The world's political record
Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.
23 records in DE in 2009
Germany · German Bundestag · 30 December 2009
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist bei der Auftragsvergabe der Bundeswehr, z. B. bei Munition usw. bei Firmen aus Deutschland die Tarifbindung des Herstellerbetriebes vorgeschrieben, und wird dies bei der Auftragsvergabe entsprechend überprüft?</span>
Germany · German Bundestag · 30 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind aus Sicht der Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass ein Flughafen in Deutschland von der Bundeswehr regelmäßig und dauerhaft genutzt werden darf?<br /> <br /> Anhand welcher Passagen in der Betriebserlaubnis sieht die Bundesregierung die regelmäßige und dauerhafte Nutzung des Zivilflughafens Leipzig/Halle durch die Bundeswehr (u. a. Soldatenflüge und Materialtransporte, Betrieb einer eigenen Logistikhalle und Verladestation, siehe hierzu Beitrag des MDR unter folgendem Link www.mdr.de) als rechtlich und abgedeckt an?
Germany · German Bundestag · 16 December 2009
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 16 December 2009
Germany · German Bundestag · 15 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beinhaltete die Absprache zwischen Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Verteidigung und Bundesnachrichtendienst vom 22. Juli 2009 zu einer veränderten Strategie in Afghanistan auch die Möglichkeit des gezielten Tötens Verdächtiger, wie es verschiedene Zeitungen am Wochenende (LEIPZIGER VOLKSZEITUNG und Süddeutsche Zeitung vom 12. Dezember 2009) berichteten?
Germany · German Bundestag · 15 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Medienberichte (DER SPIEGEL vom 14. Dezember 2009) zu, dass dem Bundesministerium der Verteidigung ein Brief des früheren Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Wichert vorliegt, in dem dieser eine Richtigstellung der Presseberichte über die Umstände seiner Entlassung fordert, und wie bewertet die Bundesregierung diese Forderung?<br /> <br /> Wurde der Bundesminister der Verteidigung Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg am 25. November 2009 vom Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und vom Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Wichert über das Vorliegen weiterer Berichte zu dem Vorfall am Kundus-Fluss am 4. September 2009 informiert (Berichte in DER SPIEGEL vom 14. Dezember 2009, Bericht aus Berlin vom 13. Dezember 2009)?
Germany · German Bundestag · 15 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat der Bundesminister der Verteidigung die Öffentlichkeit bei seiner Bewertung des COMISAF-Berichtes am 6. November 2009 nicht darüber informiert, dass die Angriffe auf die Vernichtung von Taliban-Anführern zielten, obwohl ihm Medienberichten zufolge (Süddeutsche Zeitung und LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 12. Dezember 2009, DER SPIEGEL vom 14. Dezember 2009) diese Informationen vorlagen?<br /> <br /> Treffen Medienberichte (LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 12. Dezember 2009) zu, dass zwischen Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Verteidigung und Bundesnachrichtendienst am 22. Juli 2009 eine neue Eskalationsstufe für den Einsatz der Bundeswehr im Norden von Afghanistan beschlossen wurde, und was war Inhalt dieser Absprachen?
Germany · German Bundestag · 15 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft waren Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 in Afghanistan an kinetischen oder anderen Operationen in irgendeiner Form beteiligt, bei denen Menschen – Taliban, andere Aufständische oder Zivilpersonen – durch Bomben oder Raketen von US-Flugzeugen oder Drohnen vernichtet werden sollten oder vernichtet wurden, etwa indem sie die US-Luftschläge angefordert, freigegeben, geleitet oder angewiesen haben, und wie oft waren die Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht vom 3./4. September 2009 mit dem Einsatz von US-Flugzeugen gegen entwendete Tanklastkraftwagen befasst waren, vorher schon einmal an Einsätzen und Operationen in Afghanistan beteiligt, bei denen Menschen durch Raketen oder Bomben vernichtet werden sollten oder vernichtet wurden, die von USFlugzeugen oder Drohnen abgefeuert wurden?
Germany · German Bundestag · 15 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann hat das Bundesministerium der Verteidigung und ab wann das Bundeskanzleramt gewusst, dass es bei dem Luftschlag um das „Vernichten“ von Taliban ging (Süddeutsche Zeitung und LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 12. Dezember 2009 sowie DER SPIEGEL vom 14. Dezember 2009), wie es Oberst Georg Klein an den Generalinspekteur bereits am 5. September 2009 berichtete, und warum hat dieses nicht Eingang in die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 8. September 2009 gefunden?
Germany · German Bundestag · 11 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte bei dem endgültigen Befehl zum Abwurf der Bomben am 4. September 2009 nahe Kundus?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die Information aus Medienberichten bestätigen, nach denen die Bundeswehr bei dem Luftangriff in Afghanistan ursprünglich mehr Bombenabwürfe angefordert haben soll als letztlich geschehen, und wenn ja, wie bewertet sie dieses Vorgehen?
Germany · German Bundestag · 11 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse und Bewertungen etwa der ISAF über Anlass, Verlauf, Folgen sowie Opfer des durch die Bundeswehr veranlassten Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kunduz am 4. September 2009 wurden dem Bundeskanzleramt sowie dem Auswärtigen Amt hernach – v. a. bis zur Bundestagswahl – übermittelt, z. B. durch Drahtmeldungen oder sonstige Berichte dortiger Informanten (bitte differenzieren je nach Bundesministerium, Eingangstag, Quellen), und wann wurde aufgrund jener Fakten dieser Angriff in diesen Teilen der Bundesregierung ab Referatsleiterebene aufwärts besprochen, bewertet sowie insbesondere als „angemessen“ oder „nicht angemessen“ bzw. „unangemessen“ bezeichnet?*)<br /> <br /> *) Siehe hierzu auch Frage 93.
Germany · German Bundestag · 11 December 2009
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche konkreten verbesserten Maßnahmen will der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, gegen den Mohnanbau ergreifen angesichts der Tatsache, dass eine umfassende Verhinderung des Drogenanbaus in Afghanistan von Experten als unmöglich eingestuft wird, und auf welche Art und Weise soll dann ein Abzug der Bundeswehr möglich werden, wenn für ihn, wie im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am 4. Dezember 2009 angegeben, die Bedingung für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist, „[. . .] dass die Menschen den Lebensunterhalt ohne Drogenanbau verdienen können [. . .]“, weil es sonst „[. . .] keine dauerhafte Sicherheit und Selbständigkeit der Afghanen geben wird [. . .]“?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 2 December 2009
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 26 November 2009
Germany · German Bundestag · 20 November 2009
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Kenntnisse hat das Bundesministerium der Verteidigung über die Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in den Reservistenverbänden der Bundeswehr, und wie wird verhindert, dass, wie während einer Reservistenübung des Landeskommandos Hessen der Bundeswehr nachweislich (siehe Sendung Defacto im Hessischen Rundfunk am 4. Oktober 2009) geschehen, verfassungs- und demokratiefeindliche Personen (hier: Funktionäre rechtsextremistischer Vereinigungen) in den Reservistenverbänden der Bundeswehr ihre militärischen Fähigkeiten vertiefen und erweitern?</span>
Germany · German Bundestag · 20 November 2009
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor über mögliche Formen der Kooperation der Bundeswehr mit der Rüstungsindustrie bei der zukünftigen Nutzung des Sprengplatzes im Spitalwald (Truppenübungsplatz Meßstetten/Heuberg), der zum größten und modernsten Sprengplatz in Europa ausgebaut werden soll?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse über eine mögliche toxische Belastung des Grundwassers und von Trinkwasserquellen in der Region Meßstetten/Heuberg angesichts einer möglichen Leckage des Abdichtungssystems auf dem Sprengplatz und der dort zur Explosion gebrachten Munition, auch aus ehemaligen NVA-Beständen, liegen der Bundesregierung vor?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 20 November 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann sind nach Auffassung der Bundesregierung die Bedingungen erfüllt, um im Regionalkommando Nord die Verantwortung für die Sicherheit auf die afghanischen Streitkräfte bzw. Sicherheitsbehörden zu übertragen?
Germany · German Bundestag · 13 November 2009
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist der Bundesregierung bekannt, dass es möglich ist, im Internet das Bundeswehrkampfmesser „Infanterie“ mit einer Klinge von 17,1 cm ohne Vorlage von Ausweisdokumenten zu erwerben, und wenn ja, sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?</span>
Germany · German Bundestag · 13 November 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Anzahl der bestehenden und frei werdenden Liegenschaften der Bundeswehr in Schleswig-Holstein speziell in den Landkreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowohl numerisch als auch flächenbezogen, und liegen der Bundesregierung Anfragen vor, Liegenschaften des Bundes für die Exploration möglicher CO2-Lagerstätten zu nutzen?
Germany · German Bundestag · 22 October 2009
<span>Teilnehmer, Zusammenfassung und Schwerpunkte der Beratungen<br /> Empfehlungen:<br /> betr. Neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in der EU-US-Außen- und Sicherheitspolitik<br /> 836 (2009) betr. Der Krieg in Afghanistan: welche Strategie für Europa?<br /> 837 (2009) betr. Europäische gepanzerte Fahrzeuge: laufende Programme<br /> 838 (2009) betr. Die ESVP und die Zukunft der westlichen Balkanstaaten<br /> 839 (2009) betr. Die Militäroperationen der Europäischen Union - Antwort auf den Jahresbericht des Rates<br /> 840 (2009) betr. Die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung der Seeräuberei<br /> 841 (2009) betr. Eine raumfahrtbezogene Lageerkennung<br /> Entschließung:<br /> 136 (2009) betr. Die Aus- und Weiterbildung für die ESVP: die militärische Erasmus-Initiative</span>
Germany · German Bundestag · 30 September 2009
Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2008, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Anlass, Dauer, Benachrichtigung und Kosten
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Einführung neuer Systeme bei der Bundeswehr zur Flugabwehr und zur Luftsicherheit, Studien und Forschungsaufträge; Medium Extended Air Defence System (MEADS): Finanzbedarf für die Entwicklung, Kostensteigerungen, Haushaltsmittel, Projektverzögerungen, Überführung in ein US-geführtes Programm, Meilenstein Critical Design Review (CDR), Nutzungspläne der US-Army, Folgen eines MEADS-Ausstiegs; Modernisierung und Einsatz von Flugabwehrsystemen der Bundeswehr</span>
Germany · Federal statute portal · 19 May 2009
Abkürzung: TrZollG · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2009/s1090