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Subjects · Germany

Defence

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4,451 records in DE

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Records

Record· Regierungserklärung11/146open

Zum NATO-Gipfel am 29./30. Mai 1989 in Brüssel (G-SIG: 11002477)

Germany · German Bundestag · 1 June 1989

Würdigung des 40. Jahrestages des NATO-Bündnisses, Wahrung von Frieden in Freiheit, Gesamtkonzept des Bündnisses für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Beschlüsse in der Frage der nuklearen Kurzstreckenraketen, Initiative des US-Präsidenten George Bush zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa, Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs von Brüssel, Überwindung der Teilung Europas, Unterstützung des Westens für die Politik der Umgestaltung in der Sowjetunion, Solidarität in der deutschen Frage, Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Pakts, wirtschaftlich-finanzielle Hilfsmaßnahmen, u.a. für Polen Besuch des US-Präsidenten, George Bush, in der Bundesrepublik Deutschland: Bekräftigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft und Partnerschaft, Sicherheit der Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins, Nichteinladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter Momper, zu dem Besuchsessen, Aufrechterhaltung der militärischen Präsenz der USA in der Bundesrepublik Deutschland, Abzug der Chemiewaffen, weltweites Verbot, Erweiterung der kulturellen Kontakte und Austauschprogramme mit den USA, Lösung der transatlantischen Wirtschaftsprobleme, Entwicklung des europäischen Binnenmarktes

Law· Gesetzgebung11/4731enacted

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW-Helferrechtsgesetz - THW-HelfRG) (G-SIG: 11020385)

Germany · German Bundestag · 19 May 1989

<b>Bezug:</b> Urteile von Verwaltungsgerichten seit 1980, Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes vom 29.4.1988 <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Regelung des Helferrechts im engeren Sinn sowie der Mitwirkung der Helfer im THW, Bildung eines Beirats beim Bundesminister des Innern zur Beratung in grundsätzlichen Angelegenheiten des THW. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Regelung der Rechtsverhältnisse des THW. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Katastrophenschutz/THW-Helferrechtsgesetz * Bundesminister des Innern/Bildung eines Beirats beim BMI für Angelegenheiten des THW * Technisches Hilfswerk/Regelung der Rechtsverhältnisse des THW

Law· Gesetzgebung11/4609enacted

Gesetz zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (G-SIG: 11020351)

Germany · German Bundestag · 31 March 1989

<b>Bezug:</b> Siehe auch E10, E11 und E15 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von § 19 Abs. 1 und Einfügung von § 24a Atomgesetz sowie Änderung von § 12 Abs. 4 Finanzverwaltungsgesetz: Ermächtigung der Genehmigungs-, Überwachungs- und Übermittlungsbehörden im Wirtschaftsverkehr zum gegenseitigen Datenaustausch; Ergänzung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen: uneingeschränktes Verbot der Herstellung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen im Inland, Strafvorschriften gegen Verletzungen dieses Verbots, Erstreckung dieser Strafvorschrift auf Auslandstaten Deutscher, Neufassungsermächtigung; Änderung von § 100a Strafprozeßordnung. Es entstehen noch nicht bezifferbare Verwaltungskosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Strafbarkeit für das leichtfertige Fördern von A-Waffen sowie für das Verleiten zur Herstellung von ABC-Waffen, Straffreiheit für das "unerhebliche" Fördern bei ABC-Waffen und Schaffung einer Ausnahmeregelung für Wissenschaft und Forschung, Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in besonders schweren Fällen sowie einer Mindeststrafe von einem Jahr in den übrigen Fällen, Unterteilung der Strafvorschrift bei A-Waffen in einen Grund- und einen Qualifikationstatbestand, Erstreckung auf Auslandstaten bei letzterem. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Wiederherstellung der Mindeststrafe von zwei Jahren beim Handel mit ABC-Waffen, Streichung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der sog. Wissenschaftsklausel im KWKG. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Atomgesetz/Änd. § 19, Einfügung § 24a AtG betr. Datenaustausch im Außenwirtschaftsverkehr * Finanzverwaltungsgesetz/Änd. § 12 FVG betr. Datenaustausch im Außenwirtschaftsverkehr * Datenaustausch/ Datenaustausch im Außenwirtschaftsverkehr * Kriegswaffenkontrollgesetz/Uneingeschränktes Verbot der Herstellung von ABC-Waffen im Inland * Atomwaffen/Verbot der Herstellung im Inland * Biologische Waffen/Verbot der Herstellung im Inland * Chemische Waffen/Verbot der Herstellung im Inland * Strafprozeßordnung/Änd. § 100a StPO betr. Verbot von ABC-Waffen im Inland * Waffenhandel/Gesetz zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen * Kriegswaffenkontrollgesetz/Wiederherstellung der Mindeststrafe von zwei Jahren beim Handel mit ABC-Waffen, Streichung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der sog. Wissenschaftsklausel im KWKG * Waffenhandel/Wiederherstellung der Mindeststrafe von zwei Jahren beim Handel mit ABC-Waffen, Streichung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der sog. Wissenschaftsklausel im KWKG * ABC-Waffen/Wiederherstellung der Mindeststrafe von zwei Jahren beim Handel mit ABC-Waffen, Streichung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der sog. Wissenschaftsklausel im KWKG

Question· Kleine Anfrage11/4256open

AKW-Absturzrisiken durch Tiefflüge (G-SIG: 11003579)

Germany · German Bundestag · 22 March 1989

Anordnung des BMVg über das Umfliegen von Kernkraftwerken in einem Mindestabstand, Verstöße gegen diese Anordnung, Überflug des Kernkraftwerks Grundremmingen am 17.2.1989 durch zwei Militärflugzeuge, möglicher maximaler Schaden im Falle eines Unfalls, Umfang der Übungsflüge in der Nähe des Kernkraftwerks Grundremmingen, Einstellung der Überflüge von Kernkraftwerken, Überwachung und Ahnung möglicher Verstöße

Question· Große Anfrage11/4158open

Gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis (G-SIG: 11002367)

Germany · German Bundestag · 9 March 1989

Beibehaltung der Rechte in bezug auf Deutschland als Ganzes durch die USA, Großbritannien und Frankreich, besatzungsrechtliche Vorschriften sowie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, evtl. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch die drei Mächte; Rechtslage hinsichtlich der Stationierung ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland (Art. 4 des Deutschlandvertrages von 1952/54), Regelungen betr. Einsatz der auf dem Gebiet der BR Deutschland gelagerten atomaren und chemischen Waffen, Interpretation des Art. II NATO-Truppenstatut; Stationierungskosten, Regelung von Manöverschäden, Zusammenarbeit bei der Sicherung von Atomwaffen (Abkommen vom 29.11.1976), Verzicht der BR Deutschland auf deutsche Strafgerichtsbarkeit, Häufigkeit der Rücknahme dieses Verzichts, Todesurteile ausländischer Gerichte auf deutschem Boden, Ausweispflicht ausländischer Truppen, Zulassung und Benutzung von Kraftfahrzeugen, Arbeitsverhältnisse der Zivilbediensteten, Überlassungsvereinbarungen über Liegenschaften, Einhaltung deutscher bzw. ausländischer Vorschriften über den Umweltschutz

Motion· Antrag11/4094rejected

Abzug aller chemischen Waffen aus Rheinland-Pfalz (G-SIG: 11002291)

Germany · German Bundestag · 28 February 1989

Abzug aller chemischen Waffen aus Rheinland-Pfalz, Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten für den Bau einer Anlage zur Vernichtung chemischer Waffen auf internationaler Ebene, Verschärfung der Exportbestimmungen für Anlagen zur Herstellung chemischer Produkte, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 30.9.1989, Abzug aller chemischen Waffen aus Europa im Rahmen eines Gesamtkonzepts von NATO und Warschauer Pakt

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