Defence

Einsatz von Löschhubschraubern der Bundeswehr bzw. Bundespolizei in Thüringen

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte sind erforderlich, um Kommunal- oder Landesbehörden auf Anfrage Löschhubschrauber der Bundeswehr oder Bundespolizei zur Verfügung zu stellen, und wie hoch war die Einsatzdichte 2017 und 2018 in Thüringen (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Einsätze von Bundesgerät pro Jahr, jährlicher Durchschnitt der Zeit von Anfrage bis zum Einsatz und Zeiten für je fünf schnellste und langsamste Einsätze)? <br /> <br /> Wie viele Löschhubschrauber der Bundeswehr, Bundespolizei, anderer Bundesbehörden oder von EU-Partnern stehen für Löscheinsätze in Thüringen zur Verfügung, und inwiefern plant die Bundesregierung, ihre Verfügbarkeit zu erweitern bzw. neue Geräte anzuschaffen?

Bau neuer Fahrübungsplätze der Bundeswehr in Bayern

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Zeitplänen und mit welchen Größen plant die Bundeswehr den Bau neuer Fahrübungsplätze in Bayern?

Verleihung der Verdienstmedaille der kongolesischen Nationalparkbehörde an den Generalmajor der kongolesischen Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Unterstützungsleistungen des kongolesischen Nationalparks Kahuzi-Biega erhielt der Generalmajor der kongolesischen Streitkräfte Charles Muhindo Akili Mundos nach Informationen der Bundesregierung eine Verdienstmedaille der kongolesischen Nationalparkbehörde verliehen (www.kahuzibiega.org/2019/02/14/le-commandant-de-la-33eme-region-militaire-du- sud-kivu-promet-son-soutien-au-parc-national-de-kahuzi-biega/), und wie ist die Bedeutung und Auszeichnung von Generalmajor Muhindo Akili Mundos, der seit 2018 auf der Sanktionsliste der UN steht, da er laut UN-Informationen eine &quot;Gefahr für Frieden, Sicherheit und Stabilität der Demokratischen Republik Kongo&quot; darstellt (www.un.org/press/en/2018/sc13194.doc.htm), für und durch den Nationalpark Kahuzi-Biega mit der Finanzierung des Nationalparks durch die deutsche Bundesregierung vereinbar (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8418), die sich an strikten Menschenrechtsstandards orientiert, wie sie beispielsweise im Menschenrechtsleitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von 2013 festgeschrieben sind (www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/menschenrechte/Leitfaden_PV_2013_de.pdf)?

Vereinbarung einer Zusammenarbeit mit Zypern in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Germany · German Bundestag · 3 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wurde analog zu der zwischen Zypern und Großbritannien im April 2019 unterzeichneten Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) bzw. zwischen Zypern und Frankreich in 2016 unterzeichneten Vereinbarung, eine Vereinbarung bezüglich der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zwischen Deutschland und Zypern im Jahr 2019 (https://cyprus-mail.com/2019/04/04/cyprus-and-uk-sign-mou-on-defence-and-security/) unterzeichnet, und welche konkreten Maßnahmen bzw. -bereiche beinhaltet diese Vereinbarung?

Kosten der Werbekampagne der Bundeswehr bei den Autoherstellern Ford und VW

Germany · German Bundestag · 26 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Kosten bzw. der Etat für die Werbekampagne am 4. Mai 2019 der Bundeswehr bei den Autoherstellern Ford-Werke GmbH (Köln) "JOB Fort? Mach, was wirklich zählt" sowie bei Volkswagen AG (Wolfsburg) "Jetzt Job fürs Volk wagen. Mach, was wirklich zählt", und hatte neben dem Sprecher des BMVg, Jens Flosdorff (Leiter des Presse- und Informationsstabs im BMVg) auch die Bundesministerien der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen Kenntnis über diese Kampagne (Express: "Köln: Bundeswehr wirbt bei Ford um Arbeiter und sorgt für heikle Bundeswehr-Werbung &ndash; &sbquo;Respektlos&lsquo;")?

Gefährdungsabschätzung für mit Chemikalien belastete Militärflugplätze der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 26 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo liegt eine Gefährdungsabschätzung gemäß § 9 des Bundes-Bodenschutzgesetzes für mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) belasteten Militärflugplätze der Bundeswehr bereits vor, bzw. bis wann sollen diese abgeschlossen werden?

Neues Ausbildungskonzept für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 26 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Sachstand in der Erstellung eines neuen Ausbildungskonzeptes für die Bundeswehr, und inwiefern war bzw. ist beabsichtigt, hierzu externe Beratung oder Unterstützung zu beauftragen?

Einsatz der Bundeswehr im Einsatzgebiet von EUNAVOR MED

Germany · German Bundestag · 18 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung nach der Entscheidung der EU, keine Schiffe mehr im Einsatzgebiet von EUNAVFOR MED (Operation Sophia) einzusetzen, angesichts der Tatsache, dass in der Begründung dieses Bundeswehrmandats die Rettung von Schiffbrüchigen bisher eine zentrale Rolle gespielt hat, die Bundeswehr aus diesem Einsatz abzuziehen, und wenn nein, warum nicht?

Einrichtung von zwei neuen "Army Prepositioned Stock"-Stützpunkten der US-Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 18 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung die beiden neuen "Army Prepositioned Stock"-Stützpunkte des US-amerikanischen Militärs in Deutschland (siehe: www.wsj.com/articles/nato-plans-facility-in-poland-to-store-u-s-military-equipment-11553271255) eingerichtet, und was wird dort gelagert werden?

Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Absetzgelände der Bundeswehr in Haiterbach

Germany · German Bundestag · 18 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird es nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem "Scoping"-Termin Ende Februar 2019 eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Absetzgelände der Bundeswehr in Haiterbach geben, und wenn ja, wann?<br /> <br /> In welchem Umfang und welche Gemeinden würden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich beteiligt?

Fähigkeiten und Kooperationsprojekte der Bundeswehr in Bezug auf das NATO-Rahmennationenkonzept

Germany · German Bundestag · 12 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche einzelnen Fähigkeiten und Kooperationsprojekte existieren aktuell seitens der Bundeswehr unter dem Rahmennationenkonzept (engl. Framework Nations Concept), das auf dem NATO-Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen wurde, mit anderen Staaten, und ist aufgrund der aktuellen Situation der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (https://augengeradeaus.net/2019/03/zahlen-zur-einsatzbereitschaft-von-bundeswehr-waffensystemen-bisher-offen-jetzt-geheim/) diese Kooperation gefährdet, da laut aktuellem "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" für einen spürbaren Mehrwert die Bundeswehr in Vorleistungen treten und die Verfügbarkeit von Fähigkeiten gewährleisten muss?

Strategie der Bundeswehr für den Auslandseinsatz MINUSMA in Mali

Germany · German Bundestag · 12 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung für den Auslandseinsatz MINUSMA in Mali, damit die VN-Mission nicht ähnlich wie der Einsatz in Afghanistan zu einer jahrzehntelangen Dauerpräsenz wird (https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2019/maerz-april-2019/krisenherd-mali), und welche Prioritäten verfolgt die Bundesregierung zum Erreichen dieser Strategie?

Haltung der Bundesregierung zur Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten

Germany · German Bundestag · 5 April 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Antisemitismus in der Fußball-Nationalmannschaft der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 4 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den antisemitischen Post eines Spielers der Bundeswehr-Fußball-Nationalmannschaft (vgl. www.sportbuzzer.de/artikel/skandal-leutzsch-bsg-chemie-leipzig-bernburg-antisemitismus-davidstern-hass/), und welche personellen und weiteren Konsequenzen wird sie daraus ziehen?

Vorrang luftfahrtrechtlicher Belange der Bundeswehr vor der Errichtung eines Windparks in der Gemeinde Stemwede

Germany · German Bundestag · 4 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass &ndash; angesichts der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (Verfahren Enertrag AG ./. Gemeinde Stemwede) vom 14. März 2019, wonach die 53. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Stemwede zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie gemäß § 35 Absatz 3 Satz 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) (besonders das Gebiet "Babbelage" und den östlichen Bereich "Bockhorns Horst" betreffend) teilweise für unwirksam erklärt worden ist (www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/ Stemwede/3702485-Gericht-in-Muenster-sieht-Fehler-im-Stemwedes-Flaechennutzungsplan-Windkraft-Gemeinde-verliert-vor-OVG) &ndash; die luftfahrtrechtlichen Belange nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) im Interesse der Landesverteidigung und der notwendigen Belange der Bundeswehr bezüglich Hubschrauber(nacht)tiefflügen und den zu nutzenden Streckenkorridoren aus militärischer Sicht rechtssicheren und für die Bundeswehr planbaren Vorrang vor potenziell beantragter Windkraftnutzung haben?

Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität - Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

Germany · German Bundestag · 3 April 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Rentenanspruch eines freiwillig Wehrdienst Leistenden an einem Standort der Bundeswehr in Westdeutschland

Germany · German Bundestag · 22 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Rentenanspruch in Euro erwarb ein freiwillig Wehrdienst Leistender an einem Standort der Bundeswehr in Westdeutschland, und welchen Rentenanspruch an einem Standort im Beitrittsgebiet für eine Dienstzeit vom 1. März 2017 bis 31. Mai 2018?

Nicht-Instandsetzung von Hauptwaffensystemen der Bundeswehr aufgrund fehlender Zeichnungsrechte

Germany · German Bundestag · 22 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welchen 20 Hauptwaffensystemen ist es der Bundeswehr wegen fehlender Zeichnungsrechte teilweise nicht möglich, Instandsetzungen oder Reparaturen vorzunehmen?

Sicherheitsüberprüfung von Netzelementen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Germany · German Bundestag · 20 March 2019

Erkenntnisse über rechtsextremistische Strukturen in Bundeswehr, Bundespolizei und Sicherheitsbehörden des Bundes

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundes- regierung bzw. verfügen die ihr nachgeordneten Behörden über rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr, Bundespolizei, dem Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz oder eventuell auch anderen Bundesbehörden, und in welchem Umfang sind diesbezüglich seit 2015 Unterlagen/Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), Bundeskriminalamt (BKA) bzw. bei der Generalbundesanwaltschaft zusammengetragen worden (bitte die jeweilige Anzahl der Aktenordner angeben), die auf entsprechende Anforderung dem Innenausschuss, dem Parlamentarischen Kontrollgremi- um oder auch einem parlamentarischen Unter- suchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellt werden könnten oder eventuell sogar schon übergeben worden sind?

Maßnahmen zur Ausbreitung des Wolfes auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr seit dem Jahr 2000

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Ausbreitung des Wolfes auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 unternommen (bitte aufgeschlüsselt nach Truppenübungsplätzen), und sind nach Einschätzung der Bundesregierung diese Maßnahmen nun zu beenden bzw. Gegenmaßnahmen einzuleiten, um einen reibungslosen Ablauf auf den Truppenübungsplätzen zu gewährleisten, da die Wolfspopulation stetig steigt und die Rudel sich heimisch fühlen (www.spiegel.de/wissenschaft/natur/woelfe-ausbreitung-ueber-truppenuebungsplaetze-der-bundeswehr-a-1253971.html)?

Vereinbarung des Zentrums für Krisenfrüherkennung bei der Bundeswehr mit dem NATO-Kommando Allied Command Transformation

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was kann die Bundesregierung über Inhalte einer Vereinbarung des Zentrums für Krisenfrüherkennung bei der Bundeswehr mit dem strategischen NATO-Kommando Allied Command Transformation mitteilen (http://gleft.de/2GT), und welche Beiträge sollen die deutschen Teilstreitkräfte bzw. die NATO als Beteiligte dieses Abkommens hierfür erbringen?

Ausnahmen von Artikel 4 des Verwaltungsabkommens mit der 7. Armee der US-Streitkräfte zur Nutzung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ausnahmen gab es in den letzten zehn Jahren von Artikel 4 der Verwaltungsvereinbarung zwischen Deutschland und der 7. Armee der U.S. ARMY über die Benutzung von Truppenübungsplätzen für den Truppenübungsplatz Grafenwöhr (vgl. Bundestagsdrucksache 12/6477, Artikel 4), und wie wurden diese Ausnahmen jeweils begründet (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Beschäftigungsverhältnisse des ehemaligen Hamburger Innensenators Michael Neumann zu Einrichtungen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Beschäftigungsverhältnis steht der vormalige Hamburger Innensenator Dr. Michael Neumann aktuell zur Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg oder anderen Einrichtungen der Bundeswehr?

Forschungsauftrag in den USA für Herrn Michael Neumann von der Universität der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Dr. Michael Neumann von der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg einen Forschungsauftrag in den USA erhalten hat, den die Universität auch nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe (laut NDR, 20. Juli 2018; https://tinyurl.com/yyjg57xh) nicht zurückgezogen hat, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung in dem Zusammenhang über den Sachstand des anhängigen Prüf- bzw. Pro-motionsaberkennungsverfahrens an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg?

Entscheidungsgrundlagen für eine bestmögliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche militärischen und sicherheitspolitischen Entscheidungsgrundlagen für eine bestmögliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr liegen den unterschiedlichen Angaben seitens der Bundesregierung, namentlich Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen mit 1,5 Prozent und dem Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz mit 1,23 Prozent des Bruttoinlandprodukts (www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigungshaushalt-von-der-leyen-droht-schwere-niederlage-a-1255640.html) zugrunde, da laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine &bdquo;moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat&ldquo; (Koalitionsvertrag S. 17) und eine &bdquo;bestmögliche Ausrüstung&ldquo; (Koalitionsvertrag S. 156) gewährleistet werden soll, die meines Erachtens nur durch notwendige Investitionen eine uneingeschränkte Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gewährleistet werden kann, da etwaige Kürzungen zwangsläufig bei Investitionen anzusetzen wären, und inwiefern berücksichtigen diese unterschiedlichen Angaben künftige Aufwüchse innerhalb der Kapitel des Einzelplans 14, um eine nachhaltige Verteidigungsplanung für die Bundeswehr zu gewährleisten?

Entwicklung der Anzahl der Sozialarbeiter beim Bundeswehr-Sozialdienst in Bayern von 2007 bis 2017

Germany · German Bundestag · 1 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Anzahl der von Sozialarbeitern bzw. Sozialarbeiterinnen besetzten Stellen beim Bundeswehr-Sozialdienst, der als Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und Arbeitgebers Bundeswehr eingerichtet wurde, in den einzelnen bayerischen Dienstleistungszentren der Bundeswehr von 2007 bis 2017 entwickelt (bitte Gliederung nach Bundeswehr-Dienstleistungszentren in Bayern, Anzahl im Jahr 2007 und 2017)?

Qualifizierte Ansprechpartner in den Dienstleistungszentren der Bundeswehr zum Thema Beihilfe

Germany · German Bundestag · 1 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass in den einzelnen Dienstleistungszentren der Bundeswehr ausreichend qualifizierte Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerinnen zum Thema Beihilfe, auch für verwitwete Angehörige von verstorbenen Bundeswehrsoldaten bzw. Bundeswehrsoldatinnen zur Verfügung stehen?

Asylanträge von vormals von der Bundeswehr im Auslandeinsatz festgesetzten Personen

Germany · German Bundestag · 22 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft wurden seit dem Jahr 2000 von Personen, die in internationalen Einsätzen von der Bundeswehr, vor allem der Bundesmarine, z. B. aufgrund von Piraterie, festgesetzt oder aufgenommen worden sind, im Anschluss Asylanträge gestellt, und wie oft wurde diesen Anträgen entsprochen?

Maßnahmen der Bundeswehr zur Sicherung der Truppenversorgung im Falle eines ungeregelten Brexits

Germany · German Bundestag · 22 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundeswehr bisher Maßnahmen durchgeführt, die vergleichbar mit jenen der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs sind, die bisher rund 23 Mio. £ für Vorauskäufe ausgegeben haben, um die Versorgung der eignen Truppen zu gewährleisten (https://news.sky.com/story/uk-begins-stockpiling-at-military-bases-to-prepare-for-no-deal-brexit-11617564), um die Auswirkungen eines ungeordneten Brexits auf die Versorgung mit Ausrüstungsgegenständen aller Art, inklusive Ersatzteilen für Waffensysteme, abzufedern, und wenn ja, welche?

Messung der Gesamtemissionen luftverunreinigender Stoffe in der Bundeswehr-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 22 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Ergebnissen kamen die Erhebungen der Gesamtemissionen von NOx, SOx und Feinstaub aus dem Strom- und Wärmeenergieverbrauch der gesamten Bundeswehr-Infrastruktur im Inland sowie der Gesamtemissionen an CO2 aus Dienstreisen (Flügen) des Jahres 2018 (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 19/1470), und entsteht daraus Handlungsbedarf?

Nachrüstung von Fahrzeugen der Bundeswehr unter Berücksichtigung des Schadstoffausstoßes

Germany · German Bundestag · 22 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wurde die Nachrüstung von bestehenden Fahrzeugen der Bundeswehr &ndash; insbesondere im Bereich der LKW und gepanzerten Fahrzeuge &ndash; zur Vermeidung von Schadstoffausstoß geprüft, und gibt es aktuelle Messwerte von Schadstoffemissionen dieser Fahrzeuge?

Betrieb des Standortübungsplatz Döberitzer Heide durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 22 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lange plant die Bundeswehr den Betrieb des Standortübungsplatzes Döberitzer Heide, und wie viele Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern sind in den vergangenen fünf Jahren eingegangen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Haltung der Bundesregierung zu einem vermeintlich französisch-deutschen Abkommen zur Industriekooperation im Verteidigungsbereich und etwaigen Verabredungen über Rüstungsexporte

Germany · German Bundestag · 21 February 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Nach der Münchener Sicherheitskonferenz: Erhaltung und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung

Germany · German Bundestag · 20 February 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Einsatz unbemannter Fluggeräte in der Bundeswehr seit 2009

Germany · German Bundestag · 15 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche fliegenden unbemannten Systeme (Drohnen, Wirkmittel etc.) nutzt die Bundeswehr seit 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Modell mit Angaben zu Anzahl, Verwendungszweck, Organisationsbereich), und mit welchem Ziel wurde das System &quot;HAROP&quot; von Israeli Aerospace Industries (IAI) &ndash; autonom oder ferngesteuert &ndash; genutzt (www.economist.com/briefing/2019/01/19/ autonomous-weapons-and-the-new-laws-of-war)?

Military Human Enhancement

Germany · German Bundestag · 15 February 2019

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Betreuung minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundeswehr bei der Betreuung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten, und welche Unterweisung erhalten die Vorgesetzten, um auf die Besonderheiten und rechtliche Vorgaben im Umgang mit minderjährigen Soldatinnen und Soldaten und ihrer Sorgeberechtigten eingehen zu können?

Einteilung von Minderjährigen zum Dienst mit Schusswaffe bei der Bundeswehr seit 2011

Germany · German Bundestag · 8 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurden minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Jahren seit 2011 zum Wachdienst mit Schusswaffe eingeteilt, und wie oft wurden Minderjährige zu weiteren Diensten eingesetzt, bei denen sie in die Gefahr kommen könnten, die Schusswaffe zu gebrauchen (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 19/7200, S. 25 f., bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?

INF-Vertrag bewahren, atomare Aufrüstung in Europa verhindern und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Germany · German Bundestag · 1 February 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Folgen eines Rückzugs der USA aus Syrien und Afghanistan für die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 25 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem angekündigten (Teil-)Rückzug der USA aus zwei Einsatzgebieten der Bundeswehr für die eigene Mandatserfüllung hinsichtlich der Zielsetzung der Einsätze, auch ohne die USA als größter Truppensteller seine Aufgaben zu erfüllen, und ist die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten bei einem (Teil-)Rückzug der USA auch ohne eine Erhöhung der eigenen Mandatsobergrenze zu gewährleisten (bitte nach Einsätzen der Bundeswehr, Counter Daesh/Capacity Building Iraq im Rahmen der Operation Inherent Resolve und Resolute Support, dem NATO-Einsatz in Afghanistan, aufschlüsseln)?

Verfahrensregeln für die Stationierung bewaffnungsfähiger Drohnen der Bundeswehr auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof

Germany · German Bundestag · 25 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Verfahrensregelungen haben die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr für die Stationierung ihrer bewaffnungsfähigen Drohnen inklusive der Ende Januar 2019 beginnenden Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateuren auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof, auf dem nach meiner Kenntnis auch Atomwaffen lagern, mit der israelischen Luftwaffe vereinbart, wozu es bereits heißt, dass es kein Besuchsrecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben soll (bitte den Inhalt der Vereinbarungen schildern), und welche Verabredungen haben die beiden Regierungen für eine etwaige Zeremonie oder &quot;Übergabe&quot; des dort bereits errichteten Containerdorfes, die nach meiner Kenntnis am 27. Januar 2019 erfolgen soll, getroffen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 53, Plenarprotokoll 19/70)?

Konsequenzen für das deutsche Engagement in Afghanistan nach einem Abzug der US-Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 18 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen und Konsequenzen prüft die Bundesregierung derzeit als Reaktion auf die Überlegungen der US-Regierung über einen substantiellen Abzug von Truppen aus Afghanistan (vgl. www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_ 85031832/us-praesident-donald-trump-erwaegt- offenbar-truppenabzug-aus-afghanistan.html), darunter auch für das weitere deutsche Engagement im Rahmen der Mission Resolute Support?

Gewinnung von IT-Personal für die Bundeswehr unter Nutzung von Verpflichtungsprämien

Germany · German Bundestag · 18 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurde das Instrument der Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit gemäß § 43b BBesG seit seiner Einführung genutzt, um IT-Personal zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr zu gewinnen, und wie hoch war die Verpflichtungsprämie im Durchschnitt?

Auswirkungen eines ungeordneten Brexits auf die Versorgung der Bundeswehr mit Ausrüstungsgegenständen

Germany · German Bundestag · 18 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Risiken bestehen für die Versorgung der Bundeswehr mit Ausrüstungsgegenständen aller Art durch einen ungeordneten Brexit, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um diese Probleme zu adressieren?

Entsendung von Soldaten mittels einer Dienstreise zu einem mandatierten Einsatz der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 11 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldatinnen und Soldaten wurden im Jahr 2018, mittels einer Dienstreise von mehr als zwei Wochen, in einen der mandatierten Einsätze der Bundeswehr entsendet (bitte nach Mandaten aufschlüsseln), und wie begründet die Bundesregierung dieses Vorgehen?

Aufmarsch türkischer Streitkräfte an der Grenze zur kurdischen Selbstverwaltungsregion Rojava in Nordsyrien

Germany · German Bundestag · 4 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen aktuellen Aufmarsch der türkischen Streitkräfte an der türkisch-syrischen Grenze zur kurdischen Selbstverwaltungsregion Rojava in Nordsyrien (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ tuerkische-truppen-marschieren-nach-syrien-15940199.html, abgerufen am 14. Dezember 2018), und wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass der NATO-Partner Türkei von Deutschland gelieferte Waffensysteme nicht zu militärischen Interventionszwecken im Syrienkonflikt einsetzt?