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Law · Gesetzgebung

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Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

Original: Gesetz zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

21 September 1990

Last action

21 September 1990 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch E10, E11 und E15 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von § 19 Abs. 1 und Einfügung von § 24a Atomgesetz sowie Änderung von § 12 Abs. 4 Finanzverwaltungsgesetz: Ermächtigung der Genehmigungs-, Überwachungs- und Übermittlungsbehörden im Wirtschaftsverkehr zum gegenseitigen Datenaustausch; Ergänzung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen: uneingeschränktes Verbot der Herstellung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen im Inland, Strafvorschriften gegen Verletzungen dieses Verbots, Erstreckung dieser Strafvorschrift auf Auslandstaten Deutscher, Neufassungsermächtigung; Änderung von § 100a Strafprozeßordnung. Es entstehen noch nicht bezifferbare Verwaltungskosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Strafbarkeit für das leichtfertige Fördern von A-Waffen sowie für das Verleiten zur Herstellung von ABC-Waffen, Straffreiheit für das "unerhebliche" Fördern bei ABC-Waffen und Schaffung einer Ausnahmeregelung für Wissenschaft und Forschung, Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in besonders schweren Fällen sowie einer Mindeststrafe von einem Jahr in den übrigen Fällen, Unterteilung der Strafvorschrift bei A-Waffen in einen Grund- und einen Qualifikationstatbestand, Erstreckung auf Auslandstaten bei letzterem. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Wiederherstellung der Mindeststrafe von zwei Jahren beim Handel mit ABC-Waffen, Streichung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der sog. Wissenschaftsklausel im KWKG. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Atomgesetz/Änd. § 19, Einfügung § 24a AtG betr. Datenaustausch im Außenwirtschaftsverkehr * Finanzverwaltungsgesetz/Änd. § 12 FVG betr. Datenaustausch im Außenwirtschaftsverkehr * Datenaustausch/ Datenaustausch im Außenwirtschaftsverkehr * Kriegswaffenkontrollgesetz/Uneingeschränktes Verbot der Herstellung von ABC-Waffen im Inland * Atomwaffen/Verbot der Herstellung im Inland * Biologische Waffen/Verbot der Herstellung im Inland * Chemische Waffen/Verbot der Herstellung im Inland * Strafprozeßordnung/Änd. § 100a StPO betr. Verbot von ABC-Waffen im Inland * Waffenhandel/act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen * Kriegswaffenkontrollgesetz/Wiederherstellung der Mindeststrafe von zwei Jahren beim Handel mit ABC-Waffen, Streichung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der sog. Wissenschaftsklausel im KWKG * Waffenhandel/Wiederherstellung der Mindeststrafe von zwei Jahren beim Handel mit ABC-Waffen, Streichung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der sog. Wissenschaftsklausel im KWKG * ABC-Waffen/Wiederherstellung der Mindeststrafe von zwei Jahren beim Handel mit ABC-Waffen, Streichung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der sog. Wissenschaftsklausel im KWKG

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 31 March 1989

    Bill

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

  2. 11 April 1989

    Bill

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

  3. 28 April 1989

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

  4. 12 May 1989

    1. Durchgang

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

  5. 12 May 1989

    Beschlussdrucksache

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

  6. 30 May 1989

    Bill

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BT

  7. 23 June 1989

    First reading

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BT

  8. 25 May 1990

    Recommendation and report

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BT

  9. 30 May 1990

    Änderungsantrag

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BT

  10. 1 June 1990

    Second reading

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BT

  11. 1 June 1990

    Third reading

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BT

  12. 1 June 1990

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

  13. 8 June 1990

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

  14. 21 June 1990

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

  15. 22 June 1990

    2. Durchgang

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

  16. 22 June 1990

    Beschlussdrucksache

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

  17. 26 June 1990

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BT

  18. 14 September 1990

    Vermittlungsvorschlag

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BT

  19. 19 September 1990

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BT

  20. 20 September 1990

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

  21. 21 September 1990

    BR-Sitzung

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

  22. 21 September 1990

    Beschlussdrucksache

    Act zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

    Source: BR

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