Defence

Ausgaben für die Bundeswehr-Missionen in Mali

Germany · German Bundestag · 29 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren insgesamt die Ausgaben aus den Haushaltsmitteln für die Bundeswehr-Missionen in Mali seit Missionsbeginn bis zum Stichtag 15. Dezember 2023 (bitte nach Mission aufschlüsseln, jeweils anteilig die Ausgaben für die Rückverlegung, die ab Stichtag voraussichtlichen Folgekosten sowie die Gesamtkosten aller MaliMissionen angeben), und über welche Flughäfen außerhalb von Mali wurde/wird die Rückverlegung getätigt (jeweils unter Angabe der für die Nutzung getätigten/zu tätigenden Zahlungen)?

Vereine, Verbände und Gesellschaften im Bereich "Förderung wissenschaftlicher, kultureller und sonstiger Einrichtungen durch die Bundeswehr" des Haushaltsentwurfs 2024

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche sind die "Vereine, Verbände, Gesellschaften" aus dem Unterpunkt 4 des Postens "Förderung wissenschaftlicher, kultureller und sonstiger Einrichtungen durch die Bundeswehr" im Haushaltsentwurf 2024, Kapitel 14 10, Titel 686 03 (Bundestagsdrucksache 20/7800; bitte alle Vereine, Verbände, Gesellschaften sowie und Höhe und Zweck der Ausgaben auflisten)?

Abgeflossene Mittel aus dem Sondervermögen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mittel sind bis jetzt kassenwirksam aus dem Sondervermögen der Bundeswehr abgeflossen und auf welche Summe an Finanzmitteln beläuft sich die mit Verträgen gebundenen Mittel des Sondervermögens Bundeswehr?

Entwicklung der Anzahl von für Beteiligungsgremien freigestellte Personen in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Zahl der Personen, welche für Positionen innerhalb der Beteiligungsgremien der Bundeswehr (teilweise) freigestellt sind, in den vergangenen 20 Jahren in Bezug zur Truppenstärke entwickelt?

Übermittlung von Erkrankungsstatistiken und Impfquoten hinsichtlich COVID-19 in der Bundeswehr an den Bundesminister Boris Pistorius

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius vor seiner Befragung der Bundesminister am 29. November 2023 im Deutschen Bundestag (140. Plenarsitzung &ndash; Befragung der Bundesminister) die Erkrankungszahlen der deutschen Bundeswehrsoldaten in Bezug auf COVID-19-Erkrankungen für die Jahre 2020 (3.158 erkrankte Soldaten), 2021 (10.089 erkrankte Soldaten), 2022 (92.904 erkrankte Soldaten), 2023 (10.726 erkrankte Soldaten bis 30. September 2023) zur Kenntnisnahme vorgelegt, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 86 des Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagsdrucksache 20/8955 mitgeteilt hat, und wurde dem Bundesverteidigungsminister auch die Durchimpfungsrate seiner Soldaten von nahezu 100 Prozent inklusive Boosterquote zur Kenntnis gebracht?

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision launching the European Union Security and Defence Initiative in support of West African countries of the Gulf of Guinea (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 15054/23

Germany · German Bundestag · 18 December 2023

Auswirkungen auf die Bewirtschaftung des Sondervermögens Bundeswehr durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 13 December 2023

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Glückwünsche an den neuen polnischen Premierminister Donald Tusk, Freude über zukünftige bilaterale Zusammenarbeit, Zusicherung Deutschlands zum Ausbau der zivilgesellschaftlichen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie zur Einrichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses; Angriff Russlands auf die Ukraine als zentrales Thema beim Europäischen Rat, anhaltende sicherheitspolitische Herausforderung für Europa, Zusage weiterer Unterstützung für die Ukraine insbesondere bei der Luftverteidigung, Stabilisierung des Haushalts der Ukraine mit 50 Milliarden Euro durch EU-Mitgliedsstaaten, Eintreten für eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine bei den Verhandlungen zur Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bis 2027; Erweiterungspolitik der EU als Teil der Sicherheitsstrategie in Europa, ausdrückliche Befürwortung einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau wie auch Bekräftigung einer Mitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten in die EU, Eintreten für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit innerhalb des Beitrittsprozesses; europäischer Konsens zum Terrorangriff der Hamas auf Israel nach schwierigen Verhandlungen, Recht Israels auf Verteidigung, unverzügliche Freilassung aller Geiseln durch die Hamas, zuverlässige humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza, Werben für aktive Rolle Europas bei der Diskussion um tragfähige Sicherheitsordnung in Nahost, Bestand der Zweistaatenlösung als politischer Lösungsansatz für Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts; Prioritäten für die verbleibende EU-Legislaturperiode: Bürokratieabbau, Einigung auf Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts; Kompromiss im Haushaltsstreit nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, Erwirtschaftung von 17 Milliarden im Kernhaushalt 2024 u.a. durch Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, Absenkung von Ausgaben einzelner Ressorts, bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und durch Reduzierung von Bundeszuschüssen

Hochpreisige Beschaffungsprojekte der Bundeswehr mit vertraglichen Bindungen über das Haushaltsjahr 2027 hinaus

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche 28 hochpreisigsten Beschaffungsprojekte, die gegenwärtig aus dem Sondervermögen &quot;Bundeswehr&quot; teilweise oder vollständig finanziert werden, sind nach Verausgabung des Sondervermögens im Finanzplan über das Haushaltsjahr 2027 hinaus vertraglich gebunden (bitte jeweils den anteiligen Betrag des Beschaffungsprojekts, der ab 2028 über den Einzelplan 14 finanziert werden soll angeben)?

Verluste der ukrainischen und russischen Streitkräfte seit Beginn des russischen Angriffskrieges

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse (bzw. Schätzungen) hat die Bundesregierung über die Verluste (Gefallene, Vermisste und Verletzte) der Ukraine und Russlands seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022, und wie bewertet die Bundesregierung das ukrainische und russische Mobilisierungspotenzial vor dem Hintergrund der durch die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock zugesagten Unterstützung für weitere Gegenoffensiven (dpa vom 28. November 2023, 14:57, &quot;Baerbock sichert Ukraine Unterstützung bei neuen Gegenoffensiven zu&quot;)?

Tierärztliche Versorgung von Diensthunden der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um die tierärztliche Notfallversorgung für aktive und ausgediente Diensthunde der Bundeswehr zu gewährleisten, insbesondere angesichts der neuen Regelung, die den Besuch bei zivilen Tierärzten untersagt, im Widerspruch zu den Bestimmungen des bisherigen Pflegevertrages und Verfahrensweise?<br /> <br /> Findet eine Kosten-Nutzen-Abwägung der anfallenden Arbeitszeit/Fahrtkosten für eine Behandlung der aktiven Diensthunde und Diensthunde im Pflegevertrag an der Tierklink der Diensthundeschule gegenüber Behandlungskosten bei einem zivilen Tierarzt am Wohn- bzw. Dienstort insbesondere außerhalb der Rahmendienstzeit und am Wochenende statt?

Visa- und Asylanträge von Mitgliedern der Taliban seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitglieder der Taliban haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Visa beantragt oder Asylanträge gestellt, und wie viele davon wurden erteilt oder genehmigt (www.nius.de/News/skandal-besuch-aus-afghanistan-taliban-funktionaer-predigt-in-koelner-ditib-moschee/14507a5cc8ad-4bc6-b89b-ff7b9746cf02)?

Zeitlicher und personeller Umfang der Militärübung Eiskristall der Bundeswehr in Norwegen

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lange schon wird die Militärübung Eiskristall der Bundeswehr in Norwegen durchgeführt (bitte nach Jahren und Zeitraum aufschlüsseln), und mit welcher Zahl deutscher Soldatinnen und Soldaten hat die Bundeswehr in der Vergangenheit an Eiskristall teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Lieferung von MOBAST-Schutzwesten an die Bundeswehr bis zum 30. November 2023

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele MOBAST-Schutzwesten wurden bis zum 30. November 2023 an die Bundeswehr geliefert bzw. wird das Ziel von 100.000 MOBASTSchutzwesten bis zum Jahresende 2023 erreicht (bei absehbarer Nichterreichung bitte die Gründe hierfür angeben und angeben, welche Fehlmenge zu erwarten ist)?

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2245 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte durch Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden Ratsdok. 14991/23

Germany · German Bundestag · 4 December 2023

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der somalischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden Ratsdok. 14888/23

Germany · German Bundestag · 4 December 2023

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/231 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der von der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte Ratsdok. 14993/23

Germany · German Bundestag · 4 December 2023

Datum der Änderung der Bundeswehr-Regelung „Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil“

Germany · German Bundestag · 1 December 2023

Anzahl von Regelungen zur Beschleunigung des Beschaffungswesens in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 December 2023

Zusatzausgaben im Bundeswehretat durch Auslandseinsätze der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 December 2023

Schaffung einer Rechtsgrundlage für Feldjäger der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 December 2023

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, sowie des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach

Germany · German Bundestag · 29 November 2023

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Dienstreise in die Ukraine, Bewunderung für den fortführenden Kampf der Ukrainer für Freiheit und Unabhängigkeit, Zusicherung einer anhaltenden deutschen Unterstützung, Erfordernis eines wehrhaften Deutschlands als Folge des Krieges, Überführung der Nationalen Sicherheitsstrategie in neue Verteidigungspolitische Richtlinien, Ausrichtung des gesamten Verteidigungsressorts auf die Zeitenwende und den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung, Führungsverantwortung in der NATO u.a. durch Aufstellen der "Brigade Litauen";<br /> Bundesminister BMG, Dr. Karl Lauterbach: Unterstützung der Ukraine gleichfalls durch Aufnahme und Versorgung von Schwerstverletzten, Bekräftigung der Solidarität mit Israel im Kampf gegen den Terror, Unterstützung durch Lieferung von Medizinprodukten; wichtige Reformvorhaben im Gesundheitssektor: Ablösung des Fallpauschalensystems durch Einführung von Vorhaltepauschalen, Veröffentlichung transparenter Informationen zur Qualität von Krankenhausbehandlungen;<br /> weitere Themen: Einsparpotential im Verteidigungsetat, Einführung eines Veteranentages, Kriegstüchtigkeit, Legalisierung von Cannabis, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Covid-19-Impfung für Bundeswehrsoldaten, Schutz sensibler Gesundheitsdaten, wirtschaftlicher Zustand von Krankenhäusern, Ansiedlung von Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, Long-Covid-Forschung

Beschaffung eines Lazarettschiffs für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 November 2023

Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 November 2023

Aussage des Bundesministers Boris Pistorius zur Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 November 2023

Fahnenflucht ukrainischer Streitkräfte im Rahme der Militärausbildung in Deutschland

Germany · German Bundestag · 24 November 2023

Gutachten zu Namensgebern der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 17 November 2023

Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 19. bis 22. Mai 2023 in Luxemburg

Germany · German Bundestag · 16 November 2023

Teilnehmende der deutschen Delegation, Konferenzverlauf, Schwerpunkte: Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, strategisches Konzept der NATO, globale Rolle Chinas, Sicherstellung einer industriellen Verteidigungsbasis, Lage von Kindern in bewaffneten Konflikten, Ernährungssicherheit; verabschiedete Entschließungen zur fortführenden Unterstützung der Ukraine sowie Beschleunigung der Anpassungsmaßnahmen der NATO

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Germany · German Bundestag · 14 November 2023

Strafverfolgung antisemitischer Straftaten: Schließung der Schutzlücken beim Landfriedensbruch und Erhöhung des Strafrahmens auf 5 Jahre Freiheitsstrafe, Wiederherstellung der Strafbarkeit der sog. Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen, Strafbarkeit für das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israel und für den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel, Erhöhung des Strafrahmens der Volksverhetzung insbes. durch Einführung eines besonders schweren Falls;<br /> Änderung §§ 125, 129, 129a und 130 Strafgesetzbuch

Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Germany · German Bundestag · 14 November 2023

Regel-Ausweisung bei Vorliegen einer antisemitischen Straftat, Nichterteilung bzw. Entziehung humanitärer Aufenthaltstitel bei Verurteilung wegen einer antisemitische Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Personen mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit im Falle der strafrechtlichen Verurteilung wegen schwerwiegender antisemitischer Handlung;<br /> Einfügung § 55a Aufenthaltsgesetz, Änderung §§ 3 und 4 Asylgesetz sowie §§ 10, 11, 17 und 28 Staatsangehörigkeitsgesetz

Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China

Germany · German Bundestag · 14 November 2023

Untersuchung von Wertschöpfungsketten, insbes. bei Energie- und Rohstoffimporten betr. wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien, Formulierung von Handlungsoptionen und rechtlicher Anpassungsbedarfe u.a. im Außenwirtschaftsrecht sowie Berücksichtigung der &quot;Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit&quot;, Prüfung von Exportumfang, deutsche Auslandsinvestitionen, chinesische Investitionen in kritische Infrastruktur Deutschlands, Umsetzungsmöglichkeiten einer Strategie des De-Risking

Defizite in der Ausstattung der Bundespolizei für eine effektive Schleuserbekämpfung

Germany · German Bundestag · 13 November 2023

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Ursachen für die Einbauschwierigkeiten bei neu beschafften digitalen Funkgeräten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Woraus resultieren nach Auffassung der Bundesregierung die &ndash; wie Medienberichten zu entnehmen &ndash; Schwierigkeiten beim Einbau der im Rahmen der Digitalisierung für 13.000 Bundeswehrfahrzeuge beschafften digitalen Funkgeräte im Wert von 1,3 Mrd. Euro (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/aerger-um-funkgeraete-fuer-bundeswehr-pistorius-unter-druck,Tr462ZC), und wird die daraus resultierende Verzögerung, die das Versprechen des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius von "deutlich mehr Tempo" im Beschaffungswesen (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundeswehr-hoegl-will-deutschland-tempo-statt-mangelwirtschaft,TYTkSTG) nach meiner Auffassung konterkariert, genutzt, um neben der Digitalisierung der Kommunikation auf dem Gefechtsfeld mit NATO-Partnern auch die militärisch-zivile Kommunikation mit den Kreisverbindungskommandos, Landratsämtern, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, den Berufs- und freiwilligen Feuerwehren bzw. der Polizei zum Bevölkerungsschutz in Deutschland ausreichend zu berücksichtigen, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Verluste der ukrainischen Streitkräfte seit Beginn des russischen Angriffskrieges

Germany · German Bundestag · 10 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Verluste an Soldaten die ukrainische Armee seit Ausbruch des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verzeichnen musste?

Sicherstellung der Instandhaltung von Waffensystemen mit vorhandenem Personalbestand der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können die Waffensysteme, die derzeit der Truppe zur Verfügung stehen oder aktuell beschafft werden bzw. deren Beschaffung geplant ist, wie vorgesehen betrieben und instandgehalten werden, falls der Personalumfang der Bundeswehr bei etwa 180.000 Soldaten bleibt und nicht die angestrebten 203.000 Soldaten erreicht?

Aussetzung bestimmter Maßnahmen des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa als Reaktion auf den Rückzug Russlands aus dem Vertrag

Germany · German Bundestag · 10 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wird die Bundesregierung im Rahmen der Suspendierung des KSE-Vertrags als Reaktion auf den Rückzug Russlands aus dem Vertrag aussetzen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung weiter fortsetzen (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kse-vertrag/2629744)?

Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Germany · German Bundestag · 9 November 2023

Forderung nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten

Germany · German Bundestag · 9 November 2023

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Verausgabte Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 3 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieviel Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind bislang kassenwirksam ausgegeben worden (bitte zum Stichtag 31. Oktober 2023 nach Projekten getrennt auflisten), und wie viele Euro aus dem Sondervermögen werden voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2023 kassenwirksam abfließen (bitte nach Einzelausgaben für jedes Projekt aufschlüsseln)?

Anzahl beschäftigter Juristen bei der Bundeswehr seit 2010

Germany · German Bundestag · 3 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Juristen beschäftigte die Bundeswehr jeweils in den Jahren von 2010 bis heute (bitte die Daten für die einzelnen Jahre angeben)?

Nichtauszahlung einer Inflationsausgleichsprämie an Reservisten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 3 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum erhalten Reservisten &ndash; anders als Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten &ndash;, auch wenn sie teilweise Dienstposten besetzen und ebenfalls von steigenden Preisen betroffen sind, keine Inflationsausgleichsprämie?

Verifizierung der Tötung eines deutschen Angehörigen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten bei einer Operation der türkischen Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 27 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Tod des deutschen Staatsbürgers T. J. S., der sich unter dem Namen Azad Şerger den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten angeschlossen hatte und am 15. Juni 2023 durch einen Drohnenangriff der türkischen Armee in der südkurdischen Region Xakurke (Nordirak) getötet wurde, noch nicht verifiziert, obwohl über dessen Tötung mehrere deutsche und türkische Medien unter Berufung auf das türkische Verteidigungsministerium berichteten (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkische-drohnen-im-irak-offenbar-deutscher-bei-angriff-getoetet-18977143.html; www.welt.de/politik/ausland/article245967712/PKK-Tuerkische-Armee-toetet-offenbar-Deutschen-bei-Angriff-im-Irak.html; www.anadolugazete.com.tr/guncel/oldurulen-pkkli-terorist-alman-cikti-120477 h.htm), und welche weiteren konkreten Schritte wird die Bundesregierung, nachdem sich das Auswärtige Amt auf Bitten der Eltern von T. J. S. an türkische Behörden gewendet hatte, aber nach eigenen Angaben bislang keine Auskünfte über die sterblichen Überreste von T. J. S. erhalten habe, unternehmen, um dem Anliegen der Eltern, nie beim Auffinden des Leichnams ihres Sohnes und bei dessen Rückführung zu unterstützen und ihnen ein würdevolles Begräbnis zu ermöglichen, nachzukommen?

Verausgabte Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mali

Germany · German Bundestag · 27 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Budget wurde seit Beginn der Missionen in Mali (MINUSMA, EUTM Mali sowie EUCAP Sahel Mali) aus deutschen Haushaltsmitteln bis zum aktuellen Stichtag verausgabt (bitte jeweils nach Mission unter Angabe der insgesamt im Einsatz befindlichen Bundeswehr- sowie Polizeiangehörigen differenzieren und getrennt die ggf. bereits entstandenen Kosten des Abzugs der Bundeswehr auflisten), und in welcher Höhe sind vom aktuellen Stichtag an Kosten für die entsprechenden Missionen bis zum Mai 2024 veranschlagt (zusätzlich bitte die Kosten des Abzugs der Bundeswehr auflisten)?

Vertragssuspensionen bzw. Beurlaubungen bei der Bundeswehr zur Ermöglichung des militärischen Dienstes in einer fremden Armee

Germany · German Bundestag · 20 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es momentan in der Bundeswehr laufende Programme oder Regelungen, welche es Zeitoder Berufssoldaten ermöglichen, eine Art Suspension ihres Vertrages mit der Bundeswehr oder eine längere Beurlaubung zu erwirken, um dezidiert oder durch tacite Zustimmung (Mangel eines Verbotes) den militärischen Dienst in einer fremden Armee &ndash; mit oder ohne kriegerischen Einsatz &ndash; per Kontrakt mit dieser fremden Armee, bzw. dem dazugehörigen Staat zu ermöglichen, und falls ja, wie viele derlei erwirkte Vertragssuspensionen oder Beurlaubungen gibt es aktuell bei der Bundeswehr?

Verherrlichung und Terror in Deutschland unterbinden - Antisemitismus entschieden bekämpfen

Germany · German Bundestag · 18 October 2023

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, B90/GR und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Deckung des Logistikbedarfs der Bundeswehr angesichts des Abbaus von 1800 Stellen bei der DB Cargo

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den geplanten Stellenabbau von 1.800 Stellen bei der DB Cargo auszugleichen, angesichts des künftigen höheren Logistikbedarfs der Bundeswehr für den regulären Grundbetrieb im Inland, von Übungen im Rahmen des Host Nation Supports (HNS) sowie von Einsätzen und einsatzähnlichen Verpflichtungen in Anbetracht der Neuorientierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und der Zunahme von Logistikleistungen durch die geplante Brigade in Litauen und die Verantwortungsübernahme an der NATO Ostflanke, und hält die Bundesregierung den Stellenabbau der Deutschen Bahn AG im Bereich Cargo angesichts des Krieges in Europa &ndash; im Sinne einer strategischen Vorausschau und resilienter Strukturen &ndash; für zielführend?

Ziele des Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Kosovo

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die konkreten Meilensteine, welche die Bundesregierung auf dem Weg hin zu einem Ende des KFOR-Einsatzes auf welchem Wege erreichen will (bitte auch unter Angabe eines Zeitplans)?

Anzahl von geplanten Hallenschießanlagen für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Hallenschießanlagen sind für die Bundeswehr geplant, und an welchen Standorten sollen sie entstehen?

Einsätze der Karrieremobile der Karrierecenter der Bundeswehr im Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen städtischen und gemeindlichen Standorten sowie bei welchen speziellen Veranstaltungen waren im Kalenderjahr 2023 die Karrieremobile des Karrierecenters der Bundeswehr im Einsatz?

Anzahl der COVID-19-Impfungen im Basisimpfschema der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum sind im Basisimpfschema als Bestandteil der Allgemeinen Regelung (AR) A1-840/8-4000 auf Seite 21 unter Punkt 2.1.1 nur zwei COVID-19-Impfungen ("Abhängig vom Präparat ein oder zwei Einzeldosen ...") und nicht zusätzlich die sogenannte Auffrischungsimpfung, also drei Impfungen, aufgeführt?