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Germany · German Bundestag · 4 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Auftrag und Aufgaben der Reservisten, und wie wirkt sich dies auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Reservisten aus?
Germany · German Bundestag · 28 October 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kommt es nach Auffassung der Bundesregierung zu der großen Differenz zwischen der Angabe des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, (197) und der von den Mannheimer Medien (vgl. www.morgenweb. de/region/mannheim) veröffentlichten Zahl (1 700) bezüglich der vom Abzug der US-Streitkräfte aus Mannheim betroffenen Zivilbeschäftigten?<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung, um einen besseren Informationsfluss und eine bessere Kooperation mit den amerikanischen Streitkräften zu gewährleisten und belastbare Daten zu erhalten?
Germany · German Bundestag · 28 October 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele zivilberufliche Ausbildungsplätze gibt es derzeit in der Bundeswehr?<br /> <br /> Wie viele Auszubildende werden nach Abschluss ihrer Ausbildung durch die zivile Wehrverwaltung übernommen?<br /> <br /> Wie hoch ist der Ausbildungsbedarf der zivilen Wehrverwaltung in der neuen Struktur der Bundeswehr?<br /> <br /> Wie viele Ausbildungsplätze in der zivilen Wehrverwaltung wird die Bundeswehr zukünftig anbieten?
Germany · German Bundestag · 21 October 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Kostensteigerungen rechnet die Bundesregierung bei dem Outsourcing von Aufgaben der Bundeswehr durch den geplanten weiteren Abbau des Zivilpersonals (Materialerhaltung, Sanitätswesen u. a.)?
Germany · German Bundestag · 21 October 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann eine im Umfang und in der Ausrüstung deutlich reduzierte Bundeswehr das gleiche Fähigkeitsprofil und die damit verbundenen Aufgaben wie vor der Reform erfüllen?
Germany · German Bundestag · 21 October 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Bereiche der Streitkräfte hat vor den Reduzierungsbeschlüssen eine Abstimmung mit anderen (europäischen) NATO-Mitgliedern stattgefunden?
Germany · German Bundestag · 20 October 2011
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 19 October 2011
Aussprache auf Verlangen aller Fraktionen, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 14 October 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, für Städte, die von Konversion aufgrund des Abzugs amerikanischer Streitkräfte besonders betroffen sind, ein städtebauliches Sonderprogramm aufzulegen oder die Mittel zur Städtebauförderung zu erhöhen?
Germany · German Bundestag · 7 October 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten für die jeweiligen militärischen Protokoll-und Unterstützungsleistungen (insbesondere Begleitung Eurofighter, Salutschüsse) der Bundeswehr anlässlich der Ankunft seiner Heiligkeit, Papst Benedikt XVI., am 22. September 2011 am Flughafen Berlin-Tegel, und bei welchen Staatsbesuchen der letzten fünf Jahre wurden ähnlich umfassende Leistungen durch die Bundeswehr erbracht?
Germany · German Bundestag · 7 October 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hält es das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) für notwendig, Minderjährigen bei Informationsveranstaltungen der Bundeswehr gemäß den „Richtlinien zur Durchführung der Informationsarbeit“ vom 16. Februar 2011 nur den Zugang zu Waffen im Sinne des Waffengesetzes zu untersagen, den Zugang zu Kriegswaffen aber zu erlauben, und wurde für die Neufassung dieser Richtlinien auch pädagogische Expertise eingeholt?
Germany · German Bundestag · 7 October 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat es das BMVg für erforderlich gehalten, die Richtlinien zur Durchführung der Informationsarbeit der Bundeswehr dahingehend zu ändern, dass Minderjährige ab dem 14. Lebensjahr die Mitfahrt in militärischen Land- und Wasserfahrzeugen erlaubt werden kann?
Germany · German Bundestag · 7 October 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt das BMVg die Auffassung, dass Kriegswaffen, wie z. B. Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge einschließlich gepanzerter kampfunterstützender Fahrzeuge, Kampfhubschrauber, Jagdflugzeuge, Marineschiffe und U-Boote der Bundeswehr, ein zumindest genauso großes Gewalt- und Tötungspotential innehaben wie Waffen im Sinne des Waffengesetzes, und wenn ja, warum wird Minderjährigen der Zugang zu diesen Kriegswaffen gewährt?
Germany · German Bundestag · 7 October 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung hinsichtlich der Ausbildung afghanischer Polizei-Spezialeinheiten durch Ausbilder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr über Beginn, Umfang, Inhalte und Planungsvorlauf (Inhalt, Anlass, Folgen der diesbezüglichen Anordnung des Bundesministers Dr. Thomas de Maizière; vgl. dessen Rede am 19. August 2011 vor der Clausewitz-Gesellschaft e. V.), und sollten nach den bisherigen politischen Verlautbarungen der Bundesregierung sowie gemäß deutscher Rechtslage nicht afghanische Polizisten vielmehr regelmäßig durch deutsche Polizisten statt Militärs ausgebildet werden?<br /> <br /> Das BMVg hat die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 30. September 2011 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Germany · German Bundestag · 30 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wurde in der Dokumentation der Trainingsmaßnahmen der Bundesbeamtin Claudia Pechstein im Zeitraum von März bis Juni 2011 ein Nachweis über Art und Umfang des Trainings geführt (siehe Bundestagsdrucksache 17/ 6672), so dass das Abtrainieren daraus hervorgeht, und in welchem Zeitraum des Jahres 2011 hat die Bundesbeamtin Claudia Pechstein ihren aktiven Dienst bei der Bundespolizei verrichtet?<br /> <br /> Sind im Bereich der Bundespolizei, des Zolls oder der Bundeswehr außer der Bundesbeamtin Claudia Pechstein weitere Athletinnen oder Athleten bekannt, die in der Vergangenheit oder gegenwärtig Sonderurlaub nach § 13 SUrlV erhalten haben, und mit welcher Begründung wurde dieser ggf. gewährt?
Germany · German Bundestag · 23 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Kooperationsabkommen, die zwischen Bundeswehr und Ländern hinsichtlich des Einsatzes von Jugendoffizieren geschlossen worden sind, ist die regelmäßige Erstellung eines Berichts der zuständigen Jugendoffiziere an das jeweilige Land festgehalten, und welche Berichte sind seit Abschluss der Kooperationsabkommen erstellt worden (bitte als Anlage beifügen)?
Germany · German Bundestag · 23 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Firma SECURITAS in der Vergangenheit für das Transporthubschrauberregiment 25 „Oberschwaben“ oder andere Stellen der Bundeswehr die Detektion von Sprengstoff mit technischen und nichttechnischen Mitteln vorgenommen, und wie erklärt das Bundesministerium der Verteidigung, dass sich auf der Internetseite der Firma SECURITAS ein Werbefilm findet (vgl. www.securitas. com/de/de/kundensegmente/landessicherheit/ (letzter Zugriff: 9. September 2011), in welchem SECURITAS vor einem Transporthubschrauber des Transporthubschrauberregiments 25 „Oberschwaben“ für die Übernahme von Aufgaben im Bereich der Detektion von Sprengstoff wirbt und auf der Internetseite von SECURITAS (vgl. www.securitas.com/ de/de/kundensegmente/landessicherheit/ (letzter Zugriff: 9. September 2011) mit „weitreichender Erfahrung“ bei der Bewachung von Bundeswehrliegenschaften geworben wird, während das Bundeskanzleramt auf die Schriftliche Frage Nummer 147 des Abgeordneten Omid Nouripour auf Bundestagsdrucksache 17/6954 antwortete, dass SECURITAS für die Bundeswehr keine Aufgaben wahrnehme?
Germany · German Bundestag · 23 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr (ISAF und OEF) nicht auf Anforderung und Bitten der USA bzw. der NATO erfolgte, sondern dass auf Drängen des seinerzeitigen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, und seines Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, ein deutsches Kontingent in den Einsatz geschickt wurde, und inwieweit sind die damaligen Oppositionsfraktionen durch die Bundesregierung über diesen Sachverhalt vollumfänglich informiert worden (vgl. DER SPIEGEL, Nr. 36 vom 5. September 2011, S. 74 ff.)?
Germany · German Bundestag · 23 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung Informationen (vgl. Kölner Stadtanzeiger vom 22. September 2011), laut denen – entgegen den bisherigen Vorschlägen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, – Bonn Hauptsitz des Bundesministeriums der Verteidigung bleiben soll, und bis zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung in dieser Frage eine definitive Entscheidung treffen?
Germany · German Bundestag · 16 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Überlegungen hat das Bundesministerium der Verteidigung am 16. Februar 2011 die Richtlinie zur Durchführung der Informationsarbeit der Bundeswehr dahingehend geändert, dass Kindern und Jugendlichen im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen der Zugang zu Schiffen, Flugzeugen sowie nichthandelsüblichen Fahrzeugen der Bundeswehr in Zukunft erlaubt wird?<br /> <br /> Warum bezieht sich das Bundesministerium der Verteidigung in der aktuellen Fassung der Richtlinie zur Durchführung der Informationsarbeit der Bundeswehr bei der Regelung des Zugangs von Minderjährigen zu Waffen nur auf Waffen im Sinne des Waf-<br /> fengesetzes und nicht auch auf Waffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes bzw. der Kriegswaffenliste Teil B?
Germany · German Bundestag · 9 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kapazitäten der Bundeswehrfeuerwehr hält das Bundesministerium der Verteidigung derzeit in den Feldlagern im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan für den Brandschutz und sonstige Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr – insbesondere im Rahmen des Flugverkehrs und der Nutzung der Flugfelder in den einzelnen Standorten des deutschen Einsatzkontingents ISAF – vor, und inwiefern sind diese Kapazitäten für einen hinreichenden Schutz der Soldatinnen und Soldaten sowie der Infrastruktur ausreichend?
Germany · German Bundestag · 9 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Überlegungen seitens des Bundesministeriums der Verteidigung gibt es, im Rahmen der derzeitigen Bundeswehrreform die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr der Bundeswehr als Teil der gesetzlichen Schutzaufgaben für den Grundbetrieb und Einsatz der Bundeswehr zu reformieren, und inwieweit wird dabei auch eine umfassende Zentralisierung der Fachkompetenzen angestrebt?
Germany · German Bundestag · 9 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aufgaben nimmt die Firma SECURITAS für das Mittlere Transporthubschrauberregiment 25 „Oberschwaben“ der Bundeswehr wahr, und inwiefern kommt sie diesen Aufgaben auch in Liegenschaften der Bundeswehr im Ausland nach?<br /> <br /> Aus welchen Gründen übernimmt die Firma SECURITAS das Suchen von Sprengstoff im Auftrag der Bundeswehr u. a. für das Mittlere Transporthubschrauberregiment 25 „Oberschwaben“, und inwiefern fällt diese Aufgabe in den Kernbereich der staatlichen Sicherheitsvorsorge?
Germany · German Bundestag · 2 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant der Bundesminister der Verteidigung den Bundeswehrstandort Laupheim noch im laufenden Jahr zu besuchen, und wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 2 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem finanziellen, personellen und sonstigem Aufwand wird der 10. Congress on European Security and Defence, der in Kooperation mit der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei veranstaltet wird, vom Bund und von ihm getragenen Körperschaften wie der BwFuhrparkService GmbH unterstützt?
Germany · German Bundestag · 2 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Ziel sponsert die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH den 10. Congress on European Security and Defence als Bronze-Sponsor, und welchen finanziellen, personellen und sonstigen Aufwand muss sie dafür aufbringen?
Germany · German Bundestag · 2 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung tritt die bundeseigene GmbH „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) beim 10th. Congress on European Security and Defence als Sponsor auf, und inwiefern steht dies im Zusammenhang mit einer Ausweitung des Geschäftsfeldes der GIZ in Richtung zivilmilitärische Zusammenarbeit?
Germany · German Bundestag · 16 August 2011
Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor Cyber-Angriffen, völkerrechtliche Bewertung von digitalen Angriffen, „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“, Einsatz von Cyber-Fähigkeiten seitens der Bundeswehr, internationale Regulierungen zur Cyber-Sicherheit, Kodex für staatliches Verhalten im Cyber-Raum (Cyber-Kodex), internationales Krisenmanagement, Cyber-Außenpolitik im Rahmen der EU, NATO Cyber Defense Policy, Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben, Bekämpfung von Internetkriminalität<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 5 August 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestehen Pläne, die Medienzentrale der Bundeswehr von Bonn nach Strausberg zu verlegen, und wenn ja, welche Überlegungen bestehen zur Nutzung der Einrichtung in Bonn durch andere Bundesbehörden?
Germany · German Bundestag · 29 July 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfolgt die Bundesregierung weiterhin den Zeitplan, endgültige Entscheidungen über die Standorte der Bundeswehr erst Ende Oktober dieses Jahres zu treffen, und wenn ja, was unternimmt sie in den kommenden drei Monaten, um mit der Verunsicherung der Angehörigen von Standorten und Einrichtungen der Bundeswehr zum Beispiel in Baden-Württemberg umzugehen, die in letzter Zeit in regionalen Medien Aussagen über Bestand oder Abwicklung „ihrer“ Standorte vorfanden, wobei sowohl Bundeswehrangehörige als auch Bundestagsabgeordnete zitiert worden sind (z. B. SWR-Landesschau Baden-Württemberg vom 8. Juli 2011 und Schwäbische Zeitung vom 14. Juli 2011)?
Germany · German Bundestag · 22 July 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert die Bundesregierung auf die Erkenntnis, dass auch deutsche Staatsangehörige – darunter ehemalige Bundeswehrsoldaten und Polizisten – in einer durch die Vereinigten Arabischen Emirate beauftragten privaten Sicherheitsfirma tätig sind (vgl. DER SPIEGEL „Wüste Truppe“, Ausgabe 28/2011), und erachtet sie die derzeitigen Regelungen, die Anschlusstätigkeiten von Bundeswehr- bzw. Polizeiangehörigen und die Weitergabe von im Dienst erworbenen Kenntnissen zu regulieren, als ausreichend?
Germany · German Bundestag · 22 July 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft im Einzelnen zu, dass die Bundeswehr schon im dritten Quartal dieses Jahres – also in den jetzigen Monaten – Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien schicken (bzw. durch den Hersteller schicken lassen) wird und dort – wie schon zu Anfang 2011 in Katar – auf deren Klima- bzw. Wüstentauglichkeit sowie Kampffähigkeit testen lassen will, wie am 24. Mai 2011 der Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Friedel Eggelmeyer, oder ein anderer Redner von dem Panzerbataillon 33 in der Wilhelmstein-Kaserne anlässlich der öffentlichen Soldatenverabschiedung nach Afghanistan angekündigt haben soll, und sofern dies grundsätzlich zutrifft, wie steht dieses Vorhaben im Zusammenhang mit dem offenbar genehmigten Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien?
Germany · German Bundestag · 15 July 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Ländern und Projekten wird aktuell die neue Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und dem Bundesministerium der Verteidigung umgesetzt, und welche entwicklungspolitisch relevanten Verbesserungen erwartet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konkret durch die Kooperationsvereinbarung?
Germany · German Bundestag · 15 July 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Beitrag leistet die Bundeswehr künftig zu der NATO Response Force, den EU Battle Groups und den Vereinten Nationen, und welche Kräfte hält sie dafür speziell vor?<br /> <br /> In welchem Verhältnis stehen die für NATO Response Force, Battle Groups und für die Vereinten Nationen eingeplanten Kräfte zu den in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 genannten 10 000 Soldatinnen und Soldaten, die zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung vorgehalten werden, und inwiefern gibt es hier personelle Überschneidungen?<br /> <br /> Inwiefern können zukünftig sowohl 10 000 Soldatinnen und Soldaten zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung eingesetzt und parallel dazu auch die Verpflichtungen Deutschlands bei einem möglichen Einsatz der NATO Response Force, Battle Groups oder für die Vereinten Nationen erfüllt werden, und auf welche Weise unterscheidet sich damit die Fähigkeit Deutschlands von denen anderer Bündnispartner wie Frankreich und Großbritannien einen Beitrag zu leisten?<br /> <br /> Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Anlage zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 8. Juli 2011 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Anlage ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Germany · German Bundestag · 15 July 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Auswirkungen hat die Vereinbarung der Bundesministerien des Innern und der Verteidigung, die Zuständigkeit für die Geiselbefreiung im Ausland grundsätzlich der Bundespolizei zu übertragen, auf das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und die GSG9, und wie genau gestaltet sich die Aufgabenteilung zwischen diesen und ähnlichen Spezialeinheiten des Bundes in der Zukunft?
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen B90/GR und DIE LINKE im Anschluss an die Fragestunde
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Durchführung einer vollständigen Überprüfung der Namensgeber sämtlicher Bundeswehrkasernen und -institutionen gemäß Traditionserlass der Bundeswehr, Umbenennungen bei strittigen Kasernennamen, Information des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 1 July 2011
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 July 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, dass in Einrichtungen der Bundeswehr in den vergangenen fünf Jahren im Rahmen der B-Waffen-Abwehrforschung Arten von gentechnisch veränderten E. coli-Bakterien erzeugt wurden, denen bakterielle Gensequenzen, die ein funktionales Genprodukt bilden können, eingeschleust wurden, und wenn ja, an welchen Standorten und mit welchen Bakterien?<br /> <br /> Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 29. Juni 2011 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. <br /> <br /> Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Germany · German Bundestag · 1 July 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang plant die Bundesregierung die Öffnung der Bundeswehruniversitäten für Studierende, die nicht der Bundeswehr angehören, und nach welchem Auswahlverfahren werden Studienplätze an zivile Studierende vergeben?
Germany · German Bundestag · 1 July 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin bestanden die „bi- und trilateralen Ausbildungshilfen für die irakischen Streitkräfte“, an denen sich nach Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, auf der jährlich in Bahrain stattfindenden „IISS Manama Dialogue“-Konferenz Deutschland beteiligte und die demnach im Jahr 2006 verlängert wurden (www.iiss.org/conferences/ the-iiss-regional-security-summit/manama-dialoguearchive/ the-manama-dialogue-2006/plenary-sessionsand-speeches/day-two-plenary-sessions/address-bychristian-schmidt/), im Detail, und wann wurde der Deutsche Bundestag über diese Maßnahmen bzw. deren Verlängerung informiert?
Germany · German Bundestag · 24 June 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und in welchem Teilnehmerkreis fanden die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 17/6164 erwähnten Sondierungsgespräche betreffend eine mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem US Cyber Command statt?<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis haben diese Gespräche geführt?
Germany · German Bundestag · 24 June 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welche Institutionen und Behörden der Vereinten Nationen, der EU oder der NATOMitgliedstaaten leitet die NATO die im Rahmen von Operation Active Endeavour (OAE) und Operation Unified Protector (OUP) gesammelten Aufklärungsergebnisse über in Seenot geratene Schiffe und Flüchtlingsboote weiter, und wie häufig ist diese im Rahmen der beiden Operationen bereits erfolgt (bitte jeweils unter Angabe des Datums)?<br /> <br /> Unter welchen Umständen ist die Bundeswehr bzw. sind die Streitkräfte anderer NATO-Staaten zur Hilfeleistung auf See verpflichtet, und wie häufig haben Bundeswehr und andere NATO-Verbände bislang im Rahmen von OAE und OUP den Besatzungen von in Seenot geratenen Schiffen und Flüchtlingsbooten geholfen (bitte jeweils unter Angabe des Datums)?<br /> <br /> Wie häufig hat die Bundeswehr im Rahmen von OAE Flüchtlingsboote oder in Seenot geratene Schiffe aufgeklärt, und welche Maßnahmen wurden danach jeweils konkret von der Bundeswehr bzw. der NATO veranlasst (bitte jeweils unter Angabe des Datums)?<br /> <br /> An welche Seenotrettungsdienste oder Küstenwachen wurden von der Bundeswehr oder anderen NATO-Verbänden bislang im Rahmen von OAE und OUP aus Seenot gerettete Schiffsbesatzungen und Schiffspassagiere bzw. eskortierte Schiffe übergeben (bitte jeweils unter Angabe des Datums)?
Germany · German Bundestag · 17 June 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der aktuelle Anteil der Bewerberinnen und Bewerber bei den Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten in der Bundeswehr, die aus den ostdeutschen Bundesländern kommen (inkl. Berlin), und wie hoch ist ihr Anteil bei den freiwillig Wehrdienstleistenden?
Germany · German Bundestag · 10 June 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht die Kooperation zwischen der Bundeswehr und dem United States Cyber Command, das zur Abwehr von Cyberangriffen auf Militärnetze zuständig und bei der National Security Agency angesiedelt ist, aus, und seit wann besteht diese?
Germany · German Bundestag · 10 June 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundeswehr über Geräte, mit denen ein elektromagnetischer Impuls (EMP) erzeugt werden kann, welcher zum Ausfall/zur Zerstörung von Radargeräten, Satelliten, Computern, Fahrzeugantrieben oder elektronischen Einrichtungen führen kann, und wenn ja, wo sind diese Geräte stationiert?<br /> <br /> Hat die Bundeswehr Studien zur Anwendung des EMP für militärische Zwecke in Auftrag gegeben bzw. sind dafür Demonstratoren gebaut worden, und wenn ja, wo werden diese Systeme erprobt?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundeswehr die Erprobung und Beschaffung von Geräten zur Bekämpfung gegnerischer Systeme, die wirkungsvolle EMPs erzeugen können, und werden unsere Führungs- und Aufklärungssysteme bzw. deren elektronische Baugruppen gegen die Wirkung des EMP gehärtet?<br /> <br /> Haben andere Länder EMPs für militärische Zwecke in Anwendung, und wenn ja, sind diese Systeme in Deutschland stationiert?<br /> <br /> Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 9. Juni 2011 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Germany · German Bundestag · 3 June 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen Windkraftanlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wegen Kollision mit Tiefflugzonen der Bundeswehr abgelehnt wurden (bitte Aufschlüsselung nach Bunderländern), und wie viele Anfragen sind noch anhängig bzw. nicht endgültig entschieden?<br /> <br /> Wie oft wurde die Tiefflugzone ND1-NC1 im Raum Vilsbiburg (Landkreis Landshut) in den letzten fünf Jahren genutzt (bitte Aufstellung nach Jahren)?
Germany · German Bundestag · 3 June 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Behörden von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ wird die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für Energie für die Durchführung der „Stresstests“ für Kernkraftwerke benennen, wie es EU-Kommissar Günther Oettinger in seiner Pressekonferenz vom 25. Mai 2011 in Brüssel vortrug, und welche konkreten Szenarien sind in den Tests vorgesehen, die eine jeweilige Beteiligung von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ erfordern?
Germany · German Bundestag · 3 June 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft schossen Scharfschützen der Bundeswehr seit Anfang 2002 im Einsatz in Afghanistan gezielt auf Personen, und wie viele Menschen wurden dadurch jeweils verletzt und getötet (wobei als Antwort nur Zahlen statt Identitäts-bezogene „Übersichten“ nötig sind; vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Frage 60 Plenarprotokoll 17/92 S. 10410 C)?
Germany · German Bundestag · 3 June 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Darstellung der Ereignisse in der Nacht zum 18. Mai 2011 in Talokan/Provinz Tachar im nordafghanischen Verantwortungsbereich der Bundeswehr, in deren Verlauf von afghanischen Soldaten und einer US-Spezialeinheit bei einem gezielten Zugriff zwei Frauen sowie zwei Männer getötet wurden, hält die Bundesregierung nunmehr für richtig, nachdem nicht nur der dortige Polizeichef, Schah Dschehan Nuri, sondern auch der afghanische Präsident Hamid Karsai die Auffassung vertreten hat, es seien Zivilisten gewesen, die getötet wurden, und welche Darstellung gibt die Bundesregierung nunmehr von der nachfolgenden Demonstration in Talokan, in deren Verlauf protestierende Demonstranten ein Lager der Bundeswehr angegriffen haben, woraufhin von Bundeswehrsoldaten auf Demonstranten geschossen und einige schwer verletzt sowie möglicherweise getötet wurden?