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Subjects · Germany

Defence

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Records

Motion· Antrag16/26enacted

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16010010)

Germany · German Bundestag · 3 November 2005

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2.11.2005 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom für weitere 12 Monate (bis zum 15.11.2006), Reduzierung der Mandatsobergrenze auf 2.800 Soldaten; Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 107 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2005 und 2006) <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/16open

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2005 (G-SIG: 16010008)

Germany · German Bundestag · 18 October 2005

<span>Anzahl antisemitischer Straftaten, Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen, materielle Schäden, Polizeioperationen<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage16/14open

Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2002 (G-SIG: 16010006)

Germany · German Bundestag · 18 October 2005

Straftaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, Umsätze mit Skinhead-Musik, indizierte Tonträger, Verbindungen ins Ausland, Aufklärungsmaßnahmen

Question· Kleine Anfrage16/10open

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB in den Jahren 2001 und 2004 (G-SIG: 16010002)

Germany · German Bundestag · 18 October 2005

Zahlenangaben zu Ermittlungsverfahren und Strafverfahren in Bund und Ländern wegen Bildung linksterroristischer, rechtsterroristischer, krimineller sowie ausländischer terroristischer Vereinigungen: Alter und Anzahl der Beschuldigten bzw. Angeklagten, Gewinnung von V-Leuten und Kronzeugen, Telekommunikationsüberwachung und Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und Anklageerhebungen, Verfahrenseinstellungen und Freisprüche, Verurteilungen und Strafmaß mit Verteilung nach Deliktgruppen, Rechtsmittel, Verteidigerausschluss und Datenspeicherung, Nachteile für entlastete bzw. freigesprochene Betroffene, Wahrung der Verhältnismäßigkeit<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage16/13open

Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2003 (G-SIG: 16010005)

Germany · German Bundestag · 18 October 2005

Straftaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, Umsätze mit Skinhead-Musik, indizierte Tonträger, Verbindungen ins Ausland, Aufklärungsmaßnahmen

Question· Kleine Anfrage16/15open

Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2004 (G-SIG: 16010007)

Germany · German Bundestag · 18 October 2005

Straftaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, Umsätze mit Skinhead-Musik, indizierte Tonträger, Verbindungen ins Ausland, Aufklärungsmaßnahmen

Report· Bericht, Gutachten, Programm15/5801open

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 2004) (G-SIG: 16000779)

Germany · German Bundestag · 17 June 2005

Rahmenbedingungen, Risiken der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in den einzelnen Bereichen, Maßnahmen, Institutionen und Übereinkommen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, Exportkontrolle und Eingrenzung von Proliferationsgefahren, Aktivitäten der Genfer Abrüstungskonferenz und der Vereinten Nationen, Konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung im OSZE-Raum, Abrüstung von Kleinwaffen und Antipersonenminen, regionale Rüstungskontrolle, Entwicklung der Streitkräftepotenziale in ausgewählten Staaten <p> </p>

Law· Gesetzgebung16/35enacted

Erstes Gesetz zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (G-SIG: 16019017)

Germany · German Bundestag · 27 May 2005

<strong>Bezug:</strong> Beschlüsse der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) auf der Diplomatischen Konferenz vom 9. bis 12. Dezember 2002 in London zu Änderungen des SOLAS-Übereinkommens (vorbeugender Schutz der Schifffahrt vor terroristischen Anschlägen), Umsetzung durch: Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vom 22.12.2003, BGBl II, Nr. 38 S. 2018 und: Gesetz zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vom 25.6.2004, BGBl I, Nr. 31 S. 1389<br />Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-J48) <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. EG Nr. L 129, 29.04.2004, S. 6) </p> <p><strong>Inhalt:</strong> Schaffung zusätzlicher Betretungsrechte zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (insbesondere zur Abwehr terroristischer Bedrohung); Änderung §§ 1, 5 und 8, Einfügung § 8a Seeaufgabengesetz.<br />Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schiff/Schaffung neuer Betretungsrechte zur Gefahrenabwehr * Hafen/ Schaffung neuer Betretungsrechte zur Gefahrenabwehr </p> <p> </p>

Report· Bericht, Gutachten, Programm15/5000open

Jahresbericht 2004 (46. Bericht) (G-SIG: 16000221)

Germany · German Bundestag · 15 March 2005

Rahmenbedingungen der Arbeit des Wehrbeauftragten, Bundeswehr im Inland, u.a. Frauen in den Streitkräften, Bundeswehr im Auslandseinsatz, weitere Themenfelder: Allgemeine Wehrpflicht, Reservisten, Ost/West-Besoldung, Sexualität und Bundeswehr, u.a.m. Misshandlung von Soldaten (Foltervorwürfe) u.a.m.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung und Bericht:</strong> Kenntnisnahme; Annahme einer Entschließung: Prüfung und Beachtung der Empfehlungen des Wehrbeauftragten durch die Bundesregierung, Weiterleitung an die Truppe, Vorlage eines Berichts beim Verteidigungsausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen bis zum 01.07.2006

Question· Schriftliche Frage16/11584open

Sanierungsbedarf in nordhessischen Bundeswehr-Kasernen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welchen nordhessischen Bundeswehrkasernen besteht nach Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung Sanierungsbedarf, und welche Sanierungsmaßnahmen sind in nordhessischen Bundeswehrkasernen für das Jahr 2009 vorgesehen?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11611open

Investitionen bei den zivilen Behörden von Bund und Ländern in den letzten zwei Jahren zur Gewährleistung der technischen Kompatibilität bei gemeinsamen Katastrophenschutzeinsätzen mit den Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Investitionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den zivilen Behörden von Bund und Ländern in den letzten zwei Jahren getätigt worden, um die technische Kompatibilität bei gemeinsamen Katastrophenschutzeinsätzen mit der Bundeswehr zu gewährleisten, und welche Investitionen sind für 2009 eingeplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bundesbehörden)?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11716open

Besuche der Bundeskanzlerin in der 16. Legislaturperiode in den einzelnen Auslandsmissionen der Bundeswehr im Vergleich zur Gesamtheit ihrer Auslandsreisen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Zu welchen Zeiten hat die Bundeskanzlerin in der 16. Legislaturperiode die einzelnen Auslandsmissionen der Bundeswehr jeweils besucht, und wie stellt sich die Anzahl der Besuche bei Auslandsmissionen der Bundeswehr zur Gesamtzahl der Auslandsreisen der Bundeskanzlerin in der 16. Legislaturperiode dar?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11716open

Einsatz der Bundeswehr beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Straßburg/Kehl/Baden-Baden

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Überlegungen gibt es derzeit hinsichtlich der Verwendung der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem bevorstehenden NATOGipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden (bitte aufschlüsseln nach Rechtsgrundlagen, Form und Zweck des Einsatzes, vorgesehener Dauer und Einsatzgebieten, verwendetem Material, Anzahl der Soldaten sowie voraussichtlichen Kosten sowie bei Amtshilfeersuchen auch der Antragsteller), und inwiefern gibt es hierüber bereits verbindliche Beschlüsse?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11716open

Anzahl der durch Jugendoffiziere der Bundeswehr erreichten Jugendlichen im Jahr 2008

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viele Jugendliche sind im Jahr 2008 von den Jugendoffizieren der Bundeswehr erreicht worden (bitte möglichst aufschlüsseln nach Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren, Besuchen bei der Truppe sowie nach Schultypen bzw. sonstigen Zielgruppen)?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11716open

Inbetriebnahme der Betreuungseinrichtung im Camp Marmal der Bundeswehr im afghanischen Mazar-el-Sharif

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Konnten die festgestellten zahlreichen Mängel am Hochbau, der technischen Gebäudeausstattung und den Elektroanlagen der Betreuungseinrichtung im Camp Marmal der Bundeswehr im afghanischen Mazar-e-Sharif mittlerweile überwunden werden?<br /> <br /> Wie ist der Sachstand bezüglich der Übergabe und Inbetriebnahme der Betreuungseinrichtung?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11845open

Aus den Konjunkturprogrammen I und II für die Bundeswehr bzw. das BMVg vorgesehene Mittel sowie Ausschluss der Verwendung dieser Mittel für militärische Beschaffungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welchem Umfang wird die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) von den Konjunkturpaketen I und II profitieren (bitte Angaben über minimale und maximale Summen sowie über Art der Förderung machen)?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass militärische Beschaffungen (Waffen oder Geräte) aus dem Konjunkturpaket getätigt werden?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11955open

Aufkaufversuche von Grundstücken und ausgedienten Ausrüstungsgegenständen oder Waffen der Bundeswehr durch Rechtsextremisten im Jahr 2008

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Rechtsextremisten in 2008 gezielt versuchten, Grundstücke sowie ausgediente Ausrüstungsstücke oder Waffen der Bundeswehr aufzukaufen?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11955open

Entwicklung der jährlichen Aufwendungen für alkoholische Getränke in den letzten fünf Jahren bezogen auf die Bundesministerien einschließlich der deutschen Botschaften im Ausland und der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie haben sich, bezogen auf die Bundesministerien (einschließlich der deutschen Botschaften im Ausland bzw. der Bundeswehr), die jährlichen Aufwendungen für alkoholische Getränke, bezogen auf die letzten fünf Jahre, geändert, und welche Gründe veranlassen die Bundesregierung zu offiziellen Anlässen, Veranstaltungen etc. auch künftig alkoholische Getränke anzubieten bzw. darauf zu verzichten?</span>

Question· Mündliche Frage16/12246open

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Ergebnis einer Umfrage in Afghanistan über einen gewünschten Abzug ausländischer Truppen für die dortige Präsenz der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie beurteilt die Bundesregierung die Anfang Februar 2009 veröffentlichten Ergebnisse einer Studie westlicher Fernsehsender, derzufolge eine Mehrheit der afghanischen Bevölkerung den Abzug der ausländischen Truppen aus ihrem Land innerhalb von zwei Jahren wünscht?<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser repräsentativen Umfrage für die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12356open

Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei zur Rettung deutscher Staatsangehöriger im Ausland

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist die Rettung deutscher Staatsbürger im Ausland weiterhin die Aufgabe der Bundeswehr (siehe Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Kapitel 3) oder ist zukünftig eine Doppelbeauftragung von Spezialkräften der Bundeswehr und der Bundespolizei vorgesehen (vgl. DER SPIEGEL 09/2009 und FAZ vom 25. Februar 2009), und wie soll dann die Aufgabenabgrenzung zwischen der Bundeswehr und der Bundespolizei ausgestaltet werden?</span>

Question· Mündliche Frage16/12355open

Geplanter Einsatz der Bundeswehr beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden sowie Beteiligung des Bundestages bei dieser Einsatzentscheidung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Unterstützung durch Soldaten und militärische Gerätschaften der Bundeswehr ist zum Einsatz anlässlich des NATO-Gipfels in Straßburg, Kehl und Baden-Baden im März/April 2009 seitens der Bundesländer oder Frankreichs angefordert worden oder durch die Bundesregierung geplant, und welche Auskunft gibt die Bundesregierung über die Truppenstärken und Truppengattungen, Einsatzzeiten, Einsatzorte sowie Ausrüstung und Bewaffnung einzusetzender Einheiten, über die Rechtsgrundlage und die Kosten des Einsatzes sowie über ihre Absichten zur Beteiligung des Deutschen Bundestages an einer Einsatzentscheidung?</span>

Question· Mündliche Frage16/12355open

Übernahme der Kosten für die geplante Errichtung von Kampfdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne/NRW für die britischen Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wer trägt im Rahmen des NATO-Truppenstatuts die Kosten der Baumaßnahmen für die vom britischen Verteidigungsministerium für die Ausbildung und Vorbereitung von Soldaten und Soldatinnen der britischen Streitkräfte für Auslandseinsätze geplante Errichtung von sechs Kampfdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne/NRW?</span>

Record· Regierungserklärung16/214open

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin : zum NATO-Gipfel

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>NATO-Jubiläumsgipfel zur Zukunft der transatlantischen Partnerschaft, Überarbeitung der NATO-Strategie, Reform der NATO-Strukturen, vernetzte Sicherheit, Solidarität der Mitgliedstaaten, Zusammenarbeit zwischen NATO und EU, Stärkung der ESVP, Wiedereingliederung Frankreichs in die NATO, Beitritt Albaniens und Kroatiens, deutsch-französische Beziehungen, Maßnahmen zur Stabilisierung Afghanistans, Beziehungen der NATO zu Russland und anderen östlichen Partnern, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen, Erhalt des KSE-Systems</span>

Question· Schriftliche Frage16/12549open

Verwendung der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Straßbourg/Kehl/Baden-Baden

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Überlegungen gibt es derzeit hinsichtlich der Verwendung der Bundeswehr in Zusammenhang mit dem bevorstehenden NATOGipfel in Straßbourg/Kehl/Baden-Baden (bitte detailliert aufschlüsseln nach Amtshilfeersuchen, Unterstützungsleistungen für Dritte, Maßnahmen der Eigensicherung, jeweiliger Anzahl der eingeplanten Soldaten, Zeiträumen, Einsatzgebieten bzw. -räumen, Art und Zweck des Einsatzes, eingeplantem Gerät, voraussichtlichen Kosten sowie bei Amtshilfeersuchen auch den Antragsteller), und welche Amtshilfeersuchen, Unterstützungsanforderungen bzw. Eigensicherungsmaßnahmen befinden sich derzeit noch in der Prüfung?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12549open

Gesamtkosten der Teilnahme der Luftwaffe der Bundeswehr an der Aero India 2009 und Kostenübernahme durch Dritte

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch waren die Gesamtkosten (inklusive gegebenenfalls noch zu erfolgender Erstattungen) für die Teilnahme der Luftwaffe der Bundeswehr an der AERO INDIA 2009, und welche Kostenfaktoren liegen dem Begriff der Gesamtkosten bei der Antwort der Bundesregierung zugrunde?<br /> <br /> Haben Dritte bzw. sollen Dritte (Einladender und/oder Industrie) einen Teil der Kosten für Überführung und Aufenthalt der Luftwaffe in Indien während der AERO INDIA 2009 übernehmen, und wenn ja, welcher Kostenanteil wird jeweils von diesen übernommen (bitte jeweils unter Angabe der Leistung und der Kostenhöhe)?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12642open

An der Ausschreibung der Bundeswehr "Lagerhaltung und Distribution" beteiligte Unternehmen und Ergebnis der Ausschreibung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Unternehmen haben sich an der in der &bdquo;Leipziger Volkszeitung&ldquo; vom 6. August 2008 (&bdquo;DHL bietet für Bundeswehrauftrag&ldquo;) beschriebenen Ausschreibung der Bundeswehr von Lagerhaltung und Distribution beteiligt, und wer hat den Zuschlag dafür bekommen?<br /> <br /> Wo wird der Hauptumschlagsplatz dafür sein, und mit wie vielen zusätzlichen Flugbewegungen muss am Flughafen Leipzig/Halle gerechnet werden?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12642open

Kosten für eine Flugstunde bei der Nutzung von Flugzeugen der Bundeswehr durch Dritte

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch sind jeweils die kalkulatorischen Kosten pro Flugstunde und Flugzeugtyp der Bundeswehr, die zugrunde gelegt werden, wenn von Dritten eine Erstattung oder Teilerstattung von Kosten für die Mitnutzung oder Überlassung von Flugzeugen aus dem Bestand der Bundeswehr eingefordert wird?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12642open

Entwicklung der Kosten für eine Flugstunde bei den verschiedenen Luftfahrzeugtypen der Bundeswehr seit 2005

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viel kostete in den Jahren 2005 bis 2008 jeweils eine Flugstunde der bei der Bundeswehr eingeführten Luftfahrzeugtypen (aufgegliedert nach Luftfahrzeugtyp, Betriebs- und Gesamtkosten sowie unter Angabe der berücksichtigten Kostenfaktoren?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12775open

Zuwendungen des Bundes an die Deutsche Bahn AG im Jahr 2008 nach § 10a des Verkehrssicherstellungsgesetzes für Zwecke der zivilen Verteidigung, nach § 11 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, aus dem so genannten Hauptstadtvertrag von 1994 für den Ausbau des Regierungs- und Parlamentsbereichs sowie nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz für Investitionen in die Bundesschienenwege

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch waren die Zuschüsse des Bundes für Aufgaben, zu denen die Bahn vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach § 10a des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VerkSiG) für Zwecke der zivilen Verteidigung (ZV) verpflichtet ist, im Jahr 2008 an die Deutsche Bahn AG (DB AG) oder an ihre Tochtergesellschaften insgesamt?<br /> <br /> Wie hoch waren die Bundeszuschüsse im Jahr 2008 an die DB AG oder eine ihrer Tochtergesellschaften insgesamt nach § 11 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)?<br /> <br /> Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem so genannten Hauptstadtvertrag von 1994, nach dem sich der Bund an den Mehrkosten beteiligt, die sich aus dem Ausbau des Regierungs- und Parlamentsbereichs ergeben haben, an den Konzern DB AG oder eine seiner Tochtergesellschaften im Jahr 2008 insgesamt?<br /> <br /> Wie hoch waren die Baukostenzuschüsse des Bundes nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz für Investitionen in den Neubau oder Ausbau von Strecken oder für Ersatzinvestitionen in die bestehenden Bundesschienenwege im Jahr 2008 zugunsten des DB-Konzerns bzw. eine seiner Tochtergesellschaften insgesamt?</span> <span><br /> </span>

Question· Schriftliche Frage16/12923open

Anteil der in die Bundeswehr eingezogenen ostdeutschen bzw. westdeutschen Wehrpflichtigen an der Gesamtheit der tauglich gemusterten ostdeutschen bzw. westdeutschen jungen Männer

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch ist der Anteil der in der Bundeswehr eingezogenen wehrpflichtigen Ostdeutschen an der Gesamtheit der tauglich gemusterten jungen ostdeutschen Männer, und wie hoch ist der Anteil der eingezogenen westdeutschen Wehrpflichtigen an der Gesamtheit der tauglich gemusterten jungen westdeutschen Männer?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12923open

Haltung der Bundesregierung zum so genannten Heidelberger Appell zur Verteidigung der bestehenden Urheberrechte und gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Bezug auf "Open Access"

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zum sog. Heidelberger Appell ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das bestehende Urheberrecht, die Publikationsfreiheit und die Freiheit von Forschung und Lehre entschlossen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, und was hat die Bundesregierung bislang national und international unternommen, um den individualrechtlichen Ansprüchen, die sich an die Herstellung von künstlerischen und wissenschaftlichen Werken knüpft, Geltung zu verschaffen?<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Kritik der &bdquo;Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen&ldquo;, der Aufbau einer digitalen Forschungsumgebung werde durch das jüngst novellierte Urheberrecht sowie durch unterschiedlich hohe Mehrwertsteuersätze für Print-Publikationen und für digitale Publikationen behindert, und welche Haltung nimmt sie zu der Forderung der Allianz ein, es solle ein &bdquo;Grundrecht&ldquo; für Autoren geschaffen werden, Ergebnisse im Sinne eines freien Zugangs der Wissenschaft zu Informationen im Open Access publizieren zu können?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13061open

Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für die Feier des Kameradenkreises Gebirgstruppe am 17. Mai 2009 auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald sowie vorgesehene Redner der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Unterstützungsleistungen wird die Bundeswehr im Zusammenhang mit der jährlichen Feier des Kameradenkreises der Gebirgstruppe am 17. Mai 2009 auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald (Bayern) durchführen (bitte die einzelnen Leistungen ausdifferenzieren), und welche Angehörigen der Bundeswehr werden dort Ansprachen halten (bitte namentlich benennen und ihre Funktion in der Bundeswehr angeben)?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13498open

Vorschläge zur Abschaffung der regionalen Verantwortungsbereiche für die Streitkräfte der verschiedenen ISAF-Nationen in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus einem Bericht der &bdquo;Washington Post&ldquo; vom 3. Juni 2009, wonach der neue US-Kommandeur für Afghanistan, General Stanley A. McChrystal, bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats am Dienstag, den 2. Juni 2009, große organisatorische Umgestaltungen für den ISAF-Einsatz (ISAF: </span><span>International Security Assistance Force) in Afghanistan </span><span>angedeutet hat, und eine dieser Umgestaltungen, so die &bdquo;Washington Post&ldquo;, in der Aufgabe der derzeit herrschenden Arbeitsteilung der ISAF-Streitkräfte für die verschiedenen Regionen Afghanistans bestehen würde, und wie lautet die Position der Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Abschaffung der regionalen Verantwortungsbereiche für die Streitkräfte der verschiedenen ISAF-Nationen?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13498open

Einladung der Bundeswehr von sechzig bis achtzig Gästen aus Politik und Wirtschaft zu Showmanövern auf dem Truppenübungsplatz Bergen am 10. Juli 2009 unter der Schirmherrschaft der Commerzbank; dienstliche Gründe für die Ausgaben von ca. 6 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit trifft zu, dass die Bundeswehr im Rahmen des &bdquo;Celler Trialog 2009&ldquo; vom 8. bis 10. Juli 2009 in Celle am 10. Juli 2009 60 bis 80 Gäste aus Politik und Wirtschaft auf den nahen Truppenübungsplatz Bergen transportieren und dort unter Schirmherrschaft der Commerzbank AG ca. 700 Soldaten zu Showflügen der Luftwaffe, scharfem Artillerie- und Panzerschießen einsetzen sowie diese Gäste mit Gewehren selbst schießen und selbst mit Schulpanzern fahren lässt, und mit welchen dienstlichen Zwecken rechtfertigt die Bundeswehr, dass in Vorwahlkampfzeiten für diese Schauveranstaltung ca. 6 Mio. Euro aus ihrem Etat aufgewendet werden sollen und die Schirmherrschaft ausgerechnet einer Bank angetragen wurde?</span>

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