The world's political record
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51 records in 2012
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundeswehr, die (luftfahrzeugtechnische) Ausbildung teilweise oder in Gänze auf private Unternehmen zu übertragen, und was sind die Beweggründe im Einzelnen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedarfsanalyse liegt der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, die Anzahl der Bundeswehrsoldaten im Niger auf bis zu 100 Soldaten zu verdoppeln und dem Niger im kommenden Jahr 15 Mio. Euro im Rahmen des sogenannten Ertüchtigungsprogramms der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen (www.greenpeace-magazin.de/tickerarchiv/bundeswehrtruppe-niger-wird-deutlich-vergroessert), und inwiefern ist geplant, dass im Rahmen des Ertüchtigungsprogramms auch Material deutscher Unternehmen an den Niger geliefert wird?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Dienstposten plant die Bundeswehr zukünftig am Standort Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis zu unterhalten, und wie haben sich die Planungen hinsichtlich einer Teilabgabe des Standortes ab dem Jahr 2019 seit dem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel an die Abgeordneten vom 25. November 2015 verändert?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der aktuelle Stand der Beschaffung des MG5 durch die Bundeswehr in den Dimensionen Zeit, Leistung, Kosten, und worin sind eventuelle Abweichungen vom ursprünglichen Beschaffungsvertrag (vgl. Ausschussdrucksache des Haushaltsausschusses 17(8)6022) jeweils begründet?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Waffen und Waffensysteme deutscher Produktion, die sich nun im Besitz der türkischen Streitkräfte befinden, werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der militärischen Operation der Türkei in Nordsyrien seit August 2016 verwendet?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Waffen und Waffensysteme aus dem ehemaligen Bestand der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee der DDR, die sich nun im Besitz der türkischen Streitkräfte befinden, werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der derzeitigen militärischen Operation der Türkei in Nordsyrien seit August 2016 verwendet?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Rentenbeitrag, der von der Bundesrepublik Deutschland an ehemalige Angehörige der Waffen-SS bzw. an Angehörige von mit Hitler verbündeten Streitkräften, welcher in den Jahren von 2010 bis 2016 ins Ausland exportiert wurde (sollten hierzu keine monatlichen Angaben vorliegen, bitte durchschnittliches jährliches Gesamtvolumen der exportierten Leistungen benennen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Ausbildungsinhalte (über die Kampfmittelräumung hinaus) werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig und zukünftig von der NATO und evtl. beteiligten deutschen Soldatinnen und Soldaten in Bagdad bzw. an anderen Orten im Irak zur Ausbildung der irakischen Streitkräfte (außerhalb der Kurdischen Autonomieregion) vermittelt (bitte unter Angabe der jeweiligen Missionsbestandteile, der jeweiligen nationalen Verantwortlichkeiten innerhalb der NATO sowie Einheiten innerhalb der irakischen Streitkräfte, deren Ausbildung geplant ist)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Drohnenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (vgl. bmvi.de vom 18. Januar 2017) Auswirkungen auf den Betrieb von unbemanntem Fluggerät durch die Bundeswehr, und welche Anforderungen (etwa mit Blick auf deren Aus- und Weiterbildung) stellt die Bundeswehr an ihr Personal, das taktische unbemannte Fluggeräte bedient?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern erachtet das Bundesministerium der Verteidigung die Namensgebung der Lent-Kaserne bei Rotenburg als vereinbar mit dem Traditionserlass der Bundeswehr von 1982, und wie bewertet das Bundesverteidigungsministerium die bisher zu dieser Frage angefertigten Gutachten durch das Militärgeschichtliche Forschungsamt und das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Konnten infolge des Bundestagsbeschlusses 18/9032 ("Entschädigung für die Radargeschädigten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA noch weiter verbessern") vom 7. Juli 2016 zwischenzeitlich neue Anerkennungen (z. B. einer Wehrdienstbeschädigung (WDB)) beschieden werden, und wenn ja, wie viele?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Falls die Ausbildungsinitiative der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge innerhalb von Bundeswehrliegenschaften bzw. innerhalb des militärischen Sicherheitsbereichs durchgeführt wurde, welche Vorkehrungen wurden zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit unternommen, und mit welchen Kosten waren diese verbunden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei Ausschreibung, Auswahl und Beschaffung des zukünftigen Standardgewehrs der Bundeswehr (Nachfolge G36), und wurden an diesem Zeitplan in den vergangenen Monaten Änderungen vorgenommen (bitte unter Angabe von Fristen/Zeitfenstern für Ausschreibungen, Bewerbungen und Gründen für Veränderungen/Modifikationen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundeswehr industrielle Partner bzw. ihre Angehörigen bisher nach § 30a des Luftverkehrsgesetzes zur Durchführung von Nachprüfungen an Luftfahrtgerät ermächtigt, und inwiefern können durch die Bundeswehr Ermächtigte im Falle von Zwischenfällen oder Unfällen in Haftung genommen werden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befinden oder befanden sich Minderjährige unter den Angehörigen der malischen Streitkräfte, die die Bundeswehr im Rahmen der Militärmission EUTM Mali ausbildet oder ausgebildet hat, und wenn ja, wie viele?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden seit Beginn des Mandats zum Kampf gegen den "Islamischen Staat" Flugzeuge der türkischen Armee/Luftwaffe durch Tankflugzeuge der Bundeswehr betankt, und wenn ja, in welchem Monat zum ersten und in welchem zum letzten Mal?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer übernimmt die Schirmherrschaft beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 24. Mai 2017 in Trier? <br /> <br /> Wie viele Soldaten unter 18 Jahre sollen beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 24. Mai 2017 in Trier vereidigt werden? <br /> <br /> Wer wird im Rahmen des feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 24. Mai 2017 in Trier Redebeiträge halten? <br /> <br /> Welche Ehrengäste werden zum feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 24. Mai 2017 in Trier eingeladen, und welche dieser Gäste haben bereits zugesagt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, wonach auf Grund von "fundamentalen Fehlern" bei Bombenangriffen der US-Streitkräfte auf die syrische Ortschaft Al-Dschinnah Mitte März 2017 ca. 40 Menschen getötet wurden, unter denen sich keine Anhänger von terroristischen Gruppen befunden hätten, sondern zahlreiche Kinder während des Religionsunterrichts in einer Moschee (SPIEGEL ONLINE vom 18. April 2017), und wie will die Bundesregierung noch die Fortsetzung der Aufklärungsflüge der Bundeswehr über Syrien im Rahmen des US-geführten Militärbündnisses rechtfertigen, nachdem eingeräumt worden ist, dass aus der Luftaufklärung der Tornados wenige Tage vor dem Angriff Luftaufnahmen eben dieses Ortes Bilder u. a. auch der danach total zerstörten Moschee an das Oberkommando des Bündnisses geliefert worden waren?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele abgeordnete Bedienstete aus der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit beim BAMF noch als Anhörerinnen und Anhörer oder Entscheiderinnen und Entscheider eingesetzt, und in welchen Standorten des BAMF sind diese derzeit im Einsatz?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle, in denen irakisch-kurdische KDP-Peshmerga seit Dezember 2014 gelieferte Bundeswehr-Ausrüstung entgegen den Endverbleibsauflagen anders als zu Angriffen auf den Islamischen Staat (IS) verwendeten – wie etwa am 2./3. März 2017 bei ihrem filmisch sowie akustisch belegten (http://bit.ly/2oMU5P5) Angriff auf friedliche Jesiden im Ort Khanasor mit so gelieferten Dingo-Panzerwagen, MGs und G36-Gewehren (http://bit.ly/2qj5ZSb), ggf. unter den Augen ihrer Bundeswehrausbilder –, und wie hat die Bundesregierung – im Sinne ihrer Antwort vom 5. Mai 2017 auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 18/12322 – im einzelnen diese Vorfälle "ernst nehmend" nach "eigener Untersuchung" die kurdische Regionalregierung zu unbedingter Unterlassung solchen Missbrauchs aufgefordert, etwa durch den Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel bei seinem dortigen Besuch am 20. April 2017?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kasernen der Bundeswehr sind, wie z. B. die Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall (vgl. u. a. tagesschau.de vom 10. Mai 2017), bis heute mit Wandbildern und Fassadenreliefs aus der NS-Zeit versehen, die Wehrmachtssoldaten, NS- bzw. Wehrmachtssymbolik, Reichsadler oder ähnliche, z. B. nur durch Entfernung des Hakenkreuzes veränderte NS-Symbole zeigen, und wie gedenkt die Bundesregierung zukünftig damit jeweils umzugehen (z. B. Entfernung, erkennbare Kommentierung etc.), um ihren Anspruch, die Traditionen der Bundeswehr von denen der Wehrmacht zu lösen, in die Tat umzusetzen (bitte auflisten)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr im Rahmen der Ausbildungsunterstützung der irakischen Streitkräfte in den Jahren 2016 und 2017 (Stand: Mai 2017) konkret durchgeführt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche inhaltliche Ausrichtung sind für die, von dem Beauftragten für die Kommunikation der Arbeitgebermarke Bundeswehr angekündigte, neue Youtube-Serie der Bundeswehr vorgesehen, und welche Kooperationspartner sind für die Produktion vorgesehen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden den Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages der 17. und 18. Wahlperiode zum Nationalsozialistischen Untergrund die 5 132 Seiten aus Akten des Bundesministeriums der Verteidigung herausgegeben, die sich auf die Dienstzeit von Uwe Mundlos bei der Bundeswehr beziehen und die das Bundesministerium der Verteidigung nun gemäß einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen der Zeitung "DIE WELT" zur Verfügung stellen muss (siehe: www.welt.de/politik/deutschland/article165147989/Von-der-Leyen-muss-Aktenzum-Fall-Mundlos-herausgeben.html), und wenn ja, wann genau ist dies unter welcher Aktenkennzeichnung geschehen? <br /> <br /> Wenn nein, welche waren die Gründe dafür, dass den Untersuchungsausschüssen zum Nationalsozialistischen Untergrund des Deutschen Bundestages der 17. und 18. Wahlperiode diese Akten nicht vorgelegt worden sind?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Auftrag, Zusammensetzung und Ziele; zentrale Forderungen des Expertenkreises; Antisemitismus – Begriffsbestimmung und Typologisierung, antisemitisch motivierte Straftaten, antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung, Perspektiven der jüdischen Bevölkerung im Umgang mit Antisemitismus, medialer Diskurs, Antisemitismus in Parteien, politischen Bewegungen und Organisationen, Antisemitismus und Religion, Antisemitismus bei Geflüchteten, Prävention und Intervention; Beispiele: Augstein-Debatte, Beschneidungsdebatte, Antisemitismus im Fußball
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Internationale Polizeimissionen als Stabilisierungs- und Friedensinstrument, Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, einzelne Missionen der VN, der EU und der OSZE mit deutscher Beteiligung, German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan, Frontex-Einsätze
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern soll es möglich sein, die Einsätze der fünf Kampfdrohnen der Bundeswehr (merkur.de vom 13. Juni 2017, "Bundeswehr-Kampfdrohnen kosten mehr als eine Milliarde Euro") nicht nur auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel oder dem Einsatzführungskommando in Potsdam auszuwerten, sondern die Drohnen auch von dort zu steuern, und wie viele Besatzungen sollen für die Steuerung bzw. Auswertung von Sensordaten in den benötigten Bodenstationen ausgebildet werden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fahrzeuge des Typs "Wolf" aus Beständen der Bundewehr wurden von der VEBEG GmbH seit dem Jahr 2000 an Unternehmen mit welchem Firmensitz verkauft (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Fahrzeuge und des genauen Datums des Verkaufs)? <br /> <br /> In welche Staaten wurden dann diese Fahrzeuge des Typs "Wolf" jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung weiterverkauft (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Fahrzeuge und des genauen Datums des Verkaufs)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Absichten des US-Militärs, ihre ehemaligen Liegenschaften wieder für zukünftige Aufgaben zu reaktivieren, wie es im Fall des in den 1990er-Jahren geschlossenen Munitionsdepots "North Point" bei Kriegsfeld im Donnersbergkreis (Rheinland-Pfalz) offensichtlich der Fall ist (vgl. Rheinpfalz, Donnersberger Rundschau vom 13. Juni 2017), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer mutmaßlichen Zunahme militärischer Aktivitäten durch US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten entstehen dem Bundeshaushalt durch die Durchführung der Untersuchung von Vorfällen von Körperverletzungen, sexueller Gewalt und Mobbing in der Bundeswehr durch den Kriminologen Christian Pfeiffer, und inwiefern gibt es bereits erste Analyseergebnisse oder Handlungsempfehlungen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche eigenen (auch nachrichtendienstlichen) oder auch im Rahmen der NATO erhaltenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung über den Abschuss eines Kampfflugzeuges der syrischen Luftwaffe durch das US-Militär nahe Raqqa?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Entwicklung der sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, konventionelle Abrüstung, Rüstungskontrolle im OSZE-Raum, neue sicherheits- und rüstungspolitische Herausforderungen, Abrüstungserziehung, Exportkontrolle und Eindämmung von Proliferationsgefahren, Streitkräftepotentiale in ausgewählten Staaten
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Deutsches Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter, Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen, Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Rüstungsexportpolitik der Regierung, Konsultationsprozess zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle, Strenge Regelungen für Kleinwaffenexporte, Endverbleibssicherung, Vertrag über Waffenhandel, aktuelle Genehmigungszahlen
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Drohnen der Bundeswehr sind seit der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 42; Plenarprotokoll 18/189, Anlage 28, jeweils im Verlauf von Übungs- oder Einsatzflügen verlorengegangen und/oder schwer beschädigt worden (bitte nach Datum, Ort und Art bzw. Ursache des Zwischenfalls auflisten), und wie viele Drohnen des Bundesministeriums der Verteidigung wurden bislang für Flüge im deutschen Luftraum zugelassen (bitte aufgeschlüsselt nach Gewichtsklassen und Typen angeben)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten werden voraussichtlich im Zusammenhang mit der Präsenz der Bundeswehr auf dem Stadtfest "Münster mittendrin" vom 7. bis 9. Juli 2017 in Münster entstehen (www.mittendrin.ms/bundeswehr, bitte einzeln nach Sachkosten, Gebühren, Personalkosten, Bewachung usw. auflisten)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Einsatzfahrzeuge von Bundespolizei, Bundeswehr und Zoll sind in den letzten drei Jahren durch Brände jeweils beschädigt oder zerstört worden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einsätze (Einheit, Ort, Dauer, Mandat) sollen für das neue YouTube-Format der Bundeswehr (vgl. Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 35 und 36 auf Bundestagsdrucksache 18/12703) begleitet werden, und kann die Verwicklung der Beteiligten in Kampfhandlungen ausgeschlossen werden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie (außer durch Marineboote und Unterwasserdrohnen, vgl. FOCUS vom 23. Juni 2017) unterstützt die Bundeswehr personell, sachlich und technisch die Vorbereitung und Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg, etwa durch Patriot-Abwehr-Batterien, Tornado-Flugzeuge, Eloka-Aufklärung etc. (bitte alle Hilfen vollständig aufschlüsseln nach Truppengattung, Personal- und Gerätezahl), und wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Bundeswehr mit dieser Unterstützung nicht die Grenze zum verbotenen Einsatz im Inneren überschreitet, etwa, indem Feldjäger gegen Demonstranten aktiv werden wie 2007 beim G8-Gipfel (vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/05/es20100504_2bve000507.html, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/074/1607428.pdf)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verträge mit jeweils welchem Volumen hat die Bundeswehr in den Jahren 2016 und 2017 mit privaten Contractoren abgeschlossen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welchen konkreten Anlässen haben das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei (auch in Aushilfe durch die Deutsche Bahn AG) und die Bundeswehr zum G20-Gipfel "mehrfach" Drohnen bzw. Unterwasserdrohnen im eigenen Zuständigkeitsbereich, zur Unterstützung von Durchsuchungsmaßnahmen, zur Überwachung von Bahnanlangen sowie zur Unterstützung oder im Rahmen der Amtshilfe eingesetzt (siehe die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/13156, bitte jeweils den Anlass des Einsatzes und das Datum zuordnen), und welche Drohnentypen wurden dabei jeweils genutzt (bitte den Hersteller benennen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der 167 000 G36-Gewehre der Bundeswehr, die ausgemustert werden sollen, sind bereits an Empfänger im Ausland ausgehändigt worden<br /> (www.rp-online.de/politik/ursula-von-der-leyen-mustert-167000-sturmgewehre-g36-aus-aid-1.5036882), und welche weiteren Abgaben von Kontingenten dieser Waffe sind geplant (bitte Kontingente jeweils einzeln aufführen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über wie viele Drohnen verfügt die Bundeswehr zurzeit, und welche Beschaffungen sind geplant (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/8693 nach einzelnen Typen und Gewichtsklassen darstellen)?