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Domestic violence

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2 records in 2023

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Record· Mündliche Anfrage261/Mmündliche anfrage

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Austria · National Council · 30 March 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br>Mit welchen Initiativen setzen Sie sich dafür ein, dass die EU das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, unterzeichnet, nachdem der Europäische Gerichtshof nun bestätigt hat, dass die EU dem Übereinkommen auch ohne Einstimmigkeit im Rat beitreten kann?