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Records
Question· Mündliche Frage17/6040open
Germany · German Bundestag · 3 June 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern ändern sich im Rahmen der Atalanta-Mission durch den veränderten Operationsplan und das sog. aktivere Vorgehen gegen Piraten (Brief des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Dr. Wolf-Ruthart Born vom 18. Mai 2011) auch die Einsatzregeln (RoE) der Soldatinnen und Soldaten, und welche Auswirkungen hat dies insbesondere auf die von der Bundeswehr im Rahmen des Atalanta-Mandats vorgehaltenen Kräfte und Fähigkeiten für Geiselbefreiungsoperationen?<br />
<br />
Welche militärischen Maßnahmen sind vorgesehen, um die Formulierungen im Schreiben des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 18. Mai 2011 „Immobilisieren von Mutterschiffen“ und „Neutralisierung der Piraterieausrüstung“ innerhalb des neuen Operationsplans in konkrete Aktionen umzusetzen, und welche in demselben Schreiben genannten „Reizstoffe zur Auftragsdurchsetzung“ werden in Erwägung gezogen?
Record· Regierungserklärung17/112open
Germany · German Bundestag · 27 May 2011
Erklärung durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière:<br />
Notwendigkeit, Bedeutung und Ziele der Neuorientierung der Bundeswehr, Aufgaben und Handlungsoptionen, Einbeziehung in die Gesellschaft, Staatsbürger in Uniform, sicherheitspolitische Herausforderungen, Verteidigungspolitische Richtlinien, Krisenvorbeugung, Übernahme internationaler Verantwortung, Konzept der vernetzten Sicherheit, Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Folgen, Mandatierung durch den Deutschen Bundestag, nationale Sicherheitsinteressen, Erweiterung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr, nachhaltige Finanzierung, demografiefeste Personalplanung, Nachwuchsgewinnung, Zielvorgabe der langfristig zeitgleichen Bereitstellung von rund 10.000 Soldaten in zwei großen und mehreren kleinen Einsatzgebieten, internationaler „level of ambition“, Neuordnung des BMVg
Question· Schriftliche Frage17/5990open
Germany · German Bundestag · 27 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern wird die Bundeswehr die im Mai 2011 anstehenden Feierlichkeiten des wegen seiner Haltung zur Wehrmacht umstrittenen Kameradenkreises der Gebirgstruppe e. V. in Bad Reichenhall („Kretafeier“) und Mittenwald („Brendtenfeier“) unterstützen bzw. durch Abordnungen an diesen teilnehmen (erbetene Angaben: materielle, logistische und personelle Unterstützungsleistungen in Vorbereitung und Durchführung der Feiern, Kosten, Anzahl der Soldaten, die hierfür sowie zur Teilnahme an den Veranstaltungen selbst vorgesehen sind, etwaige Redebeiträge von Angehörigen der Bundeswehr unter Angabe der Einheit und des Dienstgrades), und inwiefern wird sie angesichts des in diesem Jahr bevorstehenden 70. Jahrestages des Überfalls auf Kreta und auf die Sowjetunion ihre Teilnahme sowie Unterstützung davon abhängig machen, dass insbesondere die von den Gebirgstruppen an der Zivilbevölkerung in Griechenland und der Sowjetunion verübten Verbrechen konkret, namentlich und detailliert erwähnt werden, anstatt diese, wie in der Vergangenheit, unter „ferner liefen“ abzuhandeln und bevorzugt die „eigenen“ Toten, sprich die Angehörigen der faschistischen Wehrmacht und der Bundeswehr, in den Vordergrund zu stellen?
Question· Schriftliche Frage17/5990open
Germany · German Bundestag · 27 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welcher Höhe wurden Haushaltsmittel dem Bundesministeriums der Verteidigung für die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr „Bw-Beachen 2011“ veranschlagt, und wie teilen sich diese an den jeweiligen Veranstaltungsorten auf einzelne Ausgabenbereiche auf (bitte einzeln aufführen)?
Question· Schriftliche Frage17/5876open
Germany · German Bundestag · 20 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit fördert die Bundesregierung die Initiative Spaniens vom April 2011, eine proaktive Rolle der Europäischen Union in der am 23. Mai 2011 sich erstmalig treffenden Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats zum Thema der Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen zu unterstützen, und welche Position hat die Bundesregierung auf der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe „Menschenrechte“ (COHOM) am 11. Mai 2011, auf der die Position der Europäischen Union bezüglich der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat festgelegt werden sollte, vertreten?
Question· Schriftliche Frage17/5876open
Germany · German Bundestag · 20 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit haben Vertreter der Bundesregierung, von ihr nachgeordneten Behörden beziehungsweise der Bundeswehr an den Feierlichkeiten zum „Islamic Republic Iran Army Day“ am 19. April 2011 in der iranischen Botschaft in Berlin teilgenommen, und wenn eine Teilnahme erfolgte, welche Funktionen bekleiden diese Personen in der Bundesregierung, den ihr nachgeordneten Behörden beziehungsweise der Bundeswehr (bitte für jede Person einzeln ausweisen)?
Question· Mündliche Frage17/5875open
Germany · German Bundestag · 20 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist die mit der Umstrukturierung der Bundeswehr einhergehende Zentralisierung der betroffenen Mittelbehörden im zivilen Verwaltungsbereich auf Sozialverträglichkeit geprüft worden?
Question· Mündliche Frage17/5875open
Germany · German Bundestag · 20 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wird die Bundesregierung die Tötung von mindestens zwölf afghanischen Demonstranten und die Verletzung von über 80 Demonstranten, die vor dem Bundeswehrcamp in Talokan am 18. Mai 2011 gegen den NATO-Einsatz protestiert haben, untersuchen?<br />
<br />
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die afghanische Bevölkerung die Präsenz der Bundeswehr und anderer ISAF-Truppen immer kritischer sieht und es zu zahlreichen Demonstrationen gegen die NATO und deren militärisches Vorgehen kommt?
Question· Mündliche Frage17/5875open
Germany · German Bundestag · 20 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, seine geäußerte Absicht, Belastungen des Wehretats durch die Neuausrichtung der Bundeswehr zu vermeiden, umzusetzen, und welche Finanzplanung liegt dieser Absicht zugrunde?<br />
<br />
Welche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften sollen die Neuausrichtung der Bundeswehr begleiten, und welche Finanzmittel sind dafür eingeplant?
Question· Mündliche Frage17/5875open
Germany · German Bundestag · 20 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit treffen Medienberichte zu, wonach in der Nacht zum 18. Mai 2011 in Talokan/Provinz Tachar im nordafghanischen Verantwortungsbereich der Bundeswehr afghanische und ISAF-Soldaten (vermutlich einer US-Spezialeinheit) bei einem gezielten Zugriff zwei Frauen sowie zwei Männer töteten, die laut Darstellung des dortigen Polizeichefs, Schah Dschehan Nuri, gegenüber „dpa“ Zivilisten waren, und dass aus der anschließenden Protestdemonstration heraus das dortige Bundeswehrlager mit Brandsätzen sowie Handgranaten angegriffen wurde, zwei deutsche Soldaten sowie sechs Wachmänner verletzt wurden und nach afghanischen Angaben zwölf Demonstranten getötet sowie über 80 verletzt wurden (Agenturen vom 18. Mai 2011: z. B. Reuters 10.06 Uhr; dpa 16.26 Uhr), und ist die Bundesregierung danach immer noch der Auffassung ihrer Antwort auf meine Frage 55 (Plenarprotokoll 17/104, Anlage 41, 11935 D), dass durch gezielte Zugriffe mit Tötungen durch US-Einheiten die Sicherheitslage im Verantwortungsbereich der Bundeswehr verbessert wird, oder schließt sich die Bundesregierung meiner Auffassung an, dass durch gezielte Tötungen die Gewalt in Afghanistan geschürt sowie die Sicherheitslage nachhaltig gestört werden?
Question· Schriftliche Frage17/5815open
Germany · German Bundestag · 13 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist die Bundesregierung bereit, die „Klarstellung“ in ihrer Antwort im Stenografischen Bericht der 104. Sitzung (Anlage 41, S. 11935) vom 13. April 2011 zu korrigieren, „es gibt keine Verbindung zwischen den (. . .) Gefechtshandlungen von ISAF-Kräften bzw. unter nationalem Kommando stehenden Kräften einerseits“ und den Mordtaten einzelner US-Soldaten des „Kill-Teams“ angesichts der Ermittlungsergebnisse, dass die Morde an unbeteiligten Zivilisten (Gul Mudin, Marach Agha, Allah Dad) auf Routinepatrouillenfahrten der US-Panzerbrigade in Afghanistan begangen wurden und dass der Kommandeur Oberst Harry Tunnel einen brutalen Einsatzstil befürwortet habe (DER SPIEGEL vom 21. März 2011, Süddeutsche Zeitung vom 25. März 2011), und bestätigt die Bundesregierung in Vervollständigung ihrer früheren Antwort nunmehr, dass es über hundert Personen (vermutlich sogar 149?) waren, die auf sogenannten Joint Prioritized Effects List (JPEL) der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) aufgeführt waren und bei Operationen unter nationaler Führung der USA gegen regierungsfeindliche Kräfte seit Beginn des vergangenen Jahres gezielt getötet wurden?
Question· Kleine Anfrage17/5846open
Germany · German Bundestag · 13 May 2011
Einsatz von Bundespolizisten in Saudi-Arabien auf Verlangen des Rüstungskonzerns EADS, Anzahl und Bezahlung der teilnehmenden Polizisten, Ausbildungshilfen für den saudi-arabischen Grenzschutz, Ausbildung an Waffen sowie an Geräten des EADS-Konzerns, Kosten, Bereitstellung von Haushaltsmitteln, rechtliche Gründe gegen einen sofortigen Abzug der Bundespolizei, polizeiliche Zusammenarbeit mit Polizei- und Sicherheitsbehörden von Diktaturen<br />
(insgesamt 23 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage17/5734open
Germany · German Bundestag · 6 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem Maße wird bzw. wurde das Zentrum für Transformation der Bundeswehr in die Planung der aktuellen Bundeswehrreform eingebunden, und welche Beiträge hat es konkret geleistet?
Question· Schriftliche Frage17/5734open
Germany · German Bundestag · 6 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung in wissenschaftlichen Veröffentlichungen, dass es sich beim Militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr faktisch um einen Nachrichtendienst handelt?<br />
<br />
Welches parlamentarische Gremium hält die Bundesregierung zur Begleitung der Arbeit des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr für zuständig?
Question· Schriftliche Frage17/5734open
Germany · German Bundestag · 6 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der im Jahr 2008 erfolgten Zuordnung des Zentrums für Nachrichtengewinnung der Bundeswehr zum Bundesnachrichtendienst, und welche Erkenntnisse ergeben sich dabei aus der Kooperation mit dem Kommando Strategische Aufklärung und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD)?
Question· Schriftliche Frage17/5734open
Germany · German Bundestag · 6 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung in Bezug auf die Anforderungen an den Militärischen Abschirmdienst hinsichtlich des personellen Umbaus der Bundeswehr?
Question· Schriftliche Frage17/5675open
Germany · German Bundestag · 29 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche finanziellen Auswirkungen werden die Einführung und Ausweitung des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements auf alle Dienstliegenschaften der Bundeswehr für den Verteidigungshaushalt in den Jahren 2011 und 2015 haben, bzw. welche zusätzlichen Kosten fallen diesbezüglich im Verteidigungshaushalt an (bitte nach Jahren und Wehrbereichen aufgeschlüsselt)?
Question· Schriftliche Frage17/5675open
Germany · German Bundestag · 29 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie beabsichtigt der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer zu verhindern, dass die Bundeswehr zukünftig als sogenannte Freiwilligenarmee noch stärker überproportional für Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Bundesländern ein Ausweg aus der Perspektivlosigkeit sein wird, und welche Schwerpunkte will er bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus in den ostdeutschen Bundesländern setzen?
Question· Schriftliche Frage17/5638open
Germany · German Bundestag · 21 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Mit welchen Regelungen plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass Minderjährige, die künftig als Freiwillige Dienst bei der Bundeswehr leisten, ihren Dienst durch einseitige Erklärung jederzeit beenden können, ohne sich eines Verstoßes gegen die Pflicht der militärischen Dienstleistung nach dem Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar zu machen?
Question· Schriftliche Frage17/5638open
Germany · German Bundestag · 21 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zu Absprachen, Planungen oder Gesprächen zwischen der Bundeswehr und der Berliner Polizei zur Unterstützung bei der Sicherung von in den nächsten Wochen bevorstehenden Veranstaltungen, insbesondere des NATO-Außenministertreffens und der Veranstaltungen/ Versammlungen im Kontext des 1. Mai (inkl. Walpurgisnacht), und was war Gegenstand der Erörterungen von Bundeswehroffizieren mit Berliner Polizisten anlässlich einer Begehung des Berliner Mauerparks, die auf http://erdgeist.org/Bundeswehr/ dokumentiert ist?
Question· Schriftliche Frage17/5568open
Germany · German Bundestag · 15 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung von DU-Munition (Uranmunition) beim Libyen-Einsatz durch die beteiligten NATO-Streitkräfte, und was unternimmt sie innerhalb der NATO, um auf einen Verzicht des Einsatzes von DU-Munition (Uranmunition) hinzuwirken?
Question· Schriftliche Frage17/5568open
Germany · German Bundestag · 15 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Scharfschützen der Bundeswehr waren in Afghanistan seit 2006 außerhalb von Gefechten oder Situationen, in denen sie an konkreten Feindhandlungen teilnehmen, einzeln oder in Begleitung eines Einweisers und eines weiteren Schützen zu ihrer Deckung eingesetzt und haben auf Zielpersonen scharf geschossen, und wie wurden getroffene Zielpersonen als Personen, die sich dauerhaft an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligen, oder als sonstige feindliche Kämpfer identifiziert?
Question· Schriftliche Frage17/5422open
Germany · German Bundestag · 8 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, die Verantwortung für die Sicherheit in der Stadt Mazar-e Sharif zusammen mit weiteren drei Städten und drei Provinzen ab dem 22. Juni 2011 an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übertragen, und welche Konsequenzen hat das für den Umfang und die Aufgaben der Bundeswehr im Regionalbereich Nord?
Question· Mündliche Frage17/5421open
Germany · German Bundestag · 8 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welcher Art waren die Kontakte zwischen dem interkulturellen Einsatzberater der Bundeswehr (Cultural Advisor) und dem Personal der Blauen Moschee in Masar-e Sharif – die in der Vergangenheit dazu gedient hatten, eine vertrauensvolle Kommunikation zwischen den ISAF-Truppen und dem Klerus vor Ort zu führen – in den Tagen und Wochen vor den gewalttätigen Demonstrationen, besonders vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bibelverbrennungen vom afghanischen Präsidenten und den Medien umfassend und zugespitzt thematisiert wurden und Proteste daher zu erwarten waren?
Question· Mündliche Frage17/5421open
Germany · German Bundestag · 8 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit plant die Bundesregierung, den Brandschutz auf dem Gelände der Kyritz-Ruppiner Heide nach dem Abzug der Bundeswehr abzusichern, und inwieweit wird sie dafür die Kenntnisse und Kompetenzen der bisher zuständigen Berufsfeuerwehr der Bundeswehr zur Verfügung stellen?
Question· Mündliche Frage17/5421open
Germany · German Bundestag · 8 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Warum war es Frauen bis Ende 2010 nicht möglich, Dienst im protokollarischen Dienst der Bundeswehr zu leisten, und welche Einsicht hat dazu geführt, dass sie dies nun dürfen?
Question· Schriftliche Frage17/5322open
Germany · German Bundestag · 1 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie lange genau war die Einsatzdauer der Soldatinnen und Soldaten des jeweils letzten Einsatzkontingentes der verschiedenen Auslandseinsätze der Bundeswehr, deren Einsatzdauer über vier Monate lag, und aus welchem Grund war die Verlängerung der Einsatzdauer jeweils nötig?
Question· Mündliche Frage17/5321open
Germany · German Bundestag · 1 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie erklärt die Bundesregierung die Unterstellung der beiden Bundeswehrschiffe „Datteln“ und „Lübeck“ unter das Kommando der NATO-OAE vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung die Schiffe „Berlin“, „Rheinland-Pfalz“ und „Brandenburg“ am 23. März 2011 aus OAE herauslöste und unter nationales Kommando stellte, mit dem Verweis, dass durch den Beschluss eines Operationsplans der NATO zur Durchsetzung des Waffenembargos exekutive Maßnahmen mit Zwangscharakter griffen, ab dieser Sekunde für diese Schiffe also eine Mandatspflicht bestünde, und wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag folglich ein Mandat für die Beteiligung der Schiffe „Datteln“ und „Lübeck“ an OAE vor?<br />
<br />
Welchen Auftrag haben die Schiffe „Datteln“ und „Lübeck“ unter OAE, und wie unterscheidet sich der Auftrag von dem der deutschen Schiffe, die bis vor kurzem unter OAE-Kommando standen („Berlin“, „Rheinland-Pfalz“ und „Brandenburg“)?
Question· Mündliche Frage17/5321open
Germany · German Bundestag · 1 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr – insbesondere der Führungsakademie der Bundeswehr – und deutschen Stiftungen haben stattgefunden, die auf die Schaffung von Netzwerken bzw. Kontakten mit und unter hochrangigen westafrikanischen Militärs abzielten, und bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung bislang auf diese Netzwerke bzw. Kontakte zurückgegriffen?*)<br />
<br />
*) Siehe hierzu auch Frage 48.
Question· Mündliche Frage17/5321open
Germany · German Bundestag · 1 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Treffen Berichte zu, wonach Thailand von der Bundeswehr ausgemusterte U-Boote der Klasse 206 importieren will, und wenn ja, hat die Bundesregierung hierzu die Genehmigung in die durch Krisen gekennzeichnete Region erteilt?
Question· Mündliche Frage17/5321open
Germany · German Bundestag · 1 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem Teil des Mittelmeeres wird sich die Bundeswehr nach dem überstürzten Abzug von deutschen maritimen Kräften aus der Operation Active Endeavour (OAE) wieder beteiligen, und wie will die Bundesregierung ausschließen, dass sich deutsche Kräfte weder direkt noch indirekt an den seeseitigen Maßnahmen zur Durchsetzung der UN-Resolutionen 1970 und 1973 beteiligen?
Question· Dringliche Frage17/5171open
Germany · German Bundestag · 22 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem Umfang und zu welcher Zeit ist die Bundewehr seit Beginn der Beobachtung des libyschen Luftraums mit Boden- und Besatzungspersonal in den Einsatz der AWACS-Flugzeuge und damit möglicherweise in die Vorbereitung der Intervention gegen Libyen involviert gewesen?
Record· Regierungserklärung17/97open
Germany · German Bundestag · 18 March 2011
Erklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle:<br />
Verabschiedung und Folgen der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates zu Libyen, Bestimmungen über die Einrichtung einer Flugverbotszone und den Einsatz militärischer Gewalt, Erklärung des deutschen Abstimmungsverhaltens, Ablehnung der Bundeswehrbeteiligung an einem Kampfeinsatz, Diskussion möglicher AWACS-Einsätze, Gespräche in der NATO, Verschärfung von Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime als Alternative zu Militäreinsätzen, Verurteilung der Verbrechen des libyschen Diktators, deutsche Unterstützung des Aufbruchs in der arabischen Welt, nationaler Dialog statt ausländischer Interventionen, Lage im Jemen, Opposition in Iran
Question· Schriftliche Frage17/5121open
Germany · German Bundestag · 18 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Zielgruppe wurde bei der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Vergabe der Medienkampagne zur Information über die Laufbahn von Mannschaftsdienstgraden ab dem 1. April 2011 an „Bild“, „Bild am Sonntag“ und „Bild.de“ zugrunde gelegt?<br />
<br />
Wie hoch ist der Verbreitungsgrad der vorgenannten Medien in dieser Zielgruppe, und wie ist dieser Verbreitungsgrad ermittelt worden?<br />
<br />
Wie hoch sind die Kosten der Werbeverträge, die im Rahmen dieser Medienkampagne des Bundesministeriums der Verteidigung mit „Bild“, „Bild am Sonntag“ und „Bild.de“ abgeschlossen wurden?
Question· Schriftliche Frage17/5121open
Germany · German Bundestag · 18 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Planungen gibt es seitens des Bundesministeriums der Verteidigung, in den Medien „Bild“, „Bild.de“ sowie „Bild am Sonntag“ exklusiv für den Dienst in der Bundeswehr zu werben, und welche Kosten werden hierfür jeweils veranschlagt?
Question· Schriftliche Frage17/5121open
Germany · German Bundestag · 18 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viel Geld aus welchen Etatposten des Einzelplans 14 plant das Bundesministerium der Verteidigung für die Schaltung von Anzeigen im Rahmen einer Bundeswehrwerbekampagne ab März 2011 in der „Bild“, der „Bild am Sonntag“ und auf „Bild.de“ jeweils auszugeben?<br />
<br />
Wann hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit den Planungen für diese Werbekampagne begonnen, und aufgrund welcher Kriterien hat das BMVg diese drei Medien ausgewählt?<br />
<br />
Welche Erwartungen setzt das Bundesministerium der Verteidigung in diese Werbemaßnahme, und welche Zielgruppen sollen angesprochen werden?<br />
<br />
Über welchen Zeitraum soll die Werbekampagne laufen, und in welchen weiteren Medien soll im Rahmen dieser Kampagne zusätzlich noch für die Bundeswehr geworben werden?
Question· Schriftliche Frage17/5121open
Germany · German Bundestag · 18 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010, und wie viele Soldaten wurden dabei verletzt und getötet (bitte nach Einsatzländern auflisten)?
Question· Mündliche Frage17/5120open
Germany · German Bundestag · 18 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung die vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai geäußerte Kritik daran, dass Zivilisten bei Bombardierungen der internationalen Truppen zu Tode gekommen sind, und seine Forderung nach einem Abzug der NATO aus Afghanistan (Tagesschau vom 12. März 2011), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung von Hamid Karsai für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan?
Question· Mündliche Frage17/5120open
Germany · German Bundestag · 18 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Nach welchen Kriterien, bezugnehmend auf meine Mündlichen Fragen auf Bundestagsdrucksache 17/ 4812 und 17/5015 (vgl. Plenarprotokoll 17/92 und 17/95), wählen Bundeswehr-Scharfschützen in Afghanistan Zielpersonen aus, die sie aus dem Hinterhalt nach oft langem getarnten Warten aus mehreren hundert Metern Entfernung militärisch bekämpfen, also töten, auch wenn diese nicht „unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt“ sind, sondern sich auf Wegen oder Feldern bewegen und nichtsahnend ungedeckt ins freie Schussfeld treten, und wenn somit eine vom Scharfschützen nur durchs Fernglas aktuell beobachtete unmittelbare Beteiligung der einzelnen Personen an Feindseligkeiten als Auswahlkriterium faktisch entfällt, nach welchen sonstigen Kriterien, Fotos, Beschreibungen o. Ä. erkennen die Scharfschützen „ihre Zielperson“ sonst und schließen versehentlichen tödlichen militärischen Einsatz gegen nicht unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligte also unbeteiligte, harmlose Zivilpersonen wirkungsvoll aus?
Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung17/95open
Germany · German Bundestag · 16 March 2011
Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung17/95open
Germany · German Bundestag · 16 March 2011
Question· Schriftliche Frage17/5016open
Germany · German Bundestag · 11 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Fähigkeiten soll die Bundeswehr im Rahmen der Umsetzung der vom Kabinett der Bundesregierung beschlossenen „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“ aufbauen bzw. bereitstellen, und wie wird in diesem Zusammenhang der Einhaltung des grundgesetzlich verankerten Verbotes Rechnung getragen, die Bundeswehr nicht im Inneren Deutschlands einsetzen zu dürfen?
Question· Schriftliche Frage17/5016open
Germany · German Bundestag · 11 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Rechtsextremisten in 2010 gezielt versuchten, Grundstücke sowie ausgediente Ausrüstungsstücke oder Waffen der Bundeswehr aufzukaufen?
Question· Mündliche Frage17/5015open
Germany · German Bundestag · 11 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verstrickung der Bundeswehr in Vorfälle im afghanischen Distrikt Char Darah am Mittwoch, dem 9. März 2011, die nach Medienangaben zum Tod einer Frau sowie der Verletzung einer zweiten führten?
Question· Mündliche Frage17/5015open
Germany · German Bundestag · 11 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Nach welchen Kriterien, bezugnehmend auf meine Mündliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 17/ 4812 und die Antwort (vgl. Plenarprotokoll 17/92), entscheiden Scharfschützen der Bundeswehr in Afghanistan sich „zur Wirkung gegen gefährliche Einzelziele des Opposing Militant Forces“ und erschießen nach tagelangem oder stundenlangem Warten gezielt Zielpersonen, die sie in einigen hundert Metern Entfernung durch das Fernrohr wahrnehmen, (vgl. stern vom 13. Januar 2011), und wie schließen diese Scharfschützen aus, dass es sich bei der zu tötenden Zielperson nicht um eine harmlose Zivilperson, also nicht um einen Opposing Militant, handelt?
Question· Schriftliche Frage17/4987open
Germany · German Bundestag · 4 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Rolle spielt das Medium Extended Air Defence System (MEADS) bei den Plänen zur geplanten ballistischen NATO-Raketenabwehr und vorhandener gefechtsfeldbezogener Patriot-Abwehr?<br />
<br />
Welche Alternativen zu einer Beschaffung von MEADS sieht die Bundesregierung?<br />
<br />
Wann fällt die Bundesregierung ihre abschließende Entscheidung zur Beschaffung oder Nichtbeschaffung von MEADS?<br />
<br />
Wie stellt die Bundesregierung vor ihrer abschließenden Entscheidung ein Benehmen mit den Bündnispartnern der NATO her?
Question· Schriftliche Frage17/4987open
Germany · German Bundestag · 4 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie verhält sich die Bundesregierung zur Tatsache, dass der Bundesminister der Verteidigung die Rücknahme seines in mühevollster Kleinarbeit erworbenen Doktortitels durch die Universität Bayreuth auf einem offiziellen Briefpapier mit Bundesadler erbittet?<br />
<br />
Wo sieht die Bundesregierung die Grenzen zwischen einer privaten Angelegenheit und einer dienstlichen Aufgabe, die den Einsatz offiziellen Briefpapiers mit Hoheitszeichen erfordert?
Question· Schriftliche Frage17/4987open
Germany · German Bundestag · 4 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern plant das Bundesministerium der Verteidigung, künftig die Bewirtschaftung der gastronomischen Einrichtungen der Bundeswehr durch private Pächter einzustellen, und wie bewertet das Bundesministerium der Verteidigung den Umstand, dass derzeit rund 2 700 Ordonnanzen zu jährlichen Kosten von etwa 60 Mio. Euro eingesetzt werden, um zivile und militärische Angehörige der Bundeswehr zu verpflegen?
Question· Schriftliche Frage17/4915open
Germany · German Bundestag · 25 February 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele „Kampftruppen“ der Bundeswehr im Sinne des vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle in der Bundestagsdebatte um die Verlängerung des ISAF-Mandats am 21. Januar 2011 verwendeten Begriffes waren seit 2006 in Afghanistan stationiert (bitte aufschlüsseln nach Einsatzkontingenten)?<br />
<br />
Welche Einheiten des deutschen ISAF-Einsatzkontingents, die derzeit in Afghanistan stationiert sind, gelten nach dem Verständnis der Bundesregierung als „Kampftruppen“, und in welchem Umfang sollen diese „Kampftruppen“ der Bundeswehr zwischen Ende 2011 und 2014 aus Afghanistan abgezogen werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Record· Aktuelle Stunde17/92open
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD und B90/GR im Anschluss an die Fragestunde
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