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Subjects · Germany

Defence

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34 records in DE in 2005

All countriesUnited States · 41,745Ireland · 23,760United Kingdom · 15,991Germany · 5,706France · 4,098Netherlands · 3,840Austria · 3,566European Union · 2,430Belgium · 5Search this topic

Records

Bill· Gesetzgebung16/512concluded

... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 16019055)

Germany · German Bundestag · 9 December 2005

<strong>Bezug:</strong> Überbewertung der Resozialisierung im Strafvollzugsgesetz und durch die Rechtsprechung <br /> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP auf BR Drs. 910/02 eingebracht (s. GESTA 15. WP 2b-C16) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung § 2 Strafvollzugsgesetz: Schutz der Allgemeinheit als Vollzugsziel neben dem Resozialisierungsgebot.<br /> Es entstehen keine Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Innere Sicherheit/Schutz der Allgemeinheit als Ziel des Strafvollzugs * Strafgefangener/Schutz der Allgemeinheit als Ziel des Strafvollzugs * Resozialisierung/Schutz der Allgemeinheit als Ziel des Strafvollzugs</p> <p> </p>

Bill· Gesetzgebung876/05concluded

Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei sogenannten Ersttätern (G-SIG: 16019052)

Germany · Bundesrat · 7 December 2005

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C013, C028, C042 und C043 <p><strong>Inhalt:</strong> Ermöglichung der Sicherungsverwahrung bei Ersttätern, deren Gefährlichkeit nicht erst nach Rechtskraft der Verurteilung erkennbar wird, Gleichstellung von Heranwachsenden und Erwachsenen bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung, soweit keine Reiferückstände erkennbar sind, Möglichkeit der sofortigen Anordnung von anschließender Sicherungsverwahrung bei Ersttätern.<br /> Dem Strafvollzug der Länder entstehen Mehrkosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 66 und 66a betr. Sicherungsverwahrung * Jugendgerichtsgesetz/Änderung der §§ 106 und 108 betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozessordnung/Änderung der §§ 268d und 295a betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtsverfassungsgesetz/ Änderung der §§ 74f und 120a betr. Sicherungsverwahrung * Heranwachsender/Gleichbehandlung von Heranwachsenden und Erwachsenen betr. Sicherungsverwahrung * Straftäter/Anordnung von Sicherungsverwahrung für Ersttäter * Jugendstrafrecht/ Gleichbehandlung von Heranwachsenden und Erwachsenen betr. Sicherungsverwahrung</p> <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/103open

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2005 (G-SIG: 16010033)

Germany · German Bundestag · 29 November 2005

<span>Anzahl antisemitischer Straftaten, Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen, materielle Schäden, Polizeioperationen<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Motion· Antrag16/100enacted

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 (G-SIG: 16010030)

Germany · German Bundestag · 29 November 2005

Zustimmung zur Fortsetzung der Überwachungsmission AMIS, Finanzierung der zu erwartenden Zusatzausgaben aus dem Epl 14 <p> </p>

Motion· Antrag16/26enacted

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16010010)

Germany · German Bundestag · 3 November 2005

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2.11.2005 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom für weitere 12 Monate (bis zum 15.11.2006), Reduzierung der Mandatsobergrenze auf 2.800 Soldaten; Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 107 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2005 und 2006) <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/16open

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2005 (G-SIG: 16010008)

Germany · German Bundestag · 18 October 2005

<span>Anzahl antisemitischer Straftaten, Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen, materielle Schäden, Polizeioperationen<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage16/14open

Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2002 (G-SIG: 16010006)

Germany · German Bundestag · 18 October 2005

Straftaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, Umsätze mit Skinhead-Musik, indizierte Tonträger, Verbindungen ins Ausland, Aufklärungsmaßnahmen

Question· Kleine Anfrage16/10open

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB in den Jahren 2001 und 2004 (G-SIG: 16010002)

Germany · German Bundestag · 18 October 2005

Zahlenangaben zu Ermittlungsverfahren und Strafverfahren in Bund und Ländern wegen Bildung linksterroristischer, rechtsterroristischer, krimineller sowie ausländischer terroristischer Vereinigungen: Alter und Anzahl der Beschuldigten bzw. Angeklagten, Gewinnung von V-Leuten und Kronzeugen, Telekommunikationsüberwachung und Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und Anklageerhebungen, Verfahrenseinstellungen und Freisprüche, Verurteilungen und Strafmaß mit Verteilung nach Deliktgruppen, Rechtsmittel, Verteidigerausschluss und Datenspeicherung, Nachteile für entlastete bzw. freigesprochene Betroffene, Wahrung der Verhältnismäßigkeit<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage16/13open

Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2003 (G-SIG: 16010005)

Germany · German Bundestag · 18 October 2005

Straftaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, Umsätze mit Skinhead-Musik, indizierte Tonträger, Verbindungen ins Ausland, Aufklärungsmaßnahmen

Question· Kleine Anfrage16/15open

Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2004 (G-SIG: 16010007)

Germany · German Bundestag · 18 October 2005

Straftaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, Umsätze mit Skinhead-Musik, indizierte Tonträger, Verbindungen ins Ausland, Aufklärungsmaßnahmen

Report· Bericht, Gutachten, Programm15/5801open

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 2004) (G-SIG: 16000779)

Germany · German Bundestag · 17 June 2005

Rahmenbedingungen, Risiken der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in den einzelnen Bereichen, Maßnahmen, Institutionen und Übereinkommen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, Exportkontrolle und Eingrenzung von Proliferationsgefahren, Aktivitäten der Genfer Abrüstungskonferenz und der Vereinten Nationen, Konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung im OSZE-Raum, Abrüstung von Kleinwaffen und Antipersonenminen, regionale Rüstungskontrolle, Entwicklung der Streitkräftepotenziale in ausgewählten Staaten <p> </p>

Law· Gesetzgebung16/35enacted

Erstes Gesetz zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (G-SIG: 16019017)

Germany · German Bundestag · 27 May 2005

<strong>Bezug:</strong> Beschlüsse der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) auf der Diplomatischen Konferenz vom 9. bis 12. Dezember 2002 in London zu Änderungen des SOLAS-Übereinkommens (vorbeugender Schutz der Schifffahrt vor terroristischen Anschlägen), Umsetzung durch: Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vom 22.12.2003, BGBl II, Nr. 38 S. 2018 und: Gesetz zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vom 25.6.2004, BGBl I, Nr. 31 S. 1389<br />Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-J48) <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. EG Nr. L 129, 29.04.2004, S. 6) </p> <p><strong>Inhalt:</strong> Schaffung zusätzlicher Betretungsrechte zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (insbesondere zur Abwehr terroristischer Bedrohung); Änderung §§ 1, 5 und 8, Einfügung § 8a Seeaufgabengesetz.<br />Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schiff/Schaffung neuer Betretungsrechte zur Gefahrenabwehr * Hafen/ Schaffung neuer Betretungsrechte zur Gefahrenabwehr </p> <p> </p>

Report· Bericht, Gutachten, Programm15/5000open

Jahresbericht 2004 (46. Bericht) (G-SIG: 16000221)

Germany · German Bundestag · 15 March 2005

Rahmenbedingungen der Arbeit des Wehrbeauftragten, Bundeswehr im Inland, u.a. Frauen in den Streitkräften, Bundeswehr im Auslandseinsatz, weitere Themenfelder: Allgemeine Wehrpflicht, Reservisten, Ost/West-Besoldung, Sexualität und Bundeswehr, u.a.m. Misshandlung von Soldaten (Foltervorwürfe) u.a.m.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung und Bericht:</strong> Kenntnisnahme; Annahme einer Entschließung: Prüfung und Beachtung der Empfehlungen des Wehrbeauftragten durch die Bundesregierung, Weiterleitung an die Truppe, Vorlage eines Berichts beim Verteidigungsausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen bis zum 01.07.2006