The world's political record
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199 records in DE in 2023
Germany · German Bundestag · 17 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Dienstposten für Stabsoffiziere in den Teilstreitkräften verlangen eine spezifische Ausbildung für Rüstungsprozesse?
Germany · German Bundestag · 17 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche personalplanerischen und sonstigen Instrumente nutzt das Bundesministerium der Verteidigung bei der Besetzung der Dienstposten mit militärischem Personal beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, um den Verlust rüstungsfachlichen Wissens durch die übliche Personalrotation zu verhindern?
Germany · German Bundestag · 17 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Pläne gibt es seitens der Bundesregierung, das Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere an die aktuelle sicherheitspolitische Weltlage anzupassen, indem die Verwendung von Mitteln aus Grünen Bundeswertpapieren für Rüstung und Verteidigung explizit erlaubt wird, und wann plant die Bundesregierung, Investitionen in die Ausstattung deutscher Sicherheitskräfte, die zum Erhalt von Frieden, Freiheit und Sicherheit beitragen, klar und deutlich als nachhaltig einzustufen?
Germany · German Bundestag · 10 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, von welcher europäischen Basis aus US-amerikanisches Militär möglicherweise ukrainischen Truppen in der Benutzung der "HIMARS"-Mehrfachraketenwerfer und anderer Artilleriesysteme etwa durch die "Bereitstellung von Koordinaten und genauer Zielinformationen" – wie es mehrere US- und ukrainische Militärs gegenüber der "Washington Post" angaben (www.washingtonpost.com/world/2023/02/09/ukraine-himars-rocket-artillery-russia/) – behilflich ist, wenn ja welche, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass ausländische Militäre ukrainischen Truppen von Basen in Deutschland aus bei Angriffen auf russische Ziele behilflich sind?
Germany · German Bundestag · 10 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesamtausgaben plant die Bundesregierung nach aktuellem Planungsstand in den Jahren ab 2023 (bitte jahresscharf angeben) im Sondervermögen Bundeswehr, und zu welchem konkreten Zeitpunkt wird das Sondervermögen Bundeswehr nach aktuellem Planungsstand vollständig verausgabt sein?
Germany · German Bundestag · 10 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Abgabe von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine unter der Auflage der Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Rahmen der Endverbleibserklärungen (Antwort auf Nachfrage zu meiner Mündliche Frage 42, Plenarprotokoll 20/84) nicht die Verwendung von Streumunitionsmittel durch die Ukraine als Nichtunterzeichnerstaat des Übereinkommens über Streumunition (sog. ,,Oslo-Übereinkommen") mittels der abgegebenen Waffensysteme aus Beständen der Bundeswehr ausschließt, solange die Ukraine nicht gegen die kampfführungsrechtlichen Regelungen des humanitären Völkerrechts, wie es beispielsweise ein unterschiedsloser Angriff i .S. d. Artikels 51 Absatz 4 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen darstellt, verstößt, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gegenüber der Ukraine dahingehend ergriffen, darauf hinzuwirken, dass diese keine Streumunition einsetzt, um als Unterzeichnerstaat des "Oslo-Übereinkommens" Artikel 21 Absatz 2 zu genügen, nach dem sich der Vertragsstaat nach besten Kräften darum zu bemühen hat, Staaten, die nicht Vertragsstaaten des Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen?
Germany · German Bundestag · 3 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche sechs Flugstrecken (bitte einzeln auflisten) im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 91 des Abgeordneten Tilman Kuban auf Bundestagsdrucksache 20/5694 wurde seitens des Bundesministers für Gesundheit die Flugbereitschaft genutzt, und welche (kalkulatorischen) Kosten sind jeweils für diese Flugstrecken bei der Flugbereitschaft angefallen?
Germany · German Bundestag · 3 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mittel sind bis jetzt kassenwirksam aus dem Sondervermögen der Bundeswehr abgeflossen und wie hoch ist der tatsächlich (abzüglich Mehrwertsteuer, Zinszahlungen etc.) zur Verfügung stehende Betrag des Sondervermögens insgesamt, der konkret für die Bundeswehr eingesetzt werden soll (bitte die Höhe des Betrages begründen)?
Germany · German Bundestag · 3 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden Themen wie "Gender" und "humanitäres Völkerrecht" im Rahmen der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte in Deutschland mit ausgebildet/ unterrichtet, und wenn ja, in welchem Umfang?
Germany · German Bundestag · 3 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung das Thema Elektromobilität in Bezug auf die Gefechtsfahrzeuge der Bundeswehr, und sind hier konkrete Maßnahmen geplant oder bereits vorgenommen worden?
Germany · German Bundestag · 2 March 2023
Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Tagebucheintrag der ukrainischen Autorin Yevgenia Belorusets aus den ersten Kriegstagen, Relevanz ukrainischer Stimmen bei der Diskussion über Russlands Krieg in der Ukraine, fortwährende Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für ein Leben in Frieden und Freiheit, Dank an CDU/CSU-Fraktion für Zustimmung im Parlament, Betrachtung der unterschiedlichen Haltungen in der deutschen Bevölkerung, Hinwendung an die sich vor einer Eskalation des Krieges fürchtenden Bürger, Untersagung eines Diktatfriedens, Willen der Opfer alsGrundlage für einen Friedensschluss, Vorschläge des ukrainischen Präsidenten für einen dauerhaften und gerechten Frieden, Wiederherstellung des internationalen Rechts und Rückkehr zur europäischen Friedensordnung, klare Verurteilung des Völkerrechtsbruchs durch internationale Gemeinschaft, Appell an China zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs und zum Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland; Unterstützungsleistungen in Form von 14 Milliarden Euro durch Deutschland an die Ukraine im vergangenen Jahr, Waffenlieferungen in enger Zusammenarbeit mit Partnern, Deutschland als zentraler Ausbildungsort für ukrainische Soldaten in Europa, NATO keine Kriegspartei, Wahrung und Stärkung der Einigkeit von EU und NATO seit Kriegsbeginn, rasante Beendigung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, Investitionen in Deutschlands Sicherheit: Stärkung der Bundeswehr mittels Sondervermögen und Aufwuchs des Verteidigungshaushalts, Aufbau einer schnellen und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie, Umrüstung der Energieversorgung und Ausbau der Erneuerbaren Energien, industrielle Transformation als weiterer Erfolg der Zeitenwende
Germany · German Bundestag · 24 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anträge auf Wiederaufnahme in die Bundeswehr wurden seit Inkrafttreten und auf der Grundlage des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes (§§ 6 und 7 EinsatzWVG) gestellt (bitte nach Zahl und Jahr aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie viele Personen wurden seit Inkrafttreten im Jahr 2011 und auf der Grundlage des EinsatzWeiterverwendungsgesetzes (§§ 6 und 7 EinsatzWVG) wieder in ein Dienstverhältnis bei der Bundeswehr aufgenommen (bitte nach Zahl und Jahr aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 24 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen datenschutzrechtlichen Vorgaben ist die Bundeswehr, insbesondere im Bereich Cyber- und Informationsraum, derzeit in ihrem Handeln unterworfen, und welche Änderungen hierzu werden derzeit in der Bundesregierung (auch vor dem Hintergrund der Zeitenwende und einer neu zu evaluierenden Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit) diskutiert?
Germany · German Bundestag · 24 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2024, 2025 sowie 2026 (bitte separate Auskunft zu jedem Jahr geben) auf Grundlage der aktuellen Haushaltsplanung – also auf Grundlage des geltenden Finanzplans, der bis einschließlich 2026 einen jährlichen Plafond des Einzelplans 14 von 50,1 Mrd. Euro vorsieht, sowie mit Blick auf die inzwischen erfolgte Operationalisierung des Sondervermögens Bundeswehr gemäß dem heutigen Planungsstand - das 2-Prozent-Ziel – also die Aufwendung von 2 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung - erreichen unter der Annahme, dass dazu Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 sowie im Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von rund 73,408 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden müssten (das heißt auf Basis der BIP-Prognose vom Januar 2023 und der für das Jahr 2023 vorgesehenen und als Annahme für die Jahre 2024, 2025 und 2026 fortgeschriebenen anrechenbaren Verteidigungsausgaben anderer Einzelpläne in Höhe von 8,457 Mrd. Euro)?
Germany · German Bundestag · 17 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau sehen die Planungen und Prozesse der Bundesregierung für die Übertragung von Kompetenzen im Bereich der Cybersicherheit und Abwehr von Cyberangriffen im Krisen- oder Verteidigungsfall von zivilen Behörden, insbesondere vom Bundesministerium des Innern und für Heimat, auf die Bundeswehr aus?
Germany · German Bundestag · 17 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden seit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan im Juni 2021 Ortskräfte von der Bundesregierung oder den ihr nachgeordneten Behörden in Afghanistan eingestellt, und wenn ja, wie viele wurden eingestellt (bitte Einstellungen nach Monaten sowie nach Tätigkeitsfeldern und Bundesministerien aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 17 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Flüge haben die Bundesminister der aktuellen Bundesregierung mit der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung in dieser Legislaturperiode bislang unternommen (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln sowie angeben, bei wie vielen dieser Flüge insgesamt das Fernziel am selben Tag auch per Linienflugzeug zu erreichen war und bei wie vielen nicht), und mit welchen Folgen waren diese Reisen verbunden (bitte Gesamtkosten und Gesamt-CO2 -Ausstoß nennen)?
Germany · German Bundestag · 17 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen zeitlichen Einfluss auf die Bewerbungsprozesse bei der Bundeswehr und die Einstellungstermine hat die Abfrage des Führungszeugnisses durch den Bewerber bei den zuständigen Meldebehörden in der Praxis?
Germany · German Bundestag · 14 February 2023
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 10 February 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 10 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf die ortsansässigen Arbeitskräfte der stationierten Streitkräfte gemäß dem Vertragsinhalt des NATO-Truppenstatutes nach Auffassung der Bundesregierung ausgeschlossen, und wenn ja, gibt es andere gesetzliche Vorgaben, die die ortsansässigen Arbeitskräfte der stationierten Streitkräfte datenschutzrechtlich in Deutschland absichern?
Germany · German Bundestag · 3 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine militärische Übung der Bundeswehr am 8. Februar 2023 auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel (bitte Art und Umfang der Übung erläutern), und hat das Bundesministerium der Verteidigung einer Übung am 8. Februar 2023 eine Genehmigung erteilt?
Germany · German Bundestag · 3 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Leopard-2-Panzer befinden sich derzeit im Bestand der Bundeswehr, und wie viele davon sind zum aktuellen Zeitpunkt einsetzbar?
Germany · German Bundestag · 27 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Position des Bundesfinanzministeriums, die Verteidigung des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof aufzugeben, und falls ja, wer soll dann die Bundesrepublik Deutschland im weiteren Verfahren vertreten (vgl. www.wiwo.de/my/politik/deutschland/solidaritaetszuschlag-lindner-pfeift-beamte-beisoli-verteidigung-vor-gericht-zurueck/28908700.html?ticket=ST-2163741-vHeWlUsEuarNUXUc03FV-cas01.example.org)?
Germany · German Bundestag · 27 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher rechtlichen Grundlage führten die zuständigen Stellen der Bundeswehr ggf. die in Medienberichten genannten IT-gestützten Überwachungsmaßnahmen gegen das Zentrum für Politische Schönheit durch, und waren darüber hinaus andere Websites und/oder Social-MediaAccounts direkt oder indirekt betroffen, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch nach Organisation/ Einzelperson und Datum des Beginns der Maßnahme auflisten)?
Germany · German Bundestag · 27 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, ob im Rahmen des Projekts "Propaganda Awareness" der Bundeswehr (www.bmvg.de/de/aktuelles/fake-news-und-desinformation-186254) nicht nur Aktivitäten von Personen in den Einsatzgebieten der Bundeswehr, sondern auch von Kritikerinnen und Kritikern im Inland überwacht werden (bitte nach Datum der Information an Regierungsmitglieder, daraus erfolgten Konsequenzen und Datum der Information an überwachte Personen/Einrichtungen aufschlüsseln), und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dieser Einsatz der Bundeswehr im Inland?
Germany · German Bundestag · 25 January 2023
Abwendung einer Wirtschaftskrise in Deutschland und Sicherung der Energieversorgung in kürzester Zeit, Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als Ursache für die volkswirtschaftlichen Herausforderungen, vielfältige Unterstützung der Ukraine in enger Kooperation und Abstimmung mit internationalen Partnern, zukünftige Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine, zusätzliche Bereitstellung von Ausbildungshilfe sowie Logistik, Munition und Wartung, Verhinderung einer Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO; Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und betrieblichen Rentenversicherungen, Kommunikation zwischen Olaf Scholz und Verantwortlichen der Warburg-Bank, Stand des geplanten Energieeffizienzgesetzes, Zugehörigkeit zum deutschen Volk, Planungsbeschleunigung, Erhöhung der Tarifbindung, aktive Infrastrukturpolitik, Wohnungsbauziele und Förderung des Erwerbs von Wohneigentum, Kindergrundsicherung
Germany · German Bundestag · 25 January 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 23 January 2023
Germany · German Bundestag · 23 January 2023
Germany · German Bundestag · 20 January 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 20 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundeswehr bisher nur eine Messstelle zur Kontrolle eventueller Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten im öffentlichen Raum geschaffen (www.rathenow.de/fileadmin/rathenow-de/verwaltung/PDF/Sitzungsdienst/Protokolle_oeffentlich/2022/22-10-19-SVV-oe.pdf) und nicht die in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2022 geforderten drei Messstellen (www.rathenow.de/fileadmin/rathenow-de/verwaltung/PDF/Infothek/Amtsblaetter/2022/22-02-25.pdf), und was sind die Ergebnisse der bisherigen Messungen?
Germany · German Bundestag · 20 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher maximalen Entfernung zum Camp Castor (Mali) befanden sich Bodentruppen der Bundeswehr bei von diesem Camp ausgehenden Operationen/Patrouillen jeweils in den Monaten vom September 2020 bis einschließlich Dezember 2022?
Germany · German Bundestag · 20 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr aufgrund von Schießübungen oder anderer Ursachen (bitte nach Ort der Brände seit dem 1. Januar 2022 bis einschließlich 31. Dezember 2022 nach dem Umfang der betroffenen Brandfläche und der Ursache auflisten), und gibt es Planungen, entsprechend dem Waldbrandgefahrenindex derartige Schießübungen in Zeiten akuter Waldbrandgefahr einzustellen (bitte mit Begründung beantworten)?
Germany · German Bundestag · 20 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ziele und Maßnahmen visiert der neue Bundesminister der Verteidigung konkret bis zum Ende des Jahres 2023 an, und wie wird dabei insbesondere dem vorhandenen Problem des Personalmangels der Bundeswehr begegnet (www.focus.de/politik/deutschland/keine-soldaten-in-sicht-lambrecht-muss-personalplanung-der-bundeswehrnach-unten-korrigieren_id_182741215.html, zuletzt abgerufen am 17. Januar 2023)?
Germany · German Bundestag · 20 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Übungsplätze der Bundeswehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geeignet, das Anlegen von Feldbefestigungen wie Schützenmulden, Schützenlöchern, Laufgräben, Kampfständen und Splitterschutzgräben zu üben, und wie viel Prozent des Übungsgeländes ist davon als Naturschutzgebiet ausgenommen (www.bmvg.de/resource/blob/5561086/9aac6bb5bcd64e90a0552a3705878987/download-nachhaltigkeitsbericht-2022-data.pdf, S. 25)?
Germany · German Bundestag · 20 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung, die Munitionsvorräte der Bundeswehr substanziell so aufzufüllen und damit die 30-Tage-Bevorratung zu erreichen, wenn die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach meiner Auffassung bei den Haushaltsberatungen 2023 gezeigt haben, dass ein sinkender und dann gleichbleibender Verteidigungsetat wichtiger ist als steigende Munitionsvorräte?
Germany · German Bundestag · 20 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht das weitere Verfahren bzw. die Planung zur Beschaffung der dringend benötigten Munition für die Bundeswehr aus (Haushaltsvorkehrungen, Vorlage 25-Mio.-Vorlage an den Deutschen Bundestag, Zulauf bei der Bundeswehr, Depotflächen)?
Germany · German Bundestag · 20 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird nach Planungen der Bundesregierung die NATO-Vorgabe bezüglich des erforderlichen Munitionsvorrats erfüllt sein?
Germany · German Bundestag · 20 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung, die Finanzierung für die dringend benötigte Ausstattung der Bundeswehr mit Munition zeitnah zu gewährleisten, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner und die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht sich öffentlichkeitswirksam hierzu nicht einigen konnten?
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Germany · German Bundestag · 18 January 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 13 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Ist-Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr im Jahr 2022 sowohl absolut als auch prozentual zum grundgesetzlich sowie gesetzlich vorgesehenen Gesamtumfang von 100 Mrd. Euro?
Germany · German Bundestag · 13 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gehört nach Ansicht der Bundesregierung eine militärische Rückeroberung der Krim durch ukrainische Streitkräfte zur Fortsetzung "der Verteidigung gegen die russische Aggression vom vergangenen Februar" (siehe dazu "Verhandeln heißt nicht kapitulieren" von Reinhard Merkel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Dezember 2022), und gedenkt die Bundesregierung, für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine vertragliche Zusicherungen, die den Ausschluss der Verwendung dieser Waffen durch ukrainische Streitkräfte gegen ihre Ziele auf der Krim beinhalten, von der ukrainischen Seite zu erlangen?
Germany · German Bundestag · 13 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unterscheidet nach Einschätzung der Bundesregierung legitime und legale "Kritik an der Truppe" und Kritik an der Politik der Bundesregierung, beispielsweise im Zusammenhang mit Heizkosten, von Angriffen auf das "Narrativ der Bundeswehr" und feindlicher Propaganda, die Gegenstand des Projekts "Propaganda Awareness" des Zentrums für Operative Kommunikation der Bundeswehr ist, und welche Indikatoren fließen in das "Scoring" des Projekts "Propaganda Awareness" ein?
Germany · German Bundestag · 13 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Arbeitsstunden wurden von Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) bisher insgesamt aufgebracht, um den Ergebnisbericht der "Kritischen Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft" zu erstellen, und hat das BMVg dafür auf Unterstützung außerhalb des Bundesministeriums zurückgegriffen, falls ja, wird um Auflistung, welche anderen Stellen bei der Erstellung mitgewirkt haben, gebeten?
Germany · German Bundestag · 6 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit lagert die Bundeswehr essentielle Medikamente für Gesundheitsnotlagen in Deutschland ein, und welche Mengen essentieller Medikamente/pharmakologischer Grundstoffe werden von der Bundeswehr zur Verfügung bei Gesundheitsnotlagen ständig vorgehalten?
Germany · German Bundestag · 6 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundeswehr über pharmazeutische Produktionsstätten/-kapazitäten für essentielle Medikamente, die bei Gesundheitsnotlagen in Deutschland produzieren könnten, und wenn ja, wie kurzfristig könnten diese pharmazeutischen Produktionsstätten die benötigten Medikamente produzieren?<br /> <br /> Verfügt die Bundeswehr über pharmazeutische Produktionsstätten/-kapazitäten für essentielle Medikamente, die bei Gesundheitsnotlagen in Deutschland produzieren könnten, und wenn ja, in welchen Größenordnungen könnten diese pharmazeutischen Produktionsstätten die benötigten Medikamente produzieren?
Germany · German Bundestag · 6 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung weiterhin an ihren Plänen fest, Nässeschutzbekleidung des Typs "Feldbekleidung System 90" auszuschreiben und zu beschaffen, oder wird mit Blick auf die Zeitenwende ausschließlich nur noch Nässeschutzbekleidung des "Kampfbekleidungssatzes Streitkräfte" beschafft?