Defence

Rentenbeträge für im Ausland lebende ehemalige Angehörige der Waffen-SS bzw. verbündeter Streitkräfte von 2010 bis 2016

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Rentenbeitrag, der von der Bundesrepublik Deutschland an ehemalige Angehörige der Waffen-SS bzw. an Angehörige von mit Hitler verbündeten Streitkräften, welcher in den Jahren von 2010 bis 2016 ins Ausland exportiert wurde (sollten hierzu keine monatlichen Angaben vorliegen, bitte durchschnittliches jährliches Gesamtvolumen der exportierten Leistungen benennen)?

Ausbildungsinhalte der NATO zur Ausbildung irakischer Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Ausbildungsinhalte (über die Kampfmittelräumung hinaus) werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig und zukünftig von der NATO und evtl. beteiligten deutschen Soldatinnen und Soldaten in Bagdad bzw. an anderen Orten im Irak zur Ausbildung der irakischen Streitkräfte (außerhalb der Kurdischen Autonomieregion) vermittelt (bitte unter Angabe der jeweiligen Missionsbestandteile, der jeweiligen nationalen Verantwortlichkeiten innerhalb der NATO sowie Einheiten innerhalb der irakischen Streitkräfte, deren Ausbildung geplant ist)?

Auswirkungen der Drohnenverordnung des BMVI auf den Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Drohnenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (vgl. bmvi.de vom 18. Januar 2017) Auswirkungen auf den Betrieb von unbemanntem Fluggerät durch die Bundeswehr, und welche Anforderungen (etwa mit Blick auf deren Aus- und Weiterbildung) stellt die Bundeswehr an ihr Personal, das taktische unbemannte Fluggeräte bedient?

Vereinbarkeit der Namensgebung der Lent-Kaserne bei Rotenburg mit dem Traditionserlass der Bundeswehr von 1982

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern erachtet das Bundesministerium der Verteidigung die Namensgebung der Lent-Kaserne bei Rotenburg als vereinbar mit dem Traditionserlass der Bundeswehr von 1982, und wie bewertet das Bundesverteidigungsministerium die bisher zu dieser Frage angefertigten Gutachten durch das Militärgeschichtliche Forschungsamt und das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr?

Neue Anerkennungen infolge des Bundestagsbeschlusses zur Entschädigung von Radargeschädigten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Konnten infolge des Bundestagsbeschlusses 18/9032 (&quot;Entschädigung für die Radargeschädigten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA noch weiter verbessern&quot;) vom 7. Juli 2016 zwischenzeitlich neue Anerkennungen (z. B. einer Wehrdienstbeschädigung (WDB)) beschieden werden, und wenn ja, wie viele?

Report by the Head of the European Defence Agency to the Council (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 14104/16

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Gewährleistung der militärischen Sicherheit bei der Ausbildungsinitiative der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Falls die Ausbildungsinitiative der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge innerhalb von Bundeswehrliegenschaften bzw. innerhalb des militärischen Sicherheitsbereichs durchgeführt wurde, welche Vorkehrungen wurden zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit unternommen, und mit welchen Kosten waren diese verbunden?

Ausschreibung, Auswahl und Beschaffung des zukünftigen Standardgewehrs der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei Ausschreibung, Auswahl und Beschaffung des zukünftigen Standardgewehrs der Bundeswehr (Nachfolge G36), und wurden an diesem Zeitplan in den vergangenen Monaten Änderungen vorgenommen (bitte unter Angabe von Fristen/Zeitfenstern für Ausschreibungen, Bewerbungen und Gründen für Veränderungen/Modifikationen)?

Nachprüfungen an Luftfahrtgeräten der Bundeswehr durch externe Partner

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundeswehr industrielle Partner bzw. ihre Angehörigen bisher nach § 30a des Luftverkehrsgesetzes zur Durchführung von Nachprüfungen an Luftfahrtgerät ermächtigt, und inwiefern können durch die Bundeswehr Ermächtigte im Falle von Zwischenfällen oder Unfällen in Haftung genommen werden?

Mögliche Ausbildung Minderjähriger innerhalb der malischen Streitkräfte im Rahmen der Militärmission EUTM MALI

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befinden oder befanden sich Minderjährige unter den Angehörigen der malischen Streitkräfte, die die Bundeswehr im Rahmen der Militärmission EUTM Mali ausbildet oder ausgebildet hat, und wenn ja, wie viele?

Betankung türkischer Militärflugzeuge durch Tankflugzeuge der Bundeswehr seit Beginn des Mandats zum Kampf gegen den IS

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden seit Beginn des Mandats zum Kampf gegen den &quot;Islamischen Staat&quot; Flugzeuge der türkischen Armee/Luftwaffe durch Tankflugzeuge der Bundeswehr betankt, und wenn ja, in welchem Monat zum ersten und in welchem zum letzten Mal?

Gelöbnis der Bundeswehr am 24. Mai 2017 in Trier

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer übernimmt die Schirmherrschaft beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 24. Mai 2017 in Trier? <br /> <br /> Wie viele Soldaten unter 18 Jahre sollen beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 24. Mai 2017 in Trier vereidigt werden? <br /> <br /> Wer wird im Rahmen des feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 24. Mai 2017 in Trier Redebeiträge halten? <br /> <br /> Welche Ehrengäste werden zum feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 24. Mai 2017 in Trier eingeladen, und welche dieser Gäste haben bereits zugesagt?

Bericht von Human Rights Watch über den Bombenangriff der US-Streitkräfte auf die Ortschaft Al-Dschinnah in Syrien

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, wonach auf Grund von &quot;fundamentalen Fehlern&quot; bei Bombenangriffen der US-Streitkräfte auf die syrische Ortschaft Al-Dschinnah Mitte März 2017 ca. 40 Menschen getötet wurden, unter denen sich keine Anhänger von terroristischen Gruppen befunden hätten, sondern zahlreiche Kinder während des Religionsunterrichts in einer Moschee (SPIEGEL ONLINE vom 18. April 2017), und wie will die Bundesregierung noch die Fortsetzung der Aufklärungsflüge der Bundeswehr über Syrien im Rahmen des US-geführten Militärbündnisses rechtfertigen, nachdem eingeräumt worden ist, dass aus der Luftaufklärung der Tornados wenige Tage vor dem Angriff Luftaufnahmen eben dieses Ortes Bilder u. a. auch der danach total zerstörten Moschee an das Oberkommando des Bündnisses geliefert worden waren?

Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Begrüßung von Angehörigen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Abordnung von Bediensteten aus der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit als Anhörer bzw. Entscheider beim BAMF

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele abgeordnete Bedienstete aus der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit beim BAMF noch als Anhörerinnen und Anhörer oder Entscheiderinnen und Entscheider eingesetzt, und in welchen Standorten des BAMF sind diese derzeit im Einsatz?

Verwendung der gelieferten Bundeswehr-Ausrüstung durch irakisch-kurdische Peshmerga

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle, in denen irakisch-kurdische KDP-Peshmerga seit Dezember 2014 gelieferte Bundeswehr-Ausrüstung entgegen den Endverbleibsauflagen anders als zu Angriffen auf den Islamischen Staat (IS) verwendeten &ndash; wie etwa am 2./3. März 2017 bei ihrem filmisch sowie akustisch belegten (http://bit.ly/2oMU5P5) Angriff auf friedliche Jesiden im Ort Khanasor mit so gelieferten Dingo-Panzerwagen, MGs und G36-Gewehren (http://bit.ly/2qj5ZSb), ggf. unter den Augen ihrer Bundeswehrausbilder &ndash;, und wie hat die Bundesregierung &ndash; im Sinne ihrer Antwort vom 5. Mai 2017 auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 18/12322 &ndash; im einzelnen diese Vorfälle &quot;ernst nehmend&quot; nach &quot;eigener Untersuchung&quot; die kurdische Regionalregierung zu unbedingter Unterlassung solchen Missbrauchs aufgefordert, etwa durch den Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel bei seinem dortigen Besuch am 20. April 2017?

Kasernen der Bundeswehr mit Wandbildern und Fassadenreliefs aus der Zeit des Nationalsozialismus

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kasernen der Bundeswehr sind, wie z. B. die Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall (vgl. u. a. tagesschau.de vom 10. Mai 2017), bis heute mit Wandbildern und Fassadenreliefs aus der NS-Zeit versehen, die Wehrmachtssoldaten, NS- bzw. Wehrmachtssymbolik, Reichsadler oder ähnliche, z. B. nur durch Entfernung des Hakenkreuzes veränderte NS-Symbole zeigen, und wie gedenkt die Bundesregierung zukünftig damit jeweils umzugehen (z. B. Entfernung, erkennbare Kommentierung etc.), um ihren Anspruch, die Traditionen der Bundeswehr von denen der Wehrmacht zu lösen, in die Tat umzusetzen (bitte auflisten)?

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sicherheit und Verteidigung - Krisenmanagementstrukturen (MPCC) (Anlage 9 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 35/2017

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Ausbildungsunterstützung der irakischen Streitkräfte in den Jahren 2016 und 2017

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr im Rahmen der Ausbildungsunterstützung der irakischen Streitkräfte in den Jahren 2016 und 2017 (Stand: Mai 2017) konkret durchgeführt?

Inhaltliche Ausrichtung der neuen Youtube-Serie der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche inhaltliche Ausrichtung sind für die, von dem Beauftragten für die Kommunikation der Arbeitgebermarke Bundeswehr angekündigte, neue Youtube-Serie der Bundeswehr vorgesehen, und welche Kooperationspartner sind für die Produktion vorgesehen?

Herausgabe von Akten zur Dienstzeit von Uwe Mundlos bei der Bundeswehr an die NSU-Untersuchungsausschüsse

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden den Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages der 17. und 18. Wahlperiode zum Nationalsozialistischen Untergrund die 5 132 Seiten aus Akten des Bundesministeriums der Verteidigung herausgegeben, die sich auf die Dienstzeit von Uwe Mundlos bei der Bundeswehr beziehen und die das Bundesministerium der Verteidigung nun gemäß einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen der Zeitung &quot;DIE WELT&quot; zur Verfügung stellen muss (siehe: www.welt.de/politik/deutschland/article165147989/Von-der-Leyen-muss-Aktenzum-Fall-Mundlos-herausgeben.html), und wenn ja, wann genau ist dies unter welcher Aktenkennzeichnung geschehen? <br /> <br /> Wenn nein, welche waren die Gründe dafür, dass den Untersuchungsausschüssen zum Nationalsozialistischen Untergrund des Deutschen Bundestages der 17. und 18. Wahlperiode diese Akten nicht vorgelegt worden sind?

Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Auftrag, Zusammensetzung und Ziele; zentrale Forderungen des Expertenkreises; Antisemitismus &ndash; Begriffsbestimmung und Typologisierung, antisemitisch motivierte Straftaten, antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung, Perspektiven der jüdischen Bevölkerung im Umgang mit Antisemitismus, medialer Diskurs, Antisemitismus in Parteien, politischen Bewegungen und Organisationen, Antisemitismus und Religion, Antisemitismus bei Geflüchteten, Prävention und Intervention; Beispiele: Augstein-Debatte, Beschneidungsdebatte, Antisemitismus im Fußball

Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2016

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Internationale Polizeimissionen als Stabilisierungs- und Friedensinstrument, Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, einzelne Missionen der VN, der EU und der OSZE mit deutscher Beteiligung, German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan, Frontex-Einsätze

Steuerung und Auswertung der Einsätze von Kampfdrohnen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern soll es möglich sein, die Einsätze der fünf Kampfdrohnen der Bundeswehr (merkur.de vom 13. Juni 2017, &quot;Bundeswehr-Kampfdrohnen kosten mehr als eine Milliarde Euro&quot;) nicht nur auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel oder dem Einsatzführungskommando in Potsdam auszuwerten, sondern die Drohnen auch von dort zu steuern, und wie viele Besatzungen sollen für die Steuerung bzw. Auswertung von Sensordaten in den benötigten Bodenstationen ausgebildet werden?

Verkauf von Fahrzeugen des Typs "Wolf" aus Beständen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fahrzeuge des Typs &quot;Wolf&quot; aus Beständen der Bundewehr wurden von der VEBEG GmbH seit dem Jahr 2000 an Unternehmen mit welchem Firmensitz verkauft (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Fahrzeuge und des genauen Datums des Verkaufs)? <br /> <br /> In welche Staaten wurden dann diese Fahrzeuge des Typs &quot;Wolf&quot; jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung weiterverkauft (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Fahrzeuge und des genauen Datums des Verkaufs)?

Mögliche Reaktivierung ehemaliger Liegenschaften durch das US-Militär

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Absichten des US-Militärs, ihre ehemaligen Liegenschaften wieder für zukünftige Aufgaben zu reaktivieren, wie es im Fall des in den 1990er-Jahren geschlossenen Munitionsdepots &quot;North Point&quot; bei Kriegsfeld im Donnersbergkreis (Rheinland-Pfalz) offensichtlich der Fall ist (vgl. Rheinpfalz, Donnersberger Rundschau vom 13. Juni 2017), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer mutmaßlichen Zunahme militärischer Aktivitäten durch US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland?

Kosten der Untersuchung von Körperverletzungen, sexueller Gewalt und Mobbing in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten entstehen dem Bundeshaushalt durch die Durchführung der Untersuchung von Vorfällen von Körperverletzungen, sexueller Gewalt und Mobbing in der Bundeswehr durch den Kriminologen Christian Pfeiffer, und inwiefern gibt es bereits erste Analyseergebnisse oder Handlungsempfehlungen?

Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs durch das US-Militär

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche eigenen (auch nachrichtendienstlichen) oder auch im Rahmen der NATO erhaltenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung über den Abschuss eines Kampfflugzeuges der syrischen Luftwaffe durch das US-Militär nahe Raqqa?

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2016)

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Entwicklung der sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, konventionelle Abrüstung, Rüstungskontrolle im OSZE-Raum, neue sicherheits- und rüstungspolitische Herausforderungen, Abrüstungserziehung, Exportkontrolle und Eindämmung von Proliferationsgefahren, Streitkräftepotentiale in ausgewählten Staaten

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016 (Rüstungsexportbericht 2016)

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Deutsches Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter, Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen, Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren

Zwischenbericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten des Jahres 2017

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Rüstungsexportpolitik der Regierung, Konsultationsprozess zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle, Strenge Regelungen für Kleinwaffenexporte, Endverbleibssicherung, Vertrag über Waffenhandel, aktuelle Genehmigungszahlen

Bei Übungs- bzw. Einsatzflügen verloren gegangene bzw. beschädigte Drohnen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Drohnen der Bundeswehr sind seit der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 42; Plenarprotokoll 18/189, Anlage 28, jeweils im Verlauf von Übungs- oder Einsatzflügen verlorengegangen und/oder schwer beschädigt worden (bitte nach Datum, Ort und Art bzw. Ursache des Zwischenfalls auflisten), und wie viele Drohnen des Bundesministeriums der Verteidigung wurden bislang für Flüge im deutschen Luftraum zugelassen (bitte aufgeschlüsselt nach Gewichtsklassen und Typen angeben)?

Kosten im Zusammenhang mit der Präsenz der Bundeswehr auf dem Stadtfest "Münster mittendrin"

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten werden voraussichtlich im Zusammenhang mit der Präsenz der Bundeswehr auf dem Stadtfest &quot;Münster mittendrin&quot; vom 7. bis 9. Juli 2017 in Münster entstehen (www.mittendrin.ms/bundeswehr, bitte einzeln nach Sachkosten, Gebühren, Personalkosten, Bewachung usw. auflisten)?

Beschädigungen bzw. Zerstörungen von Einsatzfahrzeugen der Bundespolizei, Bundeswehr und des Zolls durch Brände in den letzten drei Jahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Einsatzfahrzeuge von Bundespolizei, Bundeswehr und Zoll sind in den letzten drei Jahren durch Brände jeweils beschädigt oder zerstört worden?

Begleitung von Einsätzen für das neue Youtube-Format der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einsätze (Einheit, Ort, Dauer, Mandat) sollen für das neue YouTube-Format der Bundeswehr (vgl. Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 35 und 36 auf Bundestagsdrucksache 18/12703) begleitet werden, und kann die Verwicklung der Beteiligten in Kampfhandlungen ausgeschlossen werden?

Unterstützung des G20-Gipfels in Hamburg durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie (außer durch Marineboote und Unterwasserdrohnen, vgl. FOCUS vom 23. Juni 2017) unterstützt die Bundeswehr personell, sachlich und technisch die Vorbereitung und Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg, etwa durch Patriot-Abwehr-Batterien, Tornado-Flugzeuge, Eloka-Aufklärung etc. (bitte alle Hilfen vollständig aufschlüsseln nach Truppengattung, Personal- und Gerätezahl), und wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Bundeswehr mit dieser Unterstützung nicht die Grenze zum verbotenen Einsatz im Inneren überschreitet, etwa, indem Feldjäger gegen Demonstranten aktiv werden wie 2007 beim G8-Gipfel (vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/05/es20100504_2bve000507.html, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/074/1607428.pdf)?

Verträge der Bundeswehr mit Privatunternehmen im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verträge mit jeweils welchem Volumen hat die Bundeswehr in den Jahren 2016 und 2017 mit privaten Contractoren abgeschlossen?

Einsatz von Drohnen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg durch das BKA, die Bundespolizei und die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welchen konkreten Anlässen haben das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei (auch in Aushilfe durch die Deutsche Bahn AG) und die Bundeswehr zum G20-Gipfel &quot;mehrfach&quot; Drohnen bzw. Unterwasserdrohnen im eigenen Zuständigkeitsbereich, zur Unterstützung von Durchsuchungsmaßnahmen, zur Überwachung von Bahnanlangen sowie zur Unterstützung oder im Rahmen der Amtshilfe eingesetzt (siehe die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/13156, bitte jeweils den Anlass des Einsatzes und das Datum zuordnen), und welche Drohnentypen wurden dabei jeweils genutzt (bitte den Hersteller benennen)?

Verbleib von ausgemusterten G-36-Gewehren der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der 167 000 G36-Gewehre der Bundeswehr, die ausgemustert werden sollen, sind bereits an Empfänger im Ausland ausgehändigt worden<br /> (www.rp-online.de/politik/ursula-von-der-leyen-mustert-167000-sturmgewehre-g36-aus-aid-1.5036882), und welche weiteren Abgaben von Kontingenten dieser Waffe sind geplant (bitte Kontingente jeweils einzeln aufführen)?

Drohnenarsenal der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über wie viele Drohnen verfügt die Bundeswehr zurzeit, und welche Beschaffungen sind geplant (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/8693 nach einzelnen Typen und Gewichtsklassen darstellen)?

Auslandseinsätze der Bundeswehr seit ihrem Bestehen

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Auslandseinsätze hat die Bundeswehr seit ihrem Bestehen absolviert, und wie viele Soldaten wurden dabei insgesamt eingesetzt?

Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt?

Militärische und zivile Verluste während der Auslandseinsätze der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bundeswehrsoldaten kamen bei diesen Einsätzen ums Leben, und wie viele Menschen insgesamt sind in den Ländern der Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von Kampfhandlungen bzw. kriegerischen Auseinandersetzungen während der Einsatzdauer ums Leben gekommen?

Kontrollen durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr im US Army Depot Germersheim

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Besuche, Kontrollen bzw. Überprüfungen seitens des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) im US-Army-Depot Germersheim gab es seit 2012, und zu welchen Ergebnissen bzw. Konsequenzen haben diese insbesondere bei der Lagerung und dem Umgang mit Gefahrgütern geführt?

Auftrag zum Einkauf von Lenkraketen des Typs "Jedi" durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern trifft es wie vom Newsletter Verteidigung am 27. Juni 2017 berichtet zu, dass die Bundeswehr für rund 25 Mio. Euro 60 Lenkraketen des Typs &quot;Jedi&quot; zu Trainingszwecken einkaufen und hierfür im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einen gesonderten Auftrag verhandeln wollte, der aber nicht erteilt wurde (Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13346), und welche amtlichen oder amtlich anerkannten Erprobungsberichte sind der Bundeswehr bereits angekündigt oder bekannt gemacht worden, die genutzt werden könnten, um die von der Bundeswehr favorisierte &quot;Präzisionsmunition&quot; den Vorschriften entsprechend auf ihre Sicherheit und Funktion zu überprüfen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13346)?

Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit von Soldaten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit definiert und überprüft die Bundeswehr für ihre Soldatinnen und Soldaten während des ersten Jahres ihrer Dienstzeit, und inwiefern ist ein strukturiertes Trainingsprogramm integraler Bestandteil der Ausbildung aller Soldatinnen und Soldaten zu Beginn der Dienstzeit, um sie auf das geforderte Leistungsniveau zu bringen?

Kosten der Drohnensysteme "PD-100 Black Hornet" und "DJI Phantom IV" für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten entstanden der Bundeswehr für die beiden in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 18/13307 benannten neuen Drohnensysteme &quot;PD-100 Black Hornet&quot; und &quot;DJI Phantom IV&quot; (bitte pro Gesamtsystem angeben), und welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zur ebenfalls benannten &quot;Sofortinitiative&quot; in der Gewichtsklasse 5 bis 25 kg machen, wozu drei Systeme mit jeweils einer Drohne beschafft werden sollen (bitte die gewünschten Drohnen, deren Hersteller und die nutzenden Bundesbehörden benennen)?

Briefe des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr an Minderjährige mit dem Zweck der Information gemäß § 58c Soldatengesetz

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Briefe hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr an Minderjährige mit dem Zweck der Information gemäß § 58c des Soldatengesetzes seit seinem Bestehen verschickt (bitte aufschlüsseln nach Jahren), und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer angeschrieben wird?

Beschwerden bei der Bundeswehr bezüglich der Sonderflugzone "ED-R 401 MVPA" seit August 2016

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele mündliche und schriftliche Beschwerden sind bei der Bundeswehr bezüglich der Sonderflugzone ED-R 401 MVPA pro Monat seit August 2016 eingegangen, und wie hat die Bundeswehr auf die Beschwerden reagiert?