Defence

Erfordernis eines Bundestagsmandats bei einem Engagement der Bundeswehr in Mali

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Im Rahmen welchen Bündnisses und Mandats wird sich die Bundeswehr in Mali engagieren, und teilt die Bundesregierung Aussagen aus Kreisen der Bundeswehr (vgl. Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes e. V., Ulrich Kirsch, im Morgenmagazin der ARD vom 15. Januar 2013, www.daserste.de/information/politikweltgeschehen/ morgenmagazin/berichte-und-interviews/Kirsch-zu-Auslandseinsaetzen-100.html), dass jede Art von Militäreinsatz gleich welcher Art, also auch logistische Unterstützung, eine Beteiligung am Krieg bedeuten würde und ein Bundestagsmandat erforderlich mache?

Durchführung von Ausbildungsvorhaben der Bundeswehr in Jordanien und Umland

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher Vereinbarungen kann die Bundeswehr Ausbildungsvorhaben in Jordanien und anderen Staaten der Region durchführen, und wie häufig wurde davon in der Vergangenheit bereits Gebrauch gemacht?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu den EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen (2012/2223(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0456

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Vorkommnisse in der Bundeswehr seit 1998 mit Verdacht auf rechtsextremistischen, antisemitischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele &bdquo;Besondere Vorkommnisse&ldquo; mit Verdacht auf rechtsextremistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Hintergründe wurden seit 1998 &ndash; aufgeschlüsselt nach Jahren und Standorten &ndash; in der Bundeswehr festgestellt?<br /> <br /> Wie viele Soldaten welcher Statusgruppe waren an den einzelnen &bdquo;Besonderen Vorkommnissen&ldquo; beteiligt?

Interessierte Staaten an der Überlassung von militärischem Gerät im Rahmen des geplanten Rückzugs der Bundeswehr aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Staaten haben der Bundesregierung Interesse an der Hinterlassung von militärischem Gerät im Rahmen des geplanten Rückzugs der Bundeswehr aus Afghanistan signalisiert, und mit welchen Staaten führt die Bundesregierung bereits entsprechende Gespräche bzw. strebt sie diese an?

Weitere Nutzung des Lufttransportstützpunkts Termes in Afghanistan durch die Bundeswehr; Angebot zur Nutzung kirgisischer Flughäfen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Einfluss hat die in den jüngsten Direktflügen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, und des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, nach Masar-i Sharif zum Ausdruck kommende geänderte Sicherheitslage in Afghanistan auf die Entscheidung der Bundesregierung, am Flughafen Termes als strategischem Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr festzuhalten, und welche Argumente sprechen gegen eine mögliche Nutzung von Flughäfen in Kirgistan, auf die der kirgisische Präsident bei seinem jüngsten Berlin-Besuch hinwies?

Auslieferung konfliktbezogener Inhaftierter an afghanische Gefängnisse durch die Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes seit 2012 und Verhinderung dortiger Folter

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes konfliktbezogene Inhaftierte (conflict-related detainees) seit 2012 an afghanische Gefängnisse oder sonstige Einrichtungen ausgeliefert hat, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Inhaftierten nach ihrer Auslieferung nicht gefoltert werden?

Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Konsequenzen der Bundeswehr hinsichtlich des Malariamedikaments Lariam wegen psychischer Nebenwirkungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen hat die Bundeswehr hinsichtlich des Einsatzes des Malariamedikaments Lariam und der Aufklärung der betroffenen Soldatinnen und Soldaten aus der deutlichen Verschärfung der Warnung vor psychischen Nebenwirkungen bis hin zu Suizidgefahr in den Patienteninformationen zu diesem Medikament gezogen, die nun auch eine gegenüber alternativen Medikamenten deutlich erhöhte Neigung zu langanhaltenden Depressionen aufzeigen (vgl. Überarbeitung der Fachinformation der Firma Roche, bisheriger Stand: Januar 2003, neuer Stand: August 2012)?

Auswirkung der Stationierung von vier Tiger-Kampfhubschraubern in Masar-i-Sharif auf den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass durch die im Dezember 2012 erfolgte und für Januar 2013 geplante &ndash; um Jahre verspätete &ndash; Auslieferung von insgesamt vier Kampfhubschraubern vom Typ &quot;Tiger&quot;, die mit großem Medienaufgebot in Masar-i-Sharif willkommen geheißen werden sollen, nach elf Jahren Afghanistaneinsatz und ca. 24 Monate vor dem angeblich geplanten Abzug der deutschen Truppen (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14. Dezember 2012) als Signal dafür verstanden wird, dass auch nach dem Jahr 2014 Bundeswehrsoldaten mit Kampfauftrag in Afghanistan verbleiben werden, und wie lange sollen die oben genannten Kampfhubschrauber im Norden Afghanistans stationiert bleiben, bis Ende des Jahres 2014 oder länger?

Menschenrechtsverletzungen malischer Truppen und Einfluss auf die Unterstützung durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Berichten der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und International Federation of Human Rights, wonach malische Truppen schwere Menschenrechtsverletzungen verübt haben, darunter die Hinrichtung von mindestens elf Menschen in der Stadt Sévaré, und haben diese Vorgänge einen Einfluss auf die laufende Unterstützung der Operationen der französischen und malischen Armee durch die Bundeswehr?

Informationen zum Abzug britischer Streitkräfte aus Nordrhein-Westfalen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung aktuelle Informationen zum Abzug der britischen Streitkräfte aus Nordrhein-Westfalen vor, und wenn ja, gibt es konkrete Zeitpläne, wann die Briten aus welchem Standort abziehen wollen?

Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Mali seit Januar 2013 und verfassungsrechtliche Grenzen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche logistischen Unterstützungsleistungen in Bezug auf Mali hat die Bundeswehr seit Januar 2013 wie oft durchgeführt?<br /> <br /> Wo sieht die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grenzen bei einer möglichen direkten Unterstützung Frankreichs im Zusammenhang mit deren militärischen Operationen in Mali?

Erreichte Personen bei öffentlichen Auftritten von Jugendoffizieren sowie Wehrdienstberatenden der Bundeswehr im Jahr 2012

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen (insbesondere Jugendliche und Lehrkräfte) sind im Jahr 2012 von Jugendoffizieren sowie Wehrdienstberatern der Bundeswehr erreicht worden (bitte möglichst aufschlüsseln nach Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren, Besuchen bei der Truppe, sonstigen Anlässen sowie nach Schultypen bzw. sonstigen Zielgruppen)?

Anzahl der Aufnahmen unter 18-Jähriger in den freiwilligen Wehrdienst der Bundeswehr im Jahr 2012 und Beendigungen innerhalb der Probezeit

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele unter 18-jährige Jugendliche wurden im zurückliegenden Jahr 2012 im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes in die Bundeswehr aufgenommen, und wie viele von ihnen haben innerhalb der ersten sechs Monate (Probezeit) den Dienst wieder beendet?

Finanzielle Mittel und Vernetzung der Familienbetreuungstellen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung für ausreichend, dass die Familienbetreuungsstellen (FBSt) der Bundeswehr für ihre Arbeit mit den Angehörigen der im Einsatz befindlichen Soldaten lediglich 5 bzw. 4 Euro pro Veranstaltung zur Verfügung haben, und wie hält sie dies mit ihrer Fürsorgepflicht für vereinbar?<br /> <br /> Warum lässt die Bundesregierung die Leiter der FBSt der Bundeswehr nicht ebenfalls an den Vernetzungstreffen der FBZ teilhaben, obwohl die Stellenleiter aufgrund der geographischen Verteilung der Betroffenen ebenso auf eine gute Vernetzung angewiesen sind?

Bauvorhaben der Bundeswehr im Vogelschutzgebiet der Colbitz-Letzlinger Heide

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War dem BMVg zum Zeitpunkt des Erlasses vom 27. April 2012, mit dem eine Ausnahme für das Bauvorhaben Schnöggersburg und die Nutzung des &quot;urbanen Ballungsraums&quot; in der Colbitz-Letzlinger Heide gebilligt und Kohärenzmaßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des Europäischen Netzes Natura 2000 veranlasst wurden, bekannt, dass es sich bei der Colbitz-Letzlinger Heide derzeit um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, und wenn nein, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass unter Berücksichtigung dieses Faktes eine Zulassung des Projektes mit Bezugnahme auf § 34 Absatz 3 und 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) nicht möglich ist?

Fehlende Würdigung des Einsatzes der KFOR-Truppen bzw. der Bundeswehr beim Empfang des kosovarischen Botschafters in Berlin am 20. Februar 2013 durch Staatsministerin Cornelia Pieper

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Staatsministerin Cornelia Pieper am 20. Februar 2013 in ihrer 15-minütigen Rede beim Empfang des kosovarischen Botschafters in Berlin und der kosovarischen Regierung anlässlich der fünfjährigen Unabhängigkeit des Kosovo &ndash; bei sichtbarer Anwesenheit dreier ehemaliger deutscher KFOR-Befehlshaber &ndash; mit keinem Wort den Einsatz der KFOR-Truppen bzw. der Bundeswehr gewürdigt?

Personaleinsatz der Bundeswehr bei der Rüstungsmesse IDEX 2013 in Abu Dhabi

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Personal hat die Bundeswehr zur Waffenmesse IDEX 2013 in Abu Dhabi entsandt, und zu welchem Zweck wurde es jeweils eingesetzt?

Korrektur des Abzugsplans der Bundeswehr aus Afghanistan im Hinblick auf den angekündigten Rückzug der stationierten US-Truppen bis Februar 2014

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung nunmehr, nachdem der US-Präsident Barack Obama den Abzug der Hälfte der derzeit in Afghanistan stationierten US-Truppen bis Februar 2014 angekündigt hat, ebenfalls ihren Abzugsplan für die Bundeswehr korrigieren und den Abzug von mindestens der Hälfte der deutschen Soldaten aus Afghanistan beschließen, und sofern nicht, wie rechtfertigt die Bundesregierung den Verbleib des kaum reduzierten Kontingents an Kampftruppen der Bundeswehr in möglicherweise sogar gleicher Stärke wie bisher angesichts der Tatsachen, dass die USA bereits im Jahr 2012 ca. ein Drittel ihrer Soldaten und die NATO-Partner Spanien und Frankreich sogar alle Kampftruppen abgezogen hatten?

Bericht zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Gegenstand und Auftrag: Bewertung des Einflusses der Antiterrordatei (ATD) auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Rahmen einer empirisch-technischen Analyse; Veränderung der Ausgangssituation und Rahmenbedingungen, Gefährdungslage, Errichtung, Umsetzung und Betrieb der ATD, Zielerreichung und technischer Weiterentwicklungsbedarf

Einsatz von Soldaten der Bundeswehr und des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan seit 2009

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anlässlich der Meldung, am 21. Februar 2013 sei ein Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bei einem Einsatz, bei dem er eine afghanische Spezialeinheit unterstützte, im Feuergefecht mit Aufständischen bei Kunduz angeschossen worden, vier Taliban starben, ebenso zwei Männer der afghanischen Spezialeinheit (FOCUS vom 25. Februar 2013, &quot;Wir sind dem Tod geweiht&quot;), frage ich die Bundesregierung nochmals, an wie vielen Einsätzen insbesondere mit dem Ziel &quot;to capture or kill&quot; oder nur &quot;to kill&quot; Soldaten der Bundeswehr und des KSK seit 2009 &ndash; auch wenn nur zur Unterstützung von afghanischen oder alliierten Spezialeinheiten &ndash; in Afghanistan eingesetzt waren, und wie viele Personen &ndash; gelistete und andere &ndash; dabei verletzt oder getötet wurden?

Beteiligung der Bundeswehr an der Estellung eines UAV-Demonstrators und der Entwicklung einer Kampfdrohne

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Bundesministerium der Verteidigung bzw. die Bundeswehr direkt oder indirekt (z. B. durch Forschungskooperationen) an dem Projekt &quot;SAGITTA &ndash; Open Innovation&quot; von Cassidian, der Rüstungssparte der Firma EADS, beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise unterstützt sie die im Rahmen dieses Projekts geplante Erstellung eines UAV-Demonstrators und damit die Entwicklung einer Kampfdrohne?

Unterstützungsleistung der deutschen Streitkräfte bei AFISMA

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin bestand die Unterstützung an AFISMA durch die von deutschen Streitkräften in der Luft betankten französischen Flugzeuge, und standen diese unter französischem Kommando oder dem von AFISMA?

Auftritt der Bundeswehr bei der diesjährigen Bildungsmesse "didacta"

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ziele hat der Auftritt des BMVg mit Jugendoffizieren der Bundeswehr bei der Bildungsmesse &quot;didacta&quot; vom 19. bis 23. Februar 2013 in Köln im Einzelnen verfolgt, und inwiefern sind diese Ziele erreicht worden?

Verfassungsschutzrelevante Informationen zur "German Defence League" im rechtsextremen Spektrum

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verfassungsschutzrelevanten Informationen liegen der Bundesregierung zu Aktivitäten und Kontakten der &quot;German Defence League&quot; (GDL) mit Blick auf das rechtsextreme Spektrum vor?

Einbindung von Putschisten in den Aufbau malischer Streitkräfte im Rahmen der EUTM Mali

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Restriktionen gibt es seitens der Bundesregierung bzw. sind ihr bekannt in Bezug auf die Einbindung des Anführers der Putschisten, Hauptmann Amadou Sanogo, sowie weiterer am Putsch Beteiligter bei der Planung und Durchführung des Aufbaus der Streitkräfte im Rahmen der EUTM Mali?

Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zur Anerkennung eines Dienstunfalls durch Radarstrahlung bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts 3LB 21/11, in dem es um die Anerkennung eines Dienstunfalles durch Radarstrahlung bei der Bundeswehr geht?

Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf die Einsatzzeit und -dauer von zivilbesetzten Schiffen der Bundeswehr und die Einsatzfähigkeit der Flotte; Lösungen für das Überschreiten der wöchentlichen Arbeitszeit

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat die strikte Anwendung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf Einsatzzeit und -dauer des Personals von zivil besetzten Schiffen der Bundeswehr, und wie wirkt sich dies auf die Einsatzfähigkeit der Flotte aus?<br /> <br /> Welche Lösung beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung im Hinblick auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie für das Personal der zivil besetzten Schiffe der Bundeswehr einzuführen, die eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von maximal 48 Stunden aus Einsatzgründen überschreiten?

Funktion von Hauptmann Sanogo als Vorsitzender des Komitees für die Reform der malischen Streitkräfte und Zusammenarbeit mit EUTM

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Funktion von Hauptmann Amadou Sanogo in seiner Funktion als Vorsitzender des Komitees für die Reform der malischen Streitkräfte (Le Comité de Suivie de la Réforme de l&rsquo;Armée) und die Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen von EUTM Mali und diesem Komitee?

Ausnahmeregelungen bezüglich der EU-Arbeitszeitrichtlinie für das Personal von zivilbesetzten Schiffen der Bundeswehr; Sicherstellung des dauerhaften Betriebs beim Überschreiten der wöchentlichen Arbeitszeit in Frankreich und Dänemark

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bestrebungen gibt es seitens des Bundesministeriums der Verteidigung, eine Ausnahmeregelung bezüglich der EU-Arbeitszeitrichtlinie für das Personal der zivil besetzten Schiffe der Bundeswehr zu erreichen, und wie ist der aktuelle Sachstand?<br /> <br /> Mit welchen Ausnahmeregelungen stellen Frankreich und Dänemark nach Kenntnis der Bundesregierung den dauerhaften Betrieb sicher, wenn ihre zivil besetzten Schiffe aus Einsatzgründen und bei Übungseinsätzen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von maximal 48 Stunden überschreiten?

Leerflüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr zwischen Köln und Berlin

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Leerflüge wurden im Auftrag der Bundesregierung durch die Flugbereitschaft der Bundeswehr (Flugbereitschaft BMVg) seit dem 1. Januar 2006 zwischen Köln und Berlin durchgeführt, und wie hoch ist die Menge der dadurch verursachten CO2-Emissionen (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?

Konsequenzen aus den im Cyber-Warfare-Handbuch für die NATO erwähnten möglichen bewaffneten Konflikten durch Cyber-Attacken und Bedeutung für die Ausrichtung der "Abteilung Informations- und Computernetzwerkoperationen" der Bundeswehr; Beteiligung des Bundes an der Erstellung des Handbuchs

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen der Autoren des Cyber-Warfare-Handbuches für die NATO (www.guardian.co.uk/world/2013/mar/18/rules-cyberwarfare-nato-manual), nach denen Cyber-Attacken künftig zu bewaffneten Konflikten führen könnten, und welche Folgen hat das für die Ausrichtung der Abteilung Informations-und Computernetzwerkoperationen der Bundeswehr?<br /> <br /> Welche Beiträge hat die Bundesregierung zur Erstellung des NATO-Handbuches über Cyber-War geleistet?

Auswirkungen der Änderung des § 79 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die wöchentliche Arbeitszeit von Beamten der Feuerwehren der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Läge auch nach Inkrafttreten des gemäß dem Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz geänderten § 79 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Beamten und Beamtinnen der Feuerwehren der Bundeswehr bei 41 Stunden, so dass sie &ndash; sollten diese kein opt-out unterschrieben haben &ndash; ab der sechsten Überstunde pro Monat gemäß § 72 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) Mehrarbeitsvergütung für die Dienststunden erhielten, die über 41 Wochenstunden hinaus (bis 48 Wochenstunden gemäß § 14 des Arbeitszeitgesetzes) geleistet wurden, oder läge nach Inkrafttreten die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für diese Beschäftigtengruppe bei 48 Wochenstunden, was eine Arbeitszeiterhöhung von sieben Wochenstunden ohne Gehaltsausgleich bedeutete, obwohl § 87 BBG eine maximale regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 44 Stunden vorsieht?

Kosten und Produktionsorte für die neue Kampfbekleidung Einsatz/Übung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Kosten für die neue Kampfbekleidung Einsatz/Übung der Bundeswehr (bitte nach Entwicklung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten aufschlüsseln), und in welchen Bundesländern wird sie hergestellt?

Künftiges neutrales Erscheinungsbild der Dienstfahrzeuge der Bundeswehr vor dem Hintergrund vermehrter Brandanschläge; Entwicklung entsprechender Übergriffe seit 2010

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, wie von der &bdquo;OSTSEE ZEITUNG&ldquo; am 18. März 2013 gemeldet (Bundeswehr tarnt Dienstwagen), dass aufgrund vermehrter Brandanschläge und Übergriffe auf Dienstfahrzeuge der Bundeswehr diese künftig ein neutraleres Erscheinungsbild führen und nicht mehr als Militärfahrzeuge erkennbar sein sollen, und wie hat sich die Zahl der Brandanschläge und sonstigen Übergriffe auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Deutschland seit dem Jahr 2010 entwickelt?

Sicherheitslage im Norden Afghanistans nach Abzug der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung nunmehr die aktuelle Sicherheitslage im Norden Afghanistans im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, nachdem diese aus der Provinz Badakhshan erst vor wenigen Monaten mit dem Hinweis, die Afghanen könnten dort allein für Sicherheit sorgen, zurückgezogen, jetzt aber Ende März 2013 die sogenannte Partnering Advisory Task Force aus Masar-i-Sharif und Kunduz zurückverlegt wurde, um die afghanische Armee bei der Abwehr von heftigen Übergriffen von Taliban-Milizen, aber auch von kriminellen Drogenschmugglern zu unterstützen, und nachdem die Verluste der internationalen Streitkräfte zwar leicht rückläufig sind, aber die der Afghanen in höherem Maße dramatisch anstiegen und deshalb deutliche Zweifel an der Machbarkeit des Abzugsplans der NATO und der Bundeswehr bis Ende 2014 aufgekommen (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 29. März 2013 &bdquo;Nordostafghanistan: Bundeswehr kehrt in umkämpftes Gebiet zurück&ldquo;), und teilt sie meine Auffassung, dass glaubwürdiger Werbung für friedliche Lösungen in Afghanistan entgegensteht, wenn die Bundesregierung NATO-Luftangriffe wie zuletzt Anfang April 2013 in der Provinz Kunar, bei denen immer wieder zahlreiche Zivilisten (Kinder und Frauen) getötet werden, sowie die offensive Aufstandsbekämpfung durch Kommandoaktionen und gezielte Tötungen bis zuletzt mitträgt?

Finanzieller und logistischer Aufwand für das im Mai 2013 in Warendorf stattfindende Jugendsportevent der Bundeswehr "BW-Beachen"

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher finanzielle Rahmen und welcher Einsatz von Personal, Waffen und Gerät von welchen Standorten sind für das vom 24. bis zum 26. Mai 2013 in Warendorf/Nordrhein-Westfalen stattfindende Jugendsportevent der Bundeswehr &bdquo;BW-Beachen&ldquo; geplant?

Planung eines "Letter of Intent" (LOI) mit den Niederlanden für den Bereich "Ballistic Missile Defense"

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung einen Letter of Intent (LOI) oder ein ähnliches Dokument mit den Niederlanden für den Bereich &quot;Ballistic Missile Defense&quot;, und wenn ja, welchen Inhalt wird dieser LOI haben?<br /> <br /> Wie ist die zeitliche Planung bezüglich dieses Dokumentes?

Aufenthalt von Bundeswehr- und Polizeiangehörigen in Dschibuti seit Anfang 2013 im Rahmen der EU-Missionen Atalanta und EUCAP NESTOR sowie der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Sicherheitskräfte und dortige Gefährdungslage

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Angehörige der Bundeswehr und der Polizeien des Bundes und der Länder haben sich seit Anfang des Jahres 2013 &ndash; etwa im Rahmen der EU-Missionen Atalanta und EUCAP Nestor oder der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die lokalen Sicherheitskräfte (bitte mit Angabe, wo und für welchen Zeitraum) in Dschibuti aufgehalten &ndash;, und von welcher Gefährdungslage für diese geht die Bundesregierung angesichts der Unruhen infolge umstrittener Wahlen im Februar 2013 und der vom Auswärtigen Amt durch die &quot;exponierte Lage Dschibutis am Horn von Afrika, die Entsendung eines dschibutischen Kontingents zu den Kräften der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und die starke westliche Truppenpräsenz in Dschibuti selbst&quot; (Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts) begründeten Möglichkeit terroristischer Anschläge aus?

Weiterer Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan nach 2014

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Planung haben Bundesregierung und Bundeswehr für den Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan für die Zeit nach Ende 2014, wenn bis dahin die Sicherheitslage in Afghanistan nicht gut ist oder wieder schlechter wird und die afghanischen Sicherheitskräfte nicht oder nicht mehr in der Lage sind, die Sicherheit der Bevölkerung ausreichend zu garantieren, und wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan zum Jahreswechsel 2014/2015 und danach verbindlich vorgenommen werden?

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EUTM Mali (Anlage 10 der 17. Indikativen Vorschau vom 18. Dezember 2012) [= Beschluss 2013/87/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)] EuB-BReg 16/2013

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Aufkaufversuche von Grundstücken sowie ausgedienten Ausrüstungsstücken oder Waffen der Bundeswehr durch Rechtsextreme im Jahr 2012

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Rechtsextremisten in 2012 gezielt versuchten, Grundstücke sowie ausgediente Ausrüstungsstücke oder Waffen der Bundeswehr aufzukaufen?

Vereinbarungen der Bundeswehr mit Unternehmen zur Nutzung des Flugplatzes Lechfeld und solche Nutzungen seit 2010

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Regeln zu Umfang, Kosten und Kostenerstattung umfasst die Nutzungsvereinbarung der Bundeswehr mit EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) sowie anderen Unternehmen zur Nutzung des Flugplatzes Lechfeld, und wie viele Flugbewegungen haben jeweils die Bundeswehr und EADS sowie andere Unternehmen seit 2010 dort jährlich durchgeführt?

Pläne für einen "Letter of Intent" mit den Niederlanden für den Bereich "Ballistic Missile Defense"

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung einen &bdquo;Letter of Intent&ldquo; oder ein ähnliches Dokument mit den Niederlanden für den Bereich &bdquo;Ballistic Missile Defense&ldquo;, und wenn ja, welchen Inhalt wird dieses Dokument haben?<br /> <br /> Wie ist die zeitliche Planung bezüglich dieses Dokuments?

Zeitplan für die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr und Parlamentsabstimmung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung in der Frage der Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, und wann will die Bundesregierung ein konkretes Angebot einholen?<br /> <br /> Wann soll die Frage zur Entscheidung dem Parlament vorgelegt werden?

Unterstellung und Bezahlung der Sicherheitskräfte zum Schutz der deutschen Streitkräfte in Kabul

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterstehen die Sicherheitskräfte, die das neue Camp der deutschen Streitkräfte in Kabul schützen, den staatlichen afghanischen Sicherheitsorganen, und auf welcher vertraglichen Grundlage erfolgt die Bezahlung dieser Sicherheitskräfte durch die Bundesrepublik Deutschland?

Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Indonesien seit November 2012; Altbestände der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rüstungsexporte mit dem endgültigen Bestimmungsland Indonesien hat die Bundesregierung seit November 2012 genehmigt, und wie viele der Güter stammen ursprünglich aus Beständen der Bundeswehr?

Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Erklärung durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière:<br /> Gedenken an einen in Afghanistan gefallenen Soldaten, Neuausrichtung als Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Lage: von der Abschreckung zur Übernahme internationaler Verantwortung, konsequente Umsetzung: breites Spektrum sicherheitspolitischer Handlungsoptionen, demographiefeste, realistische Personalplanung in einer Freiwilligenarmee mit gut qualifizierten Zeitsoldaten, Verbesserung der Dienstbedingungen und Attraktivität, nachhaltige Finanzierung, Beseitigung von Schwachstellen in der Rüstungsbeschaffung, Verwaltungs- und Kommandostruktur, Errichtung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Evaluation und konstruktiver Umgang mit Kritik bei der Umsetzung der Neuausrichtung

Finanzierung der Kosten für das Programm zur Rehabilitation von Versehrten an der Sportschule der Bundeswehr in Warendorf für die Jahre 2012 bis 2015

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch beziffert die Bundesregierung die finanziellen Gesamtaufwendungen p. a. des Programms zur Rehabilitation von Versehrten an der Sportschule der Bundeswehr in Warendorf für die Jahre 2012 bis 2015, und garantiert die Bundesregierung die vollständige Deckung der Kosten gemäß dieser Prognose?<br /> <br /> Wie ist die Höhe der Finanzmittel, die im gegenwärtigen Haushalt für die Deckung dieser Kosten für das laufende Jahr eingestellt sind, und wie hoch ist die prozentuale Deckung zwischen diesen eingestellten Mitteln und den tatsächlich durch die Bundesregierung gemäß den in der Antwort zu Frage 1 prognostizierten Kosten?