Defence

Verlust bzw. Beschädigung von Drohnen der Bundeswehr seit Juni 2013

Germany · German Bundestag · 16 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Drohnen der Bundeswehr sind seit Beantwortung der Schriftlichen Frage 9 des Abgeordneten Paul Schäfer (Köln) auf Bundestagsdrucksache 17/13991 jeweils im Verlauf von Übungs- oder Einsatzflügen verlorengegangen und/oder schwer beschädigt worden (bitte nach Datum, Ort und Art bzw. Ursache des Zwischenfalls auflisten), und wie viele Drohnen des Bundesministeriums der Verteidigung wurden bislang für Flüge im deutschen Luftraum zugelassen (bitte aufgeschlüsselt nach Gewichtsklassen und Typen angeben)?

Kurz- bzw. mittelfristig mobilisierbare Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für die saarländische Polizei im Falle bestimmter Bedrohungslagen

Germany · German Bundestag · 9 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Unterstützungsleistungen für die Polizeikräfte im Saarland wären seitens der Bundeswehr im Saarland im Fall einer Terrorlage oder einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalls nach Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes ad hoc oder mittelfristig mobilisierbar (bitte detailliert nach Unterstützungsleistung und Mobilisierungszeiten auflisten), und wie bewertet die Bundesregierung jeweils den Nutzen dieser Unterstützungsleistungen für die Polizeiarbeit?

Zukünftige Nutzung des Truppenübungsplatzes der Bundeswehr in Münster-Handorf

Germany · German Bundestag · 2 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum gibt das Bundesverteidigungsministerium in seiner Antwort vom 21. Juli 2016 auf meine schriftlichen Fragen 7/69 und 7/70 an, die betreffende Fläche &quot;auch künftig für die standortnahe militärische Ausbildung der regional zugeordneten Dienststellen und Truppenteile in vollem Umfange [...] nutzen&quot; zu wollen, wenn es laut Presseberichten gleichzeitig heißt, dass in &quot;Bundeswehrkreisen [&hellip;] unterdessen zu hören [ist], dass es keine Planungen für eine Nutzung gebe&quot; (WN: www.wn.de/Storytelling/JVA-Handorf/Warum-sind-die-Gefaengnis-Plaene-in-Handorf-gescheitert)?

Position der NATO zu den Geschehnissen im türkischen Militär nach dem Putschversuch im Juli 2016

Germany · German Bundestag · 26 August 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern spielen die zahlreichen Entlassungen, Verhaftungen und Neubesetzungen von Stellen im türkischen Militär nach dem Putschversuch vom 15. und 16. Juli 2016 eine Rolle innerhalb der NATO, und inwiefern spricht die Bundesregierung dies im NATO-Rahmen an?

Vereinbarungen der Bundeswehr mit der Bild-Zeitung

Germany · German Bundestag · 26 August 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vereinbarungen hat die Bundeswehr mit der Bild-Zeitung geschlossen, und inwiefern hat die Bundesregierung oder die Bundeswehr auf die Entscheidung reagiert, unter dem Bild-Logo und dem Bundeswehr-Logo den Medaillenspiegel der Olympischen Spiele unter Streichung Russlands zu präsentieren (vgl. Bild-Zeitung (Ausgabe Berlin Brandenburg) vom 17. August 2016, Seite 11)?

Anlieferungen von Fahrzeugen und anderen Gerätschaften am Mechatronikzentrum der Bundeswehr am Standort Jülich mit dem LKW

Germany · German Bundestag · 12 August 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund erfolgen die Anlieferungen von Fahrzeugen und anderen Gerätschaften am Mechatronikzentrum der Bundeswehr am Standort Jülich seit geraumer Zeit ausschließlich per LKW über die Straße, obwohl der Gleisanschluss des Werks noch im Jahr 2013 für 900 000 Euro instandgesetzt wurde und bei einem Pressetermin im August 2013 vom Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel u. a. umfängliche Anlieferungen in dem Werk über den Gleisanschluss angekündigt wurden (www.aachener-zeitung.de/lokales/juelich/fuhrpark-aus-afghanistan-wird-in-juelich-aufgearbeitet-1.629207okx1359060227)?

Gemeinsame Übungen von Bundeswehr, Polizei und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 5 August 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann sind für das Jahr 2016 gemeinsame Übungen von Bundeswehr, Polizei und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes geplant (bitte einzeln nach Datum sowie Organisationseinheiten der Bundeswehr und der Polizei aufschlüsseln), und welche Szenarien werden dabei im Einzelnen geübt (bitte detailliert aufschlüsseln)?

Entscheidung gegen eine Freigabe des Truppenübungsplatzes der Bundeswehr in Münster-Handorf

Germany · German Bundestag · 22 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch wen erfolgte die Entscheidung gegen eine Freigabe des Truppenübungsplatzes der Bundeswehr in Münster-Handorf (vgl. www.wn.de/Muenster/1718895-Gefaengnis-Standortsuche-geht-weiter-Endgueltig-Kein-JVA-Neubau-in-Muenster-Handorf), und worin genau besteht die Begründung für die Entscheidung, auf diese Flächen nicht verzichten zu können? <br /> <br /> Worin genau ist eine mögliche gesamtplanerische Sicht des Bundes bei der Entscheidung gegen die Freigabe des Truppenübungsplatzes begründet, und welche Sekundärmotive, z. B. Interventionen, um den Truppenübungsplatz in Handorf zu erhalten beziehungsweise den Bau einer Justizvollzugsanstalt zu verhindern, haben bei der Entscheidung eine Rolle gespielt?

Etwaige Beteiligung von durch die Bundeswehr ausgebildeten malischen Armeeeinheiten bei Menschenrechtsverletzungen in der zentralmalischen Region um die Stadt Mopti

Germany · German Bundestag · 15 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind von der Bundeswehr ausgebildete malische Armeeeinheiten in die von Human Rights Watch berichteten &quot;willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen und Folter&quot; in der zentralmalischen Region um die Stadt Mopti involviert (vgl. www.hrw.org/news/2016/02/19/mali-abuses-spread-south), &quot;die in besonderem Maße Zivilisten der Ethnien Peuhl und Dogon zum Ziel hatten&quot;, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Sinne der von Außenminister Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 erklärten &quot;vorsorgenden Außenpolitik&quot; zur Einhegung dieses seit rund anderthalb Jahren schwelenden Konflikts unternommen?

Durchführung militärsoziologischer Begleitstudien zur Übung Trident Juncture 2015 und zu vorherigen Übungen durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 15 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundeswehr militärsoziologische Begleitstudien der Übung Trident Juncture 2015 und vorheriger Übungen durchgeführt, und welche Ergebnisse haben diese im Hinblick auf das Vertrauen der befragten Soldatinnen und Soldaten in ihre persönliche Ausrüstung bzw. das Gerät ihrer Einheit ergeben?

Aktivitäten des Military Engineering Centre of Excellence (MILENG COE) in Ingolstadt

Germany · German Bundestag · 14 July 2016

Nachfrage zu BT-Drs 18/4567; bereitgestellte Haushaltsmittel und weitere Unterstützung, Experimente und Projekte sowie Themenfelder, Veröffentlichung von zugrundeliegenden Abkommen und Publikationen, Kontakte zu und Zusammenarbeit mit anderen Streitkräften, nichtmilitärischen Organisationen und privatwirtschaftlichen Unternehmen sowie Einbindung ziviler Akteure<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)

Ahndung von durch das nigerianische Militär begangenen Menschenrechtsverletzungen

Germany · German Bundestag · 8 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Angehörige der nigerianischen Streitkräfte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, dafür juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um Präsident Buhari an seine Zusage zu erinnern, unabhängige Untersuchungen einzuleiten, um die Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen durch das nigerianische Militär zu untersuchen?

Verstärkung der Aufklärung an der türkisch-syrischen Grenze mit RECCE-Tornados der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Erschießens von elf syrischen Zivilisten durch türkische Grenztruppen, mit RECCE-Tornados der Bundeswehr Aufklärung an der türkisch-syrischen Grenze zu betreiben/zu verstärken (vgl. Reuters vom 19. Juni 2016), und wenn nein, warum nicht?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 über Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung (2015/2276(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0267

Germany · German Bundestag · 8 July 2016

NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau

Germany · German Bundestag · 7 July 2016

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Freiheit der Bündniswahl, sicherheitspolitische Herausforderungen und Anpassungsmaßnahmen, verstärkte Präsenz in Polen und im Baltikum, hybride Bedrohungen und Cyberabwehr, Dialog mit Russland und Nato-Russland-Rat, Umsetzung der Vereinbarung von Minks zum Ukrainekonflikt, Reduzierung von Atomwaffen, islamistischer Terrorismus des IS, Bekämpfung von Fluchtursachen und UN-Flüchtlingspolitik, Krisen in Irak, Syrien, Libyen, Eindämmung des Schleuserwesens im Mittelmeer, NATO-Raketenabwehr, Engagement in Afghanistan, Vereidigungsausgaben

Beschaffung von mit Kameras bestückten Fesselballons zum Schutz der Bundeswehr in Auslandseinsätzen

Germany · German Bundestag · 24 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung zum Schutz der Bundeswehr in Auslandseinsätzen mit Kameras bestückte Fesselballons zu beschaffen, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz in Mali, und wenn nein, warum nicht?

Auswirkungen der Drohungen der türkischen Regierung gegenüber deutschen Verfassungsorganen auf die Präsenz der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Incirlik in der Türkei

Germany · German Bundestag · 24 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung nach den verbalen &quot;Attacken&quot; der türkischen Regierung bzw. des türkischen Präsidenten auf Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland auf die Präsenz der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Incirlik (Türkei), und wie ist der Stand der Verhandlungen mit der türkischen Regierung hinsichtlich der Fortführung der Stationierung der Tornado-Aufklärungsjets sowie des Tankflugzeugs der Bundeswehr als Beitrag zur internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien?

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B90/GR auf Herbeirufung der Bundesministerin für Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen

Germany · German Bundestag · 22 June 2016

Schießveranstaltungen der Bundeswehr mit Unterstützung der Heckler & Koch GmbH in den Jahren 2013 bis 2016

Germany · German Bundestag · 17 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Fanden oder finden in den Jahren 2013 bis 2016 in der Standort-Schießanlage des Wachbataillons oder einer anderen Schießanlage der Bundeswehr in Berlin so genannte &quot;Attaché-Schießen&quot; oder andere Schießveranstaltungen statt, die von der Heckler & Koch GmbH organisiert, kofinanziert oder anderweitig unterstützt wurden, und wenn ja, bitte nach Datum, Titel, Teilnehmerkreis und konkreter Rolle von der Heckler & Koch GmbH aufschlüsseln (bitte auch für eine evtl. für das Jahr 2016 bereits geplante künftige Veranstaltung)?

Anteil ostdeutscher Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz

Germany · German Bundestag · 17 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der Anteil der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz, die aus den ostdeutschen Ländern stammen, an der Gesamtheit der Soldatinnen und Soldaten (bitte aufschlüsseln nach Mannschaftsdienstgrad, Unteroffizieren und Offizieren)?

An- und Abreisekosten der Bundesministerin der Verteidigung im Rahmen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung am Flughafen Berlin-Schönefeld

Germany · German Bundestag · 17 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten sind durch die Flüge der Bundesministerin der Verteidigung und durch die Bereitstellung eines alternativen Transports auf dem Landweg zur und von der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung am Flughafen Berlin-Schönefeld am 2. Juni 2016 im Einzelnen entstanden, und inwiefern fanden diese Flüge im Einklang mit der European Aviation Safety Agency Emergency Airworthiness Directive, Nummer 2016-0104-E statt, die mit Wirkung vom 2. Juni 2016 ein Flugverbot für das genutzte Hubschraubermodell Cougar erteilte?

Zusammenarbeit des BND und der Bundeswehr mit der US-National Geospatial Agency und Dienststellen weiterer Partnerstaaten

Germany · German Bundestag · 17 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auskunft gibt die Bundesregierung über die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeswehr in deren Gelsdorfer &quot;Zentrale Abbildende Aufklärung&quot; (ZAA) mit der US-&quot;National Geospatial-Intelligence Agency&quot; (NGA) sowie entsprechenden Dienststellen anderer Partnerstaaten bei der Aufzeichnung, Auswertung sowie Übermittlung von Bildern und Videos (IMINT), v. a. über die Rechtsgrundlagen des Militärischen Nachrichtenwesens (MilNw) dabei und hierzu vereinbarte bzw. angewiesene Themen- und Zuständigkeitsverteilung national sowie beim Datenaustausch mit ausländischen Dienststellen, und wie schließt die Bundesregierung effektiv aus, dass dabei IMINT-Erkenntnisse des BND ohne dessen Willen via ZAA an die NGA und ähnliche Dienste v. a. der &quot;Five Eyes&quot;-Staaten abfließen?

Anweisungen zum Umgang mit Kindern bei öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 17 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen nach den Vorfällen auf dem Tag der Bundeswehr 2016, an dem kleinen Kindern von Bundeswehrangehörigen Gewehre in die Hand gegeben wurden (SPIEGEL-ONLINE vom 13. Juni 2016), neben der Anweisung, wonach Handfeuerwaffen bei öffentlichen Veranstaltungen künftig nur noch in Vitrinen präsentiert werden dürfen, auch eine Anweisung erteilen, die es verbietet, dass Minderjährige auf öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr Panzer, Militärhubschrauber oder Kampfflugzeuge anfassen oder sich in sie hineinsetzen?

Ergebnisse der Ermittlungen gegen einzelne Soldaten bzgl. der Waffenpräsentation gegenüber Kindern während des Tags der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 17 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was haben die Ermittlungen ergeben, die die Bundeswehr laut Meldung von SPIEGEL-ONLINE vom 13. Juni gegen einzelne Soldaten durchführt, die am Tag der Bundeswehr 2016 Kindern Waffen zum Anfassen und Anlegen in die Hand gaben?

Personal der Bundeswehr zur Unterstützung des BAMF bei der Bearbeitung von Asylanträgen und der Registrierung von Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 10 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit wie viel Personal unterstützt die Bundeswehr derzeit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Bearbeitung von Asylanträgen und Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, insbesondere um den Bearbeitungsstau von Altanträgen abzubauen, und wie viel Personal hat die Bundeswehr aktuell zusätzlich der Koordinierungsstelle des Bundes für die Verteilung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt (bitte nach den genannten Tätigkeitsschwerpunkten auflisten)?

Planungen zur Beteiligung der Bundeswehr an Aktionen zur humanitären Versorgung belagerter Regionen in Syrien

Germany · German Bundestag · 3 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es in der Bundesregierung Planungen, die Bundeswehr an Aktionen zur humanitären Versorgung belagerter Regionen in Syrien (etwa aus der Luft) zu beteiligen, wie dies zuletzt US-Außenminister John Kerry in Wien angekündigt hat (FAZ vom 18. Mai 2016), und wenn nein, warum nicht?

Kosten für den "Tag der Bundeswehr" am 11. Juni 2016

Germany · German Bundestag · 3 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was kostet die Durchführung (einschl. Planung/ Vorbereitung) des zweiten bundesweiten &quot;Tag der Bundeswehr&quot; an 16 Standorten in Deutschland am 11. Juni 2016, und aus welchem Haushaltstitel (bitte präzise Angabe von Einzelplan, Kapitel, Titel) stammen die hierfür aufgewendeten Mittel?

Beschaffung und Einsatz von Systemen zur Aufklärung von terrestrischem Mobilfunk bzw. zivilem Richtfunk durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 3 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Systeme zur Aufklärung von terrestrischem Mobilfunk oder zivilem Richtfunk wurden seit 2010 für die Bundeswehr beschafft, und ist eine Beschaffung derartiger Systeme für die Bundeswehr derzeit Gegenstand von Überlegungen oder eines Beschaffungsvorhabens (bitte jeweils mit konkreten Angaben zu den zeitlichen Eckpunkten sowie zum Ansatz von Haushaltsmitteln)?<br /> <br /> Welche dieser Systeme zur Aufklärung von terrestrischem Mobilfunk oder zivilem Richtfunk haben in welchen Einsätzen der Bundeswehr Verwendung gefunden, und welche Schlussfolgerungen hat die Bundeswehr aus deren Einsatz gezogen?

Erfüllung der Anforderungen des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind die Anforderungen des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes, im Besonderen § 4 Absatz 2, der eine organisatorische und funktionelle Unabhängigkeit vorsieht, bei der entsprechenden Stelle der Bundeswehr zur Untersuchung militärischer Flugunfälle erfüllt, und falls diese nicht erfüllt werden, welcher Sachverhalt rechtfertigt die Abweichung von den zivilen Anforderungen im Einzelnen?

Stationierung der Einheit "Cyber- und Informationsraum" der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 6 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo soll die neue Einheit &quot;Cyber- und Informationsraum&quot; der Bundeswehr, in der zukünftig 13 500 IT-Spezialistinnen und -Spezialisten dienen sollen, stationiert sein, und welche Kosten werden für die dafür vorgesehenen Immobilien voraussichtlich entstehen?

Gewinner der Bundeswehr-Olympix-Wettkämpfe aus den ostdeutschen Bundesländern

Germany · German Bundestag · 6 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mädchen-Teams und wie viele Jungen-Teams aus den fünf ostdeutschen Ländern konnten bislang einen der ersten drei Plätze bei den Bundeswehr-Olympix-Wettkämpfen erreichen?

Aufwendungen für den Tag der Bundeswehr im Juni 2015 in Bonn

Germany · German Bundestag · 6 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren inklusive Personalkosten die Aufwendungen für den Tag der Bundeswehr am 13. Juni 2015 in Bonn?

Waffenprüfer der Materialprüfung der Bundeswehr mit Bezug zu Heckler & Koch

Germany · German Bundestag · 6 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um festzustellen, ob bzw. in welchem Umfang einzelne Waffenprüfer/-innen aus dem Bereich der Technischen Materialprüfung der Bundeswehr (PrfOrg TMP) in Verbindung mit der Heckler & Koch GmbH standen, um technische Mängel, Abnutzungsdetails und Anomalien beim Sturmgewehr G36 abzuklären, und welche Erkenntnisse konnten dazu bislang gewonnen werden?

Möglichkeiten der zuständigen Ansprechperson im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bzgl. der Korruptionsprävention

Germany · German Bundestag · 6 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Zuständigkeiten und eigenen Initiativmöglichkeiten hat die gemäß einem Erlass der Staatssekretärin Dr. Katrin Suder vom 14. Oktober 2015 zukünftig hauptamtlich tätige Ansprechperson im BAAINBw für die Korruptionsprävention, und wie viele Dienstposten innerhalb des BAAINBw gelten derzeit als stark korruptionsgefährdet bzw. korruptionsgefährdet?

Bestimmungen zur sicheren Verwahrung der Geschäftsunterlagen von Unternehmen in der Güteprüfstelle der Bundeswehr in Oberndorf

Germany · German Bundestag · 6 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sehen die aktuellen Bestimmungen zur sicheren Verwahrung der Geschäftsunterlagen von Unternehmen in der Güteprüfstelle (GPS) der Bundeswehr in Oberndorf aus, für die die amtlichen technischen Prüfer der GPS Qualitätssicherungsaufgaben wahrnehmen, und in wie vielen Fällen sind dem BMVg bislang Verstöße zum Nachteil der betreffenden Unternehmen bekannt geworden, wie zum Beispiel der Zugang von unbefugten Personen zu den Geschäftsunterlagen bzw. die Weitergabe von betriebsinternen Informationen an Dritte (bitte einzeln auflisten und erläutern)?

Weiterbeschäftigung bei der Bundeswehr bzw. berufliche Perspektive ehemaliger Ortskräfte aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 29 April 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten nutzt die Bundeswehr, um ihre ehemaligen Ortskräfte aus Afghanistan, die sich auf der Grundlage von § 22 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Deutschland aufhalten, im Dienst der Bundeswehr weiterzubeschäftigen bzw. diese bei der Entwicklung einer beruflichen Perspektive zu unterstützen?

Einforderung der Beachtung deutscher Kontrollrechte durch das US-Militär und Sicherheitsbehörden beim Treffen mit Präsident Barak Obama im April 2016

Germany · German Bundestag · 22 April 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am 24./25. April 2016 &ndash; wie ich mahne &ndash; auf dessen verbindliche Zusicherung dringen und umfassende deutsche Kontrollrechte einfordern, dass US-Militärs und Sicherheitsbehörden künftig in Deutschland und bezüglich Deutscher strikt deutsches und internationales Recht beachten, insbesondere nicht länger heimlich deren Personen- bzw. Geschäftsdaten, v. a. durch die NSA ausspähen bzw. nutzen, sowie von hiesigen US-Militärliegenschaften (etwa aus Ramstein, Wiesbaden, Stuttgart/AFRICOM) in irgendeiner Weise an Drohneneinsätzen mitwirken, wie das Kölner Verwaltungsgericht kürzlich bestätigte (www.tagesschau.de/wirtschaft/drohnen-jemeniten-101.html), und wird die Bundeskanzlerin, falls Präsident Barack Obama beides nicht zusagt, gemäß meinem Rat den USA umgehend das zugrunde liegende NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen kündigen sowie hiesigen US-Stützpunkten die nötigen Satellitenfrequenzen entziehen lassen?

Beobachtung von deutschen Ermittlungszielen durch US-amerikanisches Militär

Germany · German Bundestag · 22 April 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die dienstliche Beobachtung bzw. Überwachung von politischen Vereinigungen/Parteien oder sonstigen deutschen Ermittlungszielen durch US-amerikanisches Militär in Standorten in Deutschland, und auf welcher deutschen Rechtsgrundlage erfolgen etwaige investigative Recherchen von US-amerikanischen Armee- oder Geheimdienststellen in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Schreiben von Local National Investigator im Ansbach Field Office Matthias Schmitt vom 1. Dezember 2015 zu einem vor dem Amtsgericht Ansbach anhängigen Strafverfahren &ndash; Az.4 Ds 1031 Js 12337/15)?

Rechtsgrundlage zur Anerkennung ausländischer Stellen im Bereich der Muster- und Güteprüfung durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 22 April 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage findet die Anerkennung ausländischer Stellen im Bereich der Musterund Güteprüfung durch die Bundeswehr statt, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die im Zuge einer solchen Anerkennung übernommenen Zulassungen und Prüfungsergebnisse den rechtlichen Vorgaben und Qualitätsansprüchen des deutschen gesetzlichen Rahmens und der zuständigen Prüfstellen entsprechen?

Verbaute Triebwerke in Hubschraubern des Typs NH90 der Bundeswehr ohne erfolgte Stückprüfung

Germany · German Bundestag · 22 April 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wurden in Hubschraubern NH90 der Bundeswehr Triebwerke verbaut, bevor deren Stückprüfung erfolgt war, und inwiefern fand dann noch eine Stückprüfung der eingebauten Triebwerke durch Güteprüfer der Bundeswehrverwaltung statt?

Finanzierte Projekte aus den Bundesmitteln für die "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 15 April 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Projekte sind bislang aus den in den Bundeshaushalt 2016 eingestellten 100 Mio. Euro für die &quot;Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung&quot; (Kapitel 60 02 Titel 687 03-032) finanziert worden (bitte unter Angabe des Antragstellers, des Projekttitels, des Partnerstaats und der ggf. gelieferten Ausrüstung), und nach welchen Kriterien wurden die Partnerstaaten bei der Bewilligung der jeweiligen Projekte ausgewählt?

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2015)

Germany · German Bundestag · 7 April 2016

Entwicklung der sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, konventionelle Abrüstung, Rüstungskontrolle im OSZE-Raum, neue sicherheits- und rüstungspolitische Herausforderungen, Abrüstungserziehung, Exportkontrolle und Eindämmung von Proliferationsgefahren, Streitkräftepotentiale in ausgewählten Staaten

Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 1 April 2016

Verschärfung des gewerblichen Bewachungsrechts und Verbesserung des Vollzugs unter Berücksichtigung der besonderen Situation bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften durch gewerbliche Bewachungsunternehmen: Einführung eines Sachkundenachweises für Bewachungsunternehmer und Leitungspersonal, Erlaubniserteilung nur bei geordneten Vermögensverhältnissen, Regelbeispiele für Unzuverlässigkeit, Möglichkeit von Verfassungsschutzabfragen und Einholung unbeschränkter Auskunft aus dem Bundeszentralregister durch die zuständige Behörde, regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfung;<br /> Änderung §§ 34a, 61a und 71b Gewerbeordnung sowie Änderung bzw. Aufhebung versch. §§ und Anlagen Bewachungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Eckpunktepapier des BMWi zur Überarbeitung des Bewachungsrechts<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung der Anforderungen an die Zuverlässigkeitsüberprüfung der Gewerbetreibenden und bestimmter Wachpersonen, u.a. Ergänzung der Regelstraftatbestände für Unzuverlässigkeit, Erweiterung der Stellungnahme von Polizeidienststelle bzw. Landeskriminalamt sowie der Verfassungsschutzabfrage, Speicherung personenbezogener Daten im einzurichtenden Bewacherregister, Nachberichtspflicht; redaktionelle Änderungen;<br /> Wegfall der Änderung der Bewachungsverordnung, Vorratsbeschluss betr. § 34a Gewerbeordnung; Verordnungsermächtigung

Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use Güter)

Germany · German Bundestag · 31 March 2016

Ausweisung im Rüstungsexportbericht bei vorgesehener militärischer Nutzung, Kategorisierungen, Spezifizierungen und Angaben zur zivilen bzw. militärischen Nutzung bei der Antragsbearbeitung, Definition, Erfassung und Dokumentation, Genehmigungsprüfungen und Entscheidungen, Gesamtwert erteilter Ausfuhrgenehmigungen, Endverbleibs- und Reexportregeln<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Abzug der Bundeswehr vom Ausbildungsstützpunkt Decimomannu in Sardinien

Germany · German Bundestag · 24 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Zeitraum und durch wen wurden die Verhandlungen über den Abzug der Bundeswehr vom Ausbildungsstützpunkt Decimomannu (Sardinien) mit den italienischen Gesprächspartnern geführt (www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/)? <br /> <br /> Durch wen wurde die Entscheidung zum Abzug der Bundeswehr vom Ausbildungsstützpunkt Decimomannu (Sardinien) getroffen (bitte unter Angabe des Datums), und seit wann wurde der Entscheidungsprozess intern vorbereitet?

Ausnahmegenehmigungen für zunächst ausgemusterte Bewerber bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele nachträgliche Ausnahmegenehmigungen für zunächst ausgemusterte Bewerberinnen und Bewerber für die Bundeswehr wurden seit der Aussetzung der Wehrpflicht erteilt (bitte in absoluten Zahlen und nach dem Anteil positiv entschiedener Ausnahmegenehmigungen pro Jahr auflisten), und welche aktuellen Pläne verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf eine etwaige weitere Lockerung der Tauglichkeitskriterien zum Zweck von erleichterten Personalrekrutierungsmöglichkeiten (vgl. Berliner Zeitung vom 29. Februar 2016, S. 4)?

Ausbildungsprogramm der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 18 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sehen die Konzeption und der Zeitplan für das bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 12. Februar 2016 durch die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, angekündigte Ausbildungsprogramm für syrische Flüchtlinge aus (bitte detailliert und unter Nennung der dazugehörigen Dokumente darlegen)?

Menschen mit Migrationshintergrund bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 18 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten bei der Bundeswehr (zivil und militärisch; bitte, sofern bekannt, nach Herkunftsstaaten für die Jahre 2007 bis 2015 aufschlüsseln)?

Maßnahmen zur gezielten Kontaktaufnahme zu Menschen mit Migrationshintergrund durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 18 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um Menschen mit Migrationshintergrund gezielt anzusprechen (bitte alle Maßnahmen aufschlüsseln und erläutern)?

Auswahlentscheidung für die Drohne Heron TP als Übergangslösung für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 11 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Einfluss hatte der Einsatz der Drohne Heron TP im Rahmen der Angriffe der israelischen Armee auf Gaza in den vergangenen Jahren auf die Auswahlentscheidung für die Drohne Heron TP als Übergangslösung für die Bundeswehr?