The world's political record
Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.
1,651 records in DE
Germany · German Bundestag · 5 February 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann wird die "Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung im Geschäftsbereich BMVg" (Bundesministerum der Verteidung) in welcher Form umgesetzt (vgl. Ausschussdrucksache 18(12)603; bitte detailliert nach Inhalt, Gremien, Prozessen, Aufgaben, Personalkörper und Zeitplan aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 5 February 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im zurückliegenden Kalenderjahr 2015 entwickelt (bitte jeweils nach Auslandseinsatz und SOLL-/IST-Ausgaben auflisten)?
Germany · German Bundestag · 5 February 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei wie vielen ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2015 erstmals nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen diagnostiziert, und welche Therapie- und Betreuungsangebote der Bundeswehr stehen für diesen Personenkreis bislang zur Verfügung (bitte pro Jahr und nach Geschlecht auflisten)?
Germany · German Bundestag · 29 January 2016
Germany · Bundesrat · 29 January 2016
Germany · German Bundestag · 29 January 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches sind die Regionen außerhalb des im Antrag der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 18/7207) definierten Ausbildungsauftrags im Irak, in denen die Bundeswehr im Rahmen der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte zeitlich befristete Konsultations- und Koordinierungsaufgaben wahrnimmt, und woraus bestehen diese Konsultations- und Koordinierungsaufgaben?
Germany · German Bundestag · 28 January 2016
Ermittlungsstand zu den Morden an Burak Bektas und Luke Holland in Berlin-Neukölln: Einordnung als politisch rechts motivierte Tötungsdelikte, Amtshilfe durch Bundesbehörden, Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern, rechtsextremer Hintergrund des mutmaßlichen Täters; vergleichbare Schusswaffendelikte gegen potenzielle Opfer fremdenfeindlich motivierter Gewalt; Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 28 January 2016
Einsatz der Bundespolizei (BPol) im Gebäude des Hauptbahnhofs Köln: Größe der Personenansammlung, Art und Anzahl verübter Straftaten, Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die BPol, Aufnahme von Anzeigen, vorläufige Festnahmen, Identitätsfeststellungen, Beschwerden betr. Nichteingreifens, Ermittlung Tatverdächtiger, Einsatzkonzept, personelle Reserven; Information des BMI; Informationsaustausch mit Landespolizeien; Auswirkungen des BPol-Einsatzes in München (Terrorwarnung)<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 28 January 2016
Führung von V-Personen durch BKA, Bundespolizei oder Zoll: Anzahl, Rechtsgrundlage, Informationsaustausch zwischen den Behörden, Einsatz im Ausland, V-Personen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft, Zusicherung von Straffreiheit (Deliktarten), Ermittlungs- bzw. Strafverfahren, Ermittlungen im Zusammenhang mit der Führung von V-Personen, behördeninterne Kontrollinstanzen, Richtlinien, Erörterung auf der Innenministerkonferenz<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)
Germany · Bundesrat · 28 January 2016
Verschärfung des Ausweisungsrechts: Neubestimmung der Tatbestände und Absenkung der Strafmaße für das Vorliegen eines schwerwiegenden oder besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses bzw. für die Versagung der Anerkennung als Flüchtling;<br /> Änderung §§ 53, 54 und 60 Aufenthaltsgesetz sowie §§ 3, 26, 30, 73 und 75 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/7537 GESTA B059
Germany · German Bundestag · 28 January 2016
Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr, "gesellschaftliche Debatte", Fähigkeitsforderungen für eine "Überbrückungslösung", Auswahlkriterien, Auswahlentscheidung für die israelische Drohne "Heron TP", Leasingvertrag mit dem Rüstungskonzern Airbus, Vorgaben zur Technik und zur Bewaffnung, Zulassbarkeit der "Heron TP" für den deutschen Luftraum, Zulassungsverfahren, Simulatoren, Studie zu einem bewaffnungsfähigen "multilateralen Drohnenprojekt", Nutzergruppe "European MALE RPAS Community", Drohneneinsatz in Mali<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 27 January 2016
Abgegebene Verpflichtungserklärungen zur Anwendung der Kleinwaffengrundsätze "Neu für Alt" bzw. "Neu, Vernichtung bei Aussonderung" bei Genehmigungsentscheidungen für Brasilien, Hongkong, Indien, Jordanien, Libanon, Malaysia, Oman und Vereinigte Arabische Emirate, angekündigte Änderungen betr. Vor-Ort-Kontrollen zur Sicherung des Endverbleibs, Einführung von Post-Shipment-Kontrollen, Genehmigungspraxis, Einsetzung und Tätigkeit der geplanten Expertenkommission, Gesetzgebungsvorhaben<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 22 January 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die derzeit aushängende Plakatwerbung der Bundeswehr für eine Karriere im Sanitätsdienst "Hier kämpfst Du für Deine Patienten. Nicht für den Profit." sowie der Text auf der Kampagnenseite der Bundeswehr "Möchten auch Sie für Ihre Patienten statt für den Profit kämpfen?" so zu verstehen, dass es im zivilen Bereich einen Gegensatz zwischen Profit- und Patientenorientierung gibt, der so bei der Bundeswehr nicht existiert, und worin besteht nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. der Bundeswehr der Vorteil, für einen nicht-profitorientierten Arbeitgeber Bundeswehr zu arbeiten gegenüber privaten profitorientierten Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des zivilen Gesundheitssystems?
Germany · German Bundestag · 22 January 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung angesichts der Erkenntnis der Bundeswehr, die Profitorientierung im zivilen Bereich zurückzufahren, und falls die Bundesregierung eher der Ansicht ist, dass der Wettbewerb ein sinnvolles Strukturelement ist, welche negativen Folgen hat dies auf den Sanitätsdienst der Bundeswehr?
Germany · German Bundestag · 22 January 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung nach dem Zustandekommen einer Einheitsregierung in Libyen die Voraussetzungen erfüllt, um die von der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, geäußerten Pläne für einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen voranzutreiben (Bild vom 17. Januar 2016, 5. A5), und für welche der konkurrierenden libyschen Streitkräfte würde die Bundeswehr Aufbauhilfe leisten?
Germany · German Bundestag · 22 January 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Aufklärungsergebnisse, die die sechs Tornado-Jets der deutschen Bundeswehr täglich über Syrien und dem Irak erlangen und den Streitkräften befreundeter Staaten für Bombardierungen zur Verfügung stellen, nicht auch vom NATO-Partner Türkei und Russland für Bombardierungen in Syrien genutzt werden, und teilt die Bundesregierung die von der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, am 21. Januar 2016 auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik geäußerte Auffassung, dass mit der deutschen Beteiligung am Militäreinsatz in Syrien ein Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen des "Flüchtlingsstroms" nach Europa geleistet wird, obgleich Flüchtlinge aus Syrien auch die Bombardierungen, durch die immer wieder auch Unbeteiligte getroffen und deren Häuser zerstört werden, als Ursache ihrer Flucht nennen?
Germany · German Bundestag · 14 January 2016
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 13 January 2016
Germany · German Bundestag · 8 January 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Änderungen ergeben sich für den Geschäftsbereich des BMVg aus dem Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG Bundestagsdrucksache 18/6988), und welche haftungsrechtlichen Folgen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung für den Betrieb von militärischen Luftfahrzeugen der Bundeswehr aus der im oben genannten Gesetzentwurf vorgeschlagenen Einfügung eines § 30a?
Germany · German Bundestag · 8 January 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neueren Details zu Datum und Ort der Entscheidung der "Überbrückungslösung" einer mit Lenkwaffen oder -bomben bewaffnungsfähigen Drohne der MALE-Klasse für die Bundeswehr, deren Bekanntgabe laut einer Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 6. Dezember 2015 ursprünglich auf Ende 2015 terminiert war, mittlerweile jedoch nur noch vage mit "zeitnah" umrissen wird (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 18/7181 des Abgeordneten Andrej Hunko) kann die Bundesregierung nunmehr mitteilen (sofern die Bundesregierung Datum und Ort weiterhin nicht nennen möchte, bitte konkretisieren, was diesbezüglich unter "zeitnah” verstanden werden soll), und welche Drohnen haben Eingang in die vom Bundesministerium der Verteidigung bereits erstellten, derzeit aber noch zu bewertenden "Lösungskonzepte" gefunden (bitte die genauen Typen und Ausführungen angeben)?
Germany · German Bundestag · 8 January 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen und Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die künftige Personal- und Kostenplanung sowie die Rekrutierungsstrategie der Bundeswehr angesichts der steigenden Zahl von Auslandseinsätzen?
Germany · German Bundestag · 30 December 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neuen Details zu Datum und Ort der Bekanntgabe der "Überbrückungslösung" einer bewaffnungsfähigen Drohne der MALE-Klasse für die Bundeswehr kann die Bundesregierung angesichts des nahenden Jahresendes mitteilen, zumal diese Entscheidung noch im Jahr 2015 vom Generalinspekteur der Bundeswehr getroffen werden sollte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 18/5574) und dieser Zeitplan nunmehr in einer Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Dezember 2015 bekräftigt wurde ("Europäische Drohne: Spanien ist dabei"), und was ist der Bundesregierung aus inoffiziellen Quellen, Gesprächen oder sogar Verhandlungen darüber bekannt, welche weiteren außer den mittlerweile "vier initiierenden Nationen" eine Teilnahme an Programmphasen der europäischen Kampfdrohne (MALE RPAS Entwicklungsvorhaben) geäußert haben?
Germany · German Bundestag · 18 December 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über wie viele Panzerabwehrlenkflugkörpersysteme MILAN verfügt die Bundeswehr aktuell, und wie viele bilden davon nach derzeitigem Stand eine unveräußerliche operative Reserve zum Verbleib im Bestand der Bundeswehr?
Germany · German Bundestag · 4 December 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Abteilungen und Personen sind an der Marktverfügbarkeitsstudie des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zur Vorbereitung der Ausschreibung für das Nachfolgemodell des G36 beteiligt, und inwieweit werden hierbei auch die Waffen von Herstellern außerhalb Europas berücksichtigt (bitte ggf. Modelle und Hersteller nennen)?
Germany · German Bundestag · 4 December 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche laufenden Operationen und Maßnahmen der NATO im Allgemeinen und der Bundeswehr im Speziellen fußen auf dem Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages als völkerund verfassungsrechtliche Grundlage, und welche Operationen und Maßnahmen wurden auf dieser Grundlage durchgeführt, sind inzwischen aber abgeschlossen?
Germany · German Bundestag · 4 December 2015
Germany · German Bundestag · 2 December 2015
Germany · German Bundestag · 27 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch wen erfolgte die Konzeption beziehungsweise die Umsetzung der Kampagne "Mach, was wirklich zählt" der Bundeswehr, und welche Zielgruppen beziehungsweise Alterskohorten sollen laut Konzeption angesprochen werden?
Germany · German Bundestag · 27 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe (bitte unter Angabe der Haushaltstitel) wurden Mittel für die Kampagne "Mach, was wirklich zählt" der Bundeswehr verwendet, und für welchen Zeitraum sind dieser Mitteleinsatz und damit die Kampagne angelegt?
Germany · German Bundestag · 27 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen im Alter von 16 beziehungsweise 17 Jahren haben in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (bitte nach Alter und Jahren aufschlüsseln) ihre militärische Ausbildung bei der Bundeswehr begonnen, und wie viele Personen dieser Altersgruppe haben Waffenausbildungen (bitte nach Waffensystemen aufschlüsseln) absolviert?
Germany · German Bundestag · 27 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer wertet die durch die deutschen Tornados über türkischem und syrischem Luftraum gesammelten Daten aus, und welchen Einfluss hat die Bundeswehr auf die Zielplanung im Zuge des Krieges gegen den IS in der Region?
Germany · German Bundestag · 20 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundeswehr Schadensersatz wegen der im Jahr 2015 aufgetretenen Verzögerungen bei der Auslieferung von Transportflugzeugen A400M gegenüber der Herstellerfirma Airbus Military S. L. (AMSL) geltend gemacht, und wie hoch sind der SOLL- und aktueller ISTStand der Personalausstattung des für den A400M zuständigen Projektteams?
Germany · German Bundestag · 13 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen weiteren Standorten auf Betriebsgeländen von Wirtschaftsunternehmen befinden sich neben der Bundeswehr-Güteprüfstelle Oberndorf weitere Güteprüfstellen des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (bitte einzeln und umfassend mit Name des Unternehmens und konkretem Standort darstellen), und sind dort ähnliche Vorfälle wie in Oberndorf bekannt geworden (vgl. www.tagesschau.de vom 13. Oktober 2015)?
Germany · German Bundestag · 13 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches "hohe Interesse an den spezifischen Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte" (siehe WELT am SONNTAG vom 30. August 2015: "Bundeswehr soll in Israel den Häuserkampf lernen") hat die Bundeswehr beim gemeinsamen einmonatigen Training in Tse’elim (siehe HAARETZ vom 28. Oktober 2015: "Israeli, German Armies Hold Joint Training Exercise in Israel to Practice Urban Warfare")?
Germany · German Bundestag · 12 November 2015
Germany · German Bundestag · 12 November 2015
Unverzüglicher Stopp der Rüstungslieferungen, Rücknahme der bereits erteilten Genehmigung an Krauss-Maffei Wegmann
Germany · German Bundestag · 6 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin besteht der Vorteil der Stadt Köln gegenüber einem Standort in Ostdeutschland hinsichtlich der Maßgaben Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, zeitliche Verfügbarkeit, größere Familienfreundlichkeit und Attraktivität, mit der die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 18/5596 begründet, dass das Luftfahrtamt der Bundeswehr zum 1. Januar 2015 entgegen einem entsprechenden Bundestagsbeschluss (Bundestagsdrucksache 12/2853) nicht in den ostdeutschen Ländern angesiedelt wurde?
Germany · German Bundestag · 6 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Beschwerdefälle hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang im laufenden Kalenderjahr 2015 gegen die Zentrale Dienstvorschrift A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" gegeben, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang insbesondere zum sichtbaren Tragen von Tätowierungen bzw. "von Körpermodifikationen im Kopfbereich einschließlich des Mundinnenraums" (z. B. Piercings), um dem Wunsch nach zeitgemäßer individueller Persönlichkeitsentfaltung der Soldatinnen und Soldaten künftig besser zu entsprechen (bitte nach Geschlecht auflisten und begründen)?
Germany · German Bundestag · 6 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Kosten für die die Leistungen der Bundeswehr thematisierenden "Regionalen Ausstellungen" (bitte nach Ausgaben an Standorten in Ostdeutschland, Berlin und Westdeutschland aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 6 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es in der Bundeswehr ein Gesamtkonzept Personnel Recovery/Combat Search and Rescue, und welche Teilstreitkräfte, Organisationsbereiche sowie Einheiten sind innerhalb der Bundeswehr damit betraut?
Germany · German Bundestag · 6 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Regelungen zur Erstattung der zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erbrachten Amtshilfeleistungen der Bundeswehr durch die antragstellenden Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen sind bislang festgelegt, und wie ist der mögliche Widerspruch zwischen der Darstellung, die Kosten für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen in Kasernen übernehme der Bund (aktuell vom 21. September 2015) und den Angaben in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Stattgefundene und geplante Amtshilfe und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2015)" auf Bundestagsdrucksache 18/6518, in denen es durchweg heißt, die Kosten müssten durch die "Antragsteller", bei denen es sich ganz überwiegend um Länder und Kommunen handelt, übernommen werden, zu erklären?
Germany · German Bundestag · 6 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit haben sich seit der Übernahme der Zuständigkeiten durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr die Bearbeitungszeiten von Anträgen in Wehrdienstbeschädigungsverfahren verkürzt bzw. wurde das Verfahren erleichtert?
Germany · German Bundestag · 16 October 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in Afghanistan für die Bundeswehr sowie für die Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bzw. haben seit dem Jahr 2001 für sie gearbeitet und leben inzwischen in Deutschland?<br /> <br /> Wie viele dieser lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leben heute noch in Afghanistan, und gedenkt die Bundesregierung angesichts der jüngsten Ereignisse in Kundus (Übernahme eines Großteils der Stadt durch die Taliban am 28. September 2015), das Verfahren für die Aufnahme dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihren Angehörigen in Deutschland zu vereinfachen und dabei darauf zu verzichten, die individuell belegte persönliche Gefährdung der betreffenden Personen zu prüfen?
Germany · German Bundestag · 16 October 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kriegswaffen der Bundeswehr sind seit Einsatzbeginn bislang in Afghanistan als Verlust gemeldet bzw. festgestellt worden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung und Variante der Waffe, z. B. G36K, des Datums der Feststellung des Verlustes und dem Ort, an dem die Waffe zuletzt noch in der Verfügungsgewalt der Bundeswehr war)?
Germany · German Bundestag · 16 October 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wurden Unterkunftsgebäude der Bundeswehr im Zuge der Prüfung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aufgrund ihres baulichen Zustandes als nicht geeignet bzw. nicht zumutbar bewertet, und inwiefern waren in diesen Gebäuden zum Zeitpunkt der Prüfung Bundeswehrangehörige untergebracht?
Germany · German Bundestag · 16 October 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Hilfsmaßnahmen, beispielsweise im Bereich der Verpflegung, der Unterbringung oder der medizinischen Basisversorgung, kann und wird die Bundeswehr bei der Bewältigung der gestiegenen Anforderungen durch die starke Zunahme der Flüchtlinge in der saarländischen Erstaufnahmestelle Lebach leisten, und liegt ein entsprechendes Amtshilfeersuchen der saarländischen Landesregierung vor?
Germany · German Bundestag · 14 October 2015
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 30 September 2015
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 25 September 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Anzahl und Art sind bisher Notunterkünfte für Flüchtlinge durch das Technische Hilfswerk (THW) und die Bundeswehr geschaffen worden, und welche materiellen Ressourcen haben das THW und die Bundeswehr noch?
Germany · German Bundestag · 23 September 2015
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE im Anschluss an die Fragestunde