgerichten seit 1980, Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes vom 29.4.1988 <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Regelung des Helferrechts im engeren Sinn sowie der Mitwirkung der Helfer im THW, Bildung eines Beirats beim Bundesminister des Innern zur Beratung in grundsätzlichen Angelegenheiten des THW. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Regelung der Rechtsverhältnisse des THW. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Katastrophenschutz/THW-Helferrechtsgesetz * Bundesminister des Innern/Bildung eines Beirats beim BMI für Angelegenheiten des THW * Technisches Hilfswerk/Regelung der Rechtsverhältnisse des THW

Law· Gesetzgebung11/4609enacted

Gesetz zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

Germany · German Bundestag · 31 March 1989

<b>Bezug:</b> Siehe auch E10, E11 und E15 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von § 19 Abs. 1 und Einfügung von § 24a Atomgesetz sowie Änderung von § 12 Abs. 4 Finanzverwaltungsgesetz: Ermächtigung der Genehmigungs-, Überwachungs- und Übermittlungsbehörden im Wirtschaftsverkehr zum gegenseitigen Datenaustausch; Ergänzung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen: uneingeschränktes Verbot der Herstellung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen im Inland, Strafvorschriften gegen Verletzungen dieses Verbots, Erstreckung dieser Strafvorschrift auf Auslandstaten Deutscher, Neufassungsermächtigung; Änderung von § 100a Strafprozeßordnung. Es entstehen noch nicht bezifferbare Verwaltungskosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Strafbarkeit für das leichtfertige Fördern von A-Waffen sowie für das Verleiten zur Herstellung von ABC-Waffen, Straffreiheit für das "unerhebliche" Fördern bei ABC-Waffen und Schaffung einer Ausnahmeregelung für Wissenschaft und Forschung, Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in besonders schweren Fällen sowie einer Mindeststrafe von einem Jahr in den übrigen Fällen, Unterteilung der Strafvorschrift bei A-Waffen in einen Grund- und einen Qualifikationstatbestand, Erstreckung auf Auslandstaten bei letzterem. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Wiederherstellung der Mindeststrafe von zwei Jahren beim Handel mit ABC-Waffen, Streichung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der sog. Wissenschaftsklausel im KWKG. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Atomgesetz/Änd. § 19, Einfügung § 24a AtG betr. Datenaustausch im Außenwirtschaftsverkehr * Finanzverwaltungsgesetz/Änd. § 12 FVG betr. Datenaustausch im Außenwirtschaftsverkehr * Datenaustausch/ Datenaustausch im Außenwirtschaftsverkehr * Kriegswaffenkontrollgesetz/Uneingeschränktes Verbot der Herstellung von ABC-Waffen im Inland * Atomwaffen/Verbot der Herstellung im Inland * Biologische Waffen/Verbot der Herstellung im Inland * Chemische Waffen/Verbot der Herstellung im Inland * Strafprozeßordnung/Änd. § 100a StPO betr. Verbot von ABC-Waffen im Inland * Waffenhandel/Gesetz zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen * Kriegswaffenkontrollgesetz/Wiederherstellung der Mindeststrafe von zwei Jahren beim Handel mit ABC-Waffen, Streichung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der sog. Wissenschaftsklausel im KWKG * Waffenhandel/Wiederherstellung der Mindeststrafe von zwei Jahren beim Handel mit ABC-Waffen, Streichung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der sog. Wissenschaftsklausel im KWKG * ABC-Waffen/Wiederherstellung der Mindeststrafe von zwei Jahren beim Handel mit ABC-Waffen, Streichung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der sog. Wissenschaftsklausel im KWKG

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