Defence

Report by the Head of the European Defence Agency to the Council Ratsdok. 15365/14

Germany · German Bundestag · 19 December 2014

Trainingseinsätze deutscher Streitkräfte mit Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO

Germany · German Bundestag · 12 December 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>In welchem Format trainieren deutsche Soldatinnen und Soldaten Einsätze mit Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO (bitte detailliert darstellen), und welche Anpassungen der deutschen TORNADO-Flugzeuge sind im Zusammenhang mit dieser Teilhabe vor dem Hintergrund der Modernisierung (Life Extension Program) US-amerikanischer Atombomben in Deutschland notwendig?</p>

Entpflichtung von Piloten der Bundeswehr in den Jahren 2014 und 2015

Germany · German Bundestag · 12 December 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Pilotinnen bzw. Piloten der Bundeswehr wurden im Jahr 2014 entpflichtet oder schweben in der Gefahr, im Jahr 2015 als Pilotinnen bzw. Piloten entpflichtet zu werden, weil sie die für den Erhalt ihrer Fluglizenzen notwendigen Flugstunden nicht ableisten können (bitte nach Streitkräften aufschlüsseln), und welche Probleme sind hierfür nach Ansicht des BMVg ursächlich?</p>

Militär- und Polizeikooperationen mit bestimmten Ländern

Germany · German Bundestag · 12 December 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche vollständigen Angaben &ndash; d. h. einschließlich der vollständigen Aufschlüsselung etwaiger &quot;Sonderfonds&quot; und ähnlich zusammenfassender Umschreibungen &ndash; macht die Bundesregierung über seit dem Jahr 2012 bereits vertraglich gebundene sowie geplante Empfängerländer militärischer und/oder polizeilicher Aus- bzw. Fortbildungshilfen oder Ausstattungshilfen nebst deren jeweiligen Inhalt sowie Kosten, und mit welchen Ländern schloss, plant oder verhandelt die Bundesregie-rung seither strafverfolgerische und/oder polizeiliche Sicherheitsabkommen &ndash; ungeachtet deren konkreter Bezeichnung?</p>

Bundeswehrfolgeeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 5 December 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Hat die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung am 19. November 2014 über den Bundeswehrfolgeeinsatz in Afghanistan berücksichtigt, dass Einsatzziele dort verfehlt wurden &ndash; vor allem, dass der Opiumanbau sowie Korruption zu- statt abnahmen, Polizei sowie Militär unzuverlässig sind, eine unabhängige Justiz für die arme Bevölkerung fehlt &ndash; und die Bundeswehr weiterhin in Kampfhandlungen verwickelt zu werden droht bei Einsatzbegleitung afghanischer Rekruten, bei Notwehr oder Nothilfe für bedrohte Zivilmitarbeiter der internationalen Gemeinschaft (sog. in extremis support), und hat die Bundesregierung berücksichtigt, dass aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan nach der Erteilung des ISAFMandats im Jahr 2001 die Bundeswehr deshalb nur in Kabul stationiert und lediglich zur &quot;Eigensicherung, Eigenevakuierung&quot; sowie zu &quot;bewaffneter Nothilfe zugunsten Jedermann&quot; eingesetzt werden sollte, dann aber dieses Mandat immer weiter auf den ganzen Norden Afghanistans ausgeweitet wurde?</p>

Aufgetretene Probleme während des Fluges eines Transporthubschraubers der Bundeswehr in Usbekistan am 19. Juni 2014

Germany · German Bundestag · 5 December 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Probleme sind während des Fluges eines militärischen Transporthubschraubers vom Typ NH90 am 19. Juni 2014, der nach Durchführung eines Notverfahrens in Termez (Usbekistan) landen musste, aufgetreten, und welche Ursachen, Maßnahmen und Konsequenzen für die gesamte NH90-Flotte hat die Bundeswehr identifiziert, ergriffen bzw. gezogen?</p>

Durch Panzer der Bundeswehr entstandener Schaden in den Nauener Ortsteilen Berge und Lietzow

Germany · German Bundestag · 5 December 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie hoch stellt sich für die Bundesregierung der durch die Bundeswehr in den Nauener Ortsteilen Berge und Lietzow durch Panzer in der Nacht vom 14. zum 15. November 2014 angerichtete Schaden dar (siehe: www.mazonline.de/Lokales/Havelland/Panzer-hinterlassen-auf-der-B5-im-Havelland-Spur-der-Verwuestung), und wann wird dieser Schaden dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg erstattet?</p>

Audit zum Entschädigungsverfahren für die Radarstrahlengeschädigten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR

Germany · German Bundestag · 28 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie sehen die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zur Durchführung eines Audits zum Entschädigungsverfahren für die Radarstrahlengeschädigten der Bundeswehr und Nationalen Volksarmee der DDR aus, und inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei auch neuere medizinische Erkenntnisse über mögliche zusätzliche Krankheitsbilder durch ionisierende Strahlung zu berücksichtigen, die unter Umständen den entschädigungsberechtigten Personenkreis erweitern könnten?</p>

Beräumung von deutscher Munition auf Übungsgeländen der Bundeswehr in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 28 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, es gebe für sie keine Verpflichtung aus dem CCW-Abkommen, Protokoll V, für die Beräumung von deutscher Munition auf Übungsgeländen der Bundeswehr in Afghanistan, eingedenk der Tatsache, dass die Bundesregierung Unterzeichner des Abkommens ist und sich damit seinen Zielen verpflichtet hat (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 vom 27. November 2014 auf die Kleine Anfrage 18/3099 der Fraktion DIE LINKE.)?</p>

Bereitstellung von Bundesimmobilien auf dem ehemaligen Kasernengelände der US-Streitkräfte in Bamberg zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 14 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Ist die Bundesregierung bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereit, Teile der im Bundesbesitz befindlichen Liegenschaften auf dem ehemaligen Kasernengelände der USStreitkräfte in Bamberg zur vorübergehenden Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, und welche Voraussetzungen müssen für eine kurzfristige Bereitstellung erfüllt sein bzw. werden? </p> <p>Ab wann kann die Bereitstellung von Liegenschaften auf dem ehemaligen Kasernengelände der US-Streitkräfte in Bamberg zur vorübergehenden Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen erfolgen, und liegen der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entsprechende Ersuchen durch bayerische Behörden vor?</p>

In der Region des Regionalkommandos Nord in Afghanistan durch die Bundeswehr bzw. ISAF-Partner zurückgelassene Blindgänger und Räumungskosten

Germany · German Bundestag · 14 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>An welchen Trainingsgeländen, Kampfschauplätzen oder sonstigen Orten im RC North (RC &ndash; Regional Command) in Afghanistan liegen nach Kenntnis der Bundesregierung an der Oberfläche oder im Untergrund Blindgänger, die durch die Bundeswehr oder ISAFPartner (ISAF &ndash; Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) zurückgelassen wurden (bitte alle bekannten Daten angeben), und welche Maßnahmen hat und/oder wird die Bundesregierung ergreifen, um festzustellen, wo Blindgänger im Untergrund liegen könnten? </p> <p>Welche Kosten sind mit der Feststellung und Räumung von Blindgängern an der Oberfläche oder im Untergrund an Trainingsgeländen, Kampfschauplätzen oder sonstigen Orten im RC North in Afghanistan verbunden, und wie schätzt die Bundesregierung den Zeitaufwand für die Räumung ein?</p>

Veranschlagte Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundeshaushaltsplan 2015

Germany · German Bundestag · 14 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>In welcher Höhe werden Mittel für das Haushaltsjahr 2015 für die in Kapitel 14 03 Titelgruppe 08 erfassten Auslandseinsätze der Bundeswehr jeweils für welchen dieser Einsätze veranschlagt?</p>

Veranschlagte Kosten für geplante Einsätze der Bundeswehr in der Ukraine und im Irak

Germany · German Bundestag · 14 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welchen Kostenansatz veranschlagt die Bundesregierung nach derzeitigem Stand für die beiden angedachten Einsätze auf dem Gebiet der Ukraine (Drohnen) und im Irak (Entsendung von Ausbildern der Bundeswehr)?</p>

Einsatz von Drohnen der Bundeswehr und des französischen Militärs in der Ukraine

Germany · German Bundestag · 7 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung ein neuer Stand gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 37, Plenarprotokoll 18/56 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2982 ergeben, von wo Drohnen der Bundeswehr und des französischen Militärs in der Ukraine gesteuert und geflogen werden (bitte hierfür Anzahl und Typ der Drohnen für die jeweiligen Standorte angeben), und unter welchem Hoheitszeichen diese operieren sollen (sofern immer noch keine finale Entscheidung für beide Fragen getroffen wurde, bitte darlegen, welche Vorschläge die Bundesregierung hierzu gegenüber den Regierungen der Ukraine und Frankreichs sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterbreitet hat)?</p>

Anzahl der Anrufe beim Beschwerdetelefon der Bundeswehr bzgl. der Sonderflugzone ED-R 401MVPA

Germany · German Bundestag · 7 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Anrufe sind beim Beschwerdetelefon der Bundeswehr bezüglich der Sonderflugzone ED-R 401 MVPA (Military Variable Profile Area) pro Monat seit Oktober 2013 eingegangen, und wie hat die Bundeswehr auf diese Beschwerden konkret reagiert?</p>

Herkunft der an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmenden Soldaten

Germany · German Bundestag · 7 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Aus welchen Bundesländern stammen die derzeit in einem Dienstverhältnis bei der Bundeswehr stehenden Soldatinnen und Soldaten, die an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilgenommen haben bzw. aktuell an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen?</p>

Vereinbarte Debatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen am 4. November 2011

Germany · German Bundestag · 5 November 2014

Karriere-Center bzw. gleichwertige Einrichtungen der Bundeswehr außerhalb militärischer Anlagen

Germany · German Bundestag · 31 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wo unterhält die Bundeswehr Karrierecenter bzw. Einrichtungen mit vergleichbaren Aufgaben der Personalwerbung außerhalb militärischer Anlagen (bitte genaue Adresse, Ort und Postleitzahl angeben), und wo ist derzeit die Eröffnung solcher Einrichtungen geplant (bitte Eröffnungsdatum, ggf. Uhrzeit, Adresse, Ort und Postleitzahl angeben)? </p>

Übungsmanöver mit Beteiligung von Kräften der Bundeswehr oder der Nutzung des deutschen Staatsgebiets

Germany · German Bundestag · 17 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Manöver bzw. sonstigen Aktivitäten mit Vorkehrungs- bzw. Übungscharakter haben in welchem Rahmen unter Beteiligung von Kräften der Bundeswehr oder unter Berührung bzw. Nutzung des deutschen Staatsgebiets (neben Landfläche, Hoheitsgewässern, Luftraum, auch in den Grenzen Deutschlands befindlichen, von Militär anderer Nationen genutzte Räume) stattgefunden bzw. sind geplant im Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 1. April 2015?</p>

Reaktion der Bundesregierung auf den Rüstungsbericht und die schwierige Situation des Beschaffungswesens der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 October 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Beschluss des türkischen Parlaments zur Bekämpfung des Islamischen Staats und Auswirkungen auf die Planung für einen Einsatz der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Beschluss des türkischen Parlaments vom 2. Oktober 2014, der unter anderem die Einrichtung von Sicherheitszonen für die Flüchtlinge auf irakischem und syrischem Territorium, Flugverbotszonen entlang der Grenzen sowie die Vollmacht für die türkische Armee zu grenzübergreifenden Einsätzen und Interventionen in anderen Ländern beinhaltet (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gegen-islamischen-staat-parlament-gestattet-kriegseintritt-a-995060.html), zur vermeintlichen Bekämpfung der IS vor dem Hintergrund fragwürdig, dass IS-Kämpfer nach wie vor ohne Ver- bzw. Behinderung durch türkische Soldaten die türkisch-syrische Grenze passieren können (www.ibtimes.com/fight-against-isis-us-needs-turkey-stop-flow-money-supplies-foreign-fighters-1688282)?</p> <p>Inwieweit hat die Bundesregierung ihre Planungen für einen Einsatz der Bundeswehr bei der Operation&quot;Active Fence&quot; angesichts des Beschlusses des türkischen Parlaments vom 2. Oktober 2014, der unter anderem die Einrichtung von Sicherheitszonen für die Flüchtlinge auf irakischem und syrischem Territorium, Flugverbotszonen entlang der Grenzen sowie die Vollmacht für die türkische Armee zu grenzübergreifenden Einsätzen und Interventionen in anderen Ländern beinhaltet (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gegen-islamischen-staat-parlament-gestattet-kriegseintritt-a-995060.html) geändert, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Beschluss des türkischen Parlaments?</p>

Probleme beim Materialerhalt der Geräte der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Konsequenzen zieht das BMVg aus den Problemen beim Materialerhalt der Geräte der Bundeswehr im Allgemeinen und den Ausfällen von Transall-Flugzeugen und Sea-Lynx-Hubschraubern im Speziellen?</p>

Handlungsbedarf aufgrund des Berichts der KPMG über die Rüstungsvorhaben und -prozesse der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche konkreten Handlungsschritte leitet das BMVg aus dem Bericht, den die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Rüstungsvorhaben und -prozesse der Bundeswehr vorgelegt hat, ab?</p>

Kenntnisnahme über die Materiallage bei der Bundeswehr durch Bundesministerin Ursula von der Leyen und der Staatsekretärin Dr. Katrin Suder

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wann wurden die Staatssekretärin Dr. Katrin Suder sowie die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen schriftlich über die Materiallage informiert, und wann wurde die entsprechende Vorlage von diesen abgezeichnet?</p>

Anfragen seitens der EU, UN oder NATO im Bereich der Bereitstellung von Fähigkeiten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Anfragen im Bereich der Bereitstellung von Fähigkeiten seitens der UN, EU oder NATO hat die Bundesregierung negativ beantwortet, und bei wie vielen Fällen war die fehlende Einsatzfähigkeit des angefragten Materials ein Grund für eine solche Entscheidung?</p>

Mängel im Materialbestand der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aus den bekannt gewordenen Mängeln im Materialbestand der Bundeswehr und den damit verbundenen möglichen Management- und Organisationsdefiziten im BMVg?</p>

Umwandlung der Beschaffungsorganisation der Bundeswehr in eine unabhängige Agentur

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie steht die Bundesregierung zur Empfehlung der Strukturkommission der Bundeswehr (Weise-Kommission), die Beschaffungsorganisationen der Bundeswehr (jetzt Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr &ndash; BAAINBw) in eine unabhängige Agentur für Beschaffungswesen umzuwandeln?</p>

Kostenzuwachs beim Beschaffungswesen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen in der &quot;BILD am Sonntag&quot;, dass &quot;[d]er Ausbau der Materiallager, schnellere Instandsetzung und die Beschaffung von besserem Material [. . .] mittelfristig mehr Geld kosten. Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen.&quot; (SPIEGEL ONLINE vom 30. September 2014)?</p>

Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie sind in der Bundeswehr die Begriffe bzw. Kategorien &quot;Buchbestand&quot;, &quot;Verfügungsbestand&quot;, &quot;für Ausbildung/Übung/Einsatz verfügbar&quot;, &quot;materiell einsatzfähig&quot;, &quot;bedingt materiell einsatzfähig&quot;, &quot;nicht materiell einsatzfähig&quot; mit Blick auf die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr definiert?</p> <p>In welchen Intervallen wird die Materiallage für Hauptwaffensysteme der Bundeswehr aktualisiert, und inwiefern liegt diese im BMVg vor?</p>

Einsatz von Drohnen der Bundeswehr in der Ukraine

Germany · German Bundestag · 2 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wo sollen nach derzeitigem Stand in der Ukraine eingesetzte Drohnen der Bundeswehr (LUNA, Heron oder sonstige Typen) gesteuert und geflogen werden (bitte hierfür die Typen und die Anzahl der Drohnen für die einzelnen Standorte angeben), und auf welche Art und Weise sind auch Rüstungskonzerne in die Ukraine-Mission eingebunden, etwa zum Starten und Landen oder zur Wartung der Drohnen bzw. zur Vorbereitung einer entsprechenden Mission?</p>

Verbot von auf Kinder zielende Werbemaßnahmen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 26 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 25. Februar 2014, sämtliche auf Kinder zielende Werbemaßnahmen der Bundeswehr zu verbieten (&quot;prohibit all forms of advertising campaigns for the German armed forces that target children&quot;), insbesondere hinsichtlich ihrer bisher im Jugendmarketing unternommenen Werbeanstrengungen wie &quot;Bw-Beachen&quot;, Kooperationen mit der Jugendzeitschrift &quot;Bravo&quot;, der Homepage &quot;treff.bundeswehr.de&quot;, Einsätzen von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen usw., und wie begründet sie diese Schlussfolgerungen?</p>

Auftragsvergabe an bestimmte Unternehmen durch die Bundeswehr bzw. das Auswärtige Amt

Germany · German Bundestag · 19 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Aufträge wurden vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Verteidigung sowie den Abteilungen &quot;Politik&quot; und &quot;Strategie und Einsatz&quot; der Bundeswehr in den letzten vier Jahren an F. P., an das European Centre for Energy & Resource Security (EUCERS), die KGE &ndash; Kurdish-German-European Business Alliances GmbH, Pflüger und Stuth Internationale Beratungs GmbH oder an HanBao vergeben, und wann wurde F. P. zu Konsultationen und anderen Treffen von den genannten Bundesministerien auf Staatssekretärsebene oder höher oder den genannten Abteilungen der Bundeswehr auf Führungsebene eingeladen? </p>

Belastung der Patriot-Staffeln der Bundeswehr seit Einsatzbeginn in der Türkei

Germany · German Bundestag · 19 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie groß ist die Einsatzbelastung der Angehörigen der Patriot-Staffeln der Bundeswehr seit Beginn des Einsatzes in der Türkei (etwa Zahl der Einsätze, Dauer des Einsatzes, Ruhezeiten zwischen den Einsätzen), und inwiefern hat die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Patriot-Staffeln in der Türkei Einfluss auf den Klarstand der anderen Patriot-Staffeln der Bundeswehr? </p>

Eingesetzte Bundeswehrangehörige im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Fortführung der Amtshilfe durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Bundeswehrangehörige werden derzeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingesetzt (bitte Gesamtzahlen nach Dienstgrad, Arbeitsort und Beschäftigungsdauer aufschlüsseln), und in welchen Bereichen sind sie tätig?</p> <p>Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die Amtshilfe der Bundeswehr für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge höchstens fortzusetzen, und was plant sie, um den Personalmehrbedarf, der jetzt vorübergehend durch Bundeswehrangehörige gedeckt wird, in Zukunft längerfristig zu decken?</p>

Einsatz von Angehörigen der Bundeswehr und des BND im Irak

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Mit welchem Auftrag befinden sich Angehörige deutscher Dienststellen wie der Bundeswehr (z. B. spezialisierte Kräfte des Heeres EGB und vom Amt für Militärkunde) und vom Bundesnachrichtendienst im Irak &ndash; beispielsweise berichtete &quot;The Daily Beast&quot; (Nachfolger von Neewsweek) mit Verweis auf einen Peschmerga-Kommandanten von deutschen Spezialkräften (www.thedailybeast.com/articles/2014/09/ 02/are-american-troops-already-fighting-on-thefrontlines-in-iraq.html) &ndash;, und gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, über die bereits entsandten sechs Bundeswehrsoldaten zur Koordinierung der weiteren militärischen und zivilen Hilfen in den Nordirak hinaus weiteres zivil-militärisches Personal zu entsenden?</p>

Bei privaten Sicherheitsfirmen beschäftigte ehemalige Bundeswehrangehörige und Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele ehemalige Bundeswehrangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig bei privaten Sicherheitsfirmen beschäftigt, die Söldneraufgaben übernehmen, und inwieweit können diese im Hinblick auf kampfbedingte physische oder psychische Verletzungen als ehemalige Bundeswehrangehörige die Gesundheitsversorgung der Bundeswehr in Anspruch nehmen?</p>

Nutzung ziviler Lufttransportkapazitäten für den Transport von Hilfsgütern in die Türkei und in den Irak durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern hat die Bundeswehr auf Lufttransportkapazitäten eines zivilen Anbieters zurückgegriffen, um im August 2014 Hilfsgüter in die Türkei bzw. in den Irak zu transportieren, und welche Kosten innerhalb oder außerhalb eines Rahmenvertrages sind dadurch entstanden?</p>

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein New Deal für die europäische Verteidigung Fahrplan zur Umsetzung der Mitteilung COM(2013) 542 - Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor KOM(2014) 387 endg.; Ratsdok. 11358/14

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

Zielhafen des US-Spezialschiffs Cape Ray und begleitende Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 5 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welchen Zielhafen hat das US-Schiff Cape Ray mit dem Hydrolysat der syrischen Chemiewaffen in Deutschland, und welches sind bzw. waren ihre Ankunfts- und Abfahrtszeiten? </p> <p>Von welchen Kriegsschiffen der Deutschen Marine oder anderer Streitkräfte wird bzw. wurde die Cape Ray auf dem Weg in den Zielhafen begleitet? </p>

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS

Germany · German Bundestag · 1 September 2014

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges, Bedeutung der heutigen europäischen Einigung, Einfluss Polens, Würdigung des neuen polnischen EU-Ratspräsidenten, Einschätzung der Ukraine-Krise, Vorgehen Russlands, Befürchtungen einiger NATO-Partner, Abwägung zwischen militärischer und politischer Konfliktlösung, Sanktionsmaßnahmen, Betonung der deutschen Bündnisverpflichtungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze, Themen des bevorstehenden NATO-Gipfels in Wales, Stärkung der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit, NATO-Russland-Grundakte von 1997, Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, weiterer Unterstützungsbedarf Afghanistans, Gräueltaten der Terrorgruppe ISIS in Irak und Syrien, Resolution des VN-Sicherheitsrats, Bekämpfung der ISIS, Unterstützung der kurdischen Streitkräfte, deutsche Hilfen, begrenzte Bereitstellung von Waffen und Munition aus vorhandenen Bundeswehrbeständen für die Streitkräfte der autonomen Region Irakisch-Kurdistan, Begründung und Bedeutung der Lieferentscheidung, humanitäre Hilfe, Flüchtlingspolitik, Stabilisierung des Irak, Aussöhnung

Beschuss mehrerer UN-Einrichtungen im Gazastreifen durch israelische Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 29 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche rechtlichen Konsequenzen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Beschuss mehrerer VN-Schulen und VN-Einrichtungen mit zahlreichen toten Zivilisten im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte für die israelische Regierung haben, und mit welchen politischen Initiativen wird sich die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen?</p>

Nutzung des Stützpunkts Termez in Usbekistan durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 29 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Bis wann plant die Bundeswehr, den Stützpunkt Termez in Usbekistan auch im Hinblick auf eine mögliche ISAF-Nachfolgemission zu nutzen (bitte unter Angabe der dadurch entstehenden einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Stützpunkt Termez nach Jahren darstellen), und sind Ablösezahlungen an die usbekische Regierung vereinbart, wenn der Standort durch die Bundeswehr nicht weiter genutzt wird?</p>

Tod von Mitgliedern der deutsch-palästinensischen Familie Kilani infolge der Bombardierung durch israelische Streitkräfte in Gaza

Germany · German Bundestag · 15 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihr Schweigen zur tödlichen Bombardierung der zwei Erwachsenen und fünf Kinder der deutsch-palästinensischen Familie Kilani in Gaza, und in welcher Form ist die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit deutscher Staatsbürger auch gegenüber israelischen Angriffen nachgekommen? </p>

Rüstungsprojekte im Wert von über 25 Mio. Euro bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 15 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Rüstungsprojekte im Wert von über 25 Mio. Euro verfolgt die Bundeswehr derzeit, und wie ist deren aktueller Stand mit Blick auf Einhaltung des vertraglich vereinbarten Terminplans, Ausschöpfungsgrad des Finanzrahmens, Stand der Nachweisführung und Projektstatus im Fachcontrolling? </p>

Ausbildung von Angehörigen der thailändischen Streitkräfte durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Bildet die Bundeswehr gegenwärtig Angehörige der thailändischen Streitkräfte aus oder hat es über ein derartiges Ausbildungsprojekt in den vergangenen 24 Monaten Gespräche bzw. Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der thailändischen Regierung gegeben?</p>

Auswirkungen der aktuellen Regierungskrise in der Ukraine auf die Fortführung der so genannten Anti-Terror-Operation der ukrainischen Streitkräfte gegen pro-russische Aufständische

Germany · German Bundestag · 1 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie beeinflusst nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Regierungskrise in der Ukraine die Fortführung der so genannten Anti-Terror-Operation der ukrainischen Streitkräfte gegen die bewaffneten pro-russischen Aufständischen in der Ostukraine, und wie sind die bisherigen humanitären Auswirkungen der militärischen Auseinandersetzungen auf die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten einzuschätzen?</p>

Ausbau und Erhalt der im Rahmen der Bundeswehrreform künftig für die Bundeswehr vorgesehenen Liegenschaften

Germany · German Bundestag · 1 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie setzen sich die Investitionen von 9,8 Mrd. Euro für den Ausbau und den Erhalt der künftig durch die Bundeswehr zur Nutzung vorgesehenen Liegenschaften zusammen, mit denen die Bundesregierung laut ihrer Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2091 rechnet, und in welche Standorte wird investiert?</p>

Weitergabe von Erkenntnissen deutscher Militärbeobachter in der Ukraine an den US-Geheimdienst Defense Intelligence Agency

Germany · German Bundestag · 11 July 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Beabsichtigt die Bundesregierung, dem USamerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) Auskünfte über die Erkenntnisse der deutschen Mitglieder der im Mai 2014 im Osten der Ukraine festgesetzten Militärbeobachter zu erteilen, und liegen neben der Anfrage der DIA inzwischen weitere Auskunftsersuchen vor?</p>

Beschaffungsstopp für das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 4 July 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern trifft die Meldung der &quot;Bild&quot;-Zeitung vom 22. Juni 2014 zu, dass die Bundeswehr von weiteren Beschaffungen des Sturmgewehrs G36 absieht, und bedeutet dies, dass nur von neuen Beschaffungen abgesehen wird oder auch laufende Beschaffungen gestoppt werden?</p>

Beschaffungsprogramm von Drohnen für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 July 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde