The world's political record
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27 records in DE in 2023
Germany · German Bundestag · 8 December 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können von positiven Beispielen nach meiner Kenntnisnahme wie in Spanien, Erkenntnisse zum Bürokratieabbau oder der Digitalisierung des Verwaltungsprozesses gewonnen werden (vgl. Frage 54)?
Germany · German Bundestag · 10 November 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gedenkt die Bundesregierung, den vorgetragenen Befürchtungen, dass das Energieeffizienzgesetz die Digitalisierung hemmen könnte (www.silicon.de/41709713/bremst-energieeffizienzgesetz-diedigitalisierung-aus) entgegenzukommen, und wenn ja, in welcher Weise?
Germany · German Bundestag · 16 October 2023
Germany · German Bundestag · 13 October 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, das Projekt "eNoVA" (elektronischer Notar-Verwaltung-Austausch) zur Digitalisierung des Vollzugs notarieller Urkunden, das bereits in der 19. Legislaturperiode initiiert worden ist, weiter voranzutreiben, und falls nein, warum nicht?<br /> <br /> Welche langfristige Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Digitalisierung im Bereich notarieller Beurkundungen, insbesondere der jährlich mehr als einer Million Immobilienkaufverträge in Deutschland, und vor allem auch die Kommunikation mit den Finanzämtern zu verbessern?
Germany · German Bundestag · 15 September 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Studien und Strategien zum Thema "Nachhaltigkeit in und durch Digitalisierung sowie ihrer Umsetzung" wurden durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (Einzelplan 12) aus dem Kapitel 1204 ("Digitale Infrastruktur") im Haushaltstitel 531 01-692 im Jahr 2023 finanziert, und wurden diese veröffentlicht (falls ja, bitte je Studie und/oder Strategie auch den Ort angeben)?
Germany · German Bundestag · 8 September 2023
Germany · German Bundestag · 18 August 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde das im Artikel der "Süddeutsche Zeitung" (www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/digitalisierung-verwaltung-e217209/?reduced=true) von Gerhard Hammerschmid erwähnte Gutachten zur Digitalisierung (Autoren: Hammerschmid und weitere Autoren der Hertie School, Auftraggeber: letzte Bundesregierung; Fertigstellung vor über einem Jahr) bis jetzt noch nicht veröffentlicht, und ist die Veröffentlichung bereits geplant, und wenn ja, bitte den genauen Zeitpunkt angeben, und wenn nein, bitte begründen?
Germany · German Bundestag · 11 August 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Höhe an Ausgaberesten aus den zurückliegenden und dem aktuellen Haushaltsjahr, die zur Nutzung für die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Jahr 2024 aufgewendet werden können, rechnet das Bundesministerium des Innern und für Heimat(vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/haushaltsplaene-der-ampel-radikale-kuerzungen-bei-der-digitalisierung-19074179.html)?
Germany · German Bundestag · 4 August 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Form des Monitorings der Digitalstrategie hat sich die Staatssekretärsrunde verständigt, und wie werden Änderungen der Bundesministerien eingepflegt?
Germany · German Bundestag · 14 July 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft hat die Staatssekretärsrunde unter Vorsitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Monitoring der Digitalstrategie seit April 2023 getagt, und welche Fragestellungen wurden behandelt?
Germany · German Bundestag · 14 July 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in den Jahren 2024 und 2025 im Bereich "Sonderprogramm ÜBS-Digitalisierung" für Neubewilligungen zur Verfügung?
Germany · German Bundestag · 7 July 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung zur Digitalisierung von Einträgen in öffentlichen Registern und deren sichere und nach der Datenschutz-Grundverordnung konforme Verknüpfung mit digitalen Identitäten von Bürgern und Unternehmen?
Germany · German Bundestag · 16 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches ist – mit Blick auf die nach Auffassung betroffener Akteure an mich herangetragenen unterschiedlichen Auslegungen der Förderrichtlinie (Richtlinie zur Förderung von Vorhaben zur Digitalisierung der Prozesse und Strukturen im Verlauf eines Krankenhausaufenthaltes von Patientinnen und Patienten nach § 21 Absatz 2 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV) zur Ausschüttung der Fördergelder des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) in den Bundesländern mit Bezug auf den letztmöglichen Vorhabenbeginn für förderberechtigte Vorhaben – nach Kenntnis der Bundesregierung das letztmögliche Datum bundesweit beziehungsweise in den einzelnen Ländern (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), um im Rahmen des KHZG ein förderberechtigtes Vorhaben zu beginnen, damit alle Beteiligten durch eine strukturierte sowie transparente Auflistung Klarheit bezüglich des Förderzeitraums erhalten und entsprechende Maßnahmen ergreifen können, und welche Kulanzen bestehen hierbei eventuell?
Germany · German Bundestag · 26 May 2023
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der derzeitige Stand zur Digitalisierung des Abgabeverfahrens der Einkommensteuer, und welche Maßnahmen sind geplant, um vorausgefüllte Einkommensteuererklärungen medienbruchfrei und in Echtzeit zu ermöglichen?
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft hat die Staatssekretärsrunde unter Vorsitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Monitoring der Digitalstrategie bisher getagt, und welche Fragestellungen wurden behandelt?
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung die Defizite bei der Digitalisierung im Vertrieb in Deutschland, die im Zuge von Bestellung und Versand des 49-Euro-Tickets aufgetreten sind (vgl. https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/verkehrsminister-wuenscht-sich-mehr-tempo-bei-digitalisierung-im-oepnv) verbessern und generell die Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs stärken?
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie möchte die Bundesregierung die Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/onlinezugangsgesetz-fdp-droht-behoerden-bei-langsamer-digitalisierung-mit-strafen-a-e1e23bd0-0dfc-4885-8763-68d126bda472)?
Germany · German Bundestag · 14 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erfolge hinsichtlich der Digitalisierung in Deutschland kann der Bundesminister für Digitales und Verkehr in der aktuellen Legislaturperiode vorweisen?
Germany · German Bundestag · 14 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde das Thema Digitalisierung abseits der Digitalisierung von Verkehrssystemen und von dem autonomen Fahren im Koalitionsausschuss Ende März 2023 nicht behandelt?
Germany · German Bundestag · 14 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft hat die Staatssekretärsrunde unter Vorsitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Monitoring der Digitalstrategie bisher getagt, und welche Fragestellungen wurden behandelt?
Germany · German Bundestag · 6 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schwerpunkte bei der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – OZG – wird die Bundesregierung definieren und setzen, um eine bundesweit einheitliche und umfassende Digitalisierung von verwaltungsinternen Abläufen zu gewährleisten, und wann ist mit einer Umsetzung der definierten und gesetzten Schwerpunkte durch die Bundesregierung zu rechnen?
Germany · German Bundestag · 10 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorhaben aus der Digitalstrategie konnten vor dem Hintergrund, dass entgegen der Zielsetzung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kein Digitalbudget für das Jahr 2023 beschlossen wurde, was nach Auffassung von Experten den Eindruck verfestigt, "dass Digitalisierung in Deutschland ein nachgeordnetes Projekt ist" (EFI-Policy Brief 03/2022), mangels Finanzierung noch nicht gestartet werden, und welche Einigung wurde im Ressortkreis unter Führung des Bundeskanzleramts hinsichtlich der Höhe und des Zeitraums für ein Digitalbudget ab dem Jahr 2024 getroffen?
Germany · German Bundestag · 10 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung die Reform zur ˽Digitalisierung, die Strukturreformen bei den Krankenhäusern und die beiden Versorgungsgesetze finanzieren, und in welcher Höhe wird es eine Beteiligung des Bundesministers der Finanzen aus Steuermitteln geben?
Germany · German Bundestag · 10 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Teams und Abteilungen beschäftigen sich in den einzelnen Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes mit dem Thema Digitalisierung (bitte für jedes Bundesministerium einzeln angeben), und aus welchem konkreten Grund wurde durch die gegenwärtige Bundesregierung kein eigenständiges Digitalministerium geschaffen?
Germany · German Bundestag · 10 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Grundlagen hat die Bundesregierung für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren bereits geschaffen, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant (bitte mit zeitlichem Verlauf angeben)?
Germany · German Bundestag · 23 January 2023