Digitalisation

Digitalisierung von Gerichtsverfahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung angesichts der Dringlichkeit der Digitalisierung von Gerichtsverfahren während der Pandemie zum Zweck des Infektionsschutzes und des nun vorliegenden Thesenpapiers &quot;Modernisierung des Zivilprozesses&quot; der Arbeitsgruppe von höchsten Zivilrichterinnen und Zivilrichtern (www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/nuernberg/thesenpapier_der_arbeitsgruppe.pdf) die auf der 91. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister beschlossene Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die diese Vorschläge weiterentwickeln soll, dazu zu ermutigen, ein Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen?

Digitalisierung neuer Verwaltungsdienstleistungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Verwaltungsdienstleistungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 neu digitalisiert und können seitdem von allen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern mit der freigeschalteten Online-Ausweisfunktion des Personalausweises genutzt werden, und wie hat sich die Zahl der Bürgerinnen und Bürger mit freigeschalteter eID-Funktion in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union Ein Instrumentarium für Gelegenheiten KOM(2020)710 endg.; Ratsdok. 13708/20

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Vermeidung von Übernahme gefälschter COVID-19-Impfnachweise im Zuge der nachträglichen Digitalisierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass im Umlauf befindliche, gefälschte Impfpässe und darin eingetragene, gefälschte COVID-19-Impfnachweise (vgl. www.lka.polizei-nds.de/a/presse/pressemeldungen/warnung-vor-falschen-impfpaessen-115477.html; www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-lka-warnt-vor-gef%C3%A4lschten-corona-impfausweisen-_arid,5192719.html; www.swr.de/report/gefaelschte-deutsche-impfpaesse-corona-impfung-nur-auf-dem-papier/-/id=233454/did=25409074/nid=233454/1jgab4m/index.html) nicht im Zuge der nachträglich zu erfolgenden Digitalisierung durch den vom Bundesministerium für Gesundheit geplanten digitalen Impfnachweis (vgl. www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung/faq-digitaler-impfnachweis.html) vermeintlich legitimiert werden, und wie plant die Bundesregierung in diesem Verfahren übertragene, falsche digitale Impfnachweise aus dem Verkehr zu ziehen?

Aspekte der Informationssicherheit im Zuge einer voranschreitenden Digitalisierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Risiken bei der Informationssicherheit (z. B. bei Kritischen Infrastrukturen) als Voraussetzung einer erfolgreichen Digitalisierung ist die Bundesregierung bewusst bereit einzugehen, und mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung hinkünftig Kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Wirtschaft vor Hackerangriffen (z. B. Ransomware-Attacken) schützen?

Prognosen des NGO-Vertreter Roope Mokka zur Auswirkung der Digitalisierung auf Demokratie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso gibt die Bundesregierung in der Broschüre &quot;Smart City Charta&quot; des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einem Vertreter einer Nichtregierungsorganisation namens Roope Mokka eine Plattform, auf der er über das Vehikel &quot;hypervernetzter Planet&quot; die Abschaffung von Wahlen und demokratischen Abstimmungen als Ergebnis umfassender Datensammlungen visioniert, und stimmt die Bundesregierung meiner Ansicht zu, dass die umfassende Digitalisierung vordergründig das Mittel sein könnte, um demokratische Prozesse unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit &quot;zu überwinden&quot;?

Fit für die Arbeitswelt der Zukunft - Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Abgeflossene Bundesmittel für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen der Bundesländer

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Anteil der durch den Bund zur Verfügung gestellten 1,4 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Verwaltungen ist bisher abgeflossen (bitte nach Ländern aufschlüsseln), und wie viele Mittel wurden bisher durch die Länder beantragt (www.heise.de/news/Verwaltungsdigitalisierung1-4-Milliarden-Euro-mehr-fuer-die-Bundeslaender-5042783.html)?

Fördermöglichkeiten für die Digitalisierung von Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fördermöglichkeiten gibt es &ndash; abgesehen vom DigitalPakt Schule &ndash; von Seiten des Bundes, um Schulen zu digitalisieren, also etwa den Anschluss an Breitband, WLAN, Endgeräte, IT-Support, Schulentwicklung, Plattformen oder Lernmanagementsysteme?

Mechanismen zur Kostenregulierung im Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende

Germany · German Bundestag · 6 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau sehen die im Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende vorgesehenen Mechanismen aus (vgl. Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 18/7975, Antwort der Bundesregierung zu Frage 10, Bundestagsdrucksache 18/8218), um die Preisobergrenzen stabil zu halten und zu verhindern, dass die Kosten des Messstellenbetriebs nicht zu Lasten der Letztverbraucher in die Netzentgelte verschoben und dass Standardleistungen für Verbraucher nicht eingeschränkt werden?