Defence

Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel bei der Sondereinheit der Bundeswehr "TF 47" seit Beginn ihres Einsatzes in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 30 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Sondereinheit der Bundeswehr &bdquo;TF 47&ldquo; seit Beginn ihres Einsatzes in Afghanistan nachrichtendienstliche Mittel angewendet, v. a. Führen verdeckter Informanten/ Aufklärer sowie technische nachrichtendienstliche Mittel (bitte vollständige Aufzählung der Mittel sowie Anlässe), und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mangels Rechtsgrundlage hierfür die nachrichtendienstliche Tätigkeit der Bundeswehr sowie die entsprechende Tätigkeit von Sondereinheiten wie TF 47 gestoppt werden muss wie früher schon nach der entsprechenden Fehlentwicklung des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, das daraufhin teilweise in den BND eingegliedert wurde?

Voraussetzungen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 30 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Kriterien müssen hinsichtlich des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte auf Distriktebene erfüllt sein, um mit der Einleitung eines schrittweisen Abzugs der Bundeswehr zu beginnen?<br /> <br /> Inwiefern sind sicherheitspolitische Kriterien für die Einleitung eines schrittweisen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan prioritär gegenüber der Erfüllung von Kriterien im Bereich des zivilen Aufbaus?

Voraussetzungen für die Einleitung des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, insbesondere beim zivilen Aufbau

Germany · German Bundestag · 30 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Kriterien müssen im Bereich des zivilen Aufbaus in den Provinzen Badakhshan, Kundus, Baghlan erfüllt sein, um mit der Einleitung eines schrittweisen Abzugs der Bundeswehr zu beginnen?<br /> <br /> In welcher Hinsicht bedingen sich die Abzugskriterien im zivilen Bereich und beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte?

Kriterien für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 30 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kriterien definiert die Bundesregierung für den schrittweisen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, und inwiefern unterscheiden sich diese von denen des Kommandeurs der ISAF Stanley McChrystal für die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)?

Orientierung des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan am Abzugsplan der US-Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 30 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit orientieren sich die Kriterien, die die Bundesregierung für den schrittweisen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufstellt, am Abzugsplan der US-Streitkräfte bzw. sind sie von diesem unabhängig?

Schließung von Kraftfahrzeugausbildungszentren der Bundeswehr, u.a. in Munster

Germany · German Bundestag · 23 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sind die Planungen des Streitkräfteteams vorangeschritten weitere Kraftfahrausbildungszentren aufgrund welcher Kriterien zu schließen, und wird von diesen Schließungen das Kraftfahrausbildungszentrum Munster betroffen sein?

Vorbereitung von Soldaten der Bundeswehr auf eine etwaige Konfrontation mit Kindersoldaten im Rahmen ihrer Ausbildung für Auslandseinsätze

Germany · German Bundestag · 23 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden die Soldaten der Bundeswehr im Rahmen ihrer Ausbildung für Auslandseinsätze auf eine eventuelle Konfrontation mit bewaffneten Kindern (Kindersoldaten) vorbereitet, oder gibt es hierzu Überlegungen beziehungsweise Planungen im Bundesministerium der Verteidigung?

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 22 April 2010

Bilanz, Bedeutung und Notwendigkeit des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, Sicherheit Deutschlands, Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio, Gedenken für die kürzlich ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten, Ablehnung des sofortigen und womöglich alleinigen deutschen Truppenabzugs, Qualifizierung der Bundeswehr-Einsatzsituation, Umsetzung der Ergebnisse der Londoner Afghanistan-Konferenz, Strategie der vernetzten Sicherheit, Ausrichtung des Afghanistan-Einsatzes auf Verlässlichkeit statt Dauer, Übergabe in Verantwortung, asymmetrische Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, deutsche Sicherheitspolitik, Nukleargipfel in Washington, Atomterrorismus, Lage in Pakistan

Gedenken an die in Afghanistan gefallenen und verletzten Angehörigen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 22 April 2010

Umsetzung der von Bundesminister Dirk Niebel beabsichtigten Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe; Gewährleistung des vollständigen Abflusses der Mittel für den zivilen Wiederaufbau bei Ablehnung durch die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen

Germany · German Bundestag · 16 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll die vom Bundesminister Dirk Niebel beabsichtigte &bdquo;Verzahnung&ldquo; von Bundeswehr und Entwicklungshilfe konkret umgesetzt werden, insbesondere hinsichtlich des Abschlusses von Vereinbarungen mit Hilfsorganisationen und Vorgaben durch die Bundeswehr u. a.?<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung für einen vollständigen Mittelabfluss der auf 430 Mio. Euro aufgestockten Gelder für den zivilen Wiederaufbau sorgen, vorausgesetzt, die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen bleiben bei ihrer Ablehnung einer derartigen Verzahnung?

Auslieferung der Kampfhubschrauber TIGER an die Bundeswehr sowie vorgesehener Einsatztermin; vorgesehene Fahrzeuge für die Ausstattung mit den Waffenstationen FLW100 und FLW200

Germany · German Bundestag · 16 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum verzögert sich die Auslieferung des Kampfhubschraubers &bdquo;Tiger&ldquo; an die Truppe, und ab wann werden die ersten Kampfhubschrauber &bdquo;Tiger&ldquo; einsatzbereit der Bundeswehr zur Verfügung stehen?<br /> <br /> Für welche Fahrzeuge und in welchem Zeitraum beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung, die Waffenstationen FLW 100 und FLW 200 zu beschaffen?

Inhalt der Einsätze der Bundeswehr-Sondereinheit TF-47 und der US-Task Force 373 am 3./4. September 2009 im Raum Kunduz/Afghanistan sowie weitere Einsätze der Task Force 373 im deutschen ISAF-Regionalkommando Nord

Germany · German Bundestag · 16 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Inhalts waren am 3./4. September 2009 im Raum Kundus/Afghanistan die &ndash; jeweils parallel zum Bundeswehreinsatz mit der schließlichen Bombardierung der zwei Tanklaster durchgeführten &ndash; Operationen der Bundeswehrsondereinheit TF-47 gegen Talibanführer sowie der geheimen US-Task Force 373 gegen Aufständische, bei denen ein Erdnahkampfflugzeug A-10 &bdquo;Warthog&ldquo; sowie ein weiteres Flugzeug (A-28 A?) eingesetzt waren, und inwieweit trifft es zu, dass die Task Force 373 im deutschbefehligten ISAF-Regionalkommando Nord &bdquo;fast jede Nacht aktiv&ldquo; ist, Verdächtige festnimmt und schon mehrfach gesuchte Talibananführer &bdquo;eliminierte&ldquo; (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 4. Januar 2010)?

Einsatz von Panzerhaubitzen und MARDER-Schützenpanzern durch die Bundeswehr in Afghanistan; Erforderlichkeit eines neuen Bundestagsmandats für die geplante Militäroffensive

Germany · German Bundestag · 16 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass der geplante Einsatz von Panzerhaubitzen und &bdquo;Marder&ldquo;-Schützenpanzern durch die Bundeswehr in Afghanistan, die teils wenig zielgenau sind und große Kollateralschäden nach sich ziehen können, die gesamte dortige, auf Vermeidung solcher Schäden wie beim Bombardement am 3./4. September 2009 in Kundus angelegte, Einsatzstrategie der Bundeswehr sowie der ISAF in Frage stellen kann, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die geplante Militäroffensive mit der Bundeswehr auch im Raum Kundus eines neuen Bundestagsmandats bedarf sowie nicht ohne bzw. gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung &ndash; abgesehen von Voten des dortigen Gouverneurs &ndash; durchgeführt werden sollte, wie der Präsident Hamid Karsai dies bezüglich der Offensive in Kandahar bereits formulierte?

Einsatztaktiken bei Zugriffsoperationen der Spezialkräfte der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage eines Bundeswehroffiziers in der ZDF-Sendung &bdquo;Frontal 21&ldquo; vom 9. März 2010, der im Zusammenhang mit Zugriffsoperationen der Spezialkräfte sagt: &bdquo;Die Gefangennahme ist teilweise so schwierig, weil die Personen Handgranaten zünden, um sich selbst zu töten. Darum beschießt man sie mit Betäubungspfeilen. Wenn sie betäubt sind, beginnt der Zugriff. Wir greifen uns die Zielperson, stellen mit einem Blutschnelltest sicher, ob sie das wirklich ist. Dann packen wir sie mit Panzerband ein und machen einen Abgang. Das kann man Geiselnahme nennen, muss man aber nicht&ldquo;, und welchen Regeln folgt ggf. das Schießen mit Betäubungspfeilen?

Seit 2001 über nichtmilitärische Flughäfen in Einsatzgebiete geflogene Angehörige der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Angehörige der Bundeswehr wurden seit 2001 von nicht als Militärflughäfen gewidmeten Flughäfen in Deutschland in Einsatzgebiete der Bundeswehr bzw. zurückgeflogen (bitte gestaffelt nach Flughafen und Jahr)?

Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus der Region Rhein-Neckar bis 2015 und präventive Maßnahmen der zuständigen Arbeitsagenturen

Germany · German Bundestag · 1 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem nach Presseberichten im &bdquo;Mannheimer Morgen/Morgenweb&ldquo; vom 2. März 2010 vom amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy angekündigten &bdquo;weitgehenden Abzug amerikanischer Streitkräfte aus der Region&ldquo; Rhein-Neckar &bdquo;bis 2015 ..., der längst beschlossene Sache sei&ldquo;, insbesondere in Bezug auf Zeitpunkte der einzelnen Kasernenschließungen, jeweils betroffene Zivilbeschäftigte sowie präventive Aktivitäten der zuständigen Arbeitsagenturen, und wie viele deutsche Mitarbeiter sind aktuell jeweils im Einzelnen an den US-Standorten in der Rhein-Neckar-Region beschäftigt?

Versuchte Ankäufe von Grundstücken und Ausrüstungsstücken der Bundeswehr durch Rechtsextreme

Germany · German Bundestag · 1 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Rechtsextremisten in 2009 gezielt versuchten, Grundstücke sowie ausgediente Ausrüstungsstücke oder Waffen der Bundeswehr aufzukaufen?

Verlagerung von Truppenteilen der US-Streitkräfte aus Mannheim nach Wiesbaden

Germany · German Bundestag · 26 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Informationen vor, welche Truppenteile der US-Streitkräfte bis zum Jahr 2015 aus Mannheim nach Wiesbaden verlagert und welche Liegenschaften bis zu diesem Zeitpunkt von den Amerikanern geräumt werden?

Schutzmaßnahmen gegen lasergesteuerte Lenkflugkörpersysteme bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 19 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es für die Infanterie geeignete lasergesteuerte Lenkflugkörpersysteme zur Panzerabwehr, deren Lenkflugkörper mit einer Wahrscheinlichkeit von über 80 Prozent zweimal bzw. öfters hintereinander auf das gleiche Ziel treffen &ndash; insbesondere, wenn dieses Ziel immobil ist, und inwieweit wirkt sich dies auf die Schutzfunktion baulicher Maßnahmen wie z. B. durch Metallgitter aus (siehe Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Kossendey auf die Mündliche Frage), die der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen zur Verfügung stehen?<br /> <br /> Trifft die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Kossendey auf die Mündliche Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 17/756, Plenarprotokoll 17/23, wonach eine Stahlbetonwand durchschlagen wird, auch für Stahlbetonwände der Stärken 1,2 Meter und 2 Meter zu, und ab welchen Wandstärken von Stahlbetonwänden kann man derzeit mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass diese ohne zusätzliche Verstärkungen, wie sie in der genannten Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Kossendey dargestellt wurden, ausreichen, um den für die Infanterie derzeit vorhandenen Lenkflugkörpersystemen eigenen Durchschlagsleistungen bei einmaligem Beschuss standzuhalten?

Von der Bundeswehr in Afghanistan zwischen Januar 2008 und März 2009 angeforderte Luftnahunterstützung und tatsächlich durchgeführte Einsätze

Germany · German Bundestag · 12 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Anlässen hat die Bundeswehr in Afghanistan zwischen Januar 2008 und März 2009 sog. Luftnahunterstützung angefordert, und mit welchen Folgen wurde daraufhin je Waffengewalt angedroht oder eingesetzt (bitte auflisten nach Monaten, Fallzahl, Anlässen, Drohungen, Einsätzen, Opferzahlen)?

Auslieferung und Zulassung von Hubschraubern des Typs NH90 für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Hubschrauber des Typs NH90 sind bisher an die Bundeswehr ausgeliefert worden, und wie viele stehen zurzeit noch bei der WTD61 in Manching?<br /> <br /> Wie will das Bundesministerium der Verteidigung die Endabnahme und Zulassung des NH90 beschleunigen?

Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2009 sowie dabei verletzte und getötete Soldaten

Germany · German Bundestag · 5 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2009, und wie viele Soldaten wurden dabei verletzt und getötet (bitte nach Einsatzländern auflisten)?

Unterstützung für den Jugendblasorchesterwettbewerb der Bundeswehr in Balingen "BW-Musix"; Abtrennung der Jugendmusikförderung von der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den Jugendblasorchesterwettbewerb der Bundeswehr in Balingen &bdquo;Bw-Musix&ldquo;, und wäre es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, die Jugendmusikförderung von der Bundeswehr zu trennen?

Militärische Einsätze der Task Force 47 der Bundeswehr im Norden Afghanistans

Germany · German Bundestag · 26 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele militärische Einsätze hat die Task Force 47 (TK 47) der Bundeswehr in ihrem Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans gegen feindliche Zielpersonen (bitte aufschlüsseln nach Einsatzort, Zeit und Anzahl der Betroffenen) durchgeführt, und wie viele Personen wurden dabei festgesetzt, festgenommen und getötet?

Kriterien des Auswärtigen Amts für die Einladung ausländischen Militärs zu Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 26 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien lädt das Auswärtige Amt Militärs aus anderen Staaten zu Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen an Ausbildungseinrichtungen oder bei Truppenteilen der Bundeswehr ein?

Ausbildung guineischer Soldaten durch die Bundeswehr in Deutschland auch nach Bekanntwerden des von der Regierung Guineas verübten Massakers im September 2009

Germany · German Bundestag · 26 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung die Ausbildung guineischer Soldaten durch die Bundeswehr in Deutschland nicht unverzüglich ausgesetzt, nachdem das von der Regierung Guineas verübte Massaker im September 2009 bekannt wurde?

Umgang mit so genannten Ritualen in der Unteroffiziers- und Offiziersausbildung der Bundeswehr; Zahl der Hinweise auf Misshandlungen und Verletzungen der Menschenwürde unter Soldaten in den letzten fünf Jahren

Germany · German Bundestag · 26 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form ist die Frage des Umgangs mit sogenannten Ritualen und Verletzungen der Menschenwürde zwischen Soldaten derzeit Bestandteil der Unteroffiziers- und Offiziersausbildung der Bundeswehr, und welche Veränderungen plant die Bundesregierung diesbezüglich angesichts der bekannt gewordenen Fälle von Misshandlungen?<br /> <br /> Wie viele Hinweise auf und Beschwerden über sogenannte Rituale, Misshandlungen und Verletzungen der Menschenwürde unter Soldaten haben die Bundesregierung und die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren von aktiven oder ehemaligen Bundeswehrangehörigen erhalten (bitte jeweils nach Jahr aufschlüsseln)?

Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" - Krisenprävention als gemeinsame Aufgabe

Germany · German Bundestag · 24 February 2010

<span>Leitgedanken des Aktionsplans Zivile Krisenprävention sowie deren Umsetzung, Handlungsfelder, Krisenprävention im internationalen Kontext, Schwerpunkte nationaler Krisenpräventionspolitik, Verbesserung der Kohärenz der Akteure, Stärkung von Strukturen, konzeptionelle Weiterentwicklung, Kommunikation, Einbeziehung der Zivilgesellschaft</span>

Rechtsgrundlage der Kooperation von Bundeswehr, Bundespolizei und Deutscher Flugsicherung im Führungszentrum Nationale Flugsicherung

Germany · German Bundestag · 19 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage &bdquo;ziehen&ldquo; im Führungszentrum Nationale Flugsicherung &bdquo;Bundeswehr, Bundespolizei und die DSF Deutsche Flugsicherung GmbH, unabhängig von Bundes- oder Landesebene, an einem Strang&ldquo; (www.luftwaffe.de), und wie ist diese Kooperation organisiert?

Zuständige Stellen für die Dokumentation der Waffenanwendung der Bundeswehr in Afghanistan, insbesondere der Tätigkeiten der KSK

Germany · German Bundestag · 19 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Dokumentiert das Bundeswehr-Einsatzführungskommando Potsdam, wie die Amtsbezeichnung eigentlich nahelegt, jegliche Waffenanwendung der Bundeswehr in Afghanistan sowie angeforderte oder geleistete Luftunterstützung, so wie dies international und bei der ISAF als üblich gilt, und welche Bundeswehrstellen dokumentieren vollständig die Tätigkeiten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bzw. der &bdquo;Task Force 47&ldquo; in Afghanistan, etwa die Benennung verdächtiger Personen dort zur Tötung oder Festnahme auf sogenannten Wirkungsvorranglisten der NATO (vgl. Stern 7/2010, S. 33)?*)<br /> <br /> *) Siehe hierzu auch Frage 3.

Abwehr von Infanteriewaffen mit Doppelhohlladungssprengköpfen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 19 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass es tragbare Infanteriewaffen &ndash; z.B. mit Doppelhohlladungssprengköpfen &ndash; gibt, mit denen Stahlbeton von einem Meter Dicke durchschlagen werden kann, und welche Schutzmöglichkeiten stehen der Bundeswehr gegen solche Waffen bei ihren Auslandseinsätzen zur Verfügung?

Existenz so genannter Todeslisten in Afghanistan zur Eliminierung von Taliban-Führern und Beteiligung der Bundeswehr an der Ausführung

Germany · German Bundestag · 19 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestätigt das Bundesministerium der Verteidigung die Existenz von sog. Todeslisten in Afghanistan zur Eliminierung von Talibanführern (laut Bericht des stern vom 10. Februar 2010), und ist an der Ausführung auch die Bundeswehr bzw. das KSK beteiligt?

Ratsbeschluss über eine militärische EU-Mission für einen Beitrag zur Ausbildung somalischer Streitkräfte EuB-BReg 71/2010

Germany · German Bundestag · 15 February 2010

Umgang mit der Kritik an der Doppelstruktur des Einsatzführungskommandos und des Kommandos Führung Operationen von Spezialkräften der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wurde der Kritik des Berichtes zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Frieden aus dem Juli 2007 an der Doppelstruktur des Einsatzführungskommandos und des Kommandos Führung Operationen von Spezialkräften Rechnung getragen?

Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung: Das deutsche Afghanistan-Engagement nach der Londoner Konferenz

Germany · German Bundestag · 10 February 2010

Bedeutung der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, Qualifizierung der ISAF-Einsatzsituation als bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts, Bilanz des deutschen Engagements, Erhöhung der Mandatsobergrenze auf insgesamt 5.350 Soldaten, flexible Truppen-Reserve, Afghanistan-Konferenz in London, Prinzip der Übergabe der Verantwortung in Verantwortung, Aufbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen, Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, mögliche Reduzierung des Bundeswehrkontingents ab Ende des Jahres 2011 ohne Angabe eines konkreten Abzugsdatums, Einsatz deutscher Polizisten, Wiederaufbau in Afghanistan, innere Aussöhnung, Aufgabe des Reintegrationsfonds

Posttraumatische Belastungsstörungen bei deutschen Soldaten in Afghanistan und von der Bundeswehr hierfür eingerichtete psychosoziale Beratungsangebote

Germany · German Bundestag · 5 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche aktuellen Zahlen liegen der Bundesregierung zum Auftreten der so genannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei den deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan vor, und in welchem Maße wurden seit Annahme des fraktionsübergreifenden Antrags (Bundestagsdrucksache 16/11882) im Februar 2009 psychosoziale Beratungsangebote innerhalb der Bundeswehr eingerichtet, die von PTBS-Betroffenen und ihren Angehörigen auch anonym oder telefonisch in Anspruch genommen werden können?

Geplante Schließung von Führungsunterstützungsbataillonen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Führungsunterstützungsbataillone der Bundeswehr plant das Bundesministerium der Verteidigung innerhalb welchen Zeitraums zu schließen?

Angeforderte Luftangriffe durch die Bundeswehr im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan sowie verantwortliche Stelle

Germany · German Bundestag · 4 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Luftangriffe wurden im Rahmen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch die Bundeswehr angefordert (www.zeit.de), und durch welche Führungsebene der Bundeswehr wurde die Entscheidung zu den Angriffsbefehlen jeweils getroffen?

Erfahrungsbericht über die praktische Umsetzung der §§ 100g, 100h der Strafprozessordnung

Germany · German Bundestag · 29 January 2010

<span>Forschungsbericht des MPI für ausländisches und internationales Strafrecht betr. Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten: Veränderungen strafrechtlicher Sozialkontrolle, verfassungsrechtliches Spannungsverhältnis von Persönlichkeitsrecht und Sicherheit, gesetzliche Regelungen, Entwicklungen im Ausland, Forschungsstand zu Häufigkeit, Anwendungsstrukturen und Folgen der Verkehrsdatenabfrage; methodische Vorgehensweise und Untersuchungsdurchführung: schriftliche Befragung von Staatsanwälten, Aktenanalyse sowie Expertengespräche mit Praktikern; Ergebnisse: Struktur und Eingriffsbreite, Anordnungspraxis, Durchführung und Dauer der Maßnahmen, Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität, Betroffene und Benachrichtigung, Zeugnisverweigerungsrechte, Kosten, Datenvernichtung, Ausgang der Strafverfahren, Rechtsbehelfe, Schwierigkeiten bei der Normanwendung, Verhältnis zu anderen Ermittlungsmaßnahmen; Diskussion und Empfehlungen</span>

Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Abs. 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2007

Germany · German Bundestag · 29 January 2010

Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2007, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Anlass, Dauer, Benachrichtigung und Kosten; Korrektur zum Berichtsjahr 2006

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London

Germany · German Bundestag · 27 January 2010

<span>Bedeutung der bevorstehenden Londoner Afghanistan-Konferenz, Verabredung über den Umfang der afghanischen Sicherheitskräfte, internationale Strategie zur Übergabe in Verantwortung, Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik, bisherige Bilanz und Konzept zur Weiterentwicklung des Afghanistan-Einsatzes, Entsendung von 500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten, parlamentarisches Genehmigungsverfahren, mögliche Reduzierung einzelner deutscher Fähigkeiten ab Ende 2011 ohne Nennung eines endgültigen Abzugsdatums, Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei, Polizeiinfrastruktur, ziviler Wiederaufbau, Förderung des Bildungswesens, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, internationaler Reintegrationsfonds zur Förderung der Akzeptanz der afghanischen Verfassung durch regierungsfeindliche Kräfte, Strukturreformen, Korruptionsbekämpfung</span>

Verfügbarkeit der Anti-Schiffsraketen C-701 und C-802 für die Hisbollah und weitere Terrororganisationen; Auswirkungen auf die seegestützten Auslandseinsätze der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 22 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügen nach Erkenntnissen der Bundesregierung neben der Hizbollah auch andere Terrororganisationen über die Anti-Schiffsraketen C-701 und C-802, und berücksichtigt die Bundesregierung die Gefährdung durch Anti-Schiffsraketen bei der Durchführung der seegestützten Auslandseinsätze der Bundeswehr?

Art und Kosten der Kooperation der Bundeswehr mit Sportvereinen

Germany · German Bundestag · 22 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Sportvereinen kooperiert die Bundeswehr in Form von Trikotwerbung, Werbespots in Spielunterbrechungen, Infoständen oder anderen Maßnahmen, &bdquo;um auf die jungen Leute zuzugehen&ldquo; (Die Bundeswehr 3/2009, S. 15), und welche Kosten sind damit verbunden (bitte Sportvereine komplett auflisten und Art der Kooperation angeben)?

Kopplung finanzieller Zusagen des BMZ für Hilfsorganisationen in Afghanistan an eine Kooperation mit der Bundeswehr und Auswirkungen auf die Sicherheit der dort tätigen Mitarbeiter

Germany · German Bundestag · 22 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von welchen konkreten Beiträgen zur Kooperation mit der Bundeswehr will der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzielle Zusagen für Hilfsorganisationen in Afghanistan abhängig machen, und wie reagiert die Bundesregierung auf die Sorgen der EZ-Durchführungsorganisationen (EZ = Entwicklungszusammenarbeit), dass eine verstärkt wahrgenommene Verbindung zum Militär die Helfer in Lebensgefahr bringt?

Operationen in Afghanistan mit Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 unter Inkaufnahme der Vernichtung von Menschen

Germany · German Bundestag · 22 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft waren Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 in Afghanistan an kinetischen oder anderen Operationen in irgendeiner Form beteiligt, bei denen Menschen &ndash; Taliban, andere Aufständische oder Zivilpersonen &ndash; durch Bomben oder Raketen von US-Flugzeugen oder Drohnen vernichtet werden sollten oder vernichtet wurden, etwa indem sie die US-Luftschläge angefordert, freigegeben, geleitet oder angewiesen haben, und wie oft waren die Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 mit dem Einsatz von US-Flugzeugen gegen entwendete Tanklastkraftwagen befasst waren, vorher schon einmal an Einsätzen und Operationen in Afghanistan beteiligt, bei denen Menschen durch Raketen oder Bomben vernichtet werden sollten oder vernichtet wurden, die von US-Flugzeugen oder Drohnen abgefeuert wurden?

Einführung eines so genannten optimierten Eigenmodells (OEM) für die Logistik der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 22 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde im Rahmen der Optimierung der Depotlandschaft der Bundeswehr das Optimierte Eigenmodell (OEM) noch nicht in allen sechs Distributionscentern (Depots) eingenommen?<br /> <br /> Wie wird der vom Logistikregiment 17 mit seinen drei unterstellten Distributionscentern erarbeitete Einsparvorschlag &ndash; Kostenreduzierung um ca. 2,5 Mio. Euro jährlich in drei (Ochtrup, Müritz und Wilhelmshaven) von sechs Distributionscentern der Bundeswehr &ndash;, der seit dem 9. September 2009 beim Streitkräfteunterstützungskommando (SKUKdo) liegt, im Vergleich zum Angebot der denkbaren Kooperationspartner bewertet?

Druck des 61-seitigen "Persisch-Sprachführer für die Bundeswehr" durch das Bundessprachenamt

Germany · German Bundestag · 22 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum druckt das Bundessprachenamt, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, den 61-seitigen &bdquo;Persisch-Sprachführer für die Bundeswehr&ldquo; (Nachdruck: Mai 2008), dessen Vokabular sich insbesondere auf den Iran bezieht und militärische Befehle beinhaltet?

Stärkere Kopplung der deutschen Entwicklungshilfe, insbesondere in Afghanistan an das Militär sowie Auswirkungen auf die Sicherheit von Entwicklungshilfeorganisationen und deren Mitarbeiter

Germany · German Bundestag · 22 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern steht die Bundesregierung hinter den Aussagen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, die deutsche Entwicklungshilfe insbesondere in Afghanistan stärker an das Militär koppeln zu wollen, gerade vor dem Hintergrund der Aussagen von Entwicklungshilfeorganisationen wie medico international oder Ärzte ohne Grenzen, die die NATOPräsenz als Gefahr für ihre Arbeit betrachten?

Zusammenarbeit von Bundeswehr und zivilen Kräften der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan sowie Kriterien der zukünftigen Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen in diesem Zusammenhang

Germany · German Bundestag · 22 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich die Bundesregierung die vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel geforderte Verzahnung der Arbeit der Bundeswehr und der zivilen Kräfte der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan vor?<br /> <br /> Von welchen Kriterien bezüglich der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr will die Bundesregierung die zukünftige Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan abhängig machen?

Aufforderung des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Potsdam an Gebäudereinigungsfirmen zu Nachbesserungen bei der Abgabe von Angeboten unter Verweis auf das Nichtvorhandensein eines tariflichen Mindestlohns

Germany · German Bundestag · 15 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung das Schreiben des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Potsdam an Gebäudereinigungsfirmen, in dem die Firmen mit Hinweis darauf, dass es &bdquo;keinen tariflichen Mindestlohn&ldquo; mehr gäbe, aufgefordert wurden, &bdquo;Nachbesserungen&ldquo; bei der Abgabe von Angeboten vorzunehmen (siehe WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG vom 18. Oktober 2009), und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass dies eine Aufforderung war, mit Löhnen unter dem bisherigen Mindestlohnniveau zu kalkulieren?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass damit ausgerechnet ein öffentlicher Auftraggeber den derzeit tariflosen Zustand im Organisationsbereich der IG BAU ausnutzt, um die Löhne nach unten zu drücken und damit die &bdquo;Entlastung&ldquo; des Verteidigungshaushaltes durch eine Belastung des Haushaltes der Bundesagentur für Arbeit (Aufstockung ALG II) erkauft wird?