The world's political record
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Germany · German Bundestag · 30 December 2009
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist bei der Auftragsvergabe der Bundeswehr, z. B. bei Munition usw. bei Firmen aus Deutschland die Tarifbindung des Herstellerbetriebes vorgeschrieben, und wird dies bei der Auftragsvergabe entsprechend überprüft?</span>
Germany · German Bundestag · 30 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind aus Sicht der Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass ein Flughafen in Deutschland von der Bundeswehr regelmäßig und dauerhaft genutzt werden darf?<br /> <br /> Anhand welcher Passagen in der Betriebserlaubnis sieht die Bundesregierung die regelmäßige und dauerhafte Nutzung des Zivilflughafens Leipzig/Halle durch die Bundeswehr (u. a. Soldatenflüge und Materialtransporte, Betrieb einer eigenen Logistikhalle und Verladestation, siehe hierzu Beitrag des MDR unter folgendem Link www.mdr.de) als rechtlich und abgedeckt an?
Germany · German Bundestag · 16 December 2009
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 16 December 2009
Germany · German Bundestag · 15 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beinhaltete die Absprache zwischen Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Verteidigung und Bundesnachrichtendienst vom 22. Juli 2009 zu einer veränderten Strategie in Afghanistan auch die Möglichkeit des gezielten Tötens Verdächtiger, wie es verschiedene Zeitungen am Wochenende (LEIPZIGER VOLKSZEITUNG und Süddeutsche Zeitung vom 12. Dezember 2009) berichteten?
Germany · German Bundestag · 15 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Medienberichte (DER SPIEGEL vom 14. Dezember 2009) zu, dass dem Bundesministerium der Verteidigung ein Brief des früheren Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Wichert vorliegt, in dem dieser eine Richtigstellung der Presseberichte über die Umstände seiner Entlassung fordert, und wie bewertet die Bundesregierung diese Forderung?<br /> <br /> Wurde der Bundesminister der Verteidigung Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg am 25. November 2009 vom Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und vom Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Wichert über das Vorliegen weiterer Berichte zu dem Vorfall am Kundus-Fluss am 4. September 2009 informiert (Berichte in DER SPIEGEL vom 14. Dezember 2009, Bericht aus Berlin vom 13. Dezember 2009)?
Germany · German Bundestag · 15 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat der Bundesminister der Verteidigung die Öffentlichkeit bei seiner Bewertung des COMISAF-Berichtes am 6. November 2009 nicht darüber informiert, dass die Angriffe auf die Vernichtung von Taliban-Anführern zielten, obwohl ihm Medienberichten zufolge (Süddeutsche Zeitung und LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 12. Dezember 2009, DER SPIEGEL vom 14. Dezember 2009) diese Informationen vorlagen?<br /> <br /> Treffen Medienberichte (LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 12. Dezember 2009) zu, dass zwischen Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Verteidigung und Bundesnachrichtendienst am 22. Juli 2009 eine neue Eskalationsstufe für den Einsatz der Bundeswehr im Norden von Afghanistan beschlossen wurde, und was war Inhalt dieser Absprachen?
Germany · German Bundestag · 15 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft waren Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 in Afghanistan an kinetischen oder anderen Operationen in irgendeiner Form beteiligt, bei denen Menschen – Taliban, andere Aufständische oder Zivilpersonen – durch Bomben oder Raketen von US-Flugzeugen oder Drohnen vernichtet werden sollten oder vernichtet wurden, etwa indem sie die US-Luftschläge angefordert, freigegeben, geleitet oder angewiesen haben, und wie oft waren die Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht vom 3./4. September 2009 mit dem Einsatz von US-Flugzeugen gegen entwendete Tanklastkraftwagen befasst waren, vorher schon einmal an Einsätzen und Operationen in Afghanistan beteiligt, bei denen Menschen durch Raketen oder Bomben vernichtet werden sollten oder vernichtet wurden, die von USFlugzeugen oder Drohnen abgefeuert wurden?
Germany · German Bundestag · 15 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann hat das Bundesministerium der Verteidigung und ab wann das Bundeskanzleramt gewusst, dass es bei dem Luftschlag um das „Vernichten“ von Taliban ging (Süddeutsche Zeitung und LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 12. Dezember 2009 sowie DER SPIEGEL vom 14. Dezember 2009), wie es Oberst Georg Klein an den Generalinspekteur bereits am 5. September 2009 berichtete, und warum hat dieses nicht Eingang in die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 8. September 2009 gefunden?
Germany · German Bundestag · 11 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte bei dem endgültigen Befehl zum Abwurf der Bomben am 4. September 2009 nahe Kundus?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die Information aus Medienberichten bestätigen, nach denen die Bundeswehr bei dem Luftangriff in Afghanistan ursprünglich mehr Bombenabwürfe angefordert haben soll als letztlich geschehen, und wenn ja, wie bewertet sie dieses Vorgehen?
Germany · German Bundestag · 11 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse und Bewertungen etwa der ISAF über Anlass, Verlauf, Folgen sowie Opfer des durch die Bundeswehr veranlassten Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kunduz am 4. September 2009 wurden dem Bundeskanzleramt sowie dem Auswärtigen Amt hernach – v. a. bis zur Bundestagswahl – übermittelt, z. B. durch Drahtmeldungen oder sonstige Berichte dortiger Informanten (bitte differenzieren je nach Bundesministerium, Eingangstag, Quellen), und wann wurde aufgrund jener Fakten dieser Angriff in diesen Teilen der Bundesregierung ab Referatsleiterebene aufwärts besprochen, bewertet sowie insbesondere als „angemessen“ oder „nicht angemessen“ bzw. „unangemessen“ bezeichnet?*)<br /> <br /> *) Siehe hierzu auch Frage 93.
Germany · German Bundestag · 11 December 2009
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche konkreten verbesserten Maßnahmen will der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, gegen den Mohnanbau ergreifen angesichts der Tatsache, dass eine umfassende Verhinderung des Drogenanbaus in Afghanistan von Experten als unmöglich eingestuft wird, und auf welche Art und Weise soll dann ein Abzug der Bundeswehr möglich werden, wenn für ihn, wie im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am 4. Dezember 2009 angegeben, die Bedingung für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist, „[. . .] dass die Menschen den Lebensunterhalt ohne Drogenanbau verdienen können [. . .]“, weil es sonst „[. . .] keine dauerhafte Sicherheit und Selbständigkeit der Afghanen geben wird [. . .]“?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 2 December 2009
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 26 November 2009
Germany · German Bundestag · 20 November 2009
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Kenntnisse hat das Bundesministerium der Verteidigung über die Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in den Reservistenverbänden der Bundeswehr, und wie wird verhindert, dass, wie während einer Reservistenübung des Landeskommandos Hessen der Bundeswehr nachweislich (siehe Sendung Defacto im Hessischen Rundfunk am 4. Oktober 2009) geschehen, verfassungs- und demokratiefeindliche Personen (hier: Funktionäre rechtsextremistischer Vereinigungen) in den Reservistenverbänden der Bundeswehr ihre militärischen Fähigkeiten vertiefen und erweitern?</span>
Germany · German Bundestag · 20 November 2009
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor über mögliche Formen der Kooperation der Bundeswehr mit der Rüstungsindustrie bei der zukünftigen Nutzung des Sprengplatzes im Spitalwald (Truppenübungsplatz Meßstetten/Heuberg), der zum größten und modernsten Sprengplatz in Europa ausgebaut werden soll?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse über eine mögliche toxische Belastung des Grundwassers und von Trinkwasserquellen in der Region Meßstetten/Heuberg angesichts einer möglichen Leckage des Abdichtungssystems auf dem Sprengplatz und der dort zur Explosion gebrachten Munition, auch aus ehemaligen NVA-Beständen, liegen der Bundesregierung vor?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 20 November 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann sind nach Auffassung der Bundesregierung die Bedingungen erfüllt, um im Regionalkommando Nord die Verantwortung für die Sicherheit auf die afghanischen Streitkräfte bzw. Sicherheitsbehörden zu übertragen?
Germany · German Bundestag · 13 November 2009
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist der Bundesregierung bekannt, dass es möglich ist, im Internet das Bundeswehrkampfmesser „Infanterie“ mit einer Klinge von 17,1 cm ohne Vorlage von Ausweisdokumenten zu erwerben, und wenn ja, sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?</span>
Germany · German Bundestag · 13 November 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Anzahl der bestehenden und frei werdenden Liegenschaften der Bundeswehr in Schleswig-Holstein speziell in den Landkreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowohl numerisch als auch flächenbezogen, und liegen der Bundesregierung Anfragen vor, Liegenschaften des Bundes für die Exploration möglicher CO2-Lagerstätten zu nutzen?
Germany · German Bundestag · 22 October 2009
<span>Teilnehmer, Zusammenfassung und Schwerpunkte der Beratungen<br /> Empfehlungen:<br /> betr. Neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in der EU-US-Außen- und Sicherheitspolitik<br /> 836 (2009) betr. Der Krieg in Afghanistan: welche Strategie für Europa?<br /> 837 (2009) betr. Europäische gepanzerte Fahrzeuge: laufende Programme<br /> 838 (2009) betr. Die ESVP und die Zukunft der westlichen Balkanstaaten<br /> 839 (2009) betr. Die Militäroperationen der Europäischen Union - Antwort auf den Jahresbericht des Rates<br /> 840 (2009) betr. Die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung der Seeräuberei<br /> 841 (2009) betr. Eine raumfahrtbezogene Lageerkennung<br /> Entschließung:<br /> 136 (2009) betr. Die Aus- und Weiterbildung für die ESVP: die militärische Erasmus-Initiative</span>
Germany · German Bundestag · 30 September 2009
Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2008, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Anlass, Dauer, Benachrichtigung und Kosten
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Einführung neuer Systeme bei der Bundeswehr zur Flugabwehr und zur Luftsicherheit, Studien und Forschungsaufträge; Medium Extended Air Defence System (MEADS): Finanzbedarf für die Entwicklung, Kostensteigerungen, Haushaltsmittel, Projektverzögerungen, Überführung in ein US-geführtes Programm, Meilenstein Critical Design Review (CDR), Nutzungspläne der US-Army, Folgen eines MEADS-Ausstiegs; Modernisierung und Einsatz von Flugabwehrsystemen der Bundeswehr</span>
Germany · Federal statute portal · 19 May 2009
Abkürzung: TrZollG · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2009/s1090
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Im Rahmen welchen Bündnisses und Mandats wird sich die Bundeswehr in Mali engagieren, und teilt die Bundesregierung Aussagen aus Kreisen der Bundeswehr (vgl. Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes e. V., Ulrich Kirsch, im Morgenmagazin der ARD vom 15. Januar 2013, www.daserste.de/information/politikweltgeschehen/ morgenmagazin/berichte-und-interviews/Kirsch-zu-Auslandseinsaetzen-100.html), dass jede Art von Militäreinsatz gleich welcher Art, also auch logistische Unterstützung, eine Beteiligung am Krieg bedeuten würde und ein Bundestagsmandat erforderlich mache?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher Vereinbarungen kann die Bundeswehr Ausbildungsvorhaben in Jordanien und anderen Staaten der Region durchführen, und wie häufig wurde davon in der Vergangenheit bereits Gebrauch gemacht?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele „Besondere Vorkommnisse“ mit Verdacht auf rechtsextremistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Hintergründe wurden seit 1998 – aufgeschlüsselt nach Jahren und Standorten – in der Bundeswehr festgestellt?<br /> <br /> Wie viele Soldaten welcher Statusgruppe waren an den einzelnen „Besonderen Vorkommnissen“ beteiligt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Staaten haben der Bundesregierung Interesse an der Hinterlassung von militärischem Gerät im Rahmen des geplanten Rückzugs der Bundeswehr aus Afghanistan signalisiert, und mit welchen Staaten führt die Bundesregierung bereits entsprechende Gespräche bzw. strebt sie diese an?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Einfluss hat die in den jüngsten Direktflügen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, und des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, nach Masar-i Sharif zum Ausdruck kommende geänderte Sicherheitslage in Afghanistan auf die Entscheidung der Bundesregierung, am Flughafen Termes als strategischem Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr festzuhalten, und welche Argumente sprechen gegen eine mögliche Nutzung von Flughäfen in Kirgistan, auf die der kirgisische Präsident bei seinem jüngsten Berlin-Besuch hinwies?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes konfliktbezogene Inhaftierte (conflict-related detainees) seit 2012 an afghanische Gefängnisse oder sonstige Einrichtungen ausgeliefert hat, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Inhaftierten nach ihrer Auslieferung nicht gefoltert werden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen hat die Bundeswehr hinsichtlich des Einsatzes des Malariamedikaments Lariam und der Aufklärung der betroffenen Soldatinnen und Soldaten aus der deutlichen Verschärfung der Warnung vor psychischen Nebenwirkungen bis hin zu Suizidgefahr in den Patienteninformationen zu diesem Medikament gezogen, die nun auch eine gegenüber alternativen Medikamenten deutlich erhöhte Neigung zu langanhaltenden Depressionen aufzeigen (vgl. Überarbeitung der Fachinformation der Firma Roche, bisheriger Stand: Januar 2003, neuer Stand: August 2012)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass durch die im Dezember 2012 erfolgte und für Januar 2013 geplante – um Jahre verspätete – Auslieferung von insgesamt vier Kampfhubschraubern vom Typ "Tiger", die mit großem Medienaufgebot in Masar-i-Sharif willkommen geheißen werden sollen, nach elf Jahren Afghanistaneinsatz und ca. 24 Monate vor dem angeblich geplanten Abzug der deutschen Truppen (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14. Dezember 2012) als Signal dafür verstanden wird, dass auch nach dem Jahr 2014 Bundeswehrsoldaten mit Kampfauftrag in Afghanistan verbleiben werden, und wie lange sollen die oben genannten Kampfhubschrauber im Norden Afghanistans stationiert bleiben, bis Ende des Jahres 2014 oder länger?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Berichten der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und International Federation of Human Rights, wonach malische Truppen schwere Menschenrechtsverletzungen verübt haben, darunter die Hinrichtung von mindestens elf Menschen in der Stadt Sévaré, und haben diese Vorgänge einen Einfluss auf die laufende Unterstützung der Operationen der französischen und malischen Armee durch die Bundeswehr?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung aktuelle Informationen zum Abzug der britischen Streitkräfte aus Nordrhein-Westfalen vor, und wenn ja, gibt es konkrete Zeitpläne, wann die Briten aus welchem Standort abziehen wollen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche logistischen Unterstützungsleistungen in Bezug auf Mali hat die Bundeswehr seit Januar 2013 wie oft durchgeführt?<br /> <br /> Wo sieht die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grenzen bei einer möglichen direkten Unterstützung Frankreichs im Zusammenhang mit deren militärischen Operationen in Mali?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen (insbesondere Jugendliche und Lehrkräfte) sind im Jahr 2012 von Jugendoffizieren sowie Wehrdienstberatern der Bundeswehr erreicht worden (bitte möglichst aufschlüsseln nach Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren, Besuchen bei der Truppe, sonstigen Anlässen sowie nach Schultypen bzw. sonstigen Zielgruppen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele unter 18-jährige Jugendliche wurden im zurückliegenden Jahr 2012 im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes in die Bundeswehr aufgenommen, und wie viele von ihnen haben innerhalb der ersten sechs Monate (Probezeit) den Dienst wieder beendet?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung für ausreichend, dass die Familienbetreuungsstellen (FBSt) der Bundeswehr für ihre Arbeit mit den Angehörigen der im Einsatz befindlichen Soldaten lediglich 5 bzw. 4 Euro pro Veranstaltung zur Verfügung haben, und wie hält sie dies mit ihrer Fürsorgepflicht für vereinbar?<br /> <br /> Warum lässt die Bundesregierung die Leiter der FBSt der Bundeswehr nicht ebenfalls an den Vernetzungstreffen der FBZ teilhaben, obwohl die Stellenleiter aufgrund der geographischen Verteilung der Betroffenen ebenso auf eine gute Vernetzung angewiesen sind?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War dem BMVg zum Zeitpunkt des Erlasses vom 27. April 2012, mit dem eine Ausnahme für das Bauvorhaben Schnöggersburg und die Nutzung des "urbanen Ballungsraums" in der Colbitz-Letzlinger Heide gebilligt und Kohärenzmaßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des Europäischen Netzes Natura 2000 veranlasst wurden, bekannt, dass es sich bei der Colbitz-Letzlinger Heide derzeit um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, und wenn nein, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass unter Berücksichtigung dieses Faktes eine Zulassung des Projektes mit Bezugnahme auf § 34 Absatz 3 und 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) nicht möglich ist?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Staatsministerin Cornelia Pieper am 20. Februar 2013 in ihrer 15-minütigen Rede beim Empfang des kosovarischen Botschafters in Berlin und der kosovarischen Regierung anlässlich der fünfjährigen Unabhängigkeit des Kosovo – bei sichtbarer Anwesenheit dreier ehemaliger deutscher KFOR-Befehlshaber – mit keinem Wort den Einsatz der KFOR-Truppen bzw. der Bundeswehr gewürdigt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Personal hat die Bundeswehr zur Waffenmesse IDEX 2013 in Abu Dhabi entsandt, und zu welchem Zweck wurde es jeweils eingesetzt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung nunmehr, nachdem der US-Präsident Barack Obama den Abzug der Hälfte der derzeit in Afghanistan stationierten US-Truppen bis Februar 2014 angekündigt hat, ebenfalls ihren Abzugsplan für die Bundeswehr korrigieren und den Abzug von mindestens der Hälfte der deutschen Soldaten aus Afghanistan beschließen, und sofern nicht, wie rechtfertigt die Bundesregierung den Verbleib des kaum reduzierten Kontingents an Kampftruppen der Bundeswehr in möglicherweise sogar gleicher Stärke wie bisher angesichts der Tatsachen, dass die USA bereits im Jahr 2012 ca. ein Drittel ihrer Soldaten und die NATO-Partner Spanien und Frankreich sogar alle Kampftruppen abgezogen hatten?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Gegenstand und Auftrag: Bewertung des Einflusses der Antiterrordatei (ATD) auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Rahmen einer empirisch-technischen Analyse; Veränderung der Ausgangssituation und Rahmenbedingungen, Gefährdungslage, Errichtung, Umsetzung und Betrieb der ATD, Zielerreichung und technischer Weiterentwicklungsbedarf
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anlässlich der Meldung, am 21. Februar 2013 sei ein Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bei einem Einsatz, bei dem er eine afghanische Spezialeinheit unterstützte, im Feuergefecht mit Aufständischen bei Kunduz angeschossen worden, vier Taliban starben, ebenso zwei Männer der afghanischen Spezialeinheit (FOCUS vom 25. Februar 2013, "Wir sind dem Tod geweiht"), frage ich die Bundesregierung nochmals, an wie vielen Einsätzen insbesondere mit dem Ziel "to capture or kill" oder nur "to kill" Soldaten der Bundeswehr und des KSK seit 2009 – auch wenn nur zur Unterstützung von afghanischen oder alliierten Spezialeinheiten – in Afghanistan eingesetzt waren, und wie viele Personen – gelistete und andere – dabei verletzt oder getötet wurden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Bundesministerium der Verteidigung bzw. die Bundeswehr direkt oder indirekt (z. B. durch Forschungskooperationen) an dem Projekt "SAGITTA – Open Innovation" von Cassidian, der Rüstungssparte der Firma EADS, beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise unterstützt sie die im Rahmen dieses Projekts geplante Erstellung eines UAV-Demonstrators und damit die Entwicklung einer Kampfdrohne?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin bestand die Unterstützung an AFISMA durch die von deutschen Streitkräften in der Luft betankten französischen Flugzeuge, und standen diese unter französischem Kommando oder dem von AFISMA?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ziele hat der Auftritt des BMVg mit Jugendoffizieren der Bundeswehr bei der Bildungsmesse "didacta" vom 19. bis 23. Februar 2013 in Köln im Einzelnen verfolgt, und inwiefern sind diese Ziele erreicht worden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verfassungsschutzrelevanten Informationen liegen der Bundesregierung zu Aktivitäten und Kontakten der "German Defence League" (GDL) mit Blick auf das rechtsextreme Spektrum vor?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Restriktionen gibt es seitens der Bundesregierung bzw. sind ihr bekannt in Bezug auf die Einbindung des Anführers der Putschisten, Hauptmann Amadou Sanogo, sowie weiterer am Putsch Beteiligter bei der Planung und Durchführung des Aufbaus der Streitkräfte im Rahmen der EUTM Mali?