Defence

Vereinbarte Debatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen am 4. November 2011

Germany · German Bundestag · 5 November 2014

Karriere-Center bzw. gleichwertige Einrichtungen der Bundeswehr außerhalb militärischer Anlagen

Germany · German Bundestag · 31 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wo unterhält die Bundeswehr Karrierecenter bzw. Einrichtungen mit vergleichbaren Aufgaben der Personalwerbung außerhalb militärischer Anlagen (bitte genaue Adresse, Ort und Postleitzahl angeben), und wo ist derzeit die Eröffnung solcher Einrichtungen geplant (bitte Eröffnungsdatum, ggf. Uhrzeit, Adresse, Ort und Postleitzahl angeben)? </p>

Übungsmanöver mit Beteiligung von Kräften der Bundeswehr oder der Nutzung des deutschen Staatsgebiets

Germany · German Bundestag · 17 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Manöver bzw. sonstigen Aktivitäten mit Vorkehrungs- bzw. Übungscharakter haben in welchem Rahmen unter Beteiligung von Kräften der Bundeswehr oder unter Berührung bzw. Nutzung des deutschen Staatsgebiets (neben Landfläche, Hoheitsgewässern, Luftraum, auch in den Grenzen Deutschlands befindlichen, von Militär anderer Nationen genutzte Räume) stattgefunden bzw. sind geplant im Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 1. April 2015?</p>

Reaktion der Bundesregierung auf den Rüstungsbericht und die schwierige Situation des Beschaffungswesens der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 October 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Beschluss des türkischen Parlaments zur Bekämpfung des Islamischen Staats und Auswirkungen auf die Planung für einen Einsatz der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Beschluss des türkischen Parlaments vom 2. Oktober 2014, der unter anderem die Einrichtung von Sicherheitszonen für die Flüchtlinge auf irakischem und syrischem Territorium, Flugverbotszonen entlang der Grenzen sowie die Vollmacht für die türkische Armee zu grenzübergreifenden Einsätzen und Interventionen in anderen Ländern beinhaltet (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gegen-islamischen-staat-parlament-gestattet-kriegseintritt-a-995060.html), zur vermeintlichen Bekämpfung der IS vor dem Hintergrund fragwürdig, dass IS-Kämpfer nach wie vor ohne Ver- bzw. Behinderung durch türkische Soldaten die türkisch-syrische Grenze passieren können (www.ibtimes.com/fight-against-isis-us-needs-turkey-stop-flow-money-supplies-foreign-fighters-1688282)?</p> <p>Inwieweit hat die Bundesregierung ihre Planungen für einen Einsatz der Bundeswehr bei der Operation&quot;Active Fence&quot; angesichts des Beschlusses des türkischen Parlaments vom 2. Oktober 2014, der unter anderem die Einrichtung von Sicherheitszonen für die Flüchtlinge auf irakischem und syrischem Territorium, Flugverbotszonen entlang der Grenzen sowie die Vollmacht für die türkische Armee zu grenzübergreifenden Einsätzen und Interventionen in anderen Ländern beinhaltet (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gegen-islamischen-staat-parlament-gestattet-kriegseintritt-a-995060.html) geändert, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Beschluss des türkischen Parlaments?</p>

Probleme beim Materialerhalt der Geräte der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Konsequenzen zieht das BMVg aus den Problemen beim Materialerhalt der Geräte der Bundeswehr im Allgemeinen und den Ausfällen von Transall-Flugzeugen und Sea-Lynx-Hubschraubern im Speziellen?</p>

Handlungsbedarf aufgrund des Berichts der KPMG über die Rüstungsvorhaben und -prozesse der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche konkreten Handlungsschritte leitet das BMVg aus dem Bericht, den die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Rüstungsvorhaben und -prozesse der Bundeswehr vorgelegt hat, ab?</p>

Kenntnisnahme über die Materiallage bei der Bundeswehr durch Bundesministerin Ursula von der Leyen und der Staatsekretärin Dr. Katrin Suder

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wann wurden die Staatssekretärin Dr. Katrin Suder sowie die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen schriftlich über die Materiallage informiert, und wann wurde die entsprechende Vorlage von diesen abgezeichnet?</p>

Anfragen seitens der EU, UN oder NATO im Bereich der Bereitstellung von Fähigkeiten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Anfragen im Bereich der Bereitstellung von Fähigkeiten seitens der UN, EU oder NATO hat die Bundesregierung negativ beantwortet, und bei wie vielen Fällen war die fehlende Einsatzfähigkeit des angefragten Materials ein Grund für eine solche Entscheidung?</p>

Mängel im Materialbestand der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aus den bekannt gewordenen Mängeln im Materialbestand der Bundeswehr und den damit verbundenen möglichen Management- und Organisationsdefiziten im BMVg?</p>

Umwandlung der Beschaffungsorganisation der Bundeswehr in eine unabhängige Agentur

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie steht die Bundesregierung zur Empfehlung der Strukturkommission der Bundeswehr (Weise-Kommission), die Beschaffungsorganisationen der Bundeswehr (jetzt Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr &ndash; BAAINBw) in eine unabhängige Agentur für Beschaffungswesen umzuwandeln?</p>

Kostenzuwachs beim Beschaffungswesen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen in der &quot;BILD am Sonntag&quot;, dass &quot;[d]er Ausbau der Materiallager, schnellere Instandsetzung und die Beschaffung von besserem Material [. . .] mittelfristig mehr Geld kosten. Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen.&quot; (SPIEGEL ONLINE vom 30. September 2014)?</p>

Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie sind in der Bundeswehr die Begriffe bzw. Kategorien &quot;Buchbestand&quot;, &quot;Verfügungsbestand&quot;, &quot;für Ausbildung/Übung/Einsatz verfügbar&quot;, &quot;materiell einsatzfähig&quot;, &quot;bedingt materiell einsatzfähig&quot;, &quot;nicht materiell einsatzfähig&quot; mit Blick auf die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr definiert?</p> <p>In welchen Intervallen wird die Materiallage für Hauptwaffensysteme der Bundeswehr aktualisiert, und inwiefern liegt diese im BMVg vor?</p>

Einsatz von Drohnen der Bundeswehr in der Ukraine

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wo sollen nach derzeitigem Stand in der Ukraine eingesetzte Drohnen der Bundeswehr (LUNA, Heron oder sonstige Typen) gesteuert und geflogen werden (bitte hierfür die Typen und die Anzahl der Drohnen für die einzelnen Standorte angeben), und auf welche Art und Weise sind auch Rüstungskonzerne in die Ukraine-Mission eingebunden, etwa zum Starten und Landen oder zur Wartung der Drohnen bzw. zur Vorbereitung einer entsprechenden Mission?</p>

Verbot von auf Kinder zielende Werbemaßnahmen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 26 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 25. Februar 2014, sämtliche auf Kinder zielende Werbemaßnahmen der Bundeswehr zu verbieten (&quot;prohibit all forms of advertising campaigns for the German armed forces that target children&quot;), insbesondere hinsichtlich ihrer bisher im Jugendmarketing unternommenen Werbeanstrengungen wie &quot;Bw-Beachen&quot;, Kooperationen mit der Jugendzeitschrift &quot;Bravo&quot;, der Homepage &quot;treff.bundeswehr.de&quot;, Einsätzen von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen usw., und wie begründet sie diese Schlussfolgerungen?</p>

Auftragsvergabe an bestimmte Unternehmen durch die Bundeswehr bzw. das Auswärtige Amt

Germany · German Bundestag · 19 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Aufträge wurden vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Verteidigung sowie den Abteilungen &quot;Politik&quot; und &quot;Strategie und Einsatz&quot; der Bundeswehr in den letzten vier Jahren an F. P., an das European Centre for Energy & Resource Security (EUCERS), die KGE &ndash; Kurdish-German-European Business Alliances GmbH, Pflüger und Stuth Internationale Beratungs GmbH oder an HanBao vergeben, und wann wurde F. P. zu Konsultationen und anderen Treffen von den genannten Bundesministerien auf Staatssekretärsebene oder höher oder den genannten Abteilungen der Bundeswehr auf Führungsebene eingeladen? </p>

Belastung der Patriot-Staffeln der Bundeswehr seit Einsatzbeginn in der Türkei

Germany · German Bundestag · 19 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie groß ist die Einsatzbelastung der Angehörigen der Patriot-Staffeln der Bundeswehr seit Beginn des Einsatzes in der Türkei (etwa Zahl der Einsätze, Dauer des Einsatzes, Ruhezeiten zwischen den Einsätzen), und inwiefern hat die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Patriot-Staffeln in der Türkei Einfluss auf den Klarstand der anderen Patriot-Staffeln der Bundeswehr? </p>

Eingesetzte Bundeswehrangehörige im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Fortführung der Amtshilfe durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Bundeswehrangehörige werden derzeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingesetzt (bitte Gesamtzahlen nach Dienstgrad, Arbeitsort und Beschäftigungsdauer aufschlüsseln), und in welchen Bereichen sind sie tätig?</p> <p>Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die Amtshilfe der Bundeswehr für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge höchstens fortzusetzen, und was plant sie, um den Personalmehrbedarf, der jetzt vorübergehend durch Bundeswehrangehörige gedeckt wird, in Zukunft längerfristig zu decken?</p>

Einsatz von Angehörigen der Bundeswehr und des BND im Irak

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Mit welchem Auftrag befinden sich Angehörige deutscher Dienststellen wie der Bundeswehr (z. B. spezialisierte Kräfte des Heeres EGB und vom Amt für Militärkunde) und vom Bundesnachrichtendienst im Irak &ndash; beispielsweise berichtete &quot;The Daily Beast&quot; (Nachfolger von Neewsweek) mit Verweis auf einen Peschmerga-Kommandanten von deutschen Spezialkräften (www.thedailybeast.com/articles/2014/09/ 02/are-american-troops-already-fighting-on-thefrontlines-in-iraq.html) &ndash;, und gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, über die bereits entsandten sechs Bundeswehrsoldaten zur Koordinierung der weiteren militärischen und zivilen Hilfen in den Nordirak hinaus weiteres zivil-militärisches Personal zu entsenden?</p>

Bei privaten Sicherheitsfirmen beschäftigte ehemalige Bundeswehrangehörige und Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele ehemalige Bundeswehrangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig bei privaten Sicherheitsfirmen beschäftigt, die Söldneraufgaben übernehmen, und inwieweit können diese im Hinblick auf kampfbedingte physische oder psychische Verletzungen als ehemalige Bundeswehrangehörige die Gesundheitsversorgung der Bundeswehr in Anspruch nehmen?</p>

Nutzung ziviler Lufttransportkapazitäten für den Transport von Hilfsgütern in die Türkei und in den Irak durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern hat die Bundeswehr auf Lufttransportkapazitäten eines zivilen Anbieters zurückgegriffen, um im August 2014 Hilfsgüter in die Türkei bzw. in den Irak zu transportieren, und welche Kosten innerhalb oder außerhalb eines Rahmenvertrages sind dadurch entstanden?</p>

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein New Deal für die europäische Verteidigung Fahrplan zur Umsetzung der Mitteilung COM(2013) 542 - Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor KOM(2014) 387 endg.; Ratsdok. 11358/14

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

Zielhafen des US-Spezialschiffs Cape Ray und begleitende Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 5 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welchen Zielhafen hat das US-Schiff Cape Ray mit dem Hydrolysat der syrischen Chemiewaffen in Deutschland, und welches sind bzw. waren ihre Ankunfts- und Abfahrtszeiten? </p> <p>Von welchen Kriegsschiffen der Deutschen Marine oder anderer Streitkräfte wird bzw. wurde die Cape Ray auf dem Weg in den Zielhafen begleitet? </p>

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS

Germany · German Bundestag · 1 September 2014

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges, Bedeutung der heutigen europäischen Einigung, Einfluss Polens, Würdigung des neuen polnischen EU-Ratspräsidenten, Einschätzung der Ukraine-Krise, Vorgehen Russlands, Befürchtungen einiger NATO-Partner, Abwägung zwischen militärischer und politischer Konfliktlösung, Sanktionsmaßnahmen, Betonung der deutschen Bündnisverpflichtungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze, Themen des bevorstehenden NATO-Gipfels in Wales, Stärkung der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit, NATO-Russland-Grundakte von 1997, Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, weiterer Unterstützungsbedarf Afghanistans, Gräueltaten der Terrorgruppe ISIS in Irak und Syrien, Resolution des VN-Sicherheitsrats, Bekämpfung der ISIS, Unterstützung der kurdischen Streitkräfte, deutsche Hilfen, begrenzte Bereitstellung von Waffen und Munition aus vorhandenen Bundeswehrbeständen für die Streitkräfte der autonomen Region Irakisch-Kurdistan, Begründung und Bedeutung der Lieferentscheidung, humanitäre Hilfe, Flüchtlingspolitik, Stabilisierung des Irak, Aussöhnung

Beschuss mehrerer UN-Einrichtungen im Gazastreifen durch israelische Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 29 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche rechtlichen Konsequenzen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Beschuss mehrerer VN-Schulen und VN-Einrichtungen mit zahlreichen toten Zivilisten im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte für die israelische Regierung haben, und mit welchen politischen Initiativen wird sich die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen?</p>

Nutzung des Stützpunkts Termez in Usbekistan durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 29 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Bis wann plant die Bundeswehr, den Stützpunkt Termez in Usbekistan auch im Hinblick auf eine mögliche ISAF-Nachfolgemission zu nutzen (bitte unter Angabe der dadurch entstehenden einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Stützpunkt Termez nach Jahren darstellen), und sind Ablösezahlungen an die usbekische Regierung vereinbart, wenn der Standort durch die Bundeswehr nicht weiter genutzt wird?</p>

Tod von Mitgliedern der deutsch-palästinensischen Familie Kilani infolge der Bombardierung durch israelische Streitkräfte in Gaza

Germany · German Bundestag · 15 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihr Schweigen zur tödlichen Bombardierung der zwei Erwachsenen und fünf Kinder der deutsch-palästinensischen Familie Kilani in Gaza, und in welcher Form ist die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit deutscher Staatsbürger auch gegenüber israelischen Angriffen nachgekommen? </p>

Rüstungsprojekte im Wert von über 25 Mio. Euro bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 15 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Rüstungsprojekte im Wert von über 25 Mio. Euro verfolgt die Bundeswehr derzeit, und wie ist deren aktueller Stand mit Blick auf Einhaltung des vertraglich vereinbarten Terminplans, Ausschöpfungsgrad des Finanzrahmens, Stand der Nachweisführung und Projektstatus im Fachcontrolling? </p>

Ausbildung von Angehörigen der thailändischen Streitkräfte durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Bildet die Bundeswehr gegenwärtig Angehörige der thailändischen Streitkräfte aus oder hat es über ein derartiges Ausbildungsprojekt in den vergangenen 24 Monaten Gespräche bzw. Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der thailändischen Regierung gegeben?</p>

Auswirkungen der aktuellen Regierungskrise in der Ukraine auf die Fortführung der so genannten Anti-Terror-Operation der ukrainischen Streitkräfte gegen pro-russische Aufständische

Germany · German Bundestag · 1 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie beeinflusst nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Regierungskrise in der Ukraine die Fortführung der so genannten Anti-Terror-Operation der ukrainischen Streitkräfte gegen die bewaffneten pro-russischen Aufständischen in der Ostukraine, und wie sind die bisherigen humanitären Auswirkungen der militärischen Auseinandersetzungen auf die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten einzuschätzen?</p>

Ausbau und Erhalt der im Rahmen der Bundeswehrreform künftig für die Bundeswehr vorgesehenen Liegenschaften

Germany · German Bundestag · 1 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie setzen sich die Investitionen von 9,8 Mrd. Euro für den Ausbau und den Erhalt der künftig durch die Bundeswehr zur Nutzung vorgesehenen Liegenschaften zusammen, mit denen die Bundesregierung laut ihrer Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2091 rechnet, und in welche Standorte wird investiert?</p>

Weitergabe von Erkenntnissen deutscher Militärbeobachter in der Ukraine an den US-Geheimdienst Defense Intelligence Agency

Germany · German Bundestag · 11 July 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Beabsichtigt die Bundesregierung, dem USamerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) Auskünfte über die Erkenntnisse der deutschen Mitglieder der im Mai 2014 im Osten der Ukraine festgesetzten Militärbeobachter zu erteilen, und liegen neben der Anfrage der DIA inzwischen weitere Auskunftsersuchen vor?</p>

Beschaffungsstopp für das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 4 July 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern trifft die Meldung der &quot;Bild&quot;-Zeitung vom 22. Juni 2014 zu, dass die Bundeswehr von weiteren Beschaffungen des Sturmgewehrs G36 absieht, und bedeutet dies, dass nur von neuen Beschaffungen abgesehen wird oder auch laufende Beschaffungen gestoppt werden?</p>

Beschaffungsprogramm von Drohnen für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 July 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Auslieferung von Kampfhubschraubern an irakische Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 20 June 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>An welche Einheiten der irakischen Streitkräfte wurden die seit dem Jahr 2010 genehmigten Verkäufe von Kampfhubschraubern (inkl. Bewaffnung, Maschinengewehren, Ersatzteilen) bis heute ausgeliefert (unter Angabe von Bezeichnung, Einsatzort/Standort/Basis, Stückzahl und Datum), und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über mögliche Inbesitznahmen dieser Kampfhubschrauber (inkl. Bewaffnung, Maschinengewehre) durch oppositionelle Gruppen im Irak?</p>

Ausgaben für die Bewachung und Sicherung von Liegenschaften der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 30 May 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich im Zeitraum von 2003 bis 2013 die tatsächlichen Ausgaben für die Bewachung und Sicherung von Liegenschaften der Bundeswehr entwickelt, und welche Anteile entfallen hierbei jeweils auf die Bereiche zivilgewerblicher Bewachung durch private Sicherheitsdienstleister und bundeswehreigene Bewachung (bitte nach Jahr und Bewachungstyp auflisten)?

Truppenstärke der sich im Einsatz in der Ostukraine befindlichen ukrainischen Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 30 May 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Truppenstärke der Streitkräfte (Personalstärke, militärisches Gerät), die die ukrainische De-facto-Regierung derzeit in der Ostukraine im vermeintlichen &quot;Anti-Terror-Kampf&quot; im Einsatz hat (bitte entsprechend den Einheiten der ukrainischen Armee, Nationalgarde, des Innenministeriums, Sicherheitsdienstes der Ukraine &ndash; SBU &ndash; getrennt nach Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Flugzeugen, Hubschraubern etc. auflisten), und wie viele Tote hat es nach (auch nachrichtendienstlicher) Kenntnis der Bundesregierung gegeben (bitte nach Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte, Zivilisten und vermeintlichen pro-russischen Milizen aufschlüsseln)?

Transport von Marder-Schützenpanzern der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 23 May 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind Hintergrund, Umfang und Zielbestimmung des Transports von Marder-Schützenpanzern der Bundeswehr, von dem Fotos im Internet unter dem Link http://abload.de/ gallery.php?key=jViirryc dokumentiert sind, welche nach den mir vorliegenden Informationen am 4. Mai 2014 in Dresden entstanden? <br /> <br /> Aus welchem Grund sind an den Schützenpanzern keine Verbandsabzeichen zu erkennen? <br /> <br /> Von wem wurde der Transport bewacht, und wenn dieser nicht bewacht wurde, warum nicht?

Verbesserung der EDV-gestützten Praxisabläufe im Zuge der Umstrukturierung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 23 May 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erfolgt nach der Umstrukturierung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zukünftig die Diagnoseerfassung und Verwaltung individueller Krankengeschichten? <br /> <br /> Inwieweit wird das Angebot von Leistungen der Sanitätsdienststellen der Bundeswehr durch EDV-gestützte Praxisabläufe weiter verbessert, beispielsweise bei der Rezept- und Überweisungsausstellung, und inwieweit werden Erfahrungen aus dem zivilen Bereich, wie die Einführung einer Gesundheitskarte, berücksichtigt? <br /> <br /> In welchem Maße erfolgt die Integration von elektronischen Prozessen in das IT-System HERKULES?

Rüstungsexportgenehmigungen der Großen Koalition

Germany · German Bundestag · 22 May 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Freilassung der von Boko Haram entführten Schulmädchen

Germany · German Bundestag · 21 May 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Verträge zur Präsenz US-amerikanischer Streitkräfte in Wiesbaden und deren Nutzung von Infrastruktur und Luftraum

Germany · German Bundestag · 16 May 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche aktuell gültigen Verträge zwischen Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland und den US-amerikanischen Streitkräften regeln die Anwesenheit, die Nutzung von Infrastruktur und Luftraum durch die US-amerikanischen Streitkräfte in Wiesbaden?</p>

Überprüfung des Beschaffungswesens im Bundesministerium für Verteidigung

Germany · German Bundestag · 16 May 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie sieht der aktuelle Stand im BMVg aus, das Beschaffungswesen mithilfe von privaten Unternehmensberatern auf seine Effizienzpotentiale zu überprüfen, und inwieweit soll hierbei auch der Bereich der Wehrtechnischen Dienststellen einbezogen werden?</p>

Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus

Germany · German Bundestag · 14 May 2014

Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu islamfeindlichen Websites und Gruppierungen, u.a. zum Weblog &quot;Politically Incorrect&quot;, zur Partei &quot;Die Freiheit&quot;, zu den Pro-Bewegungen, zur &quot;German Defence League&quot;, zur &quot;Bürgerbewegung Pax Europa&quot;; islamfeindliche Einflussnahme auf die Partei &quot;Alternative für Deutschland&quot; (AfD), Kontakte der AfD ins rechtsextreme Spektrum, Anschläge auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen, Bomben- und Morddrohungen, Stellenwert der Islamfeindlichkeit für die rechtsextreme Agitation, Erweiterung des Themenfeldkatalogs Politisch motivierte Kriminalität (PMK) um das Unterthema &quot;islamfeindlich&quot;, Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Schließung von Liegenschaften der Bundeswehr im Rhein-Sieg-Kreis

Germany · German Bundestag · 9 May 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich Überlegungen zur teilweisen oder kompletten Aufgabe von Liegenschaften der Bundeswehr im Rhein-Sieg-Kreis (namentlich u. a. Brückberg-Kaserne Siegburg, Logistikamt Sankt Augustin), insbesondere zu welchem Zeitpunkt, in welchem Zustand (Boden-belastung), in welcher Größe (insbesondere bei Teilflächen) Liegenschaften ganz oder teilweise aufgegeben bzw. in eine zivile Nutzung überführt werden sollen, welche Erträge daraus resultieren bzw. erwartet werden und wie der Stand von Verhandlungen mit potenziellen zukünftigen Nutzern ist?

Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem US-Afrikakommando AFRICOM

Germany · German Bundestag · 2 May 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde bei den Gesprächen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem US-Afrika-Kommando in Stuttgart am 29. April 2014 jenseits einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und US-Afrika-Kommando AFRICOM auch über das US-amerikanische Drohnenprogramm in Afrika gesprochen, und wenn ja, welche Position hat die Bundesregierung hierzu vertreten?

Erfassung des Alters der an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmenden Soldaten

Germany · German Bundestag · 17 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr das Alter der teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten statistisch erfasst, so dass hierüber Aufschluss erlangt werden könnte, welche Bundeswehrangehörigen zuvor als Minderjährige eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr erhalten haben, und falls nein, weshalb nicht?

Ausschöpfung der Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 11 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Jeweils in welchem Umfang und zu welchem Zweck werden die über Verträge mit Privatunternehmen (inklusive Kapazitäten über die Strategic Airlift Interim Solution und Ähnlichem) gesicherten Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr seit dem Jahr 2012 und perspektivisch im Jahr 2014 ausgeschöpft?

Entsendung von Personal der Bundeswehr zu Herstellern von Drohnen

Germany · German Bundestag · 4 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Umfang hat die Bundeswehr jeweils in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Personal zu Herstellern unbemannter Flugsysteme (beispielsweise Israel Aerospace Industries, General Atomics, Airbus) weltweit entsandt, und welchen Auftrag hatten diese im Einzelnen in Bezug auf das jeweils im Fokus stehende Fluggerät? <br /> <br /> In welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Umfang hat die Bundeswehr seit dem Jahr 2010 Personal zur Firma General Atomics oder zu einer ihrer Partnerfirmen, entsandt, um ein Zulassungsprogramm für ein unbemanntes Flugsystem dieses Unternehmens (beispielsweise Predator oder Reaper) zu entwickeln, und inwiefern bildet diese Entsendung die Voraussetzung für die Beschaffung des betreffenden unbemannten Flugsystems?

Beteiligung der Bundeswehr am Aufbau des nach Russland exportierten Gefechtsübungszentrums

Germany · German Bundestag · 4 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War die Bundeswehr am Aufbau des Gefechtsübungszentrums, dessen Export die Bundesregierung im Jahr 2011 nach Russland genehmigte, in irgendeiner Form vor Ort beteiligt, und/oder hat die Bundeswehr Angehörige der russischen Streitkräfte in Deutschland im Zusammenhang mit dem Aufbau des Zentrums in Russland trainiert, beraten oder Ähnliches?