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Subjects · Germany

Defence

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151 records in DE in 2004

Records

Law· GesetzBwKoopGenacted

Kooperationsgesetz der Bundeswehr

Germany · Federal statute portal · 30 July 2004

Abkürzung: BwKoopG · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2004/s2027

Law· Gesetzgebung15/3168enacted

Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (G-SIG: 15019404)

Germany · German Bundestag · 2 April 2004

<b>Bezug:</b> Hochwasserkatastrophe vom August 2002 5-Punkte-Programm der Bundesregierung vom 15. September 2002 zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Strategien auf EU-Ebene zur Hochwasservorsorge und zum Hochwasserschutz <br><br><b>Inhalt:</b> Verstärkte Berücksichtigung des Hochwasserschutzes bei den Entscheidungen der zuständigen Behörden und Planungsträger im Wasserrecht und Baurecht, Abbau bestehender Vollzugs- und Regelungsdefizite; Festsetzung von Überschwemmungsgebieten, Schutzregelungen für gefährdete Gebiete, Anpassung von Siedlungsentwicklung und Flussausbau; Änderung versch. §§ Wasserhaushaltsgesetz, Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Bundeswasserstraßengesetz und DWD-Gesetz sowie Anlage 2 UVP-Gesetz. Dem Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten. Bei Ländern und Gemeinden entstehen nicht quantifizierbare Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung § 4 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zur Bereinigung einer redaktionellen Unschärfe infolge der EEG-Novelle. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Aufhebung des vorgeschlagenen Ackerbauverbots in erosionsgefährdeten Abflussbereichen, des generellen Verbots der Ausweisung neuer Baugebiete und der Errichtung neuer Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten, Regelungsmöglichkeit durch die Bundesländer. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wasserhaushaltsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ WHG betr. Hochwasserschutz * Baugesetzbuch/Änderung §§ 1, 5, 9, 24 und 35, Einfügung § 246a BauGB betr. Hochwasserschutz * Raumordnungsgesetz/ Änderung § 78 ROG betr. Hochwasserschutz * Bundeswasserstraßengesetz/ Änderung §§ 8, 12, 17 und 35 WaStrG betr. Hochwasserschutz * Deutscher Wetterdienst/Änderung § 4 DWD-Gesetz betr. Hochwasserschutz * UVP-Gesetz/Änderung Anlage 2 UVPG betr. Hochwasserschutz * Fluss/Beachtung des Hochwasserschutzes beim Flussausbau, Erhalt von Überflutungsflächen * Siedlung/Anpassung der Siedlungsentwicklung an Hochwassergefahren * Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz/Änderung § 4 KWK-Gesetz betr. Hochwasserschutz * Landwirtschaft/Kein Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten * Baugenehmigung/Kein generelles Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in Überschwemmungsgebieten * Ölheizung/Kein generelles Verbot der Errichtung neuer Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten

Record· Regierungserklärung15/100open

Deutschland 2010: Unser Weg zu neuer Stärke (G-SIG: 15000896)

Germany · German Bundestag · 25 March 2004

Umbau des Sozialstaates, Steuerpolitik, Bildung und Betreuung, Innovation, kooperative Wirtschaftsordnung, Terroranschlag in Madrid und Bekämpfung des internationalen Terrorismus, deutsch-französisches Verhältnis, innere Sicherheit, Reform der Vereinten Nationen

Record· Regierungserklärung15/97open

Die neue Bundeswehr - auf dem richtigen Weg (G-SIG: 15000884)

Germany · German Bundestag · 11 March 2004

Schaffung der Bundeswehr des 21. Jahrhunderts, Gründe für die Transformation: Sicherheitslage, Anpassungen an NATO und EU, erweitertes Einsatzspektrum, konzeptionelle Grundlagen in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2003, Neugewichtung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr, Reduzierung des Umfangs (250.000 aktive Soldaten und 75.000 zivile Mitarbeiter), neue Kräftekategorien: Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte, neue Einsatzsystematik, Neugestaltung des Grundwehrdienstes, Neuorientierung der Material- und Ausrüstungsplanung, neues Stationierungskonzept, finanzielle Grundlagen für die Bundeswehrplanung, Erhöhung des Verteidigungshaushalts bis 2007, erweiterte Schutzaufgaben, u.a. Abwehr terroristischer und neuartiger Bedrohungen, Luftsicherheitsgesetz, feste Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft

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